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Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre   Leave a comment

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Es stellt sich heraus, dass über Jahre Parlament und die Bürger vom Kanzleramt belogen wurden. Die letzte Verantwortung hat damit Merkel selbst. Mal sehen wie sich die Affäre weiter entwickelt.
Noch vor zwei Wochen machte die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.
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Aus dem Spiegel.
Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.
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Die Bundesregierung hat über die eigene Verwicklung in die Totalüberwachung die Unwahrheit gesagt. Das seit Juni 2013 brennende NSA-Überwachungsdrama erweitert sich mit einer Stichflamme zur BND-Affäre. In Wahrheit aber ist diese BND-Affäre eine Merkel-Affäre. Was für Helmut Kohl das Schwarzgeld-Debakel war, ist das BND-Desaster der Polit- und Wirtschaftsspionage für Angela Merkel.
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Die Essenz beider Affären ist der schlichte, aber brandgefährliche Klassiker unter den Regierungs- und Behördenmaximen: Es ist nicht verboten, wenn wir es tun. Kohl wusste, dass er Gesetze brach, aber fand eine eigene Begründung dafür. In diesem Fall könnte die Sorge des Kalten Kriegers gewesen sein, eine SPD-Regierung würde das Land Minuten nach der Wahl an Moskau ausliefern. Deshalb waren Kohl auch illegale Mittel recht, um die CDU an der Macht zu halten.
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Angela Merkels Kanzleramt hat entweder illegale Mittel toleriert oder die schwerstdenkbare Verletzung der Kontrollpflicht über den BND begangen. Und jetzt ist herausgekommen, dass Merkels Regierung über diesen Sachverhalt die Unwahrheit gesagt hat. Das stärkt die Vermutung fast bis zur Gewissheit, es gäbe für das Kanzleramt selbst etwas zu verbergen.
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Von Beginn der NSA-Enthüllungen an waren Anzeichen für ein Vertuschungsinteresse Merkels vorhanden. Sie hat 2013 mit Klaus-Dieter Fritsche einen Kanzleramtsminister zur Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt, dessen Staatsverständnis das eines spionierenden Kriegers ist: Alles ist erlaubt, wenn es dem Staatswohl dient. Und was das Staatswohl ist, bestimmen allein die Behörden. Das war bereits ein Zeichen, dass es Angela Merkel in keiner Sekunde darum ging, die Hintergründe der NSA-Überwachung und die Rolle der deutschen Dienste aufzuklären.
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Es steht nun die sehr plausible Vermutung im Raum, dass sie damit ihr engstes politisches Umfeld und auch sich selbst schützen wollte. Immer klarer wird, weshalb im NSA-Untersuchungsausschuss davon gesprochen wird, dass die Regierung die Aufklärung behindert. Offenbar nicht oder nicht nur, um aus falsch verstandener diplomatischer Loyalität „die Amerikaner“ zu schützen. Sondern sich selbst.
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„Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären“, sagte Merkel nach den aktuellen Enthüllungen, und dieser Satz ist die vermerkelte Version von Roland Kochs „brutalstmöglicher Aufklärung“. Er ist wohl genauso ernst gemeint, nämlich gar nicht.
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Ist überhaupt eine Enthüllung denkbar, die Folgen haben könnte?
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Neben der beim Altkanzler bereits bewiesenen illegalen Aktivitäten gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Kohls Schwarzgeld-Skandal und Merkels Selektoren-Skandal: Kohl glaubte auf verquere Weise, zum Wohle des Landes handeln. Die Beihilfe des BND zum Ausspionieren von Politik und Wirtschaft aber wäre aus keiner noch so verqueren Perspektive förderlich.
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Wenn sich also bestätigt, dass das Kanzleramt eine Mitverantwortung am Ausspionieren von Politik und Wirtschaft in Deutschland trägt, dann sollte es eigentlich nur noch darum gehen, ob ein Bauernopfer wie BND-Chef Schindler, ein Großbauernopfer wie Thomas de Maizière oder Merkel selbst diese Verantwortung übernimmt. Wer so tut, als sei das völlig absurd, blendet aus, dass Willy Brandt zu Recht zurücktrat wegen eines schweren Spionagefalls im Kanzleramt. Angesichts ihrer bisherigen Machtstrategien erscheint allerdings die Option eines Kanzlerinnenrücktritts so wahrscheinlich wie die Wahl von Gianis Varoufakis zum EU-Mitarbeiter des Monats.
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Das macht die Merkel-Affäre nicht weniger desaströs. Und der Schaden könnte noch sehr viel größer werden. Denn die Merkel-Affäre ist auch ein Test, ob die Demokratie in diesem Land noch funktioniert. Oder ob völlig egal ist, was passiert, was bekannt wird, was wer wie im Namen der Regierung getan hat – und es nur symbolische Konsequenzen gibt. Die eigentliche Frage lautet: Ist überhaupt eine Enthüllung denkbar, die substanzielle Folgen haben könnte? Also, wenn nicht wie bei Wulff ein Bobbycar als total einleuchtender Grund vorliegt? Oder regiert Angela Merkel die demokratischen Werte in Grund und Boden und wird dabei von ihren begeisterten Fans in allen Funktionsebenen und Gesellschaftsschichten unterstützt?
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Besonders bitter ist deshalb die von Beginn an problematische Miniaturgröße der Opposition. Verbunden mit dem digitalgesellschaftlichen Oeuvre der Mitregierungspartei SPD, die bisher trotz Selbstbehauptungsgetöses in den entscheidenden Momenten zu oft einknickte wie das Standfuß-Scharnier eines Klapptischs im Kanzleramt. Das lässt für die derzeitigen durchaus lobenswerten Aufklärungsforderungen von Teilen der SPD nicht das Beste hoffen.
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Einen positiven Aspekt hat die brandneue Merkel-Affäre rund um Kanzleramt und BND. Endlich sind die Enthüllungen von Edward Snowden in der öffentlichen Wahrnehmung dort angekommen, wo sie schon immer hingehört haben. Es geht in der Deutschen Debatte nicht mehr nur um die Schandtaten der US-Geheimdienste. Sondern endlich auch um die Schandtaten der deutschen Dienste. Und um ihre Chefin.
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Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre, denn das Kanzleramt trägt eine Mitverantwortung an der Spionage gegen deutsche Politik und Wirtschaft.

Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre

Siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-soll-nsa-selektoren-offen-legen-a-1031092.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/30/die-freunde-in-bruessel-und-paris-ausspioniert-es-wird-eng-fuer-angela-merkel/

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 30. April 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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