Archiv für das Schlagwort ‘Altersarmut

Dringend geboten: eine gerechtere Rentenpolitik   1 comment

.

Die SPD-Heuchlerin Andrea Nahles kann ich gar nicht mehr hören. Das Rentenniveau sollte auf mindestens 60% angehoben werden. Das Rentenniveau auf 43% zu senken wäre eine Schande für Deutschland. Warum ist das wirtschaftlich viel schwächere Österreich oder auch Italien in der Lage bedeutet höhere Renten bei gleichen Fällen zu bezahlen?

.

Aus einer Petition.

Wer ein langes Arbeitsleben hinter sich hat, darf im Alter nicht arm und auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Das Schicksal der Armut wird eine Mehrheit der Menschen treffen, wenn die jetzige Rentenpolitik fortgesetzt wird. Meine gesetzliche Rente wird so niedrig sein, dass ich die sogenannte Grundsicherung in Anspruch nehmen müsste. So als ob ich nie gearbeitet hätte. Das ist würdelos!

http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/INSM-Anzeigen/keine-rentengeschenke.html

Die Werbekampagne zur weiteren Senkung der Beitragsniveaus von der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“, de facto eine Lobbyorganisation der Arbeitgeberverbände, hat mich vor diesem Hintergrund zutiefst getroffen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Eine Kampagne gegen eine Stärkung der gesetzlichen Rente ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.

Die Arbeitgeberverbände könnten mehr für sozialversicherungspflichtige, fair bezahlte Arbeitsplätze tun. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, hetzt die Kampagne der Arbeitgebervertretung INSM nur billig die Generationen gegeneinander auf.

[…]

Fallbeispiel:
Denn was bedeutet die Senkung der Rentenbeiträge konkret? Ein Kollege von mir, der vor 10 Jahren in Rente ging, bekam 1.100 Euro Rente. Ein Kollege, der heute ausscheidet, bekommt 1.000 Euro Rente. Ich, wenn ich 2033 ausscheide, erhalte brutto (!) nur noch 900 Euro gesetzliche Rente und muss gleichzeitig zwei Jahre länger arbeiten als meine Kollegen aus den anderen Beispielen. Von den höheren Abzügen für Kranken- und Pflegeversicherung, die dann zusätzlich auf mich zukommen werden, und von den Steuern einmal ganz abgesehen. Diese Rente wird mich netto in die „Grundsicherung“ drücken – mir droht trotz jahrzehntelangen Beiträgen ein Leben von der „Stütze”! Das hätte ich mir niemals träumen lassen.

Und die Situation wird sich für hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter sogar noch verschärfen! Denn nur wer ein gutes Einkommen hat, kann auch gute Rentenbeiträge zahlen. Mein Arbeitgeber aber macht gute Arbeitsplätze dadurch kaputt, dass er sich mit einer stetig wachsenden Billiglohnfirma die Konkurrenz vom Leib hält. Nicht nur konkurriert sich die Branche auf diesem Wege kaputt, so wie es z.B. schon die Spediteure und die Reeder getan haben. Mit den sinkenden Beitragszahlungen aufgrund von Lohndumping nimmt auch unser Sozialsystem Schaden. Diese Teufelskreise müssen beendet werden.

Hier gibt es ein gutes Video in der Mediathek des ZDF/ Heute Show zum Thema:

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/somuncus-rentenclou-102.html

.

wer-fruh-stirbt-i-kurz-arm

.

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 25. November 2016 von hubwen in Uncategorized

Getaggt mit ,

Altersarmut – ein Armutszeugnis   2 comments

.

Armut nimmt Menschen unheimlich viel. Nicht nur, dass sie viel zu wenig Geld haben, sie verlieren auch Würde und Selbstwertgefühl. Altersarmut ist kein Zufallsprodukt, sondern wird politisch erzeugt.

Hier ein Artikel von Christoph Butterwegge

Für alte Menschen ist Armut besonders deprimierend, diskriminierend und demoralisierend, weil sie dadurch nicht bloß an Lebensqualität einbüßen, sondern ihnen nach dem Arbeitsleben auch die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird. Zudem wirkt Altersarmut als Druckmittel, Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten in der trügerischen Hoffnung anzulegen, durch private Vorsorge einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.

Im westdeutschen Nachkriegskapitalismus galt die Rente noch als »verdienter Lohn für Lebensleistung«, auf den man einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch hatte, um im Ruhestand keine Abstriche vom gewohnten Lebensstandard hinnehmen zu müssen. Seinerzeit wäre niemand auf die Idee gekommen, das Rentenniveau zu senken, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auch damals kontinuierlich stieg und sich die Finanzierung der Altersrenten daher trotz hoher Geburtenraten, die erst mit dem sogenannten Pillenknick gegen Mitte der 1960er Jahre einbrachen, immer schwieriger gestaltete. Damals gab es eine »Allparteienkoalition« der Sozialpolitiker/innen im Bundestag, was aber nicht mit grenzenloser Großzügigkeit ihrer Fraktionen zu erklären ist, sondern in der günstigen Konjunkturentwicklung, erfolgreichen Kämpfen der Gewerkschaftsbewegung unter Einschluß spontaner Arbeitsniederlegungen (Septemberstreiks 1969) sowie einer mittlerweile gefestigten Wohlfahrtskultur der Bundesrepublik begründet lag.

Zu einer historischen Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung führte die Weltwirtschaftskrise 1974/75. Seither fand mit Ausnahme einzelner Leistungsverbesserungen im Bereich der Familienpolitik und der Einführung der Pflegeversicherung kein weiterer Ausbau des sozialen Sicherungssystems mehr statt. Stattdessen wurden zahlreiche Transferleistungen gekürzt, Anspruchsvoraussetzungen verschärft und Kontrollmaßnahmen intensiviert. Das gilt auch für die gesetzliche Altersvorsorge, deren Leistungsniveau schrittweise herabgedrückt wurde. Beispielsweise ging man von der brutto- zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten über, verkürzte die Höchstdauer der Anrechnung von Ausbildungszeiten, ließ die Rente nach Mindestentgeltpunkten auslaufen, hob die Altersgrenzen für den Renteneintritt von Frauen schrittweise von 60 auf 65 Jahre an und führte Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Rentenbezug ein, die bis zum Tod wirksam sind.

Der neoliberale Zeitgeist, die Wirtschaftseliten und die etablierten Parteien meinten es nicht gut mit Arbeitnehmer(inne)n und Senior(inn)en. Einerseits wurde der Arbeitsmarkt dereguliert und vornehmlich mittels der sogenannten Hartz-Gesetze ein breiter Niedriglohnsektor konstituiert. Das arbeitsrechtlich und tarifvertraglich geschützte Normalarbeitsverhältnis mit einer gut entlohnten Vollzeittätigkeit wurde durch atypische Beschäftigungsverhältnisse geschwächt: Mini- beziehungsweise Midijobs, Leiharbeit sowie Werk- und Honorarverträge prägen seither die Arbeitswelt, was erhebliche Konsequenzen für die Altersversorgung der dort Tätigen hat. Andererseits wurden die sozialen Sicherungssysteme zunehmend Markt-, also Leistungs- und Konkurrenzgesetzen, unterworfen.

Mit der nach dem früheren IG-Metall-Funktionär Walter Riester benannten Rentenreform war ein doppelter Paradigmenwechsel verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des »Wirtschaftsstandortes« entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Zum anderen brach nach der Pflegeversicherung nun auch ein »klassischer« Versicherungszweig mit dem Prinzip der paritätischen Finanzierung, wovon gleichfalls die Arbeitgeber profitierten. Auch die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre war eine verkappte Rentenkürzung, zwingt sie doch mehr Arbeitnehmer/innen, mit bis zum Lebensende wirksamen Abschlägen in den Ruhestand zu gehen.

Gerechtfertigt wurden sämtliche Reformen, durch die das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um rund ein Viertel gesenkt wird, mit dem demografischen Wandel und mangelnder »Generationengerechtigkeit«, obwohl besonders künftige Rentnergenerationen darunter zu leiden haben dürften. Versicherungskonzerne, Großbanken und Kapitalanlagegesellschaften machten sowohl durch Lobbyarbeit im politisch-administrativen Raum als auch durch professionelle Medienkampagnen einerseits Stimmung gegen das umlagefinanzierte Rentensystem und propagierten andererseits die kapitalfundierte Altersvorsorge als einzig mögliche Antwort auf die vermeintlich krisenhafte demografische Entwicklung.

Altersarmut ist kein Zufallsprodukt, sondern politisch erzeugt und insofern funktional, als sie hauptsächlich Opfer von Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes beziehungsweise zur Restrukturierung des Sozialstaates und solche Menschen trifft, die für den Wirtschaftsstandort »nutzlos«, weil angeblich unproduktiv beziehungsweise wirtschaftlichen Verwertungsinteressen nicht oder nur schwer zu unterwerfen sind. Ältere haben im neoliberalen Gesellschaftsentwurf keine positive Funktion, werden vielmehr als »Kostenfaktoren auf zwei Beinen« betrachtet und im »aktivierenden«, das heißt Hilfebedürftige nicht ohne entsprechende Gegenleistung alimentierenden Sozialstaat entsprechend behandelt. Umso notwendiger ist eine grundlegende Kurskorrektur, soll die Fundamentalnorm unserer Verfassung, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, ihre Geltung behalten und die Gesellschaft keine inhumane Entwicklung nehmen.

.

Altersarmut – ein Armutszeugnis

.

Gruß Hubert

 

Widerstand in der CDU gegen Anhebung des Rentenniveaus   1 comment

.

Ich kann das nur skandalös nennen, wenn es in einem wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland so niedere Renten gibt, wovon jeder Zweite kaum überleben kann und auf staatliche Zuwendung angewiesen ist. Wie kann sich da also massiver Widerstand in der CDU regen gegen Forderungen nach einem höheren Rentenniveau? Aber die CDU ist eben eine Wirtschaftspartei, die den kleinen Leuten eben vormacht, sie wäre auch für sie da. Und diese…, um es milde zu sagen, Gutgläubigen, glauben es ihnen auch noch. Scheinbar lassen sich Deutsche viel zu viel gefallen. Und wo bleiben da Gewerkschaften usw. Man tut so als ob das ein unabänderliches Schicksal wäre?

Mich kann es nur wundern, dass man in Deutschland da so still hält. Aber wehe wenn der Benzin um einen Cent steigt… Ich kann wieder mal nur den Kopf schütteln.

Derzeit liegt das Rentenniveau – also das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen – nur noch bei gut 47 Prozent. Es soll bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Dies hatte im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen. Man kann das nur einen großen Verrat nennen und sie sollten sich bodenlos schämen.

In Österreich erhalten Rentner bei gleicher Arbeitszeit bedeutend mehr Rente und auch in Italien.

Hier ein Auszug aus der FAZ
In Deutschland sind Arbeitnehmer durch die gesetzliche Rente weit weniger gut abgesichert als in Österreich. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

So erhielten etwa langjährig versicherte Männer, die 2013 in Deutschland neu in Rente gingen, eine monatliche Altersrente von im Schnitt 1050 Euro. In Österreich kam ein vergleichbarer Neurentner dagegen auf 1560 Euro – bei 14 Auszahlungen pro Jahr.

[…]
Ein sogenannter „Standardrentner“ könne laut OECD-Projektion in Österreich von einem Netto-Rentenniveau von 91,6 Prozent ausgehen, in Deutschland seien es nur 50 Prozent. Damit liegt Deutschland unter den OECD-Staaten am unteren Rand.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vorsorgen-fuer-das-alter/nachrichten/deutsche-rentner-sind-schlecht-abgesichert-14014324.html

Welche ein unfassbarer und gravierender Unterschied zwischen Deutschland und Österreich! Ich kann das nur als Schande für Deutschland bezeichnen.

Tagesschau.de

Den Lebensabend in Ruhe und Wohlstand verbringen – das war einmal. Denn die gesetzliche Rente reicht bei den meisten Deutschen gerade für das Nötigste. Laut WDR-Berechnungen droht 2030 fast jedem zweiten Neurentner die Altersarmut.

Renten auf Grundsicherungs-Niveau

Sie alle eint: die Aussicht auf einen finanziell düsteren Lebensabend. Und sie stehen nicht alleine da. Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.

Dass die gesetzliche Rente nicht mehr für den gewohnten Lebensstandard reichen wird, war klar. Aber Recherchen und Berechnungen des WDR zufolge wird sie fast 50 Prozent der Arbeitnehmer möglicherweise nicht einmal mehr vor Armut schützen. Entscheidender Grund dafür ist das schon seit langem sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.

http://www.tagesschau.de/inland/altersarmut-101.html

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Forderungen nach einem höheren Rentenniveau. „Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Spiegel“. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: „Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer.“ Wer jetzt das Rentenniveau anheben wolle, „bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“

Auch CDU-Wirtschaftspolitiker warnten vor einer Anhebung des Rentenniveaus. Ein weiteres „großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Wir brauchen stattdessen ein Paket für mehr Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze.“

Die SPD-Linke schraubte dagegen die Erwartungen an eine Rentenreform in die Höhe. „Wir müssen das Rentenniveau dauerhaft bei über 50 Prozent stabilisieren“, sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Armut bedroht sein.“

Zuletzt hatte es sowohl von CSU-Chef Horst Seehofer als auch aus der SPD Vorstöße zur Sicherung der Altersvorsorge gegeben. Derzeit liegt das Rentenniveau – also das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen – nur noch bei gut 47 Prozent. Es soll bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Dies hatte im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen.

https://de.nachrichten.yahoo.com/widerstand-cdu-gegen-anhebung-rentenniveaus-100736243.html

.

Gruß Hubert