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Deutschland ist immer noch ein besetztes Land   Leave a comment

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Deutschland bzw. hauptsächlich Merkel benimmt sich gegenüber den USA wie ein unmündiges Kind. Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, sagt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land.

Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

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Merkel und Obama in Elmau: Die deutsche Politik hat es verabsäumt, sich von den US-Interessen zu lösen. Nun sind die Deutschen abhängig von den Amerikanern. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…

Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?

Gert R. Polli: Im Zuge der Affäre rund den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter. Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste. So gesehen hat die Regierung diesen Umstand über Jahre hinweg nicht ernst genug genommen. Auch der elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag demonstriert die Versäumnisse und Defizite in diesem Bereich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von wem werden die Bundesbürger eigentlich überwacht – von welchen Diensten, welchen Nationen?

Gert R. Polli: Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?

Gert R. Polli war Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes und kennt die Arbeit der Geheimdienste in Europa wie kaum ein anderer. (Foto: Privat)

Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. Die Zusammenarbeit in der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit US-Dienststellen überdeckte letztlich auch den Verdacht, dass Deutschland hier gleichzeitig missbraucht wurde. Ich gehe davon aus, dass schlicht die politischen Kontrollmechanismen versagt haben, gemeinsam mit einem verloren gegangenen, natürlichen Misstrauen gegenüber Bündnispartnern wie den USA und Großbritannien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Amerikaner zustimmen, dass die Daten an den Bundestag herausgegeben werden?

Gert R. Polli: Es ist davon auszugehen, dass diese Daten keinesfalls dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Hinter diesen Daten verbirgt sich das Aufklärungsprofil amerikanischer Dienste in Deutschland. Würden diese Selektoren die Öffentlichkeit erreichen, müsste die transatlantische Bündnispartnerschaft durch die Regierung neu definiert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?

Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche.

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Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Dazu noch ein launiges Video mit mehr als einem Körnchen Wahrheit.

Folge 2 – Papá Verdad redet Klartext – Souveränität Deutschland


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Gruß Hubert

Hacker: die Russen waren es (und sonst die Chinesen)   1 comment

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Es ist abstoßend, wenn man jemand beschuldigt ohne Beweise zu haben. Beim Hacker-Angriff auf den Bundestag wusste viele Medien gleich wer es gewesen sei. Oder zumindest wurde gesagt der Verdacht würde in Richtung Russland gehen. Wenig später musste dieser Verdacht wieder zurück genommen werden. Was kann man solchen Medien denn noch glauben? Statt Fakten gibt es Desinformation.

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„Experten“ „verdichten“ „Hinweise“: Bundestags-Hacker sind Russen

Der Hacker-Angriff auf den Bundestag soll nach Aussage des Digital-Experten der CDU, Thomas Jarzombek, kleineren Schäden als ursprünglich angenommen angerichtet haben. Dennoch werden vorsorglich erste Spekulationen in Umlauf gebracht, die Russen stecken hinter dem Angriff. Die Nato denkt schon mal laut über den Bündnis-Fall nach.

Der Hacker-Angriff auf den Bundestag erhält eine geopolitische Einordnung: Ungenannte Experte berichten von ersten Spuren, die den Verdacht verdichteten, dass es sich bei den Täter um Russen und/oder russische Kriminelle handeln sollte. (Foto: dpa)

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Der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek bezeichnet Meldungen, wonach das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Bundestagsverwaltung empfohlen haben, das von einem Hacker-Angriff beschädigte Netzwerk komplett aufzugeben, als „Unsinn“. Die IT-Website Golem zitiert Jarzombek mit der Aussage, dass es seit zwei Wochen laut BSI trotz „intensivster Analyse“ keine Datenabflüsse aus dem Bundestag-Netzwerk mehr gab: Denkbar sei allerdings, „dass die Angreifer Hintertüren im IT-System installiert haben, die sie noch nicht genutzt haben.“ Daher sei weiterhin Vorsicht geboten. Der Wochenzeitung Die Zeit sagte Jarzombek: „Von einem Totalschaden kann keine Rede sein.” Es wurde „lediglich eine Handvoll Bundestagsrechner, 15 an der Zahl, angegriffen, doch die schädlichen IP-Adressen wurden gesperrt“. Der CDU-Mandatar ist Mitglied der Kommission Internet und Kommunikation (IuK) im Ältestenrat des Bundestags.

Während also noch keine Klarheit über das Ausmaß des Schadens besteht, machen bereits erste Spekulationen die Runde. Der Spiegel meldet: „Unterdessen verdichten sich Hinweise, dass die Spur der Cyberattacke in östliche Geheimdienstkreise führt. Experten liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt.“ Der Spiegel schreibt nicht, wer die „Experten“, welche „Anhaltspunkte“ diesen vorliegen und wie sich die „Hinweise“ auf eine russische Täterschaft „verdichten“.

Die dpa kann zwar auch keine konkreten Aussagen zitieren, meldet jedoch, dass sie „Informationen“ habe, wonach „noch keine Gewissheit, aus welchem Land und von wem der vor vier Wochen entdeckte Cyberangriff ausgeführt wird“ (sic). Allerdings grenzt die dpa trotz mangelnder „Gewissheit“ den Täterkreis schon einmal vorsorglich im russischen Umfeld ein. Die Agentur schreibt: „Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität.

Die dpa schreibt: „Hinter der bisher größten Cyber-Attacke auf den Deutschen Bundestag steckt möglicherweise Moskau. Hinweise, die auf Russland als Ursprungsland des Angriffes deuteten, hätten sich verstärkt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus mehreren Quellen.“ Als einzige Quelle nennt die dpa dann den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: Dieser sagte der dpa, er habe die Sorge, „dass es sich um einen Cyberangriff eines ausländischen Nachrichtendienstes handelt“.

[…]

Die deutschen Geheimdienste und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren in den vergangenen Wochen unter massiven Druck geraten, weil sie fortgesetzt Daten von deutschen Staatsbürgern und Unternehmen an die US-Dienste weiterreichen. Ein „russischer“ Angriff könnte den deutschen und den US-Diensten etwas Entlastung in der öffentlichen Debatte verschaffen. BND-Chef Schindler hatte erst kürzlich gesagt, dass die deutschen Dienste ohne die US-Dienste ziemlich in der Bredouille säßen. Möglicherweise könnte Deutschland die US-Kollegen nun bitten, sie im Kampf gegen die „russische“ Cyber-Kriminalität zu unterstützen.

US-Präsident Barack Obama hat vor wenigen Wochen einen Erlass publiziert, der Cyber-Attacken als Terrorismus qualifiziert, weshalb die US-Regierung auch gegen Staaten militärisch vorgehen könne, die nach dem Urteil Washingtons Hacker-Angriffe durchführen. Ob im Fall eines Hacker-Angriffs auf ein Nato-Land automatisch der Bündnisfall eintritt, ist nicht eindeutig geklärt.

Allerdings hat sich die Nato schon einmal sicherheitshalber zu Wort gemeldet: «Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist gleichzusetzen mit einem bewaffneten Angriff», sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Jamie Shea am Donnerstag in Potsdam, wie die dpa berichtet. „Der Nato-Verteidigungsmechanismus Artikel 5 gilt für einen Cyberangriff“, sagte Shea auf der Sicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts.

Hier weiterlesen:

Hacker: die Russen waren es (und sonst die Chinesen)

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Kurz darauf musste man schon dementieren.

Sicherheitsfirma: Kein Hinweis auf russische Hacker im Bundestag

Die vom Bundestag mit der Aufklärung des Hacker-Angriffs beauftragte Firma BFK edv-consulting aus Karlsruhe teilt mit, dass es keinerlei Hinweise auf eine Verstrickung der Russen in den Cyber-Crash des Bundestages gäbe.

Ein rotes Kabel reicht noch nicht aus, um die Russen für einen Hacker-Angriff verantwortlich zu machen. (Foto: dpa)

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Der Cyber-Angriff auf den Bundestag war nach Einschätzung des Internet-Experten Christoph Fischer weit weniger dramatisch als öffentlich behauptet. «Das ist kein allzu großer Fall», sagte der Geschäftsführer der Karlsruher Firma BFK edv-consulting dem Internetportal «Zeit Online» am Freitag. Die Firma soll nach diesen Informationen dabei helfen, die Hacker-Attacke auf den Bundestag aufzuklären.

«Die Aufregung ist nur so groß, weil es um den Bundestag geht. Aber in der Industrie gibt es viel größere Fälle», fügte Ficher hinzu. Berichte über einen eventuell notwendigen Austausch großer Teile der Hardware des Bundestages wies Fischer als «Unsinn» zurück. Und konkrete Hinweise, dass der Angriff von Russland ausgegangen sei, gebe es auch nicht. Fischer sagte, das möglicherweise verwendete Angriffstool Mimikatz sei zwar schon bei Angriffen aus Russland eingesetzt worden, allerdings nicht unbedingt von russischen Hackern. Deshalb könne man noch lange nicht darauf schließen, dass der russische Geheimdienst hinter dem Angriff auf den Bundestag steckt. Entsprechende Spekulationen, an denen sich indirekt auch Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beteiligt hat, weist Fischer laut Zeit zurück.

Der Vorfall war mit einiger Zeitverzögerung hochgekocht. Zahlreiche Politiker und Medien hatten spekuliert, die Russen könnte die Urheber der Attacke gewesen sein. Belege waren von niemandem vorgelegt worden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/11/experten-verdichten-hinweise-russen-stecken-hinter-hacker-angriff-auf-bundestag/

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Gruß Hubert

Was nun Frau Merkel?   1 comment

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Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.

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Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles Militärische.  Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND spioniert für die NSA unsere Freunde und Unternehmen aus, der Verfassungsschutz beweist besondere Inkompetenz im NSU Skandal und nun schleichen die Agenten des MAD hinter Journalisten her, da dem Verteidigungsministerium die wenig huldvolle Würdigung des G36 Sturmgewehr missfiel.

Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.

Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.

Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.

Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.

Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen. Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.

Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?

Was nun Frau Merkel?

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 8. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik

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Merkel – NSA „für Sicherheit der Bürger wichtig“   1 comment

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Merkel ist ja ein richtiger Fan von NSA. Man kann sich dann vorstellen, was da bei einer „Aufklärung“ rauskommen wird. Wenn man Merkel hört, dann müssten wir alle danken, dass es die NSA gibt. Ich kenne keinen Regierungschef in Europa der den USA so in den ….. kriecht wie Merkel. Unglaublich diese hündische Untergebenheit gegenüber dem transatlantischen Freund. Bürgerrechte zählen da gar nicht.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit einem Lemuren des Vogelparks Marlow. In der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten kann Merkel nichts Gefährliches erkennen. (Foto: dpa)
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Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig, sagte Merkel laut dpa. BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.
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Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: «Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden.»
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Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren.
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Einer möglichen Ladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss komme Merkel «gerne» nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Linke und Grüne verlangten eine Aussage Merkels vor dem Gremium. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.
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BND-Präsident Schindler lehnte es auf einer Tagung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ab, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen. Er wies zurück, dass der BND zu einem willigen Werkzeug der NSA geworden sei. «Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar». Die «stückweise mediale Zerlegung» des BND drohe diese zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Die Kenntnisse über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.
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Gabriel sagte: «Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen.» Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe. «Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden.» Dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, er werde seinen Auftritt vor dem PKGr an diesem Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen. Bei einer Information des BND an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit von BND und NSA gegangen. Es sei darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.

«Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen», sagte de Maizière. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einer «neuen Dimension der Gefahr» durch islamistischen Terror. Maaßen wandte sich gegen öffentliche Kritik am Innenminister.
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Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), warf der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. «Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann», sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen.» Die Obfrau der Linkspartei im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte von der Regierung eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Sonst werde man den Klageweg beschreiten.
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Merkel – NSA „für Sicherheit der Bürger wichtig“

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 5. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Deutschland: Die Gesinnungs-Überwacher   Leave a comment

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In Deutschland sollen nach dem Willen der CDU-CSU alle unter Generalverdacht gestellt werden. Müssen die Politiker doch eine Angst vor dem Volk haben und unter einem riesengroßen Kontrollzwang leiden!

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat   Leave a comment

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Mich würde schon interessieren warum Deutschland so eine Höllenangst vor den USA hat. Warum verhält man sich so unterwürfig und kriecht hinten rein? Ist Deutschland erpressbar oder hat die USA Deutschland in der Hand? Oder ordnet man alles den Wirtschaftsbeziehungen unter? Als Vorbild für Demokratie und Freiheit dürfte die USA jedenfalls nicht dienen. Wie auch immer – rational kommen mir die Begründungen dafür nicht vor. Welche Rolle Deutschland für die USA spielt, sieht man bei der NSA-Spähaffäre, wo Deutschland zu den drittklassigen „Freunden“ zählt und mit Iran usw. rangiert, trotz aller Bemühungen von seiten des BND mit Anbiederung und massiven Hilfestellungen beim Programm Prism. Warum gibt man so viele souveräne Rechte gegenüber den USA auf (viele Geheimverträge, die immer noch in Kraft sind)? Will die BRD gar nicht souverän sein?

Deutschland zahlt Millionen für US-Militär. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

Warum nur?
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318

Nur nebenbei: peinlich und abstoßend auch das gegenseitige Verleihen von Verdienstorden oder anderen Auszeichnungen von Politikern, wie man hier im Bild unten sieht.
Peinlich auch das scheinjuristische Herumwinden und Ausschließen eines Asylrechtes für Snowden. Snowden wäre aber bei einer Einreise und dieser Unterwürfigkeit von Deutschland gegenüber den USA höchst gefährdet (Auslieferung… oder es könnte ihm auch was passieren)

Die Akte Snowden: Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat

Die führenden Politiker Deutschlands behaupten, dass sie Edward Snowden kein Asyl gewähren können, da er in Deutschland nicht sicher wäre.

Foto: Barack Obama verleiht die Presidential Medal of Freedom an Angela Merkel / Pete Souza / public domain

Das ist eine fadenscheinige Ausrede. Anscheinend wird versucht, die eigene Duckmäusikeit juristisch zu tarnen- man fürchtet den Zorn der USA.

Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.

 

Aufgrund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens könnte er an die USA ausgeliefert werden müssen.

Ausrede oder Wahrheit?

Die Bundesregierung versucht scheinbar, sich juristisch zu tarnen. Im Grunde hat sie nur Angst vor der zornigen Reaktion der USA.

Denn in diesem Auslieferungsvertrag steht wortwörtlich, dass nicht automatisch jede Person ausgeliefert werden muss.

In Artikel 4 dieses Auslieferungsvertrages in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzvertrages ist die Ablehnung einer Auslieferung geregelt:

Sie ist dann möglich, wenn es um politische Straftaten und Straftaten mit politischem Charakter geht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit diesen Artikeln befasst und kam zu folgendem Ergebnis:

Entsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt, weil es wegen einer aus deutscher Sicht politischen Straftat gestellt wurde. Es bedürfte einer Prüfung im Einzelfall, ob die auszuliefernde Person wegen einer politischen Straftat verfolgt wird.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen, dass es sich um eine politische Straftat handelt.

Entscheidend ist vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist”, so der Dienst des Bundestags.

Quelle: sueddeutsche.de

http://www.neopresse.com/politik/dach/akte-snowden-deutschland-ist-us-fuerchtiger-staat/

Siehe auch: EU löscht Snowden
http://www.neopresse.com/gesellschaft/eu-loscht-snowden/

Gruß Hubert

Krokodilstränen im Überwachungssumpf   Leave a comment

 

Ich mag den Begriff Held nicht so besonders. Aber Edward Snowden ist für mich ein Held, der sein Leben aufopfert um die dunklen Machenschaften v.a. der US-Geheimdienste und damit auch der US-Regierung ans Tageslicht bringt.

Hier ein Bericht von Monitor.
Wir habe es jetzt schwarz auf weiß: kein Telefonat, kein Mail, kein Chat, ohne dass selbst unsere intimsten Daten von US-Geheimdiensten aufgezeichnet und gespeichert werden. Eigentlich sollte eine Regierung ihre Bürger davor schützen, aber selten hat man eine Bundesregierung so ahnungslos gesehen wie in den letzten Wochen. Die grenzenlose Ausspähung von Milliarden Daten, die Industriespionage, ja selbst die Verwanzung der eigenen Büros, von nichts wollen sie etwas mitbekommen haben. Der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Bundesregierung und die Regierung tappt im Dunkeln. Man mag diese Geschichte einfach nicht glauben und sie ist auch nicht glaubwürdig, schon gar nicht wenn man sich die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten in den letzten Jahren etwas genauer anschaut. Der US-Geheimdienst NSA zu Gast in deutschen Wohnzimmern.

Für die Kanzlerin ist diese Zusammenarbeit wohl wieder mal Neuland und Innenminister Friedrich glaubt eindeutig den Märchen der US-Regierung lieber als den Enthüllungen von Snowden. Einfach dreist diese Lügenhaftigkeit, besonders von Merkel und Friedrich.

Hier ein VIDEO: Krokodilstränen im Überwachungssumpf

http://www.4shared.com/video/TUipoMDS/Krokodilstrnen_im_berwachungss.html

Wie der Spiegel schreibt (07.07.2013 – 08:17 Uhr) liefert NSA dem BND Werkzeuge für den Lauschangriff.

Auszug.
Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“.

Die NSA kontrolliert das Internet, hat Edward Snowden enthüllt. Selbst die engen Verbündeten werden von den USA ausgespäht. Doch die Deutschen wollen davon nichts gewusst haben.

Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das „Foreign Affairs Directorate“, das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“, sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“.

Das Interview wurde von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt, kurz bevor Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde.
Jacob Appelbaum siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Appelbaum

Snowden sitzt wahrscheinlich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Inzwischen haben ihm Venezuela und Nicaragua Asyl angeboten. Doch seit der Offerte am Samstag habe man keinen Kontakt mit Snowden gehabt, sagte der Außenminister Venezuelas Elías Jaua.

BND-Chef bestätigt Zusammenarbeit mit der NSA

Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die Analyse-Tools für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

Insgesamt zieht der BND nach SPIEGEL-Recherchen aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in Pullach analysiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler bestätigte den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA.

Neuer Stützpunkt in Wiesbaden

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues „Consolidated Intelligence Center“ errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-snowden-im-spiegel-nsa-und-bnd-arbeiten-zusammen-a-909800.html

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Hier noch ein Bericht aus tagesschau.de

Geheimdienstexperte zur NSA-Affäre
„Die Empörung ist scheinheilig“

Die Bundesregierung zeigt sich empört über die NSA-Berichte. Geheimdienstexperte Wolfgang Krieger hält das für scheinheilig. Die Überwachung sei bekannt, nur die Technik habe sich verändert, sagt er im tagesschau.de-Interview. Es gehe den USA vor allem um Wirtschaftsspionage.

Hier weiterlesen:
http://www.tagesschau.de/nsa130.html

 

Sag es laut…

 

Gruß Hubert