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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe   Leave a comment

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Man darf auf keinem Fall in Österreich oder auch in anderen EU-Staaten ein Referendum für Türken zulassen, wo es um die Todesstrafe geht. Der Demokratie-Verächter Erdogan ist eindeutig auf Säuberungskurs.

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Hier eine Kolumne von Hans Rauscher auf derstandard.at

Türkei: Todesstrafen-Referendum

Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen Der Eindruck täuscht, dass in der Türkei gerade die eine Hälfte der Bevölkerung die andere Hälfte einsperrt. Zuletzt wieder ein paar tausend Angehörige der Polizeikräfte. Wir haben es hier eher mit einer „Säuberung“ nach dem Vorbild Stalins in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts zu tun. Damals wurden Millionen Sowjetbürger unter den verschiedensten Vorwänden verhaftet, eingesperrt, in Lager verfrachtet und letztlich umgebracht.

Letzteres ist in der Türkei nicht der Fall, aber sonst ergeben sich große Ähnlichkeiten. Die „Tschistka“ (Säuberung) konnte jeden treffen, ob einfachen Bürger oder hochgestellten kommunistischen Funktionär bis in die unmittelbare Umgebung Stalins. Es reichte, die Opfer als „sozial schädliche“ und „sozial gefährliche Elemente“ zu bezeichnen. Im Fall von Erdogans Säuberung geht es gegen tatsächliche oder angebliche Anhänger des islamischen Predigers Gülen, in Wirklichkeit aber darum, jeden Widerstand auszurotten. Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen. Zu diesem Zweck will er eine Volksabstimmung abhalten, auch unter den Auslandstürken in Europa und anderswo. Es wäre gut, wenn sich die österreichische Regierung rechtzeitig darauf einstellt:

Eine solche Abstimmung darf hierzulande nicht stattfinden. Juristische Gründe dafür werden sich finden lassen.

(Hans Rauscher, 27.4.2017) –

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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe

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Hier passend dazu noch eine Kolumne vom selben Autor über

Starker Führer

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen heute schon fast ein Viertel aus 43 Prozent erachten einen „starken Mann“ an der Spitze Österreichs für sehr oder ziemlich wünschenswert. Das erhob das Sora-Institut. Und wir regen uns über die 73 Prozent Austrotürken auf, die für Erdoğans Ermächtigungsgesetz gestimmt haben? Gemach, gemach. Günther Ogris vom Sora-Institut erläutert, was die 43 Prozent bedeuten.

„Es geht um eine stärkere Führung im jetzigen – demokratischen – System“. Die 43 Prozent wollen, dass die Regierung auch wirklich regiert. Es folgt nun ein großes „Aber“: „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.“ Dafür gibt es jetzt 23 Prozent Zustimmung, vor zehn Jahren nur 14 Prozent. Das, liebe Leute, ist der Wunsch nach Ablöse der Demokratie durch autoritäre Herrschaft.

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen also heute schon fast ein Viertel aus. Die Zustimmung zur Demokratie als „bestem System“ ist übrigens auch gesunken. Erklärung: „Die Menschen“ fühlen sich ignoriert, haben Zukunftsängste. Vermutung: Mit dem Kanzler als Pizzaboten wird das nicht besser, auch nicht mit einer ÖVP, die nur Obstruktion betreibt und auf den Messias Kurz starrt, mit Grünen, die sich dem Sektierertum hingegeben haben, und Neos, die auf das Ja der kapriziösen Irmgard Griss warten. Leute, es brennt, und ihr diskutiert die Uniformen der Feuerwehrleute. (Hans Rauscher, 20.4.2017) –

Starker Führer: 23 Prozent Hardcore

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Gruß Hubert

Erdogan und AfD sind Geschwister im Geiste   Leave a comment

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Autokraten bzw. Populisten verstehen sich ja gut unter sich, ob sie nun Wilders, Le Pen, Petry, Wilders, Trump oder Erdogan heißen. Wobei ich Erdogan schon in eine extra Klasse setzen würde, denn der ist so ein Demagoge und Diktator, dass man sich schwer tut etwas Ähnliches zu finden. Der spielt in einer eigenen Diktatoren-Liga. Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass der so viele Anhänger hat, wenn er auch die meisten auf dem Lande hat, die wenig Reife für eine Demokratie haben. Es tut mir leid, große Intelligenz kann ich da nicht sehen.  Erdogans Aussagen über Nazis und Faschisten in Europa sind unsäglich. Die passen wenn schon genau auf ihn.  Ich kann den Namen Erdogan schon gar nicht mehr hören. Jedenfalls decken sich die Aussagen wegen der vielen Kinder machen bei Erdogan und Petry. Warum denn nicht gleich ein Mutterkreuz? Die haben beide nicht verstanden, dass man das nicht anschaffen kann. Kann sein, dass Türken da noch rückständiger sind, vor allem aber in der Türkei selbst. In Deutschland  haben sich Türken mit der „Kindermacherei“ schon an die Deutschen angepasst. Wenn die AfD von einer „Willkommenskultur“ auch für Ungeborene spricht ist das ja eine klar Ansage gegen jede Abtreibung. Was will sie Abtreibungsgesetze wie in Polen? Selbst in Polen scheiterte eine weitere Verschärfung dieser Gesetze zum Glück am Widerstand von progressiven Polinnen.

 

Hier ein Artikel von Jan Rübel auf yahoo.de

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Recep Tayyip Erdogan und Frauke Petry haben bei genauer Betrachtung einiges gemeinsam (Bilder: dpa)

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Der türkische Präsident will mehr Kinder sehen. Im Programm der AfD steht das auch. Vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wie gut, dass es einen Präsidenten gibt, der sich um alles kümmert, auch wann man mit wem ins Bett zu gehen hat. Und da muss das Ergebnis natürlich stehen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag im westtürkischen Eskisehir – an die Deutschtürken adressiert. „Das wird die beste Antwort sein, die Ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man Euch antut, geben könnt.“

Die Vorstellung ist schon drollig. Familienplanung gilt als überlegtes Vorhaben, da ist der Job oder meist zwei, die Miete, die Vorsorge… Geplant oder manchmal auch ganz spontan, eben als Produkt der Liebe, entstehen Babys. Aber durch präsidentielles Dekret? Weil der Präsident der Türkei es sagt, so wie man am nächsten Freitag hundert Gramm mehr Käse nachhause bringen soll? Bestenfalls ist Erdogan anmaßend. Peinlich sowieso.

 

Einmal aufregen, bitte

 

Aber der Präsident scheint schmerzfrei unterwegs zu sein. Und seine Worte entspringen einem Kalkül. Eigentlich sind nicht die Deutschtürken seine Zuhörer, sondern die Mitglieder der Bundesregierung. Denn Erdogan geht langsam sein Eskalationsvokabular aus. Mitte April steht das Referendum über seine angestrebte Verfassungsreform an, und das Strohfeuer der Erregung über abgesagte Ministerauftritte in Europa erlischt gerade.

Erdogan aber braucht die Eskalation. Es geht ihm nicht um Auftritte. Und auch nicht um die Fertilität. Er will sich Empörung abholen, er will Absagen kassieren. Dann kann er eigene Empörung generieren, Anhänger mobilisieren; und im schlimmsten Fall, wenn die Verfassungsreform im Referendum abgelehnt werden sollte, kann er dafür einen Schuldigen präsentieren: das böse Europa…

Überhaupt liegt Erdogan völlig neben der Spur. Deutschtürken bringen im Schnitt nicht drei Kinder zur Welt. Laut Bundesamt für Bevölkerungsforschung lag die Geburtenziffer im Jahr 2014 bei 1,47. Und nun ist es nicht so, dass Deutschtürken diesen Schnitt erhöhen würden. Nein, sie haben sich dem Trend angepasst. Oder um es einfacher auszudrücken: Deutschtürken kriegen nicht mehr Kinder als andere Deutsche.

Leute mit Verschwörungsanfälligkeiten mögen keine Statistiken. Die sind zu genau. Bei der AfD zum Beispiel habe ich immer wieder gehört, Muslime, also eben Türken, würden viel mehr Kinder zur Welt bringen als „Deutsche“, und daher würde Deutschland irgendwann „kippen“, da ist die Rede von der Umvolkung durchs Ehebett. Abgesehen davon, dass es da um ziemlich viele interessante sexuelle Phantasien bei den AfD-Funktionären geht – der lustvolle Orient lässt grüßen -, spiegelt dieses Gerede nur die eigenen Vorstellungen von Fertilität.

 

Dreimal Kinder, bitte

 

Die AfD formuliert nämlich in ihrem Grundsatzprogramm, als hätte Erdogan von ihr abgekupfert. „Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden“, heißt es dort. „Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel.“ Es folgen recht vernünftige Vorschläge in Form von Darlehen und Bafög-Vergünstigungen oder Rentenanrechnungen, bis die AfD so richtig eingreift: „Wir wollen eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung.“ Wahlfreiheit ist immer gut. Das eine ist aber „fremd“ und klingt wie die „Fremdarbeiter“, wie Oskar Lafontaine es gern formuliert, und ist blöd. Alles andere ist „familiennah“ und klingt toll. Nun, in unmittelbarer Nähe zu meiner Wohnung ist eine Kita, aber ich weiß nicht, ob dies von der AfD als familiennah akzeptiert wird.

Weiter geht es mit dem programmatischen Wortspiel, da fordert die AfD eine „Willkommenskultur“ für Neugeborene und Ungeborene. Das Wort wurde ja in einem anderen Kontext gebraucht. Aber die AfD deutet gern um. Es geht ihr im Grunde um eine verbale Um-Volkung.

Man könnte sagen, die AfD geht Erdogan auf den Leim. Man könnte aber auch sagen, die beiden brauchen sich wie Yin und Yang. Sie bedingen sich gegenseitig, leben beide von einer latenten Erregungsbereitschaft, deuten alles als ein ziemlich emotionales Ereignis und sind Geschwister im Geiste. Wann kommt eigentlich der Zeitpunkt, an dem die AfD den türkischen Präsidenten als machtvollen Führer preist, wie sie es bei Wladimir Putin tut?

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Erdogan und AfD sind Geschwister im Geiste

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 23. März 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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