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Van der Bellen zeigt Balluch den Stinkefinger   Leave a comment

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Martin Balluch ist zu recht bitter enttäuscht vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Seit vielen Monaten hatte Balluch versucht einen Termin bei van der Bellen zu bekommen. Er wollte nicht mit Balluch über Tierschutz reden. Er ist somit ein richtiges A…. lo (geworden, oder war er es schon immer?).

Hier aus martinballuch.com

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DER „GRÜNE“ BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN ZEIGT DEM TIERSCHUTZ UND MIR DEN STINKEFINGER

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Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich als Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz in U-Haft saß. Ein Bundessprecher der Grünen, der mich aus Solidarität in dieser Zeit maximaler Verfolgung auf symbolischer Position zwar, aber immerhin, auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl gesetzt hat. Wir haben uns geduzt, er hat mich in den Medien verteidigt. Bei welchen anderen KandidatInnen, als ihm, hätte man sich mehr für den Tierschutz erhoffen können?


Zugegeben, von ihm selbst ist in seiner Zeit als Bundessprecher der Grünen zu Tierschutz nicht viel gekommen. Aber diese wirklich sehr mutigen Schritte in der Tierschutzcausa sprachen eine andere Sprache. Doch jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mir in eindeutigen Worten mitteilen lassen, dass er von mir nicht kontaktiert zu werden wünscht.

Seit vielen Monaten versuche ich, und versuchen andere vom VGT-Büro, einen Termin bei ihm zu bekommen. Unser Anliegen war einerseits, über Tierschutz zu sprechen. Vielleicht wäre es ihm in seiner Position möglich, Kontakte zu knüpfen und neue Gesprächsebenen zu eröffnen? Vielleicht hätten wir statt eine konfrontative Kampagne führen zu müssen, z.B. eine Plattform bekommen, um mit der Schweineindustrie über ein Vollspaltenbodenverbot in der Mastschweinehaltung zu verhandeln? Oder vielleicht hätte er uns ein Gespräch mit der Führungsetage von Kleider Bauer ermöglicht, um in Sachen Pelzverkauf endlich einen Schritt weiterkommen zu können! Ein Bundespräsident, als moralische Instanz der höchste Vertreter der österreichischen Republik, müsste doch in der Lage sein, viele Türen zu öffnen. Doch nein, über Tierschutz zu sprechen wünscht er nicht. Stattdessen veröffentlicht er anlässlich des Welttierschutztages ein Hundestreichel-Foto!

Ich hätte auch sehr gerne mit ihm über die Tierschutzcausa geredet. Er stimmt doch sicher zu, dass das gesamte Vorgehen des Staates, seines Staates muss man ja nun sagen, ein einziges Verbrechen war. Könnte nicht er als höchster Repräsentant dieses Staates dafür eine Entschuldigung an alle unschuldig Verfolgten aussprechen? Wäre das nicht ein bedeutsamer Schritt zur Rehabilitierung gewesen? Und der Schaden, der bei mir durch diesen unfairen Prozess aufgrund des illegalen Vorgehens der Polizei entstanden ist, immerhin € 600.000, hätte er da nicht beim Justizministerium auf eine Kulanzlösung drängen können? Warum soll ich gezwungen werden, das mit den aggressiven AnwältInnen der Republik auszufechten, die mir bisher auch noch zusätzliche € 57.000 Kosten verursacht haben, obwohl so ganz offensichtlich ist, dass ich da unfair behandelt werde, dass mir die Republik praktisch mit Gewalt so viel Geld geraubt hat? Wie komme ich dazu, nach einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld, auf meinen horrenden Verteidigungskosten sitzen zu bleiben? Das kann der Bundespräsident doch nicht richtig finden, oder?

Wenn es nach jener Rechtsexpertin geht, die mich aus seinem Büro dazu zurückgerufen hat, dann schon. Das Urteil sei legitim, die Sachlage rein rechtlich klar. Ich hätte nicht auf Wiedergutmachung klagen sollen, mein Anwalt hätte mir abraten müssen. Alles also meine Schuld, und jetzt, bitteschön, möge ich den armen Bundespräsidenten endlich damit in Frieden lassen. Er habe doch so viel zu tun. Zu viel, offenbar, um sich um die Opfer der politisch motivierten Raubzüge seiner eigenen Republik, der er vorsteht, zu kümmern!

Ach ja, so die Dame am Telefon weiter, und über Tierschutz sprechen wolle er auch nicht. Das wurde mir dann noch einmal aus seiner unmittelbaren privaten Umgebung bestätigt. Weitere Anrufe oder Kontaktaufnahmen seitens des VGT oder von mir sind unerwünscht. Punkt und aus.

 

Erstaunlich, was sich so ändert, wenn man von einer in den Anfängen idealistisch motivierten Partei bis zum höchsten Futtertrog des Staates aufsteigt. Plötzlich verliert man seine Freunde aus den Augen, genauso seine Ideale und Verantwortlichkeiten. Jetzt geht es nur mehr um die Erfüllung einer fragwürdigen Form von Pflicht, nämlich den Erwartungen der Mächtigen zu entsprechen. Jetzt hört man nur noch auf die Wirtschaftsspitzen.

 

Eine sehr traurige Entwicklung, muss ich sagen. Eine große Enttäuschung.

Wenn jene, die in Machtpositionen gewählt werden, im Augenblick ihres Erfolges einen rückgratlosen Wandel ihrer Einstellung vollziehen, hat dann wählen überhaupt noch einen Sinn? Gilt wirklich so gnadenlos konsequent der alte Spruch, dass Macht korrumpiert? Oder bedeutet das tatsächlich, dass man sich auf niemanden in diesem politischen System verlassen kann, und wenn man im parlamentarischen Tierschutz etwas weiterbringen will, dann nur dadurch, dass man selbst in die Politik geht und eine eigene Partei gründet, die sich ausschließlich dem Tierschutz verpflichtet fühlt?

Ich werde trotzdem wählen gehen und empfehle das allen anderen auch. Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn Politikverdrossenheit unter diesen Bedingungen mehr als nachvollziehbar ist.

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Van der Bellen zeigt Balluch den Stinkefinger

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Gruß Hubert

 

Gauck: „Europa braucht keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“   2 comments

 

Ich kann nur staunen was dieser Phrasendrescher und inhaltsloses Zeug redende Bundespräsident Joachim Gauck so alles daher palavert. So viel blabla und unpassendes Pathos wie hier Gauck von sich gibt hört man nicht oft – obwohl man da bei Politikern allerhand gewöhnt ist. Außerdem sind viele seiner Ausagen einfach falsch und oft auch weltfremd.

Hier ein Artikel aus wirtschaftsnachrichten.de

Bundespräsident Joachim Gauck sagte in seiner ersten großen Europa-Rede, dass Deutschland nichts mit dem Dritten Reich zu tun habe.

Um aber als Global Player dennoch zu bestehen, brauche Europa noch mehr Vereinheitlichung. Es sei aber schon ein gutes Zeichen, dass die Deutschen Schuhe aus Spanien und Autos aus Tschechien kaufen. Gauck: „Es wächst Frieden aus immer größerer wirtschaftlicher Verflechtung.“

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Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Grundsatzrede zu Europa im Hotel Bellevue am 22. Februar 2013.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Grundsatzrede zu Europa im Hotel Bellevue am 22. Februar 2013.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat einen sicheren Instinkt für die Stimmung im Volk. Während er zu Beginn seiner Amtszeit und davor ein glühender EU-Fan war, hat er offenbar mitbekommen, dass sich einige auch in Deutschland nicht ganz so wohlfühlen. Daher fiel seine erste Rede zu Europa deutlich zurückhaltender aus als erwartet. Gauck wirkte etwas orientierungslos und brachte etwas skurrile Vorschläge: Er will einen gesamteuropäischen TV-Kanal, den die „Medienmenschen“ errichten sollen, indem über Europa berichtet wird. Dieser Sender könnte eine „europäische Agora“, sein, ein „Arte für alle“.

Die Medien sollten mehr über Europa berichten. Gauck sagte zwar nicht ausdrücklich wie, aber es war unmissverständlich: Positiver berichten, wie das der Friedensnobelpreis-Träger Herman Van Rompuy von den Europäern verlangt (hier). Gauck forderte außerdem „Mehrsprachigkeit für alle“, was man sich praktisch nicht recht vorstellen kann.

Gauck deutete an, dass Europa vielleicht doch etwas mehr Rücksicht auf die grundlegenden Probleme nehmen sollte. „Takt und Tiefe der europäischen Integration werden von der Bürgern Europas bestimmt“, sagte Gauck. Und: „Die Europäische Vereinigung darf nicht von oben dekretiert werden.“ Die deutschen Bürger seien gute Europäer, weil sie keinen Reisepass mehr brauchen und „Schuhe aus Spanien und Autos aus Tschechien“ kaufen.

Gaucks Rede hatte einen grundsätzlichen Denkfehler, der sich leider durch alle anderen Gedanken zog und die Rede daher eigentlich sinnlos erscheinen lässt. Gauck sagte: „Es wächst Frieden aus immer größerer wirtschaftlicher Verflechtung.“ Und: „Das Vereinte Europa muss ein Global Player bleiben.“

Hier zeigen die Fakten, dass das Gegenteil der Fall ist: Immer größere wirtschaftliche Verflechtung führt zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Sie ist die Grundlage für eine globale Feudalherrschaft, an der Martin Luther als der ehemalige Chef von Gauck wahrlich keine Freude gehabt hätte. Immer größere wirtschaftliche Verflechtung macht auch Kontrolle und Transparenz immer schwerer. Daher kann die Unterwerfung unter einen unkontrollierten Finanz-Kapitalismus nicht im Interesse einer echten Bürgergesellschaft sein.

Das hat Gauck allerdings schon bisher nicht verstanden: Seine historischen Äußerungen zum Kapitalismus kann man als ziemlich weltfremd bezeichnen (mehr hier bei DMN). Warum überhaupt irgend ein Global Player sein muss, und ob dieses „Global Play“ nicht vielleicht ein gesellschaftlich gefährliches und wirtschaftlich für die Mehrheit höchst unergiebiges Spiel ist – darüber müsste ein Theologe eigentlich etwas zu sagen haben.

Unlogisch-Logisch ist daher auch die merkwürdige Mischung aus Unterwürfigkeit und Pathos, die Gauck der Brüsseler Zentrale entgegenbringt: Europa brauche „keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“. Und: Die EU sei schrecklich „kompliziert, aber sie muss auch Kompliziertes leisten“.

Bei Gauck hatte man den Eindruck, dass er auch nach 60 Jahren immer noch erleichtert ist, dass die Weltgemeinschaft den Deutschen die Nazi-Verbrechen verziehen hat. Es sei Deutschland erspart geblieben, „eine Existenz als verstoßener Fremdling aus der Völkergemeinschaft“ führen zu müssen.

Das ist ja schön und gut – aber die Einführung des Euro war dann vermutlich doch der eine Schritt zu viel, mit dem das deutsche Schuldbewusstsein direkt in die wirtschaftliche Geiselhaft führte. Denn wirtschaftspolitisch kann ein- und dieselbe Währung für völlig unterschiedliche Volkswirtschaften nur funktionieren, wenn die Währungsunion auch eine unwiderrufliche Transferunion ist. Dass der Nationalismus in einem solchen auf Druck aufgebauten Kunstgebilde die natürlichste Reaktion ist, macht Gauck Angst: „Unsicherheit und Angst dürfen niemanden in die Hände von Populisten und Nationalisten treiben.“

Das ist allerdings so, weil die Bürger sich eben trotz aller Aussicht auf „Freibier für alle“ „Mehrsprachigkeit für alle“ eben immer noch in erster Linie als Zugehörige einer Nation fühlen. Durch Sparzwang und Vernichtung des Vermögens ist Europa jedoch dort angekommen, wo es eigentlich kein denkender Politiker hätte hinführen dürfen: in der vollkommenen Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen, als Spielball der Spekulanten, als Manövriermasse im Monopoly der wirkliche globalen Player des internationalen Finanzsystems.

Dort stehen wir heute, und das hat Gauck – wie die meisten deutschen Politiker – im Grunde nicht verstanden. Was er verstanden hat ist, dass das Ganze irgendwie eine ernste Sache ist. Daher schloss der Bundespräsident seine Rede mit einem religiösen oder heiratstechnischen Bekenntnis, bei dem ihm fast die Tränen kamen: „Wir haben uns Europa versprochen. Heute erneuern wir das Versprechen.“

Auch bei manch einer Goldener Hochzeit denken sich die Jubilare, dass sie in den vielen Jahren vielleicht doch einige gravierende Fehler gemacht haben.

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Die gesamte Rede im Wortlaut – hier.

 

Gruß Hubert