Archiv für das Schlagwort ‘Bundeskanzler Kern

ÖVP warnt mit Broschüre im Sowjetstil vor Rot-Grün   Leave a comment

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Primitiver wie es die ÖVP in Österreich macht geht es nicht mehr, wenn man Bundeskanzler Kern als Kommunist mit Hammer und Sichel darstellt. Warum nicht auch noch mit roten Socken? Wenn jemand diesen Unsinn glaubt, dann fehlt es grob im Oberstübchen. Überhaupt ist es in Österreich immer die ÖVP die Neuwahlen vom Zaun brechen will. Aber es wäre nicht das erste mal, dass die ÖVP damit auf die Nase fällt, wie damals im Jahr 2008 mit Wilhelm Molterer, als er Neuwahlen provozierte mit seinem „Es reicht“. Ja es hat gereicht, für ihn jedenfalls. Damit war sein politisches Karriereende besiegelt.
https://kurier.at/politik/inland/60-geburtstag-erinnern-sie-sich-an-willi-molterer/130.029.974

Es ist bekannt von der ÖVP, dass sie nicht zimerplich in der Wahl ihrer Mittel ist, unter dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel. Es stimmt nichts was man Kern vorwirft. Das ist Sowjetstil. Das ist einfach lächerlich. Kern war Manager bei den österreichischen Bundesbahnen (OEBB) und zeigte sich da nicht als roter Manager. Wenn man bei Sozialdemokraten schon ROT sieht, dann muss man sehr weit rechts stehen – oder eben nur auf Wählerstimmen-Jagd gehen wollen. Man setzt da aber einen niederen Geisteszustand der Österreicher voraus, wenn man glaubt damit neue Wähler gewinnen zu können. Meistens straft der österreichische Wähler die Partei ab, die Neuwahlen provoziert hat. Und das ist auch gut so.

Man sieht wieder einmal wie nahe die ÖVP bei der Wirtschaft und bei den oberen Zehntausend ist. So etwas nenne ich nicht Volkspartei.

Aus derstandard.at

ÖVP greift Kern an und rückt Kanzler in Kommunistennähe – Amon: „Wollen Mittelstand klarmachen, was Kerns Politik bedeutet“ – SPÖ: „Das richtet sich von selbst“.

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Wien – Einen Termin für die nächste Nationalratswahl gibt es noch nicht, der Wahlkampf nimmt aber Fahrt auf: Die ÖVP greift nun Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern frontal mit einer Broschüre an, die vor Rot-Grün warnt.

Kern wird in dem von der ÖVP lancierten „Manifest“ laut dem „Kurier“ als Marxist im Sowjetstil mit Hammer und Sichel dargestellt.

SPÖ und Grüne kommen in aktuellen Umfragen gemeinsam auf 37 bis 40 Prozent.

Kern wird in dem von der ÖVP lancierten „Manifest“ laut dem „Kurier“ als Marxist im Sowjetstil mit Hammer und Sichel dargestellt.

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Kern, der in der Broschüre als „Willkommenskultur-Kanzler“ tituliert wird, verfolge das Ziel einer „linken Wende in Österreich“. Von einer „Rückkehr in die links-linke Gedankenwelt der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin“ ist die Rede. Politikberater: „Wer sagt’s den Kindern?“ In der SPÖ wollte man sich am Dienstag keine Irritation über die ÖVP-Kampagne anmerken und sich davon nicht provozieren lassen. „Wir kommentieren das nicht. Das richtet sich von selbst“, hieß es aus der Parteizentrale. Jörg Leichtfried nahm es auf Twitter mit Humor. „Hammer und Sichel sind ja immerhin Teil des österreichischen Staatswappens ;)“, schrieb der Verkehrsminister.

Anmerkung: Kern hat nie eine Willkommenskultur propagiert und man hat in Österreich auch eine Obergrenze bei Flüchtlingen. Bei Leuten, die eine SPÖ in eine Nähe zu Marx und Lenin rücken wollen, muss man aufpassen.

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ÖVP warnt mit Broschüre im Sowjetstil vor Rot-Grün

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Auszug aus diepresse.com

Kanzler Kern scheint die Angelegenheit indes mit Humor zu nehmen: Dienstagnachmittag änderte er das Profilbild seiner Facebook-Seite – und zwar auf sein in der Fibel verwendetes Hammer-und-Sichel-Konterfei (siehe unten). Mit Schmäh reagierte auch ein Kabinettsmitarbeiter des Bundeskanzlers, der via Twitter unter dem Titel „Mittagessen im Bundeskanzleramt“ ein Bild verbreitete, auf dem eine Pizza mit Hammer und Sichel zerteilt wird.

Am Abend teilte der Bundeskanzler zudem ein Video auf Facebook, in welchem er über die Broschüre und deren Inhalt spricht. Er betonte darin neuerlich, keine Neuwahlen zu wollen. Zum ÖVP-Vorwurf, keine Leistung zuzulassen, forderte der SPÖ-Vorsitzende eine Diskussion darüber, wer Leistungsträger sind.

Übrigens: Es ist nicht das erste Mal, dass ein Koalitionspartner gegen den anderen via Fibel Stimmung macht. Im Juli 2013 etwa hatte der damalige schwarze Generalsekretär Hannes Rauch eine Fibel mit Argumentationshilfen gegen rote Pläne zu Vermögens- und Erbschaftssteuern herausgegeben, 2012 war es eine mit dem Titel „Rot-Grün – eine gefährliche Drohung“.

Anmerkung: Kern fragte wer denn die Leistungträger seien? Die 5 Prozent, die von den Zinsen leben oder die Leute, die jeden Tag schwer arbeiten?

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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5210304/OeVPBroschuere_Mit-Hammer-und-Sichel-gegen-Kern

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Aber wie man sieht gibt es auch gescheitere ÖVPler. Nicht alle folgen diesem Quatsch und dieser Verunglimpfung.

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In Oberösterreich wollen ÖVPler den Versand verhindern. Auch andere Landesorganisationen verweigern Verteilung Die umstrittene Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Form eines „Manifests“ vor einer rot-grünen Koalition warnt, soll laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz nicht in Vorarlberg verteilt werden, berichtet ORF Vorarlberg. Auch auf Wunsch der Bundespartei werde man auf eine Verteilaktion verzichten. Angesprochen auf den Stil der Broschüre meinte Wetz: Mit Verunglimpfung des Gegners gewinne niemand Wahlen.

ÖVP Vorarlberg verteilt „Manifest“ gegen Rot-Grün nicht

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 3. Mai 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Türkei – „Kartenhaus wird zusammenbrechen“   Leave a comment

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Ich kann da dem Bundeskanzler Kern und Außenminister Kern nur recht geben. Man muss diesen rotzfrechen Türken Paroli bieten. Man kann sich von den Türken wegen der Flüchtlinge nicht erpressen lassen.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: "Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben."Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“(Foto: AP)
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„Kartenhaus wird zusammenbrechen“Wien sieht Flüchtlingsdeal vor dem Aus

Die österreichische Regierung fordert, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppt. Für Außenminister Kurz hat auch das Flüchtlingsabkommen keine Zukunft mehr. In Berlin sieht man das anders. CDU-Vize Strobl nennt jedoch eine rote Linie.

Nach dem von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stünde aus Sicht von Außenminister Sebastian Kurz auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, sagte der Politiker der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP) im ORF-Fernsehen. Trotzdem gebe es aufgrund der dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in der Türkei keine Alternative zu einem Stopp der Gespräche. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Österreichs Kanzler will Gespräche abbrechen
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Ein wesentlicher Punkt sei dabei, dass Flüchtlinge bereits an der Außengrenze gestoppt würden und „die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte er dem „Focus“. „Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden“, lautet ein Vorschlag von Kurz. Zudem sagte er: „Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt, nicht weiter nach Mitteleuropa gewunken werden.“ Er sprach sich außerdem für ein Umsiedlungsprogramm aus, um „Flüchtlinge in einem zahlenmäßig zu bewältigenden Ausmaß“ legal in die EU zu bringen.

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Spannungen zwischen Wien und Ankara

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara ist die Beziehung zwischen Österreich und der Türkei belastet. „Das Verhältnis ist natürlich angespannt“, so Kurz im ORF. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatte Wien zuvor als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet. Anlass waren Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“.

Kurz sagte: „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“ Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei sei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch bitter notwendig, Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen, betonte Kurz: „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

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CDU-Vize hält Abbruch für falsch

In der großen Koalition stößt die Forderung Österreichs auf Ablehnung. So hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Man müsse im Gespräch bleiben, deshalb wäre derzeit ein Abbruch der Verhandlungen falsch, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Passauer Neuen Presse“.

„Aber je nachdem, wie sich die Türkei – etwa beim Stichwort Todesstrafe – entwickelt, wird Europa sagen müssen: Stopp, das geht nicht, damit wird eine rote Linie überschritten, unter diesen Bedingungen macht es keinen Sinn, über einen EU-Beitritt auch nur zu sprechen.“ Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert. Er hatte die türkische Regierung davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/rts

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Türkei – „Kartenhaus wird zusammenbrechen“

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Gruß Hubert