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Griechenland – Menschen ertrinken lassen oder erschießen?   Leave a comment

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Mir ist es unerklärlich warum man gegen Griechenland so hart urteilt und vorgeht. Der Türkei hat man 3 Milliarden geboten, wenn sie den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Gemerkt hat man noch nichts davon. Griechenland hilft man bis jetzt weder finanziell noch logistisch. Sollte Griechenland, als eines der finanziell schwächsten Länder der EU die Lasten mit den Flüchtlingen alleine tragen? Es kann auch nicht sein, dass Griechenland, nur weil es das südlichste EU-Land ist, alle Flüchtlinge behalten sollte, die asylwürdig sind. Wo bleibt die Solidarität der anderen EU-Länder? Der Fortbestand der EU ist unter diesen Umständen stark gefährdet. Wie man sieht ist die stärkste Kraft in der EU nicht die Solidarität sondern der Egoismus. Bei Griechenland fordert man nun einen Ausschluß aus dem Schengen-Raum, weil es laut einigen europäischen Politikern diesen nicht genügend sichert. Der griechische Außenminister fragte darauf hin sinngemäß sie sollten ihm sagen was Griechenland tun solle? Die Flüchtlinge ertrinken lassen oder wenn sie an die Küste kommen erschießen? Ist es das was die EU will, will sie sich der AfD mit Petry und von Storch anschließen? Die sind dann aber wieder zurück gerudert.
Es ist leicht gesagt die Grenzen zu schützen, konkret ist das aber sehr schwer.

Sollte Athen tatsächlich die Schengen-Mitglieschaft verwirken, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkanländer zwischen Ungarn und Griechenland keine Mitglieder sind.

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„Sollen wir Menschen ertrinken lassen?“

Athen wehrt sich gegen Druck: In der Flüchtlingskrise fordern europäische Politiker erneut den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.

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Knapp zwei Monate sind inzwischen vergangen, seit die Europäische Union (EU) und die Türkei vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Die aktuellen Zahlen jedoch sprechen eine andere Sprache. Allein in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres gingen in Griechenland 35 455 Flüchtlinge und Migranten an Land.

Mindestens 94 Menschen verloren in den drei Wochen bei der gefährlichen Überfahrt zu den Ostägaisinseln ihr Leben, darunter viele Kinder. Erst gestern sind in der Ägäis erneut Dutzende Flüchtlinge ertrunken. Bei zwei Bootsunglücken vor griechischen Inseln nahe der türkischen Küste starben am Freitag mindestens 45 Menschen. Die meisten von ihnen waren nach Angaben der griechischen Küstenwache Frauen und Kinder. Dutzende weitere Menschen wurden gerettet. Küstenschutzschiffe, Hubschrauber und private Boote suchten nach Vermissten.

Armutszeugnis

Dennoch fordern Politiker aus anderen EU-Staaten erneut einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Griechenland sieht das als Armutszeugnis in Sachen Solidarität.

Was jeder Rettungsschwimmer weiß, scheine bei so manchen europäischen Politikern noch nicht angekommen zu sein, heißt es in Athen: Auf hoher See ist man verpflichtet, Schiffbrüchigen zu helfen. Deshalb statten Schleuser Flüchtlinge vor Reiseantritt mit Werkzeugen aus, um ihre Boote zu versenken, sobald die Küstenwache oder die Marine in Sichtweite sind. Bei Schlauchbooten reichen ein paar Stiche mit dem Messer, und auch alte Holzkutter lassen sich problemlos leckschlagen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist dennoch der Ansicht, es sei ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze sich nicht kontrollieren lasse. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ forderte sie den vorrübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn das Land „nicht endlich mehr“ für die Sicherung der EU-Außengrenze unternehme. Mit der Forderung steht Mikl-Leitner nicht alleine da: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stieß jüngst in Sofia bei einer regionalen Sicherheitskonferenz ins selbe Horn.

Krieg gegen Flüchtlinge?

Dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias platzte nun der Kragen. In einem Gespräch mit der Berliner „Tageszeitung“ (taz) stellte er am Freitag klar: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.“

 

Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bislang nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an.

In Athen wird vermutet, dass Ankara die Trumpfkarte „Kontrolle des Flüchtlingszustroms“ weiterhin ausspielen will, um eigene Interessen in den Beziehungen zur EU durchzusetzen. Da die EU mit Ankara nicht vorankomme, konzentrierten sich die Schuldzuweisungen nun wieder auf Griechenland, ist man in Athen überzeugt. So forderte beispielsweise der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban, Griechenland solle im Norden Zäune ziehen.

Neue Routen

Ein weitere Kritikpunkt europäischer Politiker ist nach wie vor die Registrierung der Flüchtlinge in sogenannten Hotspots. Hier hinkt Griechenland bisher tatsächlich weit hinterher. Nur: Selbst wenn die Registrierung flüssiger liefe, kämen die Menschen immer noch über das Meer.

„Wer fordert, die Seegrenzen zu schützen, weiß nicht, von was er redet“, sagt ein Offizier der griechischen Küstenwache, der täglich verzweifelte Menschen aus den eisigen Fluten der Ägäis rettet, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Flüchtlinge werden kommen, ob die Rechtspopulisten es wollen oder nicht. Sie werden auch neue Grenzen überwinden.“ Die Schleuser suchten schon längst nach anderen Wegen, etwa über Albanien oder die Adria und das Ionische Meer nach Italien. „Was wäre dann?», fragt er und fügt hinzu: «Sollen wir dann neue Zäune im Norden Italiens ziehen?»“

Die Frage, wie es nach der Schließung aller möglichen Grenzen und einem Schengen-Ausschluss Griechenlands weitergehen soll, wird nicht beantwortet. Seit das Balkanland Mazedonien seine Grenzen für alle Menschen dichtgemacht hat, die nicht als Kriegsflüchtlinge, sondern als „Wirtschaftsmigranten“ gelten, nimmt deren Zahl in Griechenland täglich zu – ausgerechnet in einem der finanziell schwächsten Länder der EU.

In Athen fragt man sich deshalb immer öfter, ob Griechenland womöglich zu Europas Auffanglager für Migranten werden soll.

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Griechenland – Menschen ertrinken lassen oder erschießen?

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Siehe auch auf heute.de (Auszug)

Athen platzt der Kragen

Auch dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias platzte unlängst der Kragen. In einem Gespräch mit der Berliner „taz“ stellte er klar: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.“Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bislang nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an.

Athen: „Sollen wir Menschen ertrinken lassen?“

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Gruß Hubert