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Das Dilemma der Deutschen   2 comments

Die SPD entscheidet sich wieder mal (wie es zur Zeit ausschaut) für eine große Koalition und gegen mehr soziale Gerechtigkeit. Man kann gespannt sein, was sie in der GroKo an sozialem Profil einbringen kann – und will.

Hier ein Bericht von neopresse.com

Kommentar: Das Dilemma der Deutschen

Eigentlich ist Angela Merkel ja gar nicht wiedergewählt worden. Nach ihrem seltsamen Mehrheitsverständnis vielleicht. Aber real betrachtet hat RotRotGrün mehr Zustimmung bekommen. Und ganz real, wenn man die Nichtwähler, die sich ja auch gegen Merkel entschieden haben, mit einbezieht, schwindet ihre Akzeptanz beim Volk noch mehr.

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Aber so sehen die Politiker das natürlich nicht. Und die SPD scheint zu meinen, dass es einfacher ist, ein bewährtes System weiter zu  führen, als sich jetzt gegen die Volksmeinung zu stellen und sich wieder mehr aufs soziale zu besinnen.

Denn das wären ja schließlich Umwälzungen, mit denen sich Deutschland gegen die schon arg zementierte neoliberal- kapitalistische Weltordnung stellen würde.

Zwar würde es weltweit Aufsehen erregen, wenn in Deutschland nun der Wind eher für die Menschen weht als für den Mammon. Es würde uns sogar wieder einiges an Akzeptanz einbringen.

Aber welches Land ist bereit, dem neoliberalen und kapitalistischen Saatgut, das gerade Deutschland in den letzten Jahre gesät hat, nun plötzlich wieder den Rücken zu kehren?

Wer unter den Menschen im Deutschen Volk ist gewillt, vom Zug des ewigen Wachstums ab zu springen? Vom hektischen Egoismus- Trip zur Menschlichkeit und persönlichen Zufriedenheit  um zu satteln?
Ich denke, dafür sind die Sinne der Deutschen zu sehr verklärt und mit einem fehlerhaften egoistischen Glücks- Verständis behaftet.

Man könnte den Gedanken der Sekte Angelas sehr gut auch noch auf diesen Bereich ausweiten.

Denn dieses Lebensmodell von Egoismus und ständig steigendem Profit, von Geld und Wohlstand als alleinigem Glücksspender, führt ja für immer mehr Menschen eher in eine Sackgasse, als zur persönlichen Zufriedenheit.

Wenn Gauck das sicher auch aus einem anderen Tenor heraus meint, ist das mit der Glückssucht der Deutschen aber doch irgendwie treffend. Nur ist anzunehmen, dass dieser Mann nicht den Anflug des Verstehens davon hat, was der Mensch eigentlich zum Leben braucht.
Wahrscheinlich hat ihn sogar einer seiner Reden- Schreiber auf die Glückssucht der Deutschen gebracht. Und er liebt ja ganz besonders schwülstige Worte, die man nicht näher zu erläutern braucht.

Ein politischer Wechsel in Deutschland mit zu tun der Linken würde ja zwangsläufig auch mit einem Gesinnungswechsel im Volk einher gehen. Und ob sich das so weit umpolen lässt, ist die Frage. Zudem wollen große Teile der SPD das Volk gar nicht umpolen. Was sie von Merkel unterscheidet.
Sie wollte und hat!

Ich denke, die Zeiten für eine soziale, allen Menschen gerechte, Politik stehen schlecht.
Und wenn man den wirtschaftlichen Niedergang, den Hunger der Massen einer oder mehrerer Nationen als primären Grund für die vergangenen Kriege nimmt, dann wird die Menschen wohl auch erst ein solcher zum überdenken ihrer Ausrichtung bringen.

http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-dilemma-deutschen/

Dazu auch lesenswert:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/mark-fisher-kapitalistischer-realismus-ohne-alternative-a-928145.html

SPD-soziale-Gerecht-2

Gruß Hubert

NSA-Überwachung: Die kleine Kanzlerin   Leave a comment

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“ hat in diesem Artikel im Spiegel die Bundeskanzlerin sehr gut charakterisiert und ein kleines Psychogramm über sie dargelegt. Für den Machterhalt verbraucht Merkel demokratische Substanz und geht zynisch mit der Macht um.

Hier der Artikel im Spiegel.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kanzlerin Merkel: Verantwortung abgeben, Macht behalten Zur Großansicht

AFP – Kanzlerin Merkel: Verantwortung abgeben, Macht behalten
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Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll – außer ihrem Amtserhalt.

Je mehr man verhüllen will, desto mehr entlarvt man sich. Das galt für Angela Merkel, als sie Ende der vergangenen Woche vor die Presse trat. Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, zum Datenskandal möglichst wenig zu sagen. Daran hielt sie sich.

Ahnungslosigkeit und Allgemeinplätze – das war alles, was Merkel hören ließ. Und doch enthüllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Ist es möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?

Jetzt ist sie in die Ferien gefahren, die Kanzlerin. Man möchte ihr mit Eilpost zwei Artikel hinterherschicken. Einen von Heribert Prantl aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende und einen von Thomas Darnstädt aus dem neuen SPIEGEL. Es geht darin um die Aufgaben des Staates und darum, was geschieht, wenn die Bundesregierung diese Aufgaben weiterhin ignoriert.

Darnstädt schreibt: „Der moderne Staat ist das schützende Konstrukt, unter dem die Bürger ihre grundgesetzlich verbürgten Freiheiten verwirklichen können: Diese Funktion, das Freiheitsversprechen des demokratischen Rechtsstaates, ist seine einzige Existenzberechtigung, seine letzte.“ Und Prantl schreibt: „Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.“

Da sprechen zwei nachdenkliche, liberale Juristen. Sie warnen die Kanzlerin davor, jene Kräfte zu unterschätzen, die eine Republik gefährden können. Aber so, wie wir Merkel in den vergangenen Jahren kennengelernt haben, wird diese Warnung sie nicht erreichen.

In einem Interview sagte die Kanzlerin am Wochenende: „Ich bin von der Weisheit der Demokratie genauso überzeugt wie am ersten Tag, als ich in ihr leben durfte.“ Ihr Verhalten im Überwachungsskandal legt die Vermutung nahe, dass ihr das Wesen dieser Demokratie in Wahrheit immer noch fremd ist.

Angela Merkel war 35 Jahre alt, als die DDR im Strudel der Wende versank. In dem Alter kann man noch lernen. Und es gab viel zu lernen für eine ostdeutsche Nachwuchspolitikerin. Heute kann man sagen: Merkel lernte das Falsche. Von Helmut Kohl guckte sie sich nur das Aussitzen ab. Aber sie begriff nicht die Bedeutung, die seine Werte für den Kanzler der deutschen und europäischen Einheit hatten. So missversteht Merkel immer noch alles, was den Westen ausmacht. Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll – außer ihrem Amtserhalt.

Für den Machterhalt verbraucht Merkel demokratische Substanz

Der Historiker Hans-Peter Schwarz hat über Helmut Kohl geschrieben: „Er gehört zu den großen Willensmenschen.“ Das trifft auch auf Angela Merkel zu. Acht Jahre Kanzlerin, das kommt nicht von ungefähr. Aber was ist damit gesagt? Es kommt darauf an, worauf sich der Wille richtet. Bei Kohl war es die Einheit Europas. Bei Merkel ist es das Amt. Mehr nicht. Für den Machterhalt verbraucht die Kanzlerin andauernd demokratische Substanz, deren Erneuerung sie selber nicht gewährleisten kann. Das war in der Euro-Krise so. Das ist im Überwachungsskandal so.

Merkel hat sich auf einen gefährlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und behält die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert. Der Erfolg gibt ihr recht, wer sie nachahmt, kann also nicht falsch liegen. Damit bestärkt ausgerechnet die Kanzlerin eine bürgerliche Sicht auf den demokratischen Staat, die sich schon einmal in der Geschichte als verheerend herausgestellt hat.

Damals, in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, hielt man die Demokratie für „eine lächerliche Angelegenheit, ihre Repräsentanten sagten lächerliche Dinge, und ausrichten konnten sie auch nichts.“ Nils Minkmar hat das in der „FAZ“ am Wochenende sehr klar formuliert. Damals waren sich zu viele Bürger einig: Es lohnt sich nicht, diese Demokratie zu verteidigen. Aber auch heute gilt: Die res publica amissa, das vernachlässigte Gemeinwesen, hat keine guten Aussichten.

Merkel gibt vor, von der totalen Überwachung aller Deutschen nichts gewusst zu haben, und sie erweckt nicht den Eindruck, daran künftig etwas ändern zu wollen. Sie demonstriert, dass sie sich für ein Grundrecht der Menschen – das Recht auf Privatheit – nicht zuständig fühlt.

Damit schwächt sie die Demokratie. Und sie wirft die Frage auf, welchen Wert die Demokratie hat, wenn von den Grundrechten nur noch jene geschützt werden, die dem ungehinderten Konsum dienen.

In unseren postheroischen Zeiten ist das klassische Epitheton außer Mode gekommen. Schmückende Beiworte wie „der Große“ oder „der Tapfere“ werden heute nicht mehr vergeben. Bei Helmut Kohl hat man seinerzeit eine Ausnahme gemacht. Er war der Kanzler der Einheit. Auch bei Merkel sollte man eine machen.

Sie ist die kleine Kanzlerin.

 

Die kleine Kanzlerin (SY)

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zu-merkel-in-der-nsa-affaere-die-kleine-kanzlerin-a-912339.html
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Gruß Hubert