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EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung   Leave a comment

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Für die EU sind Banken alles und die Bürger nichts. Das Wohl der Bürger wird bedenkenlos dem Wohl der Banken geopfert. Die Einlagensicherung für Kleinsparer bis zu 100.000 Euro ist absolut nicht so sicher wie von Politikern immer beteuert wird. Auf jedem Fall zahlen die Bürger bei einer Bankenrettung durch Steuern mit. Man will ein schnelles Verfahren, damit der Bürger im Fall von Enteigung nicht sein Geld abheben kann.

Hier ein Bericht von wirtschafts-nachrichten.de

EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt.

  Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)
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Die EU-Finanzminister haben sich mit Kommissar Michel Barnier darauf verständigt, dass im Falle einer Banken-Krise zuerst die Sparer herangezogen werden sollen. Danach kommen die Steuerzahler dran. Alle anderen verabschieden sich ins Kompetenz-Chaos und sind dann vorübergehend für niemandem zu sprechen. (Foto: dpa)
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Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag zeigt: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können – und nicht am Tisch sitzen.

Das sind zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank. Der Begriff „Gläubiger“ dient zur Verwirrung der Sparer. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren.

Daher warnt Jörg Asmussen vor einem zu komplizierten Verfahren: Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative.

Für kleine Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als sicherer Iglu genannt – doch die ist so sicher wie das Wetter am Wochenende und außerdem gibt es keine grenzüberschreitenden Regelungen in der EU.

Doch niemand hat die Absicht, einen Bank-Run auszulösen.

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die EU-Finanzminister spielen bei der Banken-Rettung ein gewaltiges Versteckspiel, bei dem nicht immer zu erkennen ist, ob ein Haken nun als Finte oder aus Panik geschlagen wird.

Denn die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist pure Propaganda: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung (hier).

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken keine Lust auf einen Rettungsfonds haben. Der geplante Fonds mit 55 Milliarden Euro ist wie ein Wassereimer zum Löschen einer brennenden Scheune: Allein bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt.

Die EU-Finanzminister haben weiters keine Lust, große Banken pleitegehen zu lassen – weil ihnen die Banken lange genug eingeredet haben, dass die Pleite einer systemrelevanten Banken Europa zerstören würde. Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, streiten die EU-Staaten über die Frage, wer denn entscheiden soll, ob eine Bank pleitegeht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet.

Die Finanzminister hoffen, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können.

Sie gehen davon aus, dass sie Banken singulär „retten“ lassen können und sich damit nicht den Zorn aller Sparer gleichzeitig zulegen.

Damit könnten sie durchkommen – ist es doch in Krisen-Zeiten üblich, dass jeder nur auf seine Interessen achtet.

Im Interesse der Bank-Kunden muss es nun sein, sich genau zu überlegen, ob man sein Geld auf der Bank belassen will. Nachdem es praktisch ausgeschlossen ist, sich über den wahren Zustand einer Bank zu erkundigen, empfehlen wir größte Vorsicht in den kommenden Monaten sowie eine wirklich intelligente Diversifizierung des Vermögens.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/12/eu-beschliesst-enteignung-der-sparer-zur-banken-rettung/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. Dezember 2013 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten   Leave a comment

 

Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

Auszug von paperblog.com
US-Präsident Barack Obama gilt längst nicht mehr als der neue John F. Kennedy. Er ist im Netz der Finanz-Eliten gefangen. Diese erwarten Ergebnisse und folgen einem Plan, den der Ökonom Joseph Stiglitz in bemerkenswerter Offenheit enthüllt hatte: Es geht um die Unterwerfung der Nationen unter ein feudalistisches System. Mit der neuen Freihandels-Zone soll Angela Merkel bewegt werden, Europa für die US-Interessen zu öffnen.

Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.

Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistle-blower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat heraus-gefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehr-fach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.

Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?

In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

[…]
Hier noch interessante Aussagen des Ökonomen Joseph Stiglitz

Im Jahr 2001 war es dem renommierten Investigativ-Reporter Gregory Palast vom britischen Guardian gelungen, mit Joseph Stiglitz zu sprechen. Der Preisträger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen, inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicher-heitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. In einem Interview legte Stiglitz dem Guardian das Programm vor, das der IWF verfolgt.

Die Ereignisse in Europa erscheinen in dem von Stiglitz auf den IWF geworfenen Licht in der Tat frappierend: Der Plan, von dem Stiglitz 2001 sprach, findet sich fast in jedem Land wieder, das von der Euro-Krise an den Rand der Existenz gedrängt wurde.

Stiglitz spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:

Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch jedoch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. Stiglitz wörtlich: „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.

Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Der Vier-Stufen-Plan erscheint im Hinblick auf Europa verblüffend aktuell:

Privatisierungen sind das große Thema der EU.

Liberalisierung der Kapitalmärkte: Die Einführung des Euro, die Strafe für Ungehorsame war in Zypern zu beobachten gewesen.

Marktgerechte Preise: Eines der Hauptthemen von Brüssel.

Soziale Unruhen: Griechenland, Spanien, Portugal.

Die Freihandelszone: Deswegen kommt Obama zu Angela Merkel.

von Pravdatv auf paperblog

Hier weiterlesen (ist ein sehr umfangreicher Artikel):
Obama-bei-Merkel-die-Angst-der-Politik-vor-dem-Biss-der-Finanz-eliten

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. Juni 2013 von hubert wenzl in Politik

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Die Deregulierer haben noch immer nichts begriffen   Leave a comment

Dass dieses System an die Wand fahren muss, wenn nicht klare und strenge Regeln eingeführt werden, zeigt der folgende Beitrag.
Es sind Zweifel angebracht ob der Kapitalismus überhaupt funktionieren kann. Jedenfalls haben die Deregulierer noch immer nichts begriffen. Es ist klar, dass das nächste Finanzdebakel wieder kommt, wenn man nichts ändert, es ist nur eine Frage der Zeit. Auch die Ratingagenturen spielen eine sehr zweifelhafte Rolle.

Hier ein guter Beitrag nach meinem Dafürhalten von uhupardo.wordpress.com

Auszug.

In den vergangenen 30 Jahren haben die Globalisierer der gesamten Menschheit die selbe deregulierte utraliberale Marktwirtschaft aufgezwungen – und die anderen waren eben Globalisierte. Man hat uns das Blaue vom Himmel versprochen und immer wieder erzählt, durch die Globalisierung würden alle glücklich.

Alles begann Ende der 70er-Jahre, als die britische Premierministerin Margaret Thatcher eine radikal-liberale Politik einführte, die von den Thesen des Ökonomen Friedrich Hayek inspiriert war. Die Vorstellung, die Marktwirtschaft sei etwas Naturgegebenes, ist alt. Ihre aktuelle dereglementierte Form hingegen ist neu. Die Ultraliberalen reduzierten den Einfluss des Staates und vergassen dabei, dass der Wohlstand der drei Nachkriegsjahrzehnte einer von den jeweiligen Regierungen gesteuerten Wirtschaftspolitik geschuldet war.

Gleich nach ihrer Wahl im Mai 1979 setzt Thatcher eine ganze Reihe von ultraliberalen Reformen durch. Gefolgt von Ronald Reagan, den Milton Friedman berät, der Gründer der Chicagoer Schule, der den Lehren Friedrich Hayeks nahe steht.

Ronald Reagan betet das Credo dieser neuen quasi-Religion vor: “Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems, der Staat ist das Problem.” – Das Bündnis Thatcher-Reagan wird die Welt verändern. Ihre Politik öffnet die Schleusen eines Stroms, der in die globalisierte Wirtschaft mündet und die Finanzwelt begeistert. Sie erlebt bis 2007 eine beispiellose Entwicklung und wähnt sich in einem Schlaraffenland des Geldes.

Die Botschaft des Liberalismus wandert vom einen zum anderen. Ein einziger Slogan “Es gibt keine Alternative zum deregulierten Markt” fegt durch die Hirne wie ein ideologischer Reisigbesen. Die Wunderformel lautet:

Um zu modernisieren, muss man dereglementieren, privatisieren, Gesetzestexte und Arbeitsrecht entstauben. Dann wird das Geld der Reichen am Ende auch bei den Bedürftigen ankommen. Als wäre die Effizienz des deregulierten Marktes ein Naturgesetz und keine Ideologie.

Diese Losung wird zum Mantra der Wahlkämpfe, weltweit, mit der Monotonie einer Gebetsmühle. Rund um den Globus werden die Staaten gedrängt, ihre Wirtschaft zu dereglementieren. Wer zögert oder widerstrebt, gilt als wirklichkeitsfremd.

Nach Gorbatschovs Scheitern und dem Ende der UdSSR, richtet sich auf den Trümmern des Kommunismus der wilde Kapitalismus ein: Komplette Freiheit für Unternehmen, Privatisierungen, der freie Markt regelt alles. Von da an denken die Europäer, sie hätten gewonnen. Die Geschichte sei zu Ende. Sie hätten ein globales Dorf errichtet voll fernsehender Verbraucher mit gleichen Empfindungen, gleichen Reaktionen und gleichen Verhaltensmustern. Der Ultraliberalismus triumphiert. Der Markt befreit sich von seinen Fesseln. Der Bürger ist nur noch ein Verbraucher, auf der Suche nach dem nächsten Schnäppchen.

Mehr, immer mehr, noch mehr konsumieren. Es ist ein Rausch. Da taucht einer auf, der als wahrer Zauberer gilt: Alan Greespan, der neue Vorsitzende der US-Notenbank. Er wird 1987 von Ronald Reagan ernannt und von allen nachfolgenden Präsidenten bestätigt. Er ist ein Jünger Milton Friedmans und wie jener der Ansicht, man dürfe die Märkte nicht einengen: “Eine Kontrolle des Handels mit Derivaten (Klick!), wenn er privat von Spezialisten abgewickelt wird, ist unnötig. Eine Kontrolle, die keinem Zweck dient, hindert die Märkte daran, den Lebensstandard zu erhöhen. Wer sich für ein Kontroll-Regime entscheidet, sollte wissen, dass kein System unangemessene oder illegale Handlungen komplett ausschliessen kann.”

Alle waren zu diesem Zeitpunkt des kollektiven Optimismus sicher: Die liberale Demokratie ist das beste aller Systeme. Sie hat definitiv gewonnen! Die Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen und ist nun bestimmt, die Menschheit zu führen. Was für eine vermessene Haltung!

Zu diesem Zeitpunkt wurde der Euro eingeführt. Die Einführung einer Einheitswährung war damals für die Europäer ein Riesenschritt in monetärer Hinsicht. Aber nicht nur. Es war auch ein Schritt in einem historischen Abenteuer: Der Errichtung eines neuen Europas, einer Art moralischer Supermacht, die mit ihrem ganzen Gewicht auf das Weltgeschehen Einfluss nehmen würde.

[…]
Die Abkopplung der Finanzwirtschaft von der sogenannten Realwirtschaft vollzieht sich in atemberaubenden Tempo. Das Ergebnis: Eine Finanzsphäre ohne jeden Bezug zu den Notwendigkeiten von Wirtschaft und Produktion – die sogenannte Casino-Wirtschaft.

Ob nun rechts oder links, die globale Marktwirtschaft ermöglicht Spekulationen, die mehr mit einer Lotterie zu tun haben als mit den Realitäten der Wirtschaft. Wobei einer natürlich mehr gewinnt als andere. Aber mit der Zauberformel “win-win” wird jeder Vorbehalt hinweg gefegt. Da war viel Illusion im Spiel, um nicht zu sagen Lüge – und das sollte man bald zu spüren bekommen.

In den USA eröffnet Wal-Mart, das grösste Unternehmen der Welt, das Rennen um den niedrigsten Preis. Jeder gewinnt, allen voran die Verbraucher, heisst es. Nur beinhaltet der Sturz der Preise auch Auslagerung der Produktion nach China, Entindustrialisierung der Vereinigten Staaten. Am Ende haben die Niedrigstpreise einen Teil der westlichen Industrie ruiniert.

In den späten 70er-Jahren kehrt sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit um. Das Kapital gewinnt, und die Gewinne der Aktionäre steigen ins Unermessliche, während das Einkommen der anderen, der Durchschnittslohn der amerikanischen Verbraucher, stagniert. Weil nun aber die Verbraucher der USA keine Kaufkraft mehr haben und die amerikanische, aber auch die Weltwirtschaft ins Stocken gerät, müssen eben alle Regeln, alle Vorsichtsmassnahmen über Bord. So beginnt das Rennen in die Verschuldung, das bis zur Krise 2007/2008 andauern wird.

Und so wird mit Erfolg alles dafür getan, auch die ärmsten Amerikaner davon zu überzeugen, auch ein Haus auf Kredit zu kaufen. Während jener zügellosen Jahre des Wachstums auf Kredit, wurden alle, die sagten “das kann nicht so weitergehen, das ist zu riskant”, als Spielverderber abgetan.

[…]
Und da fängt es nun an, wirklich pervers zu werden. Diejenigen, die an dem gesamten Schlamassel die Hauptschuld tragen, die ultraliberalen Deregulierer, sind nicht nur weit davon entfernt, ihren Fehler einzusehen und verschämt in der intellektuellen Höhle zu versinken, aus der sie nie wirklich entkommen sind. Ganz im Gegenteil bestehen zum Beispiel solche unsäglichen Formationen wie die Splitterpartei FDP oder die neu gegründete “Partei der Vernunft”, die ihrem eigenen Namen Hohn lacht, auf mehr und noch mehr Deregulierung und verschärftem Kannibalenkapitalismus.

Sie nennen es “Freiheit” und meinen doch nur die Freiheit der “Märkte”, das Recht des Stärkeren. Rücksichtslosigkeit als politisches Konzept, zerstörerische Deregulierung als heilsbringende Ideologie. Aus gehabtem Schaden rein gar nichts gelernt, nicht einmal ansatzweise irgendetwas begriffen.

[…]

Wenn Kapitalismus überhaupt funktionieren kann – woran durchaus jeder Zweifel angemeldet werden muss! – dann nur in einem gesellschaftspolitisch definierten klaren Konzept, innerhalb klarer Regeln, die strikt durchgesetzt werden müssen. Wenn lobbygestützte Politiker dazu nicht in der Lage sind, werden wir es selbst tun müssen. Um jeden Preis!

Einer hat es immerhin schon begriffen. Alan Greenspan, die Gallionsfigur der ultaliberalen Deregulierer: “Jeder braucht eine Ideologie, sonst kann er nicht leben. Ich bin deswegen so geschockt, weil ich 40 Jahre lang der Meinung war, meine würde funktionieren.”

http://uhupardo.wordpress.com/2013/02/05/die-deregulierer-haben-noch-immer-nichts-begriffen/

 

Gruß Hubert