Archiv für das Schlagwort ‘Bayern

Was läuft da eigentlich ab in Sachsen?   Leave a comment

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Ein Lied für Sachsen | extra 3 | NDR

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Soll sich jeder seine Meinung dazu bilden.

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Hier noch Lustiges und Kerniges aus Bayern um es aufzulockern.
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Werbung: Jetzt neu im CSU-Shop | extra 3 | NDR

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 14. Oktober 2016 von hubert wenzl in Kabarett, Uncategorized

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Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. ist rechtens   2 comments

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Es besteht für mich kein Zweifel, dass Muslime, die Enthauptungen durch den IS rechtfertigen ausgewiesen werden müssen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat da vollkommen richtig gehandelt. Es zeigt sich wie verrückt aber zugleich gefährlich solche fanatischen Islamisten sind, wenn sie, wie Erhan A. sogar ihre eigene Familie töten würden, wenn sie sich gegen den IS stellen würde.

Erhan A. hatte Enthauptungen durch den IS gerechtfertigt. Die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof können bei seiner Abschiebung keine Rechtsfehler erkennen.

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Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. ist rechtens

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Die Ausweisung des aus dem Allgäu stammenden Salafisten Erhan A. ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) rechtmäßig. Die Richter haben es abgelehnt, eine Berufung gegen ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts zuzulassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung.

Diese Entscheidung sei nicht mehr anfechtbar, teilte ein VGH-Sprecher am Montag in München mit. Im Oktober 2014 war der Kemptener mit türkischer Staatsbürgerschaft in die Türkei abgeschoben worden, nachdem er in einem Interview die Enthauptungen westlicher Journalisten durch die Terrororganisation IS gerechtfertigt hatte.

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IS: Islamist im Interview „Ich würde sogar meine Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt“

Im SZ-Magazin hatte sich Erhan A. ganz offen zur Terrororganisation IS bekannt. Auch wegen dieser Äußerungen ist der 22-Jährige nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Gesprächs in Abschiebehaft genommen worden. Das komplette Interview im Wortlaut. SZ-Magazin

http://www.sueddeutsche.de/bayern/erhan-a-aus-kempten-islamist-klagt-gegen-ausweisung-1.2436101

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Erhan A. zuerst in Abschiebehaft nehmen und kurz darauf in die Türkei fliegen lassen. Zunächst klagte Erhan A. ohne Erfolg in Augsburg. Auch der VGH sah nun keine Rechtsfehler bei der Abschiebung.

Der Salafist hatte sich unter anderem auf eine UN-Resolution berufen, die seiner Ausweisung aus Deutschland entgegenstehe. Die Richter sahen dies anders: „Der Kläger vermochte nicht darzulegen, gegen welche Verpflichtungen die Ausländerbehörde im Rahmen der Ausweisungsentscheidung konkret verstoßen haben sollte“, betonte VGH-Sprecher Martin Scholtysik.

Herrmann zeigte sich erfreut von der Entscheidung: „Der VGH hat die Ausweisungsentscheidung der Regierung von Oberbayern in vollem Umfang bestätigt.“ Das sei ein klares Signal: „Wir müssen und werden keine Ausländer bei uns dulden, die uns mit islamistischen Gewalttaten drohen und unseren Rechtsstaat mit Füßen treten.“

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Salafismus Bayerischer Salafist .

Bayerischer Salafist – Herrmann rechtfertigt Ausweisungspraxis

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„Das ist jetzt keine Polit-Aktion“: Bayerns Innenminister will militante Salafisten auch künftig in Einzelfällen ausweisen lassen. Er stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

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Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. ist rechtens

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Hier noch ein Video der SZ im Link unten, in dem es um Erhan A. geht.

Begegnung mit radikalem Islamisten Fan des Terrors
Von Frederik Obermaier

Warum wollen junge Muslime aus Deutschland für den Islamischen Staat töten? Unser Autor schildert im Video sein Treffen mit einem 22-Jährigen, der zu einem glühenden Verfechter der Terrormiliz wurde – und barbarische Hinrichtungen ganz normal findet.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/begegnung-mit-radikalem-islamisten-fan-des-terrors-1.2156614

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Gruß Hubert

 

Macht und Machtmissbrauch – Bayern   2 comments

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Es ist unglaublich wie in Bayern die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird. Da kommen Anweisungen von ganz oben an Generalstaatsanwälte oder auch zum Beispiel an Steuerbehörden. Wilhelm Schlötterer nennt in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ Beispiele genug dafür.

Hier eine Rezension aus Amazon.de

Organisierte Kriminalität in in der CSU 20. September 2010
Von Wirtshausberater

Wer über Jahrzehnte die Berichterstattung zum lustigen Treiben in der CSU in den parteiferneren Medien verfolgt hat, mag trotz allem Betrug und „Intrigantenstadel“ (Christian Ude) den Eindruck haben, die bekanntgewordenen Vorkommnisse seien Ausnahmen gewesen oder gar Ausdruck bayrischer Folklore und Bauernschläue. Einer, der es besser wissen muss, ist Wilhelm Schlötterer, ein Finanzbeamter, der es Ende der ’70er-Jahre durch redliche Arbeit und Rechtschaffenheit an die Spitze des für die großen Steuerfälle zuständigen Referats im Bayrischen Finanzministeriums geschafft hat.
Schlötterers Redlichkeit prallte freilich auf einen Amtschef namens Lothar Müller, einen Intimus von Strauß, dessen Aufgabe es offenbar war, den Straußschen Spießgesellen die Steuerfahndung vom Leib zu halten.
Schlötterer berichtet, wie er jahrelang genötigt worden sei, seine Pflicht in den Fällen Beckenbauer, Hendl-Jahn, Bäderkönig Zwick usf. zu unterlassen, wie man ihn verleumdet und verklagt habe und gar für geisteskrank erklären lassen wollte, als er sich beispielsweise an den Landtag gewandt habe. Dabei sei Strauß noch nicht mal ansatzweise so intelligent vorgegangen, wie man es ihm nachsagt. FJS, den fast alle Übrigen in der Partei (Schlötterer war ebenfalls Mitglied) fürchteten, habe einfach soviel Macht besessen, dass er in der Lage gewesen sei, sowohl die Finanzbeamten wie die Strafjustiz zu manipulieren.

Auch wer glaubt, Strauß, der gemeinhin als Übervater der CSU gilt und noch immer von vielen Mächtigen in der Partei als Vorbild genannt wird, sei ein großer konservativer Politiker mit ein paar leidlichen Schwächen (Begünstigung von Amigos, Frauen, Alkohol und gelegentliche cholerische Ausfälle) gewesen, den widerlegt Schlötterer gründlich: Strauß habe wahrscheinlich in seiner Amtszeit ein Vermögen von über 400 Millionen D-Mark zusammengerafft, u.a. durch Provisionen für Waffengeschäfte und Schmiergeld für Steuergeschenke – alles freilich verteilt auf ein halbes Dutzend Schweizer Konten.

Schlötterer berichtet von den charakterlichen Widersprüchen von Strauß‘ Helfern, die Täter wie Opfer Strauß‘ gewesen seien, z.B. denen seines Nachfolgers, des damaligen Finanzministers Max Streibl. Interessanterweise habe das System Strauß nicht mit dessen Tod geendet, denn die Günstlinge Stoiber, Tandler, von Waldenfels, Erwin Huber und wie sie alle heißen seien in die Schweinereien seiner Amtszeit bzw. deren Folgen verwickelt, später dadurch erpressbar gewesen und hätten ihrerseits die gleichen Methoden angewandt. Dass manches aufflog, so kann man aus Schlötterers Aufzeichnungen schließen, lag nur darin, dass niemand nachher soviel Macht konzentrieren konnte wie Strauß und sie derart despotisch ausübte.

Schlötterers Zeitdokument ist dermaßen detailliert, dass die geschilderten Vorkommnisse schwer erfunden sein können. Dabei ist einiges unnötig ausführlich, und auch viele Kommentare des Autors hätte es angesichts der Fülle der offenbaren Fakten nicht gebraucht. Gerhard Polt hat einmal den Witz erzählt, der Unterschied zwischen der CSU und der Mafia sei, dass die Mafia einen Ehrenkodex habe. Man mag ergänzen, dass die CSU ihre Gegner in all den Jahren immerhin nicht erschossen hat. Insofern liegt Bayern noch vor Italien. Andererseits ist der Unterschied Bayerns gegenüber Musterländern der Korruptionsbekämpfung wie Griechenland oder Bulgarien eher ein quantitativer.

Seehofer hat seiner Partei offenbar auferlegt, das Buch totzuschweigen.

Dabei ist „Macht und Missbrauch“ ein Werk, das nicht nur jeder Bayer kennen sollte, und es wäre begrüßenswert, wenn nicht nur die Strauß-Nachkommen dumm genug wären, Schlötterer zu verklagen. Wenn nur ein Bruchteil in dem Buch wahr ist, haben sich die Großkopferten der CSU über Jahrzehnte des organisierten Verbrechens in Finanzangelegenheiten und der Strafvereitelung schuldig gemacht. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es: „Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Radikalismus geschützt werden.“ Genau!

http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=pd_sim_b_2

Siehe auch von Transparency International Deutschland e.V

Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten.

Auf dem Buchumschlag blickt Franz-Josef Strauß dem Betrachter mit vieldeutigem Gesichtsausdruck entgegen. Doch das Buch ist keine Strauß-Biographie; zynisch ausgedrückt, könnte man es vielmehr als Lehrbuch für Bestechung und Verfilzung, Begünstigung, Ämterpatronage und Amtsmissbrauch, Steuerbetrug und Strafvereitelung bezeichnen.
[…]

http://www.transparency.de/Schloetterer-Wilhelm-Macht.1575.0.html

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Bayern_FJS-Schloett

Gruß Hubert

Bayern – Selbstbedienung ohne Folgen   Leave a comment

Die Selbstbedienungsmentalität und die Skandale in der Justiz haben der Bayern-CSU nicht geschadet wie man letzten Sonntag sah.

Hier ein Artikel von paperblog.com

Die böse Schlappe, die die ehemals liberale Partei in Bayern hinnehmen musste, ist folgerichtig. Der konservative Wähler will diese Partei nicht mehr an seiner Seite haben. Welche Funktion hätte diese Partei noch auszufüllen? Selbst  eine katastrophale Neuauflage der Amigo-Affaire der CSU in Bayern kann bei den Wählern nicht so viel Schaden anrichten, wie man aufgrund der Dimensionen annehmen müsste. Die FDP hatte keine Bedeutung mehr.

Selbstbedienung ohne Folgen

Das Vorleben der dreisten Selbstbedienungsmentalität scheint vom Wähler auch noch gutiert zu werden. “Mir san mir” – und so macht man das halt im Freistaat, dass Brüder, Schwester, Ehefrauen, der Schwager oder die Schwägerin und sogar halbwüchsiger Nachwuchs der Landtagsabgeordneten genauso vom Platz an den Versorgunsstellen der Politik teilhaben können und sich dabei kräftig auch an den Steuergeldern der Andersdenkenden bedienen können. (Vorbildfunktion?) Das ist wohl mittlerweile zum Kulturgut geworden, wie die Wiesn und der FC. Dem Freistaat geht es wirtschaftlich gut, politisch nutzt das der größten Seilschaft im Lande. Die Seilverbindungen zur Wirtschaft sind so dick, die könnte man mit nichteinmal mit einem Messer durchschneiden, scheint ebendieses offene Geheimnis zu sein, dem man im ZDF prominent besetzte Krimireihen widmet (“Unter Verdacht” mit Senta Berger). Was braucht es zu denen, die “Christlich” und gleichzeitig “Sozial” heissen, die Leute, die sich “Liberal” nennen zusätzlich? Ein vom Erfolg beseelter Seehofer schaut grinsend in die Kameras und spricht in den Medien von Bescheidenheit, während es so aussieht, als liefe im Inneren dieses Mannes ein gänzlich anderer Film ab. Die Bayern wollten es so haben.

Unionschristliches Einfluss-Getrickse

Wer´s anders haben will, muss wohl nach Restdeutschland auswandern. Nur, man entkommt Seehofers Grinsen und der CSU-Mentalität nicht so einfach. Auch im Restdeutschland -also aus bayrischer Sicht “Preissn”- ist die CSU vertreten, an der Seite der CDU im Bundestag. So darf diese lokal antretende Landes-Partei durch CDU-Getrickse ganz offiziell als Bundespartei, als ein Koalitionspartner im Bund agieren, und zwar nur, weil die CDU auf einen Wahlantritt in Bayern verzichtet und das der CSU überlässt, mit der sie dann im Bund eine gemeinsame Fraktion bildet. Somit erhalten die bayrischen Lokalfürsten zusätzlich Gewicht in allen Politikfeldern, auch den europäischen. Dabei handelt es sich lediglich um Schwesterparteien, also um getrennte Organisationen. Wählen kann man die CSU in Gesamtdeutschland ausserhalb Bayerns zwar nicht, dennoch bestimmen diese die Regierungspolitik maßgeblich mit. Ein Zustand, der nicht nur meinem Demokratieverständnis gewaltig widerspricht. Und wer dann einmal ausgedient hat, kann bei den Unionschristen darauf hoffen, als Anerkennung noch zusätzlich einen Posten in den Europäischen Parlamentsstrukturen zu ergattern. Dort versperren diese -bisweilen recht selbstzufrieden wirkend- den jüngeren hochdeutsch- und englisch-sprechenden Politikern und mit #Neuland -Kompetenz ausgestattet, Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen. (Z.B.: Der mittlerweile 72jährige ehemalige CSU-Ministerpräsident Stoiber, ist seit November 2007  in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe für “Bürokratieabbau”.)

Bayrischer Wahltermin – Gut angelegtes Steuergeld?

Dass der Wahltermin im “Mir-San-Mir-Land” eine Woche vor der Bundestagswahl stattfand und damit millionenschwere Mehrkosten verursachte, kritisierte die Opposition scharf und vielstimmig, doch das interessierte dort eben nur die Regierungsgegner. Die Millionen, so kann man im CDU/CSU Rückblick sehen, sind gut angelegtes Steuer-Geld, erhöhte es  für die CDU/CSU ein paar Tage vor dem Urnengang die Erfolgsaussichten noch. Jedoch für den mit Pauken und Trompeten durchgefallenen Koalitionspartner FDP brechen nun nach der Angst-Phase, regelrechte Panikattacken aus.

Panikattacken und liberaler Scherbenhaufen

Völlig argumentationslos und nur auf Machtkonstellationenen abzielend, kommen nun die vom politischen Fliegengewicht vorgetragenen Durchhalte- und Kampfparolen des Vorsitzenden der FDP Herrn Rösler daher. Was man vom Wähler will, formiert die Partei deutlich: Stimmen, genauer, die Zweitstimme; sie ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag grundsätzlich maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien. Es geht nicht mehr um Inhalte, es geht nicht mehr um Direktkandidaten, es geht rein um den Machterhalt der Organisation, die sich liberal nennt.

Was will der “Liberalismus” eigentlich? Laut Definition bedeutet der Begriff, dass jeder Mensch als Individuum gesehen wird, dessen Person und Eigentum geschützt werden soll. Im Liberalismus soll diese Schutzfunktion eine Aufgabe des Staates sein. Wenn in der Politik von Liberalismus gesprochen wird, dann ist damit stets die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte gemeint. Selbst in einer demokratischen Rechtsform wäre demnach die Einhaltung der Menschen- Grundrechte priorisiert. Wenn wir uns die FDP heute anschauen, hat deren Politik mit dem ursrpünglichen Gedanken von Liberalismus nichts mehr zu tun. Konnte man in einer “sozial-liberalen” Koalition noch den Hauch jener Grundgedanken wiederfinden, so präsentiert sich die FDP von heute gänzlich befreit von ihrer Tradition. Sie ist als Partei der Machtwirtschaft ein überflüssiger Wurmfortsatz der von ihrer christlichen Tradition entfremdeten Machtpolitiker der CDU/CSU.  Warum also die Zweitstimme an die FDP geben? Seehofer will jetzt auf dem “Teppich” bleiben, mit dem Niebel zuletzt eine ziemliche Runde herumgeflogen ist und auf dessen rotem Dependant Westerwelle mehr als eine außenpolitische Bauchlandung hingelegt hat.
Jetzt bittet die FDP nicht mehr um Zustimmung für liberale Politik, sie bettelt nur noch um Machterhalt, um Zweitstimmen. Das reicht nicht, das sollte nicht genügen, um in Deutschland mit zu regieren. Weitere Amtszeiten für Westerwelle und Niebel oder Brüderle, egal in welchen Ressorts, möchte man sich nicht vorstellen.

Den Teppich unter den Füßen wegziehen – eine kleine Träumerei

Es wäre wünschenswert, wenn die Wähler für ein bunteres, ein lebendiges Parlament sorgen würden. Es soll noch Kandidaten auf den Wahlzetteln geben, die Ideale denken können. Wäre es nicht erfrischend, wenn wir den Teppich, auf dem sich die Partei-Funktionäre so selbstgefällig räkeln (“Deutschland geht es gut”) jenen mal wenigstens ein stückweit unter den Füßen wegziehen würden? Damit würde auch ein Wunschtraum des Ex Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU)  erfüllt werden: Endlich würde dann ein “Ruck durch Deutschland” gehen.

LobbyIsmKillsDemoCracy

Weniger Lobby mehr Vielfalt in der politischen Landschaft! – Foto: © politropolis.de

Man kann sich kaum vorstellen, was passieren würde, wenn die 30-40% Nichtwähler sich aufrappeln würden, ihr demokratisches Grundrecht zu nutzten und die kleineren demokratischen Oppositionsparteien wählen würden. Es hätte was von der “Revolte”, zu der Konstantin Wecker in seiner aktuellen Polemik aufruft.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen!

http://de.paperblog.com/traumwahlen-rumgetrickse-hier-bettelei-dort-652420/

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 20. September 2013 von hubert wenzl in Politik

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Fall Mollath – 4   Leave a comment

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Für die bayrische Justiz, vor allem für die Justizministerin Beate Merk wird es langsam heiß unterm …..
Jetzt schaltet sich auch Karlsruhe im Fall Mollath ein. Ist wohl ein klares Zeichen wie sehr da allerhand im Argen liegt. Jedenfalls ist das ein ganz großes Signal für Mollath und ein großer Hoffnungsschimmer. Und welche Blamage für Bayerns Justiz, Psychiatrie und Politik, wenn sie ihn freilassen müssen. Nur Herrn Mollath wurden 7 Jahre (bis jetzt) gestohlen. Das war dann ja Freiheitsberaubung und schlimmer als Gefängnis. Hat Mollath ja selbst gesagt, wenn er schon sitzen muss, dann wenigstens im Gefängnis und nicht in dieser Psychiatrie mit dem Dr. Klaus Leipziger als Chef.

Hier ein Artikel aus der Süddeutschen

Post aus Karlsruhe für Justizministerin Merk

Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe „in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen“ will.

Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts bestätigte entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung. Zuständig als Berichterstatter ist der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands. Das bayerische Justizministerium sowie Bundesanwaltschaft haben nun bis zum 23. Juli Zeit, Stellung zu nehmen.

Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte bereits am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Licht der neuen Erkenntnisse hatte er seine Beschwerde zuletzt erweitert. Dass Karlsruhe nun um Stellungnahmen auf Landes- und Bundesebene bittet, wertet der Anwalt als Hinweis, dass das Verfassungsgericht „in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen“ wolle.

Mit einer raschen Entscheidung des Landgerichts Regensburg, ob den beiden seit März vorliegenden Anträgen auf Wiederaufnahme stattgegeben wird, ist derweil nicht zu rechnen. Das Gericht teilte am Freitag mit, die 7. Große Strafkammer werde „innerhalb der kommenden zwei Monate“ über eine mögliche Annahme des Antrags entscheiden.
Verzögerung habe nichts mit Mutwillen zu tun

Da das Regensburger Gericht am Freitag eines technischen Defekts wegen weder telefonisch noch per Mail erreichbar war, übernahm ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg die Begründung für den Aufschub der Entscheidung. (Anmerkung: nicht mal das funktioniert dort). Das hochkomplexe Verfahren müsse – sowohl bei Ablehnung als auch bei Annahme der Anträge – „juristisch wasserdicht“ sein. Die Verzögerung habe insofern nichts mit Mutwillen oder dem Mangel an Arbeitseifer zu tun.

Über eine Beschwerde des Hamburger Anwalts Gerhard Strate, der dem Regensburger Landgericht angesichts der Verzögerung „Arbeitsverweigerung der Kammermitglieder“ vorwirft, will das OLG Nürnberg am Montag entscheiden.

Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths. Was die unterstellte Körperverletzung seiner Frau betreffe, so scheide eine Wiederholungsgefahr aus – Mollath ist zwischenzeitlich geschieden. Unterstellte Sachbeschädigungen – die Mollath zu Last gelegten Reifenstechereien an Autos – als Anlass für eine Unterbringung seien „erst recht nicht“ verhältnismäßig.

 

Post-aus-Karlsruhe-fuer-Justizministerin-Merk

 

Chronologie aus der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/thema/Gerhard_Strate

Auch die „Zeit“ berichtet unter anderen Zeitschriften darüber.

Auszug aus der Zeit.
Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Seine Frau hatte behauptet, dass er sie misshandele, was Mollath bestreitet. Als paranoid wurde er auf Veranlassung seiner Frau von einem Psychiater beurteilt, weil er auf ein Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte, an dem seine inzwischen von ihm geschiedene Frau beteiligt gewesen war.

Ein im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil. Recherchen des Fernsehsenders ARD belegten, dass außerdem, dass Mollaths Strafanzeigen gegen die Bank ignoriert worden waren und dass der Richter, der ihn in die Psychiatrie einwies, womöglich befangen war.

[…]

Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie eingereicht und diese Beschwerde im Licht der neuen Erkenntnisse kürzlich erweitert. Er argumentiert, dass eine Unterbringung in der Psychiatrie nicht verhältnismäßig ist, da Mollath inzwischen von seiner Frau geschieden sei. Eine Wiederholung der unterstellten Misshandlungen sei unwahrscheinlich.

Dass Karlsruhe nun um Stellungnahmen bittet, wertet der Anwalt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als Hinweis,
dass das Verfassungsgericht „in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen“ wolle.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-06/verfassungsgericht-mollath

 

Gruß Hubert

Bayern – ein Rechtsstaat? Der Fall Mollath   Leave a comment

 

Es sträuben sich einem die Haare, wenn man verfolgt was sich im Fall Mollath – nunmehr schon seit 7 (!) Jahren abspielt.
Man kann sich nur fragen, ob Bayern noch ein Rechtsstaat ist, wenn man sich ansieht welches infame Spiel die Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath spielt. Es ist schier unglaublich was diesem Herrn Mollath widerfahren ist und was in Bayern möglich ist. Der Verdacht drängt sich auf, dass man Steuersünder schützen wollte, indem man Mollath aus dem Gefecht räumte. Vor allem die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kann man nur scharf verurteilen und sie wäre rücktrittsreif. Das ist eindeutig ein Justizskandal, aber der Skandal weitet sich auch auf andere Bereiche, wie Politik und Psychiatrie aus. Man muss sich fragen was für ein System da in Bayern am Werk(eln) ist.

Hier ein Bericht zum Fall Mollath von swr.de/report

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie

Der Fall Mollath

 

Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ über diesen unglaublichen Fall berichtet. Am 03. Juni 2013, 22 Uhr 45, zeigen sie ihre 45-minütige Dokumentation zum Schicksal Gustl Mollaths im ERSTEN.

Der Fall Mollath,  3.6.2013 | 3:20 min

 

Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. „Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.

Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert, er restauriert Ferraris, verkauft sie an betuchte Kunden. Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank, berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz. Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, informiert ihre Bank. Als der Streit eskaliert, erstattet er Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nicht, nimmt stattdessen den unbequemen Gustl Mollath ins Visier. Plötzlich soll er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben. Ein fragwürdiges Gutachten bescheinigt ihm ein „paranoides Gedankensystem“, weil Gustl Mollath fest davon überzeugt ist, dass seine damalige Ehefrau tief in ein ausgeklügeltes Schwarzgeldsystem verstrickt ist.

Am 22. April 2010 wendet sich Gustl Mollath erstmals an die Redaktion von „Report Mainz“ und bittet verzweifelt um Hilfe. Seitdem recherchieren die Autoren Monika Anthes und Eric Beres, bringen immer mehr brisante Details ans Licht.

Vor wenigen Monaten dann die spektakuläre Wende in dem Fall: Ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank kommt zu dem Ergebnis, dass „alle nachprüfbaren Behauptungen“ Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldgeschäften seiner damaligen Ehefrau „zutreffend“ sind.

Der Richter, der Gustl Mollath 2006 in die Psychiatrie schickte, war womöglich befangen. Das Urteil enthält eklatante Fehler. Selbst ein zentrales Beweisstück hat sich als unecht heraus gestellt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hält die Glaubwürdigkeit von Gustl Mollaths damaliger Ehefrau, die ihren Mann der Körperverletzung und Freiheitsberaubung bezichtigte, inzwischen für „tiefgreifend erschüttert“ und fordert deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens. Haben Justiz und Politik in dem Fall versagt? Oder wurde Gustl Mollath tatsächlich bewusst in die Psychiatrie gesteckt, weil er reichen Steuersündern gefährlich wurde?

Jahrelang ignorieren bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben – allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags.

Monika Anthes und Eric Beres arbeiten den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf. Sie bieten Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews. Sie sprechen mit Wegbegleitern und Unterstützern. Sie bieten Einblicke in das damalige Geschäftsgebaren der Hypovereinsbank und konfrontieren Verantwortliche aus Justiz und Politik und fragen wie es sein kann, dass einem Bürger sieben Jahre seines Lebens gestohlen wurden.

„Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“, am Montag, 3. Juni 2013, 22.45-23.30 Uhr im Ersten.

http://www.swr.de/report/presse/mollath-dokumentation/-/id=1197424/nid=1197424/did=11489504/17d3x0c/index.html

 

Gruß Hubert

Die HVB und der Fall Mollath   1 comment

Wenn man den Fall Mollath ein wenig verfolgt, dann bekommt das Vertrauen in die bayrische Justiz gewaltige Risse. Sicher ist auch, dass er mit der falschen Frau verheiratet war (Verfehlungen seiner Frau im Zusammenhang mit deren Job bei der HVB ). Aber das ließe sich ja lösen. Bei Mollath folgte daraus aber ein Rattenschwanz an unfassbaren Entscheidungen in Justiz und Psychiatrie. Es ist augenscheinlich, dass man ihn mundtot machen wollte. Man wollte eben die HVB schützen.

Hier ein Artikel von http://www.flegel-g.de/

Die HVB und der Fall Mollath

Intensiver als andere Gazetten beschäftigt sich die Süddeutsche aus meiner Sicht mit den Betrugsvorwürfen gegen die HVB (HypoVereinsbank) und dem Fall Mollath.

Zunächst, wer ist Gustl Mollath? Mit Sicherheit ein Mann, der mit der falschen Frau verheiratet war und in einer Art Rosenkrieg Verfehlungen seiner Frau im Zusammenhang mit deren Job bei der HVB zur Anzeige brachte. Die Justiz reagierte entschlossen, allerdings offenbar nicht in Form einer gründlichen Untersuchung der angezeigten Vorgänge, sondern gegen den Anzeigenerstatter Mollath und sorgte schlussendlich für seine Einweisung in eine geschlossene Anstalt der Psychiatrie. Dort sitzt er seit 7 Jahren. Dass bei diesen Vorfällen auch die bayrische Justizministerin Merk (CSU) eine etwas undurchsichtige Rolle spielt, kommt hinzu.

Inzwischen erfährt jedoch die damalige Handlungsweise der Justiz eine Wende, weil sich inzwischen herausstellt, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe offenbar doch Hand und Fuß hatten und das, was ihm dann später als psychische Instabilität vorgeworfen wurde, wie z. B. er habe „wirres Zeug“ geschrieben, vermutlich (meine Sicht) eher dem Umstand geschuldet war, dass er glaubte, die Justiz verstünde seine Anzeige nicht und deshalb verzweifelt versuchte, den Juristen seine Anzeigethesen deutlich zu machen.

Wer vermutet schon in einem Rechtsstaat, dass die Justiz vielleicht solche Anzeigen gar nicht verstehen will?

Die Sueddeutsche stellt Mollath als einen schwierigen Menschen dar, als Querulant und Weltverbesserer. Es ist allerdings durchaus üblich, Menschen die nicht mit dem Strom schwimmen, als Querulanten hinzustellen. Ich denke, dann bin auch ich ein Querulant. Und der Begriff „Weltverbesserer“ gilt ähnlich wie „Verschwörungstheoretiker“ als Schimpfwort, obwohl die Welt verbessern zu wollen eigentlich doch ein ehrenvolles Anliegen ist. Verschwörungen werden eigentlich permanent begangen und gelegentlich auch aufgedeckt, doch wenn jemand im Vorfeld anhand von konkreten Hinweisen und vorhandenen Indizien darüber berichtet, wird er als „Verschwörungstheoretiker“ mundtot gemacht und in der Regel auch nie rehabilitiert, wenn sich seine Thesen später als richtig herausstellen. Ein gutes Mittel, einen „Verschwörungstheoretiker“ der Lächerlichkeit preiszugeben ist, wenn man seine Thesen als richtig darstellt und mit Begriffen wie Illuminaten, Alien usw. untermauert. Aber mal ehrlich, wer will denn schon die Welt verbessern. Schließlich könnte das ja zur Folge haben, dass man das eigene Verhalten auch überdenken müsste. Und die der Verschwörung bezichtigten Mitglieder der sogenannten Eliten sind doch ohnehin über jeden Verdacht erhaben, oder?

Nun ja, die HVB hat ja inzwischen eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Handlungen der Bank und der bezichtigten Angestellten und Vorstände zu überprüfen. Ich finde, ein guter Trick, um das eigene Unwissen über die vergangenen Vorfälle zur Schau zu stellen. Aber der eigentliche Grund dürfte sein, dass die Finanzbehörden doch endlich aufgewacht sind. Dabei geht aus dem 2009 bei CAPITAL und in der Financial Times erschienenen Bericht „Die Lehmann-Lüge“ bereits ziemlich klar hervor, dass Politik und HVB aus meiner Sicht unter Mithilfe von Ackermann schon früh Aktionen gestartet haben, die ich nur als organisierten Betrug bezeichnen kann. Im Buch „der größte Raubzug der Geschichte“ wird das ebenfalls ausführlich geschildert. Ich kann da nur vermuten, dass Steuerprüfer der Finanzbehörden ganz konkret gehindert wurden, entsprechende Prüfungen zum Zeitpunkt des Geschehens einzuleiten, so, wie man das nach einem Bericht aus 2010 in der Regierung Koch mit Hessischen Steuerprüfern versucht hat. Da sind Ähnlichkeiten zwischen Hessen (Steuerprüfern) und Bayern (Fall Mollath) und der Abschiebung mit psychiatrischen Gutachten sicher rein zufällig, oder?

Auch wenn jeder Politiker das vehement abstreiten wird, bin ich überzeugt, dass die, die Steuerhinterziehung im großen Stil betreiben, von der Politik und der Justiz eher beschützt als gejagt werden. Aus meiner Sicht ist das vor allem deutlich geworden, als Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde.

Als wäre das Thema nicht schon gelinde gesagt pikant genug, weil es das Dreigestirn Politik, Banken und Justiz einmal mehr in ein schräges Licht rückt, ist nun zu lesen, dass der Generalstaatsanwalt von Nürnberg der Staatsanwaltschaft Nürnberg verboten hat, weiterhin Auskünfte über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Auskunft zu geben. Das ist deshalb so pikant, weil dieser Generalstaatsanwalt zum Zeitpunkt des Verfahrens gegen Mollath noch Amtsgerichtspräsident gewesen ist und von Mollath auch persönlich angeschrieben wurde. Eigentlich müsste dieser Herr sich im Fall Mollath wegen Befangenheit selbst einen Maulkorb verpassen und nicht der ihm untergebenen Staatsanwaltschaft, weil das Verfahren seinerzeit unter seiner Amtshoheit als Gerichtspräsident geführt wurde. Und dass im damaligen Verfahren nicht nur Verfahrensfehler begangen wurden, sondern offenbar aktiv auf eine Vertuschung hin gearbeitet wurde, wird derzeit immer offenkundiger.

Noch etwas stößt mir auf. Die Politik brüstet sich gerne mit ihrem Kampf gegen Schwarzgeld, aber es gibt offenbar keine gesetzlichen Regeln, die Unternehmen und Banken verpflichten, Aktivitäten in ihrem jeweiligen Unternehmen für Geldwäsche und die Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland anzuzeigen, damit diese dafür verantwortlichen Mitarbeiter auch strafrechtlich belangt werden können.

Wäre es anders, hätte die HVB bereits 2003 einen Revisionsbericht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müssen und nicht verheimlichen dürfen. Nun wurde dieser Revisionsbericht publik und bestätigt die Vorwürfe Mollaths. Merkwürdig auch, dass die Revision immer nur Angestellte als Schuldige ausmacht. Die Manager haben natürlich nie etwas von dieser Sache gewusst und ihre Boni stets zurecht kassiert.

Nun, Deutschland ist ein Rechtsstaat, wie man den vielen diesbezüglichen Äußerungen namhafter Politiker immer wieder entnehmen kann. Aber ich frage mich immer öfter, ob dieses „Rechts“ überhaupt von Recht und Gesetz ausgeht und nicht die politische Richtung beschreibt. Auch fragt man sich, wer denn nun eigentlich dieses Land wirklich regiert.

Die HVB und der Fall Mollath
siehe links: „Die HVB und der Fall Mollath“ (zwölfter Artikel von oben)

Siehe auch:
Fall Mollath – ein Urteil voller Fehler

http://www.sueddeutsche.de/bayern/welche-schlampereien-sich-ein-gericht-leistete-fall-mollath-ein-urteil-voller-fehler-1.1598450

Gruß Hubert

Veröffentlicht 14. April 2013 von hubert wenzl in Politik

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