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Türkei – „Kartenhaus wird zusammenbrechen“   Leave a comment

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Ich kann da dem Bundeskanzler Kern und Außenminister Kern nur recht geben. Man muss diesen rotzfrechen Türken Paroli bieten. Man kann sich von den Türken wegen der Flüchtlinge nicht erpressen lassen.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: "Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben."Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“(Foto: AP)
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„Kartenhaus wird zusammenbrechen“Wien sieht Flüchtlingsdeal vor dem Aus

Die österreichische Regierung fordert, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppt. Für Außenminister Kurz hat auch das Flüchtlingsabkommen keine Zukunft mehr. In Berlin sieht man das anders. CDU-Vize Strobl nennt jedoch eine rote Linie.

Nach dem von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stünde aus Sicht von Außenminister Sebastian Kurz auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, sagte der Politiker der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP) im ORF-Fernsehen. Trotzdem gebe es aufgrund der dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in der Türkei keine Alternative zu einem Stopp der Gespräche. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Österreichs Kanzler will Gespräche abbrechen
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Ein wesentlicher Punkt sei dabei, dass Flüchtlinge bereits an der Außengrenze gestoppt würden und „die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte er dem „Focus“. „Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden“, lautet ein Vorschlag von Kurz. Zudem sagte er: „Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt, nicht weiter nach Mitteleuropa gewunken werden.“ Er sprach sich außerdem für ein Umsiedlungsprogramm aus, um „Flüchtlinge in einem zahlenmäßig zu bewältigenden Ausmaß“ legal in die EU zu bringen.

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Spannungen zwischen Wien und Ankara

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara ist die Beziehung zwischen Österreich und der Türkei belastet. „Das Verhältnis ist natürlich angespannt“, so Kurz im ORF. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatte Wien zuvor als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet. Anlass waren Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“.

Kurz sagte: „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“ Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei sei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch bitter notwendig, Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen, betonte Kurz: „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

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CDU-Vize hält Abbruch für falsch

In der großen Koalition stößt die Forderung Österreichs auf Ablehnung. So hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Man müsse im Gespräch bleiben, deshalb wäre derzeit ein Abbruch der Verhandlungen falsch, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Passauer Neuen Presse“.

„Aber je nachdem, wie sich die Türkei – etwa beim Stichwort Todesstrafe – entwickelt, wird Europa sagen müssen: Stopp, das geht nicht, damit wird eine rote Linie überschritten, unter diesen Bedingungen macht es keinen Sinn, über einen EU-Beitritt auch nur zu sprechen.“ Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert. Er hatte die türkische Regierung davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/rts

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Türkei – „Kartenhaus wird zusammenbrechen“

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Gruß Hubert