Archiv für das Schlagwort ‘Carsten Maschmeyer

Reiche, zahlt mehr Steuern!   Leave a comment

.

Befürworter des Neoliberalismus propagieren immer den schlanken Staat. Weniger Vermögende sind auf einen gut ausgestatteten Staat aber angewiesen. Die Irrlehre des Neoliberalismus schert sich nicht um das Gemeinwohl. Sie fördert Ungleichheit und jene die mehr als genug haben. Die Steuerprogression für die Reichen muss weiter nach oben gehen und Geschenke für sie, wie das zur Zeit geschieht, darf es auf keinem Fall geben.

Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.

Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.

Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?

 

 Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.

Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.

Notwendige Ausgaben

Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen?

Die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.

Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.

Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.

.

Reiche, zahlt mehr Steuern!

.

Gruß Hubert

Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt   Leave a comment

.

Was die soziale Gerechtigkeit betrifft, liegt speziell im Steuerwesen vieles im Argen. Es werden auf die finanziell Schmalbrüstigen viel zu viele Lasten abgeladen, während man sich von Seiten der Regierenden bei den Reichen und Superreichen allergrößte Schonung auferlegt und die Reichen, im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten, nur in lächerlicher Weise zum Steueraufkommen beitragen.

Ein Beispiel wie leichtfertig der Staat mit Steuern umgeht, zeigt das folgende Beispiel. Es ist ja nicht glaubhaft, dass solche Gesezteslücken als unbeabsichtigte Fehler passieren. Es ist skandalös, wenn der Fiskus und Finanzminister, die von Experten auf diese Missstände hingewiesen werden untätig bleiben. Zur Kenntnis genommen und abgeheftet… Wenn’s dann auffliegt, dann hat natürlich keiner was gewusst – das kennt man ja, eh klar.

8 Jahre spendierte der Fiskus doppelte Erstattungen auf nur einmal gezahlte Steuern.

Die Story im Ersten

Milliarden für Millionäre: Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer

.

Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.

Eine Lücke im Gesetz

Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.

Versagen der deutschen Politik

Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen:

.

Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt. (Archivfoto)

Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt.
.
.

Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, „Drogeriemarktkönig“ Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, „Immobilienmogul“ Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

Der Staat will sein Geld zurück

Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen.

.

Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte – nach seinen Angaben ohne sein Wissen. (Archivfoto)

Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte – nach seinen Angaben ohne sein Wissen.
.
.

Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin – oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht?

Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.

.

Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

 

Gruß Hubert