Archiv für das Schlagwort ‘Böhmermann

Böhmermann – Erdogan – Merkel   3 comments

.

Wenn man sich in Merkel-typischer Unterwürfigkeit und Manier auf einen Deal mit einem Despoten wie Erdogan einlässt, dann wird man erpressbar. Erdogan hat ja  Ministerpräsident Davutoglu aus dem Amt gejagt und will ihn eventuell durch seinen Schwiegersohn ersetzen. Das ist ja nichts Ungewöhnliches bei einem Autokraten. Er will nicht mehr alle Abmachungen, die Davutoglu mit der EU ausgehandelt hatte, einhalten. Die EU müsste ihm also die Visafreiheit vorenthalten – mal sehen was passiert.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-davutoglu-111.html

Merkel wusste bei dem Schmädgedicht von Böhmermann nichts schnelleres und besseres zu tun als ergebenst und unterwürfigst Erdogan beizustehen und das Schmähgedicht als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen. Ekelhaft diese Unterwürfigkeit und diese Anbiederung der Bundeskanzlerin (so macht sie es ja auch bei Obama).

.

Böhmermann provoziert wieder

MEINUNGSFREIHEIT

Einige Wochen war Jan Böhmermann abgetaucht. Jetzt kritisiert er in einem Interview die deutsche Bundeskanzlerin. Über Erdogan äußert er sich auch nicht gerade respektvoll.

 .
 (Bild: Carstensen Nietfeld)

 

Der Satiriker Jan Böhmermann (35) hat in einem „Zeit“-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert und damit erneut Widerspruch provoziert. In seinem ersten großen Interview nach wochenlanger Zurückhaltung antwortete der TV-Moderator schriftlich und mit farbenfrohen Emojis auf die Fragen der Wochenzeitung. Der Kanzlerin hält er vor, sie habe ihn nach der Veröffentlichung seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht*.

Merkels Formulierung, das Gedicht sei „bewusst verletzend“ kommentiert Böhmermann so: „Und wo wir gerade bei ungefragten persönlichen Geschmacksurteilen wären: Ich finde das apfelgrüne Kostümoberteil sowie das lilafarbene Samtsakko der Bundeskanzlerin ‚bewusst verletzend‘.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz lediglich, er kommentiere dieses Interview nicht.

Weiterer Ärger möglich

Ob Böhmermann weiteren rechtlichen Ärger riskiert, weil er sich im Interview abfällig über Erdogan äußert, ist noch offen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft, bei der die Strafanträge gegen Böhmermann eingangen sind, hat noch nicht darüber entschieden, ob sie den „Zeit“-Artikel in die Ermittlungen einbezieht. Generell sei es aber möglich, auch Äußerungen von Beschuldigten oder anderen Personen heranzuziehen, die außerhalb eines Verfahrens abgegeben werden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Böhmermanns Äußerungen stoßen nicht überall auf viel Verständnis: „Was für eine Selbstverliebtheit“, kommentierte der Politologe und Publizist Albrecht von Lucke die Statements des Satirikers in der „Hamburger Morgenpost“ vom Mittwoch. „Da wagt sich Böhmermann mit einer inszenierten Beleidigung aus dem geschützten Studio auf das glatte Parkett der Weltpolitik und beklagt sich nun darüber, dass er dafür die Konsequenzen zu tragen hat. Dabei ist er nicht das Opfer Merkels, sondern der eigenen Verwechslung von Spaß und Realität.“

Über 1000 Kommentare

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier („Übermedien.de“) twitterte: „Eigentlich war das mit dem Schweigen vorher gar keine schlechte Idee gewesen.“ Kleine Teile des Interviews waren am Dienstag bei „Zeit Online“ zu lesen. Dort gab es am Mittwochmittag bereits mehr als 1000 Kommentare unter dem Text, manche verständnisvoll, viele auch nicht. Böhmermann übertreibe es mit der Opferrolle, ist ein Kritikpunkt.

Der Grimmepreisträger, der das umstrittene Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner ZDFneo-Show „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, erläutert erstmals seine Absichten:

„Ich habe versucht, meinen Zuschauern anhand einer knapp vierminütigen satirischen Nummer zu erklären, was eine freiheitliche und offene Demokratie von einer autoritären, repressiven De-facto-Autokratie unterscheidet, die sich nicht um Kunst- und Meinungsfreiheit schert.“ Und er betont, wie wichtig der Kontext seiner Ansicht nach ist: „Jeder, der dieses Gedicht aus dem Zusammenhang nimmt und losgelöst von der ganzen Nummer vorträgt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Mit Erdogan zum Tee

Auf die Frage, ob er Erdogan beleidigen wollte, antwortete Böhmermann: „Nein, Präsident Erdogan zu beleidigen, ist mir zu doof. Ich denke, das hat man auch dem reichlich bescheuerten Schmähgedicht angemerkt.“

Der Satiriker kann sich grundsätzlich vorstellen, Erdogan mal zum Tee zu treffen: „Wenn er alle inhaftierten Journalisten und Oppositionellen freilässt, aufhört, die Kurdenfrage militärisch lösen zu wollen, und er offen und öffentlich den Völkermord der Türken an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges anerkennt, gerne. Aber bitte bei ihm zu Hause – er soll ja eine fette Bude haben.“

.

Böhmermann – Erdogan – Merkel

.

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 7. Mai 2016 von hubwen in Humor, Kultur, Politik, Uncategorized

Getaggt mit , , , , ,

Die heuchlerische Merkel   Leave a comment

.

„Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, in Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung „keine Vorverurteilung Böhmermanns“ bedeute, bezeichnete Schmidt-Salomon als „heuchlerisch“: „Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung kann nur dann erteilt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.“

Die Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert die Zulassung der Strafverfolgung als „Kniefall vor einem Despoten“

.

„Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!“

.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als „Kniefall vor einem Despoten“ kritisiert, der „in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten.“

Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, in Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung „keine Vorverurteilung Böhmermanns“ bedeute, bezeichnete Schmidt-Salomon als „heuchlerisch“: „Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung kann nur dann erteilt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Insofern muss die deutsche Kanzlerin zumindest unterstellen, dass Jan Böhmermann gegen §103 StGB verstoßen haben könnte. Dies ist jedoch absurd, wenn man den Kontext berücksichtigt, in dem das umstrittene Gedicht ‚Schmähkritik‘ vorgetragen wurde.“

„Echte Schmähkritik setzt voraus, dass der Kritiker seine Schmähungen ernstmeint“, erklärte Schmidt-Salomon. „Liegt diese Voraussetzung hier vor? Ganz sicher nicht! Denn niemand, der die Sendung gesehen hat, und noch halbwegs bei Verstand ist, wird davon ausgehen, dass Jan Böhmermann ernsthaft unterstellen wollte, dass der türkische Präsident ungewöhnlich kleine Genitalien hat und sexuell mit Ziegen und Schafen verkehrt! Böhmermann ging es um etwas völlig anderes (siehe das Transkript der Sendung): Seine Satire zielte darauf ab, dass Erdogan zwischen berechtigter Satire und verbotener Schmähkritik nicht unterscheiden kann, was der türkische Präsident mit seiner Reaktion auf die ZDF-Sendung dann ja auch eindrucksvoll unter Beweis stellte. Schon allein dies wäre tragisch-komisch genug und ein Beleg für Böhmermanns satirische Qualitäten! Leider aber scheint auch die deutsche Kanzlerin samt ihrer Berater, wie sich heute gezeigt hat, nicht über das erforderliche Differenzierungsvermögen zu verfügen, denn ansonsten hätte sie dem Strafverfolgungsinteresse der Türkei aufgrund fehlenden Tatverdachts niemals nachgeben dürfen!“

Positiv hob Schmidt-Salomon hervor, dass sämtliche SPD-Minister gegen die Strafverfolgung gestimmt haben: „In Anlehnung an eine alte Redewendung, die ursprünglich gegen die SPD gerichtet war, könnte man heute sagen: ‚Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!‘ Wie schon bei der Sterbehilfedebatte ist die CDU/CSU nun auch bei der Frage des Umgangs mit der Türkei all jenen in den Rücken gefallen, die die Prinzipien einer offenen Gesellschaft stärken wollen. Die Kanzlerin hätte heute die Chance gehabt, ein klareres Profil zu zeigen und dem türkischen Präsidenten eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, Meinungs- und Kunstfreiheit zu erteilen. Diese Chance hat Angela Merkel kläglich vergeben.“

Dass die Bundesregierung plant, §103 StGB in Bälde zu streichen, begrüßte der gbs-Sprecher: „Dies ist ein längst überfälliger Schritt! In diesem Zuge müsste allerdings auch §166 StGB fallen, da ‚Gotteslästerung‘ und ‚Majestätsbeleidigung‘ seit jeher eng miteinander verbunden sind. Beide Paragraphen gehen zurück auf die unselige Zeit der Vermählung von Thron und Altar und haben in einer modernen offenen Gesellschaft nichts zu suchen, da sie die Fundamente des demokratischen Rechtsstaats untergraben.“

Nachtrag von Michael Schmidt-Salomon (15.4., 20.00 Uhr):

In der Debatte um den Fall Böhmermann wurde behauptet, die Kanzlerin habe auf Basis der bestehenden Gesetze keine andere Möglichkeit gehabt, als eine „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ zu erteilen. Dies ist unwahr, sehr viel eher lässt sich das Gegenteil begründen: Denn §104a StGB, der die Voraussetzungen zur Strafverfolgung nach dem überalterten § 103 regelt, soll Bundesbürgern einen gewissen Schutz vor verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahren bieten, die vom Ausland her angestrebt werden. Die Bundesregierung ist daher gesetzlich verpflichtet (!), den juristischen Sachverhalt zu prüfen, bevor sie eine Ermächtigung erteilt! Dabei ist klar, dass sie ohne begründeten Tatverdacht keine Strafverfolgung nach §103 StGB zulassen darf. Diese Entscheidung den Gerichten zu überlassen, wie es Merkel nun vorsieht, ist somit ein Verstoß gegen die Bestimmungen von §104a, der keinen juristischen Automatismus vorsieht, sondern der Bundesregierung (zum Schutz der Bürger und der Grundrechte) eine aktive Rolle zuweist. Man muss daher sehr klar unterscheiden zwischen Beleidigungsverfahren nach §103 StGB (staatliche Ebene) und Beleidigungsverfahren nach §185 StGB (persönliche Ebene). Kurzum: Die heutige Entscheidung der Kanzlerin war nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen höchst kritikwürdig. Tatsächlich wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet gewesen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung im „Fall Böhmermann“ nach §103/104 zu verweigern und Erdogan auf den persönlichen Klageweg nach § 185 zu verweisen, wie auch der Rechtsexperte Alexander Thiele in diesem „Verfassungsblog“ dargelegt hat.

Hier geht’s zum Originalartikel…

 

Die heuchlerische Merkel

.

13000243_1245755282103084_281288443641886174_n

 

12983198_971225342925434_4859678445040556518_o

.

Gruß Hubert

 

Satire und Merkels Unterwürfigkeit, Feigheit und Charakter-schwäche (bzw. -losigkeit)   Leave a comment

.

merkel-bl__-ku-1
.

KALKOFE – KOMMENTAR ZUR SATIREFREIHEIT 

.

Kalkhofe erklärt ausgezeichnet was ein Schmähgedicht darf. Wenn es auch ein wenig kürzer ginge.

Die FAZ bzw. „Washington Post“ meint dazu:

Internationale Medien greifen den Fall Böhmermann auf. Die „New York Times“ hat berichtet und sich verwundert über den Streit gezeigt. Die „Washington Post“ übt in einem Leitartikel scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung im Fall Böhmermann. „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen“, schrieben die Herausgeber am Donnerstag in einem Editorial.

Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden, kritisierte die Zeitung. Es habe in einer westlichen Demokratie keinen Platz. Merkel hatte das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/washington-post-kritisiert-merkels-haltung-im-fall-boehmermann-14178582.html?ref=yfp
.
13001214_573676762799848_6558038039801769297_n

.

Abseits von jeder politischen Bewertung Bayern und Seehofer satirisch gesehen.

Die drei Mantras Bayerns: Bayern ist eine Weltmarke, Bayern ist ein Premiumland und Bayern ist die Vorstufe zum Paradies.

Die Zeugen Seehovas | extra 3 | NDR

.

Da bleibt zu hoffen, dass wir immer darüber nur lachen müssen.

Salafisten News | EXTRA 3 | NDR

.

.
Jedenfalls wären wir ohne Satire ärmer dran und ohne Humor wäre das Leben fast unerträglich bzw. kaum lebenswert.

.

Gruß Hubert