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Fracking kommt   Leave a comment

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Anfangs April hat die Bundesregierung das umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Es ist wieder exemplarisch wie man nur für Wenige Politik macht. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung sind gegen diese äußerst umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Fracking-Technik.
Vor Monaten präsentierte man die Regelung als das „strengste Fracking-Gesetz der Welt”. Was jetzt beschlossen wurde, lässt jedoch viel Spielraum.

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Bundeskabinett beschließt Fracking-Gesetz (Collage) /7 CC-BY Daniel Foster, Politikforogermany, Wilhelm von Pax
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„Der Gesetzentwurf eröffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode der Erdgasförderung.  Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem das Kanzleramt vermitteln musste. Der Widerstand gegen ein Fracking-Gesetz ist noch immer groß, in Union und SPD soll es viele Gegner geben.  Läuft aber alles wie geplant, wird die testweise Förderung von unterirdischem Gas mittels Chemikalien in Deutschland künftig erlaubt.
Vorerst unter strengen Auflagen und nur zu Probezwecken. Aber dass das Fracking irgendwann Standard sein könnte, ist durchaus möglich.

Was steht im Gesetzentwurf?

  • Die Reform regelt einerseits Bohrungen direkt unterhalb der Erdoberfläche, bis zu einer Tiefe von 3000 Metern (unkonventionelles Fracking). Bislang gibt es dafür keine klaren Vorschriften.
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  • Die Suche nach potenziellen Fracking-Gebieten wird für diesen Bereich ausdrücklich erlaubt. „Das vorliegende Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen”, heißt es in dem Entwurf. Konzerne sollen testweise fracken dürfen, sofern eine Kommission zustimmt. Behörden und Länder haben ein Vetorecht.
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  • Die Kommission darf im Anschluss, ab dem Jahr 2019, kommerzielle Projekte zulassen. „Ausnahmsweise kann nach erfolgreichen Erprobungsmaßnahmen ein Antrag auf kommerzielles Fracking gestellt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission die Maßnahmen (…) mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft”, heißt es im Entwurf.
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  • Auch die Auflagen für tieferes Erdreich, also unterhalb von 3000 Metern (konventionelles Fracking), sollen angepasst werden. In Niedersachsen finden solche Bohrungen schon lange statt, allerdings nur in bestimmten Gesteinsschichten. Die Bundesregierung betont: Infrage kommen „nicht oder nur schwach wassergefährdende Stoffe”.
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  • Insgesamt sollen sieben Einzelgesetze im Berg- und Wasserrecht umgeschrieben werden. Ein komplettes Langzeitverbot sieht der Entwurf aber nicht vor: Die Fracking-Regeln kommen 2021 auf den Prüfstand.” so der SPIEGEL.

Gefahren

Der Gesetzentwurf lässt also viele Toren offen für wirtschaftliches Hydraulic Fracturing. Doch die Gefahren sind groß. So ergaben Untersuchungen der Universität von Missouri in Columbia, dass beim Fracking eingesetzte Spülflüssigkeiten in das Grundwasser benachbarter Brunnen gelangten.

„Von den eingesetzten Chemikalien waren mehr als 100 bekannte oder vermutete endokrine Disruptoren,“ die das sensible hormonelle Gleichgewicht stören können. Östrogenartig wirkende Substanzen fördern Unfruchtbarkeit und Krebs. An Andockstellen für das männliche Geschlechtshormon Testosteron anlagernde Stoffe können Missbildungen im männlichen Genitaltrakt und Unfruchtbarkeit verursachen.

Besondere Herausforderungen an die Technik des Fracking sind dann gegeben, wenn durch die Bohrungen Radionuklide aus den Lagerstätten freigesetzt werden.
Von Wilhelm von Pax

Fracking kommt

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 26. April 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Drohnenkrieg von Ramstein aus   Leave a comment

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Deutschland hat Blut an den Händen, da es Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein tödliche Drohnenangriffe ausführen lässt. Es ist unfassbar welche Rechte und welche Macht Deutschland der USA auf ihrem Boden zugesteht.

Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem Investigativportal „The Intercept“ vorliegen.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagte demnach ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei. Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur so genannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Medienberichten zufolge Einsätze etwa im Jemen, Pakistan, dem Irak, Somalia oder Afghanistan.

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Die Dokumente könnten dem „Spiegel“ zufolge auch die Bundesregierung unter Druck setzen. Diese hatte bislang stets argumentiert, sie verfüge über „keine gesicherten Erkenntnisse“ über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem umstrittenen Drohnenkrieg der USA.

Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei. Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde.

In der Bundesregierung gab es dem „Spiegel“ zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen. Sie sei jedoch überstimmt worden. In einem internen Vermerk heiße es: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit ‚auszusitzen‘.“

Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA.
Vor allem Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress autorisiert wurde. Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf. © AFP

Drohnenkrieg von Ramstein aus
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Gruß Hubert

 

Fracking bald auch in Deutschland – toll!   Leave a comment

Man sieht wieder was Koalitionsverträge welchen Wert haben. In diesem hieß es noch, dass man das Fracking erst erlauben würde, wenn dies ohne den Einsatz hochgiftiger Chemikalien möglich wäre. Jetzt hat diese Aussage auf einmal keine Bedeutung mehr. Wahrscheinlich hat man das auch bei Wahlveranstaltungen vor der Wahl gesagt, dass man gegen Fracking wäre. Aber bei diesen Politikern …. da braucht man ja nichts mehr dazu sagen.

 


Gasförderung. Bild: Flickr / lockthegate CC-BY 2.0

Bundesregierung macht den Weg frei: Fracking bald auch in Deutschland

Noch vor der Sommerpause ist es so weit: die deutsche Bundesregierung wird die höchst umstrittene Förderung von Schiefergas mittels Fracking per Gesetz erlauben. Angeblich unter strengen Auflagen – doch die Risiken für Mensch und Umwelt bleiben dennoch bestehen.

Von Marco Maier
In einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch (Linke), gehen die Pläne der Bundesregierung hervor, wonach die mittels Chemikalien durchgeführte Variante der Erdgasgewinnung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht werden soll. Verbote für Wasserschutzgebiete würden demnach respektiert. „Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, so Gabriel.

Offenbar möchte die große Koalition mit dem Gesetzespaket eine klare Regelung schaffen, zumal bislang keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingung bestehen. Neben der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben soll offenbar auch das Wasserhaushaltsgesetz überarbeitet werden.

Hieß es noch im Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass man die Förderung von Schiefergas erst dann erlauben wolle, wenn dies ohne den Einsatz hochgiftiger Chemikalien möglich ist, scheint diese Vereinbarung inzwischen keinen Wert mehr zu besitzen. Demnach könnten interessierte Unternehmen schon ab 2015 mit der Ausbeutung der Vorkommen beginnen.

Zwar betonte Gabriel gegenüber dem Manager-Magazin, dass der „Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang“ habe und man weiterhin auf den Verzicht von umweltschädlichen Substanzen bestehe, doch darauf Vertrauen sollte man nicht.

Immerhin könnte der politische Konfrontationskurs gegen Russland dafür ausgenutzt werden, trotz der massiven Bedenken der Bürger und der Umweltschutzverbände die Ausbeutung der Schiefergasressourcen zu forcieren.

Da nur 14 Prozent der Fläche in Deutschland als Wasserschutzgebiet ausgewiesen sind, können Explorationen auf weitläufigen Flächen – wie auch im südlichen Baden-Württemberg am Bodensee – durchgeführt werden.

 

http://www.contra-magazin.com/2014/06/bundesregierung-macht-den-weg-frei-fracking-bald-auch-deutschland/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 11. Juni 2014 von hubert wenzl in Politik

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