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Brexit- Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit   Leave a comment

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Es ist unzweifelhaft, dass die EU ein undemokratischer Staatenverbund ist. Aber die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Brexit machen mir schon Sorge. In England gibt es momentan mal ein politisches Durcheinander. Auf jedem Fall sollte England bald die Aussttiegserklärung aus der EU abgeben, damit die Unsicherheiten nicht zu lange andauern.

Hier ein Artikel aus der „WELT“.

Brexit-Votum ist die Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit

Mit ihrer Brexit-Entscheidung haben die Briten Billionen an den Börsen vernichtet und die EU ins Chaos gestürzt. Haben sie uns am Ende einen Gefallen getan? Oder sich selbst aller Privilegien beraubt?

Bekanntlich regnet es in England sehr viel. Deshalb tragen alle Banker, wenn sie zu ihrer Bank gehen, um windige Geschäfte zu machen, einen Regenschirm. Um den gigantischen Pfützen auszuweichen, fahren die Autos in der Regel links. Die Regenfälle in den vergangenen Jahren waren so stark, dass das gesamte Königreich inzwischen von Wasser umgeben ist.

In dieser diesigen politischen Großwetterlage entschieden 51,9 Prozent der Briten, sich von der EU loszusagen. Das waren in Zahlen 17.410.742 Bürger, die für den Brexit stimmten. Gegenüber den Gegnern des Ausstiegs war das eine Mehrheit von genau 634.751 Wählern, die nun die Verantwortung für den Absturz des britischen Pfunds und den Niedergang der Börse hat.

An den Kapitalmärkten wurden weltweit innerhalb weniger Stunden Werte von fünf Billionen Dollar vernichtet, was der doppelten Wirtschaftskraft Großbritanniens entspricht und pro Kopf der Brexit-Mehrheitsbeschaffer gut 7,8 Millionen wären. Diese – zugegebenermaßen leicht britisch angehauchte – Kalkulation bringt die Empörung der von allen guten britischen Geistern verlassenen Europäer auf eine wirtschaftliche Basis.

Ziemlich teuer also, die Entscheidung von Premierminister Cameron, seinen Landsleuten die Abwahl der EU zu ermöglichen. Da ändert es nichts, dass er zwar die Tür zum Austritt geöffnet, den Wählern aber gleichzeitig dringend davon abgeraten hat, hindurchzugehen. Auch das könnte man als den typisch englischen Humor betrachten – oder eben als Demokratie, die auch nicht immer lustig sein muss.

Nun werden die Briten wahlweise für dämlich, eigensinnig, engstirnig, rückwärtsgewandt, uneuropäisch und unsozial gehalten, vom Obereuropäer Juncker zu Deserteuren erklärt und für den kommenden Niedergang der Weltkonjunktur verantwortlich gemacht.

Aber vielleicht weht auf einer Insel auch ein etwas anderer Wind als auf dem Kontinent, ein Wind, der vernebelte Realitäten aufklaren lässt und politisches Wunschdenken verweht. Diesseits des Ärmelkanals wirkt das dann skurril wie die britische Teatime, Agatha Christie, Plumpudding und der alternde Thronfolger Prinz Charles.

Abschied von der EU? Das halten die Kontinentaleuropäer, die Deutschen vorneweg, für unverschämt unvernünftig. Sie glauben, ihr Klub „Union Europa“ sei so alternativlos, dass sie kaum fassen können, dass jemand ihnen den Rücken zukehrt.

Dabei ist die von den Briten gedrückte Escape-Taste vor allem wohl eine Quittung für die immer undurchsichtiger werdende Brüsseler Politik, die Machtherrlichkeit einer Bürokratie, deren Entscheidungsprozesse sich der Öffentlichkeit mehr und mehr entziehen. Im Brüsseler Labyrinth finden sich nur noch Experten zurecht, und wenn die selbst gemachten Regeln nicht mehr passen, werden sie kurzerhand ausgesetzt oder stillschweigend übergangen.

Das gilt für die Schuldenbegrenzung von EU-Staaten genauso wie für das Aushebeln der Dublin-Regeln durch die deutsche Bundeskanzlerin und deren Verwunderung darüber, dass die durch offene deutsche Grenzen eingeströmten Flüchtlinge und Migranten nicht postwendend von anderen europäischen Staaten aufgenommen wurden. Da staunt der Deutsche, und der Brite wundert sich.

Rechtspopulisten zündeln am Brüsseler Schwelbrand

Jetzt wird der kollektive Untergang der unsinkbaren „Titanic Europa“ beschworen, so wie schon vorher im Fall des zum Mega-GAU hochstilisierten Grexits – der wohlgemerkt nur den Ausstieg aus der Euro-Zone und nicht den Abschied aus der EU bedeutet hätte. Die Milliarden für Griechenland retteten vor allem französische und deutsche Banken – die leichtfertig vergebenen Kredite waren ja schon vorher verfrühstückt worden.

Über die als europäische Annäherungsfinanzierung an die Türkei verschenkten und versenkten Milliarden redet niemand. Der Kauf von gewaltigen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank würde normalerweise als Insolvenzverschleppung verfolgt, die Abschaffung der Zinsen zwecks Enteignung der Sparer stammt auch nicht gerade aus dem Lehrbuch der Volkswirtschaft. Keine Frage, es ist einiges faul im Staatenbund Europas. Da sind Absetzbewegungen kaum überraschend.

Die Bevormundung aus Brüssel, der Triumph der Idee über die Wirklichkeit, die gigantische Steuer-Umverteilungsbehörde inmitten eines „failed state“ namens Belgien, die Europa-Lautsprecher, die bei jedem berechtigten oder unberechtigten Zweifel an ihrer Politik die Schützengräben von Verdun drohend ins Feld führen – all das nährt eine Stimmungslage, die auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten die Exit-Gefahr näher rücken lässt. Dass auf diesem Brüsseler Schwelbrand die Rechtspopulisten ihr Süppchen rühren, ist da genauso unerfreulich wie logisch.

Haben die Briten uns vielleicht einen Gefallen getan?

Keine Frage, der Brexit ist mehr als die Gelbe Karte für die selbstgerechten Europa-Spieler, ob sie nun in Brüssel sitzen oder in Paris oder Berlin. Ob sie nun aufwachen, wird darüber entscheiden, ob aus dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem europäischen Bund nun ein allgemeiner Exitus wird, ein Zerbröseln der großartigen Idee durch ihre lausige Umsetzung.

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Brexit- Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit

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Gruß Hubert