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Jeder Fünfte in Deutschland ist arm   1 comment

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Gerade jetzt in der Flüchtlingsfrage heißt es ja oft, Deutschland sei ein reiches Land. Ja, vielleicht statistisch, dann muss aber der Reichtum extrem ungerecht verteilt sein, denn sonst wäre nicht jeder FÜNFTE in Deutschland arm.

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Jeder Fünfte in Deutschland ist arm

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Armut in Deutschland: Pfandflaschensammler(Quelle: dpa)

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben in Armut. Sie können oft weder ihre Wohnung ausreichend heizen, noch für nur eine Woche in Urlaub fahren. Dabei sehen Sozialverbände viele Möglichkeiten, wie das Problem bekämpft werden könnte, zum Beispiel im Bildungssystem und im Arbeitsmarkt.

Der Anteil armer und sozial ausgeschlossener Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lebten 2014 rund 16,5 Millionen Menschen, also etwa jeder Fünfte, an der Armutsgrenze. Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Armutsbekämpfung zu entwickeln.

300.000 mehr in Armut als im Vorjahr

Laut Statistikbehörde lebten in Deutschland im vergangenen Jahr 300.000 Menschen mehr in Armut als im Vorjahr. Dies entspricht einer Steigerung von 20,3 auf 20,6 Prozent der Bevölkerung. In beiden Jahren lagen die Anteile aber deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (2014: 24,4 Prozent). Demnach war im vergangenen Jahr sogar jeder Vierte in der Europäischen Union arm oder armutsgefährdet.Als arm und sozial ausgegrenzt gelten Personen, wenn für sie mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie leben in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Laut einer EU-Definition sind Menschen armutsgefährdet, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung haben. Im vergangenen Jahr lag der Schwellenwert dafür bei alleinstehenden Personen in Deutschland bei 987 Euro netto im Monat, bei einer vierköpfigen Familie mit Kindern unter 14 Jahren lag er bei 2.072 Euro.

Armutsbekämpfung: Konzept angemahnt

Eine erhebliche materielle Entbehrung liegt der Statistik zufolge vor, wenn die Lebensbedingungen der Menschen aufgrund fehlender finanzieller Mittel stark eingeschränkt sind. Demnach konnten 2014 etwa fünf Prozent der Menschen in Deutschland beispielsweise Rechnungen nicht bezahlen oder für eine Woche in Urlaub fahren.

Von Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung ist die Rede, wenn weniger als 20 Prozent der erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder tatsächlich erwerbsfähig sind. Bei etwa zehn Prozent der Bevölkerung unter 60 Jahren war dies 2014 der Fall. Angesichts der „besorgniserregenden“ Zahlen forderte der Sozialverband VdK Deutschland die Bundesregierung dazu auf, ein Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. „Armutsvermeidung ist eine Querschnittsaufgabe, derer sich Steuerpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik und Bildungspolitik gleichermaßen annehmen müssen“, mahnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. So müsse unter anderem der Mindestlohn erhöht und der Kampf gegen die Bildungsarmut verstärkt werden.

Chancengerechtigkeit gefordert

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte einen gemeinsamen Plan zur Armutsbekämpfung: „Es muss an institutionellen Strukturen gearbeitet werden, die arm machen und dafür verantwortlich sind, dass sich Armut vererbt“, sagte der Bundesvorsitzende des Sozialverbands, Wolfgang Stadler. Die Zugänge zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt müssten chancengerecht gestaltet werden. Ein möglicher Ansatz dafür sei die Einführung einer integrierten Ganztagsschule.Stadler warnte zudem vor möglichen Verteilungskonflikten angesichts der steigenden Zahl Asylsuchender in Deutschland: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt.“ Soziale Teilhabe müsse allen Menschen zukommen.

Vorwurf an die Große Koalition

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich für einen steuerpolitischen Kurswechsel aus. Hauptgeschäftsverführer Ulrich Schneider sagte: „Wir brauchen wirksame politische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung und eine neue solidarische Steuerpolitik, um diese Maßnahmen zu finanzieren.“Laut der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, ist die Bundesregierung schuld an der Vielzahl armer Menschen in Deutschland: „CDU/CSU und SPD vertiefen mit ihrer Politik die soziale Spaltung im Land und sind für zunehmende Armut und Armutsgefährdung verantwortlich.“ Kipping forderte unter anderem die Einführung einer Mindestrente sowie eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.

05.11.2015, Quelle: epd

Jeder Fünfte in Deutschland ist arm

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Gruß Hubert
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Veröffentlicht 5. November 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV   1 comment

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Eine brillante Lagebeschreibung von Max Uthoff zum sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV. Ganz abgefeimt und hinterhältig ist der SPD-ler Franz Müntefering, der die Bibel absichtlich falsch zitiert mit: wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, aber es richtig heißen muss: wer nicht arbeiten WILL, soll auch nicht essen. Das ist ein feiner Unterschied. Der feine Herr Müntefering ist heute Ehrenpräsident des Arbeiter-Samariterbundes. Er hat ja durch seine Politk dafür gesorgt, dass er diesen Job verdammt lange noch machen wird können.
Früher hieß es da ist jemand arbeitslos geworden, man hat also etwas verloren. Beim Hartz IV Empfänger da empfängt jemand was.

Hartz IV Empfänger müssen immer erreichbar sein, immer ihren Kontostand offenbaren, jede noch so schwachsinnige Fördermaßnahme mitmachen. Wenn Hartz IV Empfänger mal öfter bei Mama ihr Mittagessen einnehmen, sollten das auf dem Amt nicht aus Versehen ausplaudern, weil es sonst zu einer Kürzung ihrer Bezüge kommen kann. Jeder zweite Hartz IV Empfänger ist psychisch krank. Die Armut ist in Deutschland so weit angestiegen, dass es „Tafeln“ gibt. In einem der reichsten Länder der Welt (natürlich statistisch gesehen), müssen Tausende von Leuten einmal in der Woche um Essen betteln. Dann kommt auch noch Katrin Göring-Eckardt, die mit ihrer Partei, den Grünen, das Hartz IV-Gesetz erst ermöglicht hat und schreibt in einem Buch: „Es ist ein Glück, dass es die Tafeln gibt. Sie sind die Antwort auf die Armut, die es in unserem Land gibt“.

 

Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV

 

 

Franz Müntefering. Mit der Aura eines Missionars.

Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-Eckhardt

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Gruß Hubert

Weltbank – Gegen die Armen   Leave a comment

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Weltbank Gegen die Armen statt gegen die Armut

Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Die Weltbank finanziert über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen.

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In der Kritik. Aktivisten werfen der in Washington ansässigen Weltbank vor, in fragwürdige Projekte zu investieren.
In der Kritik. Aktivisten werfen der in Washington ansässigen Weltbank vor, in fragwürdige Projekte zu investieren. – Foto: IMAGO
 

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Wer die Zentrale der Weltbank-Gruppe in Washington unweit des Weißen Hauses betritt, kann es nicht übersehen:
„Unser Traum ist eine Welt frei von Armut“ prangt in großen Lettern über dem Empfang. Doch das Versprechen vom Kampf gegen die Armut gerät in der Praxis der weltgrößten Entwicklungshilfeorganisation immer wieder zum Kampf gegen die Armen. Das belegt nun erneut eine Studie, die zehn Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Oxfam und die deutsche Initiative Urgewald jetzt veröffentlichen.
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Die Untersuchung mit dem Titel „The Suffering of Others“ (Das Leiden der Anderen) dokumentiert, wie Tausende unter Verletzung ihrer Menschenrechte Opfer von Projekten wurden, die mit dem Geld der „International Finance Corporation“ (IFC) operieren. Das ist jener Zweig der Weltbank-Gruppe, der nicht staatliche Vorhaben, sondern private Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen finanziert. Mit rund neun Milliarden Dollar jährlich läuft etwa ein Viertel aller Weltbank-Kredite über die IFC. Aber rund zwei Drittel dieser Summe investieren die IFC-Manager nicht direkt in Entwicklungsprojekte. Stattdessen vergeben sie Kredite an private Banken oder kaufen Anteile von Finanzgesellschaften, die sich ihrerseits an Investitionen aller Art beteiligen. Und genau das ist das Problem. Denn dabei verzichten die Weltbanker zumeist auf jegliche Kontrolle, ob die damit geförderten Unternehmen das Geld auch zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen.

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Geförderter Stromkonzern verschaffte sich Land mit Gewalt

Ein Fall von vielen ist der Bau eines 1400-Megawatt-Kohlekraftwerks im indischen Bundesstaat Odisha. Dieses finanziert der „Indian Infrastructure Fund“, an dem die IFC seit 2008 mit 100 Millionen Dollar beteiligt ist.
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So bekam in Washington wohl niemand mit, dass der geförderte Stromkonzern sich die benötigten 500 Hektar Land mit roher Gewalt verschaffte. Unter Zwang mussten knapp 1300 Familien ihre fruchtbaren Äcker zu Spottpreisen weit unter Marktwert abtreten. An die 5000 Menschen verloren ihre Existenz. Als sie protestierten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin in den Dörfern einfiel. Bis heute herrsche in der Region ein Klima der Angst, berichten Betroffene, die noch immer auf Entschädigung warten.
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Noch fragwürdiger ist die Beteiligung der IFC an dem vietnamesischen Finanzinvestor „Dragon Capital“, dem seit 2002 fast 27 Millionen Dollar Weltbankgeld zuflossen. Die Firma hält große Anteile an einem Agrarunternehmen namens Hoàng Anh Gia Lai, das in den Nachbarländern Kambodscha und Laos auf mehr als 50.000 Hektar Land Zuckerrohr- und Ölpalmenplantagen betreibt. Dafür hat die Firma Land in Besitz genommen, das die örtliche Bevölkerung seit alters her für ihre Ernährung bewirtschaftete. Allein in der kambodschanischen Provinz Ratanakiri sollen 18 Ortschaften mit rund 15.000 Bewohnern davon betroffen sein, ermittelten die Menschenrechtler. In der Folge sind neun Zehntel aller Haushalte verarmt. Viele können sich kaum noch ernähren, beklagen die Betroffenen.

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„Große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte“

Diese und die weiteren beschriebenen Fälle wurden jedoch nur bekannt, weil kundige Helfer die Opfer über die Beteiligung der Weltbank aufklärten und ihnen halfen, dort Beschwerde einzulegen. Weil die IFC unter dem Druck der Kritiker die Stelle eines „Compliance Advisor“, eines Ombudsmanns eingerichtet hat, der solchen Beschwerden nachgeht, erfährt davon nun auch die Öffentlichkeit. Doch in der Regel machen die privaten Kreditnehmer der IFC nicht bekannt, wo sie das IFC-Geld investieren.
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Zu vermuten sei daher eine „große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte“, meint Knud Vöcking, der für die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald seit Langem die Weltbank-Praxis untersucht. Die Klienten der IFC seien darum zu verpflichten, all ihre Investitionen offenzulegen, fordern die Kritiker. Zudem sollten diese nicht nur formal zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards der IFC, der sogenannten „safeguards“, verpflichtet werden. Vielmehr müsse dies auch von unabhängigen Prüfern kontrolliert und deren Bruch mit Sanktionen belegt werden.
von
Hier weiterlesen:
Gegen die Armen statt gegen die Armut

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. April 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Demokratie am Ende – Sozialpolitik abgewrackt – Revolution findet nicht statt   Leave a comment

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Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, liebe Leser, welche Gedanken Sie bewegen, wenn Politiker der „freien westliche Welt“ von Werten, Menschenrechten und Menschenwürde schwadronieren.
Ich frage mich immer, von was reden die da eigentlich? Sie zeigen mit dem Finger auf Länder und deren Politiker, welche nicht nach der Pfeife der „freien westliche Welt“ tanzen und sie sind entschlossen, mit allen Mitteln, dies zu ändern. Mir scheint es so, als hätte die Politik die Kontrolle und Übersicht über ihren Menschenverstand verloren, über das was sie sagen, so wie sie handeln und was die Realität ist.
Nein, ich will mich nicht bei den USA aufhalten, nur so viel, wann haben sich die USA je um Menschenrechte, Menschenwürde geschert und für welche Werte treten die USA eigentlich ein, vergessen die Kriege, die durch Lügen angezettelt wurden sind. Die Ergebnisse sind bekannt.

Richtig skandalös ist es, wenn die „freien westliche Welt“, in Gestalt der Europapolitiker daher kommen und von Menschenrechten, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Frieden philosophieren. Die Wahrheit ist, da wird vertuscht, verheimlicht, gelogen das sich die Balken biegen und die reale Lage in Europa schön geredet. Sichtbar wird es zum Beispiel bei der Sozialpolitik.
Der durch, rot-grüner sozialer Giftmischer erfundenen „Virus Hartz IV”, mit allen Nebenwirkungen inklusive (Leiharbeit, Billiglöhne, Zeitarbeit, Armut), wird nun zum Vorbild für ganz Europa und greift um sich wie einst die Pest und heute Ebola.

So haben Politiker in Europa den finalen Schuss gegen die Sozialsysteme abgefeuert, mit dem Ziel „Endlösung – Vernichtung sozialer Gerechtigkeit”, wobei die Befehle von der Wirtschaft und Banken kommen, die Politiker gehören allenfalls nur noch zum Heer bezahlter Söldner von Lobbyisten in die Schlacht geführt.
Ja, die Tür welche hier aufgestoßen wurde, ist der Freibrief für den grenzenlose Raub am Sozialsystem und Zerschlagung des Sozialstaates, zum Nutzen von Wirtschaftslumpen und gieriger Eliten und die Gierigen sind noch lange nicht satt.
Da wird den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nichts anderes übrig bleiben, den Überlebenskampf zu üben.

Merkel lobte neulich die Reformen in Griechenland, eine schöne Umschreibung für die explodierende Armut, steigende Selbstmordrate und Obdachlosigkeit, Eltern geben ihre Kinder in Heimen ab weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren können.

Gleiches ist in Portugal, Spanien, Italien usw. zusehen, wenn man denn will. Das Wort Reform bedeutet heute Armut, Ausgrenzung, Rechtlos und Vogelfrei! Exporte, Made in Germany ” haben einen guten Ruf, egal zu welchen Zweck diese zum Einsatz kommen, Hauptsache die Kasse der Mächtigen von Wirtschaft und Banken stimmt.
Die Armut in Europa, ist der Garant für das „florieren der Wirtschaftsmodell der grenzenloser Gier von Bossen, Manager und sogenannten Investoren, auch Raubtierkapitalisten genannt.”
Das mag auch daran liegen, dass einige europäischen Konkursverwalter in Brüssel, eben auch aus der gierigen Elite hervorgegangen sind und gerne deren Machteinfluss weiter sichern wollen. Man staunt und fragt sich schon, wer in Europa das Sagen hat und haben soll.

Da sind zum Beispiel, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, war einst ehemaliger Vize Präsident bei Goldman Sachs, ist derzeit zudem Vorstandsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel.

Jean-Claude Juncker, gewählter Präsident der Europäischen Kommission, ehemaliger Premierminister im Steuerparadies Luxemburg. Juncker wurde nach der Europawahl kritisiert, weil er Honorare für Reden auf Messen und vor Industrieverbänden beziehe, ohne über die Höhe dieser Einnahmen Rechenschaft abzulegen.

Auch der Eine oder Andere designierte EU- Kommissar lässt nichts gutes ahnen und man kommt beim Studium der politischen Lebensläufe aus den staunen nicht mehr heraus.
Tibor Navracsics, designierter Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft. Als Justizminister in Ungarn war er Architekt mehrerer umstrittener Gesetze in Ungarn. Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei. Um bei Ungarn zu bleiben, dort werden Menschen wegen ihrer Herkunft bedroht, verfolgt und sind nicht selten der Willkür und Gewaltorgien von Rechtsextremen ausgesetzt. Die ungarische Politik lässt wenig Menschenrechte und Menschenwürde an den Tag legen, wenn es um die Armen geht.

Jonathan Hill, Konservativer, Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. In Großbritannien wehrt er sich seit langem gegen eine stärkere Bankenregulierung.

Miguel Arias Cañete, designierter Kommissar für Klimapolitik und Energie. Dem Spanier wird zu große Nähe zur Ölindustrie und Sexismus vorgeworfen.

Alenka Bratusek, Sozialliberale, Kommissions-Vizepräsidentin für die Energieunion. Sie soll sich als abgewählte Ministerpräsidentin Sloweniens selbst für das Brüsseler Amt gewählt haben.

Pierre Moscovici soll Wirtschafts- und Währungskommissar werden. Als französischer Finanzminister er die Schulden des Landes nicht in den Griff. Er müsste gegen sein eigenes Land Frankreich Sanktionen verhängen.
Nun gut es soll der Beispiele genug sein, jeder kann sich bei Bedarf weiter informieren.

(Anmerkung: Unglaublich aber was in Lettland passiert. Für die EU ist da aber alles in Ordnung, ist ja nur eine russische Minderheit, an Sanktionen gegen Lettland denkt die EU da nicht).

Aber auch in anderen Ländern der Europäischen Union, wird Menschenrechte und Menschenwürde ganz merkwürdig interpretiert. Aus, aktuellen politischen Anlass sei hier mal Lettland genannt, ein politisches Pulverfass für Europa.

Bis heute leben in Lettland etwa 276.000 Menschen sogenannte Nichtbürger. Russen stellen dabei mit etwa 27% der Gesamtbevölkerung die bedeutendste Minderheit. Auch heute ist die Integration der Minderheiten in den lettischen Staat noch ein innenpolitisches Problem. Die lettischen Nichtbürger sind zahlreichen Einschränkungen bezüglich ihrer bürgerlichen Rechte und teils auch persönlichen Rechte unterworfen. So haben sie kein aktives oder passives Wahlrecht weder bei nationalen noch bei kommunalen Wahlen. Sie sind von der Wahl bestimmter Berufe ausgeschlossen, zum Beispiel ist es ihnen nicht möglich, als Beamte, Polizisten oder Notare zu arbeiten. Für Arbeitszeiten im Ausland erhalten die Nichtbürger keine Rente in Lettland.

[…]
Wenn Politiker der „freien westliche Welt“ von Werten, Menschenrechten und Menschenwürde schwadronieren, dann sollten sie zunächst nicht nur vor ihrer eigenen Haustür kehren, sondern gleich im ganzen Haus sauber machen. Genug zu tun gäbe es.
Bei all den kritischen Ausführungen in diesen Beitrag, gibt es auch eine positive Nachricht, welche aber nur für Deutschland zutrifft.
Eine Revolution findet nicht statt, weil es dafür keine Antragsformulare gibt!!!!

Von

http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/10/02/demokratie-am-ende-sozialpolitik-abgewrackt-revolution-findet-nicht-statt/

 

Gruß Hubert

Die Globalisierung der Armut   Leave a comment

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Die Reichen gewähren Staaten Kredite, im Gegenzug dafür verarmen diese ihre Bevölkerung – ein Programm, dass jetzt gerade aktuell in der Ukraine durchgezogen wird. An vorderster Front bei den Verursachern von Armut muss man den IWF und Weltbank nennen. Mitte 1995 hatten IWF und Weltbank Hartz IV für Deutschland gefordert.
Es sind wirtschaftlichen Terrorprogramme, die die genannten Organisationen, die Millionen von Menschenleben kosten.

Hier ein Artikel von Eifelphilosoph

Auszug.

Eine Nachricht fällt aktuell besonders ins Auge. Der deutsche Außenminister hat einen ganz entscheidenden Satz gesagt, der ein wenig untergeht in der Debatte. Jakob Augstein hat ihn in seiner Warnung vor einem „Krieg aus Versehen” aufgegriffen, siehe Spiegel:

„Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind.”

Das ist eine krasse Lüge. Vor zwei Jahren veröffentlichte der Kopp-Verlag „Das Szenario eines Dritten Weltrkrieges – Die geheimen Pläne des Pentagon zur Errichtung einer Neuen Weltordnung” von Michael Chossudovsky. Ich kenne den kanadischen Professor für Wirtschaftswissenschaften durch sein Werk „Global Brutal”, das 2002 bei „2001″ erschien. Er beschreibt hier nicht mehr und nicht weniger als die Globalisierung der Armut durch Kredite. Die Reichen gewähren Staaten Kredite, im Gegenzug dafür verarmen diese ihre Bevölkerung – ein Programm, dass jetzt gerade aktuell in der Ukraine durchgezogen wird.

Wer Global Brutal gelesen hatte, der wußte auch, was auf Deutschland zukommt. Je größer der Hunger der Regierung nach Krediten, umso mehr wurde die Souveränität an die Geldgeber verkauft, deren Interessen durch Weltbank und IWF formutliert wurden. Bekannt waren deren Wünsche schon seit Mitte der neunziger Jahre:

„Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.
(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

Somit war 1997 schon klar, dass Hartz IV kommen wird. Es war klar, wer es angeordnet hat, wer es finanziert und wer es durchzuführen hat.
„Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).
Mitte ´95 hatte die Weltbank und der Weltwährungsfond Hartz IV für Deutschland gefordert – bis 2005 hatte man dann genug Politiker für sich gewonnen, die das durchsetzen konnten – gegen das Volk und gegen die Partei. Chossudovsky skzizziert in seinem Werk, wie Weltbank und IWF den ganzen Planeten mit ihren wirtschaftlichen Terrorprogrammen überziehen, die Millionen von Menschenleben kosten – übrigens auch in Russland:

Im Herbst 1992 erläuterte mir ein russischer Wirtschaftswissenschaftler „Wir leben in Russland in einer Nachkriegssituation, aber es gibt keinen Wiederaufbau. Der Kommunismus und das Reich des Bösen sind besiegt, aber der kalte Krieg, obwohl offiziell beendet, hat seinen Höhepunkt immer noch nicht erreicht.
Den G-7-Staaten geht es darum, das Herz der russischen Wirtschaft, den militärisch-industriellen Komplex und unsere High-Tech-Industrien zu zerschlagen … Das Ziel des IWF-Wirtschaftsprogrammes ist es, uns zu schwächen und die Entwicklung einer rivalisierenden kapitalistischen Macht zu verhindern. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 261).

Spätestens 2002 konnten informierte Kreise (also: die Leser von globalisierungskritischen Büchern) die kommende militärische Auseinandersetzung mit Russland voraussehen – es sei denn, Russland beugt sich der Globalisierung der Armut, lebt wie der Westen.

[…]

 „Einkommensungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sowohl in der entwickelten Welt wie in den Entwicklungsländern angestiegen”
Sprachlich kann man das auch anders ausdrücken: die Globalisierung der Armut schreitet unaufhaltsam voran – wie der Artikel erwähnt. Es ist ein ganz einfacher Mechanismus, der Superreichtum automatisch – ohne jedwede „Arbeit” oder „Leistung” produziert.

[…]
Wir können heute schon ausrechnen, dass Deutschland – um nur EIN Beispiel zu nennen – in NAHER Zukunft aus wenigen Superreichen und einer Armee von Hartz IV-Empfängern besteht – falls uns der IWF überhaupt noch solche luxuriösen Sozialleistungen gestattet. Angesichts unserer grassierenden Staatsverschuldung sind Regierung und Bundestag schon längst nicht mehr frei in ihren Entscheidungen.

[…]
Wer seiner Umwelt beweisen will, dass er bekennender Turbokapitalist ist, fährt mit einem dicken SUV goldrichtig. Offenbar gibt es viele Menschen, die ihren Kontostand gerne auf der Straße ausrollen.

Das Auto ist ein rollendes politische Bekenntnis – und eine Absichtserklärung: man kann mit ihm auch „in eine Schlacht ziehen” – so zitiert das Magazin einen Verkehrssoziologen. So gesehen, haben auch wir unsere bewaffneten Banden schon auf der Straße.

Zu schlimm gedacht?

Hören Sie sich mal an, was SUV´s so anrichten – nicht bei Greenpeace, sondern bei der Seite der SUV-Fans in Deutschland, SUV-Cars:

Die Unfallstatistik ist bei SUV-Fahrzeugen deutlich höher als bei anderen Autos. Während die Insassen des SUV zumeist sehr glimpflich davonkommen, so ergeht es den Unfallgegner, aufgrund des höheren Gewichts eines SUV, wesentlich schlechter. Häufig endet ein Unfall für Fahrer von Kleinwagen, für Radfahrer und Fußgänger tödlich oder mit schweren Verletzungen, wenn ein SUV beteiligt ist. Schenkt man den Unfallstatistiken Glauben, so sind die Risiken für benachteiligte Verkehrsteilnehmer um ein Mehrfaches höher, wenn ein SUV im Spiel ist.

Ein Mordinstrument auf deutschen Straßen – unsere Version von Pickups mit Taliban, ein Auto mit der deutlichen Botschaft des Turbokapitalismus: euer Leben ist mir egal, eure Umwelt ist mir egal, eure Ressourcen sind mir egal, eure Kinder sind mir egal.

In diesen Autos sitzen zumeist “Nieten” mit “Artenschutz” (siehe Spiegel-Artikel zu dem Thema, warum Nieten so oft Topjobs bekommen): das ideale Personal zur Liqudierung der Bevölkerung … bzw. zur Globalisierung der Armut.

In den USA – dem Mutterland des Turbokapitalismus – können wir mitlerweile die Erfolge des laufenden Bürgerkrieges reich gegen arm studieren, siehe Spiegel:

Noch immer weisen die USA mit das höchste Wirtschaftswachstum der Industrienationen auf – doch bis auf eine schmale Oberschicht rutscht die amerikanische Gesellschaft im globalen Wohlstandsvergleich immer weiter ab. Die US-Mittelschicht, für viele Jahrzehnte die reichste der Welt, hat diesen Status nun verloren, berichtet die „New York Times”.

Nebenbei erfährt man, dass auch die deutsche Mittelschicht zunehmend den Anschluss verliert – kein Wunder, erfüllen wir doch die Wünsche von IWF und Weltbank bis ins Detail.

 

Hier weiterlesen:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/04/29/krieg-gegen-russland-und-krieg-gegen-den-mittelstand/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 30. April 2014 von hubert wenzl in Politik

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Der französische Staat als Weihnachtsmann   Leave a comment

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Es ist schon traurig, welche Armut es heute gibt. Inmitten all der Superreichen leben… nein, vegetieren Menschen, die nicht einmal sicher sind, ob sie am nächsten Tag genug zu essen haben. So gleicht in Frankreich die ärgsten Armutsspitzen mit so genanntes primes aus.
Hier ein Artikel von derstandard.at

Wenn der Staat Weihnachtsmann spielen muss

  • Frankreichs Sozialsystem versucht, soziale Härtefälle abzufedern. Ohne Weihnachtsprämie kommen sonst alleinerziehende Mütter oder alte, arme Menschen kaum über die Runden.
    foto: lionel cironneau/ap

    Frankreichs Sozialsystem versucht, soziale Härtefälle abzufedern. Ohne Weihnachtsprämie kommen sonst alleinerziehende Mütter oder alte, arme Menschen kaum über die Runden.

Über zwei Millionen Menschen erhalten in Frankreich alljährlich eine „Weihnachtsprämie“ – und sie sind auf sie angewiesen. Viele Langzeitarbeitslose, Pensionisten und alleinerziehende Mütter könnten ohne diese finanzielle Unterstützung sonst kaum überleben.

Es ist ein ziemlich einzigartiger Weihnachtsbrauch: In Frankreich schüttet Père Noël, der Weihnachtsmann, sein Füllhorn auch im Auftrag des Staates aus. Rund 2,2 Millionen Franzosen erhalten dieser Tage eine „Weihnachtsprämie“. Sie beträgt 152,45 Euro für eine alleinstehende Person oder 381,13 Euro für eine fünfköpfige Familie. Nutznießer sind unter anderem ausgesteuerte Arbeitslose, mittellose Pensionisten und oft auch alleinerziehende Mütter mit niedrigem Einkommen.

Eingeführt hatte diese „prime de Noël“ der sozialistische Premier Lionel Jospin 1998 auf Druck der Arbeitslosenverbände. Mit dem hierzulande oder auch in Deutschland vom Arbeitgeber bezahlten Weihnachtsgeld hat diese staatliche Prämie nicht zu tun. Heute, fünfzehn Jahre nach ihrer Einführung, ist diese Prämie eine von vielen, mit der die Nation für ihre Bürger sorgt; ja sorgen muss.

Prämien für viele Situationen

Wer in Frankreich lebt, erhält mehrere solcher Zulagen, zum Teil sogar unabhängig vom Einkommen. Bei der Geburt gibt es zum ersten Mal Geld, danach auch für die Kinderkrippe und später für den Kindergarten und die Schule. Jeden Herbst erhalten bedürftige Eltern eine „Schulbeginn-Prämie“, um die Sprösslinge mit Schulsachen auszustatten.

Der Staat denkt an alles: Wer die Wohnung wechselt, erhält je nach Einkommen eine „Umzugsprämie“, wer sein Haus heizt, eine „Tankprämie“, und wer verreist, sogar eine „Urlaubsprämie“. Pensionisten haben Anspruch auf bis zu zehn „primes“. Bloß fürs Sterben gibt es keine Prämie mehr.

Frankreich gilt als größter Sozialstaat weltweit. Ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung – Europa-Schnitt: 29 Prozent – fließt in die Kinderhilfe, die Pensionen, die Arbeitslosenversicherung oder eben diese Sozialprämien. Auch in der Familienpolitik ist das Land führend: Um die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft zu erhöhen, fördert der französische Staat seit bald einem Jahrhundert bewusst Kindergärten, Horte und Tagesschulen, sodass in der Theorie jede Mutter arbeiten kann.

Der Glauben an den Staat

Eine solche Politik – die als Kehrseite eine zumindest im Euroraum unerreichte Steuerlast zur Folge hat – wird von der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn der Glaube an die tragende Rolle des Staates da ist. In Frankreich ist er vollkommen. In Paris ist es normal, dass ein wichtiger Konzernchef (unlängst etwa jener von Peugeot-Citroën) bei der Regierung vorsprechen muss, wenn diese an der Strategie der Privatfirma etwas auszusetzen hat. Franzosen erwarten alles vom Staat – sogar ihr Glück: So beauftragte etwa Präsident Nicolas Sarkozy (2007-2012) Nobelpreisträger Joseph Stiglitz mit der Überlegung, ob bei der Berechnung des Bruttoinlandproduktes nicht auch ein „Zufriedenheitsfaktor“ mitspielen sollte.

Dass der Staat die Bürger aushorcht und überwacht, schockiert diese keineswegs: Während Paris jüngst den US-Botschafter vorlud, um gegen die NSA-Bespitzelung zu protestieren, regt sich kaum jemand darüber auf, dass der französische Geheimdienst erst kürzlich genau die gleichen Kompetenzen erhalten hat.

Nach französischem Selbstverständnis ist der „État“ jenes Ganze, das die Ansichten des Individuums vereinigt. Er verkörpert Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und vermittelt ein Gefühl des Aufgehobenseins. Deshalb kümmert sich der französische Staat um alles – und deshalb verteilt er Prämien für alle Lebenslagen.

Mit wenig Geld leben müssen

Heutzutage verstärkt sich zwar die Kritik an dieser „republikanischen“ Großzügigkeit. Aber in Krisenzeiten wie jetzt zeigt sich, dass etwa die Weihnachtsprämie keinerlei Luxus ist. In einem Internetforum rechnete kürzlich eine junge Frau auf Euro und Cent genau vor, wie sie mit ihren zwei Kleinkindern über die Runden kommen muss, nachdem ihr Mann sie verlassen hat: Aus Teilzeitarbeit und Sozialprämien bezieht sie 767 Euro. Davon entfallen 583 Euro auf Miete, Rechnungen, Steuern und Telefon. Es verbleiben 184 Euro für den Alltag, Essen inklusive. Dank der „prime de Noël“ erhält die Kleinfamilie 274 Euro. „Sonst gäbe es für die Kleinen keine Weihnachtsgeschenke“, meint die Französin.

Ein Einzelfall ist das nicht: Laut der Armutskonferenz in Paris zählt das Land mit seinen 65 Millionen Einwohnern heute 8,6 Millionen Erwachsene, die mit weniger als tausend Euro im Monat überleben müssen. Nur ein Viertel erhält die Weihnachtsprämie. Fast 6,5 Millionen gehen hingegen leer aus. Und ihre Kinder zu Weihnachten dann wohl auch. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 23.12.2013)

http://derstandard.at/1385171971689/Wenn-der-Staat-Weihnachtsmann-spielen-muss?ref=nl

Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. Dezember 2013 von hubert wenzl in Politik

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EU führt einen Krieg gegen die Bürger von Europa   1 comment

Es gibt immer mehr Stimmen, die behaupten, dass das Spardiktat das verschiedenen Staaten in der EU nur aufgezwungen wird um das neoliberale Wirtschaftssystem noch stärker zu etablieren. Ich bin auch davon überzeugt, dass man das damit bezweckt. Welchen Sinn sollte es sonst haben mit dem Sparkurs ganz massiv Arbeitslosigkeit zu erzeugen und die Kaufkraft stark zu mindern? Es muss ja ein Blinder sehen, dass die EU nicht die Interessen der Bürger vertritt, sondern der multinationalen Konzerne und der Banken. Die Bewegung „For a European Spring“ will dagegen angehen und aufklären. Die Demokratie kommt in der EU immer mehr unter die Räder.

Hier ein Bericht von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die Bewegung „For a European Spring“ sieht die Demokratie langsam aus Europa verschwinden. Die EU vertrete nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die der multinationalen Konzerne. Um diese durchzusetzen, werden Polizei und Behörden mit immer weiter reichenden Befugnissen ausgestattet.

Interview

Aktivist: „EU führt einen Krieg gegen die Bürger von Europa“

Die Bewegung „For a European Spring“ sieht die Demokratie langsam aus Europa verschwinden. Die EU vertrete nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die der multinationalen Konzerne. Um diese durchzusetzen, werden Polizei und Behörden mit immer weiter reichenden Befugnissen ausgestattet.

Aktivisten der Bewegung „For a European Spring“ besetzten am 14. März 2013 die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen – Hauptsitz von Währungskommissar Olli Rehn. Dutzende Demonstranten wurden daraufhin festgenommen. Die Polizei nahm ihre Fingerabdrücke und handelte damit rechtswidrig (mehr hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/27/aktivisten-attackieren-polizei-in-bruessel-verhaftet-die-troika-nicht-uns/ ).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mr. Sabido, Während der Proteste am 14. und 15. März in Brüssel wurden mehr als 30 Menschen verhaftet. Sie waren selbst dabei, wie haben Sie die Polizeiaktionen erlebt?

Pascoe Sabido: Für uns war es eine böse Überraschung, zu sehen, dass ein friedlicher Protestmarsch von den Brüsseler Behörden gestoppt wird. Die brutalen Polizeiaktionen am 14. März gegen eine friedliche Demonstration zeigen auf, wie gering Bürgerrechte geschätzt werden. Wir haben friedlich die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (DG ECFIN) besetzt. In diesem Kommissionsgebäude wird die Sparpolitik beschlossen, es ist ein legitimes Ziel des Protests. Und wir sind wieder gegangen, als die Polizei das verlangte. Angesichts der scharfen Reaktion und der willkürlichen Verhaftungen müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die Polizeikräfte wirklich im Interesse der Allgemeinheit handeln oder nur im Interesse der nicht gewählten EU-Kommission. Die Polizei hat willkürlich Menschen verhaftet, und wir fordern von den Verantwortlichen eine Entschuldigung dafür.

Wir haben außerdem nach den Protesten mit einigen beteiligten Polizisten gesprochen, viele teilen unsere Meinung und unterstützen unsere Aktionen. Viele leiden selbst unter den Folgen des Sparkurses – sie selbst oder Angehörige. Sie folgen nur den Befehlen von oben.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was genau fordert die Bewegung „For a European Spring“?

Pascoe Sabido: “For a European Spring” kritisiert das Elend, das die Sparpolitik Millionen Menschen auf dem Kontinent aufzwingt.

Der Lebensstandard sinkt, Arbeitsplätze verschwinden, und grundlegende öffentliche Infrastrukturen werden ausgehöhlt und privatisiert. Die Sparpolitik tritt hart erkämpfte soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte mit Füßen, sie führt sie zu einer Umverteilung des Reichtums weg von normalen Bürgern hin zu multinationalen Konzernen und in die Finanzbranche.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie kritisieren den harten Sparkurs der EU. Aber ist das Sparprogramm nicht notwendig, um die Schuldenkrise in den Griff zu kriegen?Pascoe Sabido: Der Sparkurs ist alles andere als notwendig, er ist ein politisch motivierter Schachzug, um den Neoliberalismus zu retten, der in Europa gerade vorherrscht. Er untergräbt demokratische Entscheidungsfindungen.

Mit dem Sparkurs werden die normalen, hart arbeitenden Leute gezwungen, für die Fehler der Banken zu zahlen. Außerdem versagt die Sparpolitik: Sie führt nicht zu Wachstum von Wohlstand oder Beschäftigung, sondern führt zu einem Aufstieg von rechtsextremen nationalistischen Parteien, wie in Griechenland oder in Ungarn, zu Arbeitslosigkeit, zu bitterer Armut. Mehr noch, sie führt zum Zusammenbruch der demokratischen Institutionen in Europa!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was soll sich in der EU ändern?

Pascoe Sabido: Wir fordern ein Ende der Sparverträge und ihrem schädlichen Einfluss auf die Demokratie. Die Sparpolitik muss ersetzt werden durch demokratische Entscheidungen, die von unten kommen und die Interessen der Bürger widerspiegeln, nicht die der Großunternehmen. Wir fordern eine Politik, die die Arbeitslosigkeit bekämpft, und eine ökologische Wende.

Hier weiterlesen:
EU-fuehrt-einen-Krieg-gegen-die-Buerger-von-Europa

Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. April 2013 von hubert wenzl in Politik

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