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Kleine Erinnerungsstütze für Schnellvergesser – Wochenschau   Leave a comment

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Manche wollen ja das gerne vergessen was im Dritten Reich geschah bzw. manche möchten am liebsten das auch wieder aufleben lassen – und wundern sich dann, dass man das nicht darf. Keine Toleranz mit Intoleranten, mit schwarzen oder braunen Faschisten. Da gebärden sich viele als Nazis, verwahren sich aber als solche genannt zu werden – obwohl sie innerlich stolz darauf sind. Ich bin mir sicher, dass ein Björn Höcke oder eine „Storchin“ im zum Glück nur 12-jährigen Reich – nicht Tausendjährigen – wie man damals träumte, Karriere gemacht hätten. Aber man jammert heute, dass man von den bösen Mainstream-Medien verfolgt würde. Ja wenn man unter Verfolgungswahn leidet… kann man es so sehen.
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Hier ein Video nach dem leider missglückten Attentat auf den Führer. Da träumten die Nazis noch vom endgültigen Sieg. Zum Glück ging das in die Hose, wenn man es salopp sagen will. Es wurde eine totale Niederlage mit Millionen Opfern.

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GERMAN CONFISCATED FILM, 1939 – 1945
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AfD-Mann Jörg Meuthen (einer der beiden Sprecher der Bundespartei) sprach auf dem Parteitag in Stuttgart von einem „verseuchten 68er Deutschland“. Wenn ein Rechtspopulist so etwas sagt, dann fühle ich mich geehrt und bin stolz darauf.

Meuthen wuchs in einem Essener Arbeiterviertel auf. Sein Vater war Kaufmann und vermittelte für eine Mülheimer Firma betriebliche Altersvorsorgen. In die Kirche ging er bis zu seiner Erstkommunion; zur Kirche zurück fand er nach eigenen Aussagen über die theologischen Schriften des späteren Papstes Josef Ratzinger – er bezeichnet diese als seine religiöse Sozialisation. (Anmerkung: das ist mir zu dumm da etwas zu sagen, wenn jemand durch Ratzinger „religiös sozialisiert“ wurde, nachdem er sich von der Kirche entfernt hatte). Er machte Abitur am Goethe-Gymnasium in Bad Ems in Rheinland-Pfalz, wohin seine Familie später zog.[2] Er studierte von 1984 bis 1989 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mainz und legte 1989 die Examen zum Diplom-Volkswirt ab.
https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Meuthen
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Nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) gibt es für die Wähler bessere Angebote als die AfD. „Diese Partei hat auf keine der aktuell anstehenden Fragen eine sinnvolle Antwort. Das ist eine reine populistische Phrasendreschpartei“, sagte Albig der „Welt“. Die AfD habe für nichts eine Antwort, aber für alles einen Schuldigen. „Ich kann nur dafür werben, dass es bessere Angebote gibt als die AfD.“ © dpa
http://web.de/magazine/politik/deutschlandtrendafd-fuenf-prozentpunkte-spd-31537656

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Gruß Hubert

Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht   3 comments

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Ich wollte wissen wie es rechtlich mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge ausschaut. Von meinem rechtlichem Empfinden und von meinem Hausverstand konnte ich mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein könnte. Wie man im folgenden Beitrag sieht, ist es nicht erlaubt und es sieht so so als ob man bei der AfD bei bürgerlich-konservativen Kreisen bis hin zum rechten Rand nur damit punkten wollte. Ich kann das nur zynisch nennen.

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AfD-Forderung auf dem Prüfstand

Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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AfD-Debatte: Kein Schießbefehl an der Grenze

Auch AfD-Vize Beatrix von Storch sinnierte am Wochenende über den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge. FOTO: dpa/RP

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Berlin. Anders als die AfD behauptet, ist es nicht erlaubt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie illegal einreisen wollen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Äußerungen. Von Birgit Marschall

Die Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, hat wieder provoziert. Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte die 41-jährige Dresdnerin auf die Frage, was ein Polizist denn tun solle, wenn ein Flüchtling illegal die deutsche Grenze überqueren wolle:

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Diese Sätze haben in allen anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa zeigte Petry damit „die hässliche Fratze der AfD“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu wichtige Fragen und Antworten.

Ist es tatsächlich geltende Rechtslage, dass Polizisten an der Grenze von der Schusswaffe Gebrauch machen können, wenn sie eine illegale Einreise verhindern wollen?

 

Nein. Polizeibeamte müssten bei einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge sogar damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH) in seinem berühmten Mauerschützen-Urteil von 1992 erklärt.

Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) von 1961 steht zwar tatsächlich, dass Polizeibeamte im Grenzdienst Schusswaffen gegen Personen gebrauchen dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Allerdings soll der Beamte vor dem Gebrauch seiner Schusswaffe selbst zwischen den Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden abwägen. Letzteres ist ein besonders wichtiges Rechtsgut, das sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt.

Bei der Abwägung ist nach BGH-Ansicht zu berücksichtigen, ob es sich um „besonders gefährliche Täter“ oder „eine den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ handele. Dies ist klar nicht der Fall bei Flüchtlingen. „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Wie funktioniert die Grenzsicherung?

Im Schengen-Raum mit seinen offen innereuropäischen Grenzen gibt es keinen strenge stationäre Grenzkontrolle mehr. Allerdings führt die Bundespolizei seit Sommer 2015 wieder Binnengrenzkontrollen durch. Sie sollen jetzt bis Mitte 2017 verlängert werden. Doch können die Beamten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, nicht mehr an der Einreise hindern, weil die Bundesregierung die entsprechende Regel des Asylgesetzes aus humanitären Gründen außer Kraft gesetzt hat. Es gilt aber laut Bosbach weiterhin die Passpflicht. Ein Großteil der Flüchtlinge kann oder will sich aber nicht ausweisen. Nach dem Gesetz müssten sie eigentlich zurückgewiesen werden. Die Polizei tut dies aber nicht. „Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können“, sagte Bosbach.

Wie müsste theoretisch eine Grenzschließung funktionieren?

Um die deutsch-österreichische Grenze streng zu kontrollieren, müsste Deutschland wohl das Schengen-Abkommen aufgeben. Tausende Bundespolizisten müssten die Grenze rund um die Uhr überall absperren. Nach Aussagen von Polizei-Gewerkschaftern wäre die zuständige Bundespolizei damit personell überfordert. Bereits nach drei Wochen müsste sie kapitulieren.

Wie erfolgreich ist die AfD?

Sie festigt ihre Position als drittstärkste politische Kraft. Laut einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gewann sie zwei Punkte auf zwölf Prozent der Stimmen hinzu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Punkt schlechter ab. Auf die AfD folgte die Linke, die einen Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.

Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie es Vizekanzler Gabriel fordert?

Das ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Nachrichtendienste sollen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung abwehren. Dazu zählt unter anderem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die AfD nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz derzeit nicht offiziell beobachtet. Man schaue aber genau, ob Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollten. Solange sie dort aber keinen steuernden Einfluss ausübten, sei die Partei keine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

Kann Deutschland straffällige Asylbewerber in Drittstaaten wie die Türkei abschieben, wie Bundeskanzlerin Merkel es plant?

Ja, wenn dieser Drittstaat – voraussichtlich ist es die Türkei – damit einverstanden ist. Darüber will Merkel mit der türkischen Regierung verhandeln, denn die meisten syrischen Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Ein solches Zugeständnis möchte sich die Türkei aber teuer abkaufen lassen. In ihre Herkunftsländer können die Flüchtlinge oft nicht zurück, weil nicht nachgewiesen werden kann, woher sie wirklich kommen – und wenn ja, wollen Länder wie Marokko oder Algerien sie nicht zurückhaben. Deshalb wird auch mit diesen Ländern über Rückübernahmeabkommen verhandelt.

Quelle: RP
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Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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Gruß Hubert