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Niederländerin soll nach 24 Jahren Großbritannien verlassen   Leave a comment

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Nach dem Brexit in Großbritannien gibt es wohl Auswüchse Ausländer aus dem Land zu halten. Vor allem auch wenn es um Menschen geht, die schon seit 24 Jahren im Land und auch mit einem Briten verheiratet sind. Der Ehemann und die beiden Kinder sind britisch.

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Die Niederländerin Monique Hawkins lebt mit ihrem britischen Mann in dessen Heimat. Aus Angst vor dem Brexit wollte sie die Staatsbürgerschaft beantragen – das hätte sie besser nicht getan.

Sie lebt seit 24 Jahren in Großbritannien, ist mit einem Briten verheiratet, und auch ihre zwei Kinder haben einen britischen Pass. Doch nun wurde die Niederländerin Monique Hawkins aufgefordert, ihre Ausreise vorzubereiten: Wie der britische „Guardian“ berichtet, hatte Hawkins sich um den Erhalt der britischen Staatsbürgerschaft bemüht, die Antwort der Behörden überraschte sie jedoch.

Demnach teilte das Innenministerium der Niederländerin mit, sie solle sich darauf einstellen, Großbritannien zu verlassen. Dem „Guardian“ zufolge ist diese Geschichte ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die Millionen von EU-Bürgern in Großbritannien erwarten könnten, wenn das Land die Europäische Union endgültig verlässt.

Für Hawkins war das Brexit-Referendum im Juni der ausschlaggebende Grund für ihre Bewerbung um die britische Staatsbürgerschaft. Sollten die Briten der EU wirklich den Rücken kehren, so befürchtete sie, würde sich das negativ auf ihren Status in Großbritannien auswirken, und sie würde wesentliche Rechte einbüßen.

Dem britischen Gesetz zufolge haben ausländische Ehepartner von Briten nicht automatisch das Recht auf die dortige Staatsbürgerschaft. Hawkins fürchtete dem „Guardian“ zufolge, dass sie sich ohne britische Staatsbürgerschaft „in die zwei Stunden lange Einreiseschlange für US-Bürger einreihen“ müsse, während der Rest der Familie „durch die Passkontrolle für Briten segeln“ dürfe.

Schriftliche Beschwerden ohne Erfolg

Um die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen Bewerber zunächst eine dauerhafte Bleibeerlaubnis erwirken. Hawkins überstellte die notwendigen Dokumente an die zuständigen Behörden – auf ihren niederländischen Pass konnte sie jedoch nicht für den Bearbeitungszeitraum von etwa sechs Monaten verzichten. Nachdem ihr Vater erst vor Kurzem verstorben war, musste sie weiterhin zwischen Großbritannien und den Niederlanden hin- und herreisen und brauchte dafür das Originaldokument. Die Behörden erhielten eine Kopie.

Das Innenministerium lehnte Hawkins‘ Antrag auf Bleiberecht ab – und teilte ihr mit, sie solle Vorbereitungen treffen, das Land zu verlassen. Seither kämpft die Niederländerin bei den Behörden um Gehör. Mehrere Anrufe und auch schriftliche Beschwerden blieben zunächst ohne Erfolg. Schließlich teilte man ihr mit, dass sie abgelehnt wurde, weil sie ihren Pass nicht abgegeben hatte.

Mittlerweile hat Hawkins dem „Guardian“ zufolge einen neuen Eintrag auf dauerhaftes Bleiberecht gestellt. Die Niederländerin hofft, dass ihr Fall Aufmerksamkeit schafft, für die „Diskriminierung von Ehen zwischen Briten und EU-Bürgern“.

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Niederländerin soll nach 24 Jahren Großbritannien verlassen

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Gruß Hubert

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Veröffentlicht 30. Dezember 2016 von hubert wenzl in Uncategorized

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Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt   Leave a comment

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Die EU ist wie man sieht absolut nicht lernfähig und nicht lernwillig. Sie will nicht einsehen, dass es gravierende Veränderungen und Reformen bräuchte, wenn sie sich nicht selbst auslöschen will. Auch CETA wollte sie lange ohne die nationalen Parlamente einfach durchboxen. Ob sie es nicht doch noch tut, muss man erst noch sehen.

Hier ein Kommentar auf Neopresse von Von Gerd R. Rueger

Brexit, TTIP und die EUrokratie

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„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

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Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 17. Juli 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Brexit- Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit   Leave a comment

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Es ist unzweifelhaft, dass die EU ein undemokratischer Staatenverbund ist. Aber die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Brexit machen mir schon Sorge. In England gibt es momentan mal ein politisches Durcheinander. Auf jedem Fall sollte England bald die Aussttiegserklärung aus der EU abgeben, damit die Unsicherheiten nicht zu lange andauern.

Hier ein Artikel aus der „WELT“.

Brexit-Votum ist die Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit

Mit ihrer Brexit-Entscheidung haben die Briten Billionen an den Börsen vernichtet und die EU ins Chaos gestürzt. Haben sie uns am Ende einen Gefallen getan? Oder sich selbst aller Privilegien beraubt?

Bekanntlich regnet es in England sehr viel. Deshalb tragen alle Banker, wenn sie zu ihrer Bank gehen, um windige Geschäfte zu machen, einen Regenschirm. Um den gigantischen Pfützen auszuweichen, fahren die Autos in der Regel links. Die Regenfälle in den vergangenen Jahren waren so stark, dass das gesamte Königreich inzwischen von Wasser umgeben ist.

In dieser diesigen politischen Großwetterlage entschieden 51,9 Prozent der Briten, sich von der EU loszusagen. Das waren in Zahlen 17.410.742 Bürger, die für den Brexit stimmten. Gegenüber den Gegnern des Ausstiegs war das eine Mehrheit von genau 634.751 Wählern, die nun die Verantwortung für den Absturz des britischen Pfunds und den Niedergang der Börse hat.

An den Kapitalmärkten wurden weltweit innerhalb weniger Stunden Werte von fünf Billionen Dollar vernichtet, was der doppelten Wirtschaftskraft Großbritanniens entspricht und pro Kopf der Brexit-Mehrheitsbeschaffer gut 7,8 Millionen wären. Diese – zugegebenermaßen leicht britisch angehauchte – Kalkulation bringt die Empörung der von allen guten britischen Geistern verlassenen Europäer auf eine wirtschaftliche Basis.

Ziemlich teuer also, die Entscheidung von Premierminister Cameron, seinen Landsleuten die Abwahl der EU zu ermöglichen. Da ändert es nichts, dass er zwar die Tür zum Austritt geöffnet, den Wählern aber gleichzeitig dringend davon abgeraten hat, hindurchzugehen. Auch das könnte man als den typisch englischen Humor betrachten – oder eben als Demokratie, die auch nicht immer lustig sein muss.

Nun werden die Briten wahlweise für dämlich, eigensinnig, engstirnig, rückwärtsgewandt, uneuropäisch und unsozial gehalten, vom Obereuropäer Juncker zu Deserteuren erklärt und für den kommenden Niedergang der Weltkonjunktur verantwortlich gemacht.

Aber vielleicht weht auf einer Insel auch ein etwas anderer Wind als auf dem Kontinent, ein Wind, der vernebelte Realitäten aufklaren lässt und politisches Wunschdenken verweht. Diesseits des Ärmelkanals wirkt das dann skurril wie die britische Teatime, Agatha Christie, Plumpudding und der alternde Thronfolger Prinz Charles.

Abschied von der EU? Das halten die Kontinentaleuropäer, die Deutschen vorneweg, für unverschämt unvernünftig. Sie glauben, ihr Klub „Union Europa“ sei so alternativlos, dass sie kaum fassen können, dass jemand ihnen den Rücken zukehrt.

Dabei ist die von den Briten gedrückte Escape-Taste vor allem wohl eine Quittung für die immer undurchsichtiger werdende Brüsseler Politik, die Machtherrlichkeit einer Bürokratie, deren Entscheidungsprozesse sich der Öffentlichkeit mehr und mehr entziehen. Im Brüsseler Labyrinth finden sich nur noch Experten zurecht, und wenn die selbst gemachten Regeln nicht mehr passen, werden sie kurzerhand ausgesetzt oder stillschweigend übergangen.

Das gilt für die Schuldenbegrenzung von EU-Staaten genauso wie für das Aushebeln der Dublin-Regeln durch die deutsche Bundeskanzlerin und deren Verwunderung darüber, dass die durch offene deutsche Grenzen eingeströmten Flüchtlinge und Migranten nicht postwendend von anderen europäischen Staaten aufgenommen wurden. Da staunt der Deutsche, und der Brite wundert sich.

Rechtspopulisten zündeln am Brüsseler Schwelbrand

Jetzt wird der kollektive Untergang der unsinkbaren „Titanic Europa“ beschworen, so wie schon vorher im Fall des zum Mega-GAU hochstilisierten Grexits – der wohlgemerkt nur den Ausstieg aus der Euro-Zone und nicht den Abschied aus der EU bedeutet hätte. Die Milliarden für Griechenland retteten vor allem französische und deutsche Banken – die leichtfertig vergebenen Kredite waren ja schon vorher verfrühstückt worden.

Über die als europäische Annäherungsfinanzierung an die Türkei verschenkten und versenkten Milliarden redet niemand. Der Kauf von gewaltigen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank würde normalerweise als Insolvenzverschleppung verfolgt, die Abschaffung der Zinsen zwecks Enteignung der Sparer stammt auch nicht gerade aus dem Lehrbuch der Volkswirtschaft. Keine Frage, es ist einiges faul im Staatenbund Europas. Da sind Absetzbewegungen kaum überraschend.

Die Bevormundung aus Brüssel, der Triumph der Idee über die Wirklichkeit, die gigantische Steuer-Umverteilungsbehörde inmitten eines „failed state“ namens Belgien, die Europa-Lautsprecher, die bei jedem berechtigten oder unberechtigten Zweifel an ihrer Politik die Schützengräben von Verdun drohend ins Feld führen – all das nährt eine Stimmungslage, die auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten die Exit-Gefahr näher rücken lässt. Dass auf diesem Brüsseler Schwelbrand die Rechtspopulisten ihr Süppchen rühren, ist da genauso unerfreulich wie logisch.

Haben die Briten uns vielleicht einen Gefallen getan?

Keine Frage, der Brexit ist mehr als die Gelbe Karte für die selbstgerechten Europa-Spieler, ob sie nun in Brüssel sitzen oder in Paris oder Berlin. Ob sie nun aufwachen, wird darüber entscheiden, ob aus dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem europäischen Bund nun ein allgemeiner Exitus wird, ein Zerbröseln der großartigen Idee durch ihre lausige Umsetzung.

Hier weiterlesen:

Brexit- Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit

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Gruß Hubert