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ARD/Ukraine-Lügen: Vom Brok zum Gärtner   Leave a comment

 

Elmar Brok: Jeder Schuss ein Russ. Jeder Satz eine Lüge. Die antirussische Welle der Propaganda nimmt wieder Fahrt auf.

Der Untote vom Ausschuß

Die NATO hat die Krim nicht zum Pfahl im Fleische Russlands machen können. Der Kiewer Putsch war teuer, aber statt Krim und Kohle- und Schwermaschinenbau-Region Donbass hat der Westen den Agrar-Osten bekommen. Die Wut wächst. Immer mehr Untote werden auf die Deutschen losgelassen. Im ARD/ZDF-Morgenmagazin tritt am 17. 11. 2014 Elmar Brok als Putin-Basher auf und wird vom diensthabenden Milchbart vorgestellt als „Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes.“
Brok lügt stante pede, dass sich die Balken biegen. Doch dazu später.

Elmar beim Putsch

Was der Zuschauer nicht erfährt ist, dass Brok bis 2014 Lobbyist des Bertelsmann-Konzerns war und für ihn (öffentlich-rechtliche) Pressefreiheit ein Problem darstellt; vor allem wenn die sich mit seinen eigenen Verwicklungen beschäftigt. Zitat Hans Herbert von Arnim:
„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“ 
Der Zuschauer erfährt im MoMa nicht was n-tv am 23. 2. 2014 meldet, zwei Tage nach dem Putsch in Kiew. Brok hier im Foto mit dem NATO-Lohnempfänger Klitschko, Steinmeier, Jazenjuk während der Putschphase in Kiew. Bild-Unterschrift:
„Elmar Brok (2.v.r.) war bereits von Mittwoch bis Freitag in Kiew – das Bild zeigt ihn mit Außenminister Steinmeier und den Oppositionspolitikern Vitali Klitschko (l.) und Arseni Jazenjuk (M.).“

Wohlgemerkt, das sind Mittwoch der 19. Februar bis Freitag 21. Februar 2014. Brok befand sich während des Putsches auf Seiten der Verfassungsbrecher in Kiew. Doch schon im Dezember 2013 war er im Einsatz, die Leute auf dem Maidan aufzuwiegeln. Hier seine Maidan-Rede am 7. 12. 2013. Der Bertelsmann-Lobbyist hetzt gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Buzek; dem Vizepräsident der EVP, Jacek Wolski und José Salafranca Sánchez-Neyra (alle EVP, quasi die EU-CDU) gegen Janukowitsch und verspricht unter dem Bild von Timoschenko das Blaue vom europäischen Himmel. Es war auch Broks CDU die Klitschko seine Partei UDAR bastelte. Ronzheimer (hier mit Brok) nennt in der BILD zwei Wochen vor dem Putsch Brok den „heimlichen Strippenzieher Brüssels in Kiew.Dort trieb Brok sich im Bunde mit üblen Gestalten wie dem mit Haftbefehl gesuchten Psychopathen und Mordverdächtigen Saakaschwili und dem Terrorpaten McCain herum. Georgische Staatsanwälte haben später vier Sniper vom Maidan – wo Saakaschwili rumlungerte – als Georgier identifiziert. Saakaschwili hier mit dem faschistischen Maidan-Kommandanten Parubij. Zum Jahreswechsel 2013/14 kam noch die Faschismusleugnerin Harms hinzu. Hier gerührt auf einer nationalistischen antirussischen Kundgebung mit Rufen des faschistischen Bandera-Grußes „Slawa Ukraini“. (Charkow Juli 2014)

Elmar der Lügner

Nach dem Putsch, während Blutvergießen und Verfolgung in vollem Gange sind, im März 2014, lügt Brok vor laufender Kamera. Auf das abgehörte Gespräch Ashton/Paet angesprochen aus dem hervorging, dass die Scharfschützen auf dem Maidan nicht von der Regierung Janukowitsch kämen, behauptet Brok dreist, das sei
„kompletter Unsinn. Ich war an dem Tag in Kiew. Ich habe die Sniper gesehen. Ich habe auch gesehen woher sie kamen. Deshalb ist das eindeutig die Verantwortung des Präsidenten, der für die Schießereien verantwortlich ist.“
Brok vertritt damit genau die schon damals widerlegte These des faschistischen Generalstaatanwaltes Makhnitsky („Swoboda“-Partei) von Kiew. Als Zeuge hat er noch nicht ausgesagt. Warum wohl?

Elmar halluziniert

Brok passt hervorragend zur ARD, zu deren Faschisten-Verharmloserin Atai und dem Putschisten-Bedaurer Lielischkies. Im September 2014 verkündet der „Ausschuß“-Experte Brok „reguläre russische Truppen in der Ukraine.“ Und Putin sei ein Diktator. Noch Fragen? Soweit zum Hintergrund des Brok. Soweit zur Qualität der „Experten“ der ARD. Wer solche Schinder aufbietet hat ein ganz spezielles Verständnis von „Journalismus“ in dieser Anstalt.

 

Die Lügen des Elmar Brok vom 17. 11. 2014

Man könnte es sich einfach machen, sich einfach an die Stirn tippen, den Fernseher auf den Müll werfen und zur Tagesordnung übergehen. Doch wir haben Verantwortung für unsere aufwachenden Mitmenschen. Die fragen nach Antworten. Sehen wir die Lügen des Brok auch deshalb an, weil sie das Drehbuch enthüllen und die Phrasen die alle System-Mitläufer dieser Tage abspulen.

 

Wahrheit vs. Brok

Brok: Putin greift ein anderes Land militärisch an, dadurch steht die europäische Friedensordnung in Frage.

Wahrheit: Die Regierung der Ukraine wurde  – seit Jahren geplant – von einer rechtsradikalen Bande aus Oligarchen, Mafiosi, Agenten und Opportunisten weggeputscht. Die USA haben dafür 5 Mrd. Dollar investiert. Biden, CIA-Chef Brennan, Nuland, McCain und andere haben deshalb in Kiew persönlich eingegriffen. Die russischen Gebiete inklusive Bevölkerung sollten ethnisch gesäubert werden. Von einem russischen Angriff als Ursache der Krise in der Ukraine kann deshalb keine Rede sein. Für russische Truppen etc. gibt es keine deshalb auch Beweise. Nur psychopathisch sture Behauptungen.

 

Brok: Putin geht nicht vom Weg des Völkerrechtsbruchs ab.

Wahrheit: Das Völkerecht wird seit Jahren vom Westen, einschließlich Deutschland, komplett ignoriert. Siehe der Putsch gegen Janukowitsch, Bombardierung von Jugoslawien oder die Abspaltung des Kosovo ohne Volksentscheid. 

 

Brok: „Putin hat im Jauch-Interview gesagt die Ukraine ist faschistisch regiert und all diesen Unsinn.“

Wahrheit: Das Wort „faschistisch“ hat der Staatsmann Putin gar nicht benutzt und auch nichts Ähnliches. Im Interview sagt Putin wörtlich: „Wir sind sehr besorgt, dass der Wunsch aufkommen könnte, dort ethnische Säuberungen durchzuführen. Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus. Es sind ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs. Auf den Helmen von Kampfeinheiten, die im Osten der Ukraine kämpfen, sehen wir SS-Symbole. Wenn es ein zivilisierter Staat ist – wo schaut die Regierung hin?“

(Bemerkung: Ich hätte das Wort „faschistisch“ benutzt. Zum Beispiel darum. Oder wegen der Morde von Kiew. Oder denen von Odessa. Oder deshalb. Oder wegen der SS-Runen am Helm von Poroschenkos Truppen. Die Reihe ist endlos…)

 

Brok: Die Separatisten haben gegen die Minsker Vereinbarungen Wahlen durchgeführt und gegen die ukrainische Verfassung die Teilung des Landes zu forcieren.

Wahrheit: 1. Die Jazenjuk-Bande in Kiew ist bis heute nicht demokratisch legitimiert, weil sie durch Bruch der Verfassung an die Macht kam. 2. Die Wahl Poroschenkos kam ohne nennenswerte Opposition zustande; die wurde unterdrückt, misshandelt, verboten, sogar ermordet. 3. Putin wörtlich: „Die Minsker Vereinbarung wurde nur aus dem Grund getroffen, weil wir – Russland – uns engagiert haben, auch mit den Milizen des Donezbeckens, das heißt, des Südosten der Ukraine, gearbeitet haben und sie überzeugt haben, bestimmte Vereinbarungen einzugehen. Wenn wir das nicht getan hätten, wäre es gar nicht dazu gekommen. Es gibt zwar bestimmte Probleme bei dieser Vereinbarung, bei der Umsetzung dieser Vereinbarung. Welche Probleme sind das? Tatsächlich werden einige Ortschaften, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Wissen Sie, warum? Ich kann es offen sagen, es ist kein Geheimnis. Denn diese Menschen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, sagen: „Das sind unsere Dörfer, unsere Heimatdörfer. Dort leben unsere Familien, Menschen, die uns nahe stehen. Wenn wir abziehen, marschieren nationalistische Bataillone ein und bringen alle um. Ihr könnt uns töten, aber wir rücken nicht ab“. Das ist eine komplizierte Frage. Natürlich versuchen wir, zu überzeugen, wir führen Gespräche, aber wenn so etwas gesagt wird, bleiben nicht viele Argumente.“ Putin-Fakten gegen Brok-Geschwafel. 4. Poroschenko schließt Schulen und Krankenhäuser im Osten komplett und zahlt nicht mehr. So interessiert ist Kiew an den Menschen der Ost-Ukraine. So sehr sorgt sich Kiew um die russichen Menschen.

 

Brok: Putin ergreift in Lugansk und Donezk Maßnahmen mit Personal, mit Truppen, mit Waffenlieferungen.

Wahrheit: Fast 40-mal wurde allein bei ARD und Konsorten der Einmarsch der Russen behauptet. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Brok erdichtet das dreist. Der Westen erfindet sogar OSZE-Berichte, weil er keine Belege für seine Lügen vorlegen kann.

 

Brok: Putin soll dafür sorgen, dass der Waffenstillstand eingehalten wird.

Wahrheit: Wieso Putin von außen, wenn Poroschenko im Land den totalen Krieg ankündigt? Und die Kinder in der Ostukraine im Keller bombardieren will?

 

Brok: Die Bundeskanzlerin und die andren Staatschefs konnten Putin in 3,5 Stunden nicht überzeugen.

Wahrheit: Ja wovon konnten die Völkerrechtsbrecher von Vietnam, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Irak, Kosovo denn Putin nicht überzeugen? Die Russen in der Ukraine den von der EU/Deutschland bezahlten Faschisten auszuliefern?

Mal abgesehen davon: ARD-Lorig meint ernstlich, Putin müsse sich „bewegen auf eine Ebene mit dem Westen zu kommen“. Auch ernst gemeint: Wie soll der Präsident Putin auf das Niveau so arroganter wie halluzinierender Psychopathen wie Brok, auf das einer knienden Ameise, kommen?

 

Lorig entblödet sich nicht zu behaupten, „‘Putin‘ wollte die Ukraine abtrennen und auf seine Seite ziehen und könnte das auf dem Balkan auch versuchen.“ Danke Herr Lorig, dahin geht also die Reise. Die NATO zeigt wie sie versucht, Russland von allen Seiten in Konflikte zu ziehen und dafür Russland selbst verantwortlich zu machen.

 

Brok nimmt die Idiotenvorlage auf und nennt das „Putins Novorossija-Politik.“ Putin wolle noch andere Teile der Ukraine, Moldawien, Maßnahmen gegen Georgien und auch Druck auf Serbien.

Wahrheit: Er setzt darauf, dass die ARD-Opfer vor der Glotze keine Ahnung haben, dass Novorossija schon im 18. Jahrhundert der historische Name für den östlichen Teil der Ukraine ist. Sie sollen an einen imaginären russischen anstatt den real existierenden US-amerikanischen Imperialismus glauben.

 

Brok (wird jetzt ganz ulkig): Putin hat völlig versagt bei der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes. In Russland ist es wie vor 30 Jahren. Und deshalb setzt er auf Nationalismus.

Wahrheit: Diese Lüge ist so abstrus, daß es jeden schüttelt der schon mal in Rußland war. Schon mal was von Olympiade in Sotschi gehört? Formel 1? Fussball WM? Raumfahrt?
Ich wundere mich immer wieder, daß solche Broks keinerlei Scham oder Selbstachtung kennen und sich so – mit Verlaub – derart dämlich gebärden. Hier ein paar Zahlen.

 

 

Allerdings erzählen diesen Unfug immer auch die Hintermänner des Mörders, Wirtschaftskriminellen und Oligarchen Chodorkowski, die ihn zum „Kremlkritiker“ machen.

 

Brok: „Putin gefährdet den Frieden und könnte die Friedensordnung in Europa gefährden.“

 

Natürlich, Herr Brok!

Russland hat Jugoslawien bombardiert. Russland hat die deutsche Wiedervereinigung verhindert. Russland hat seine Grenzen bis an die der NATO ausgeweitet. Russland hat den Putsch in Kiew bezahlt. Russland hat seine KGB-Agenten Biden und Brennan, Nuland und McCain nach Kiew geschickt. Russland hat seine Botschaft in Kiew selber angegriffen. Russland hat den Maidan bezahlt. Russland hat Donezk mit Raketen beschossen. Russland hat MH17 abgeschossen.

Russland ist eine Scheibe, Elvis lebt und die ARD ist ein seriöser Sender.

Sicher jedoch: Brok ist auswärtiger Ausschuss.

http://hinter-der-fichte.blogspot.it/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html

Gruß Hubert

Veröffentlicht 25. November 2014 von hubert wenzl in Politik

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Die Große Koalition des Großen Geldes   Leave a comment

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Es ist schon immer „nett“ anzusehen, wie zuerst verfeindete Parteien (oder zumindest in der Öffentlichkeit so tuende) sich in einer Koalition gut verstehen. Da wächst scheinbar zusammen, was nicht zusammen gehört.
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GroKo heißt in diesen Tagen das politische Zauberwort. Die Gesellschaft für die deutsche Sprache hat es deshalb zum Wort des Jahres gewählt. Eine ziemlich miese Auswahl ist das. So mies wie die Aussichten, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition ergeben.

 

Eines ist nämlich sicher: Der neoliberale Kurs Angela Merkels wird unverdrossen fortgesetzt. Zum Beispiel in der Krisenpolitik. Gemeint ist die Sparpolitik in Südeuropa. Den Grund dafür formuliert der Koalitionsvertrag: „Die Staatsschuldenquote der Euro-Länder muss zurückgeführt werden“. Fragt sich nur, wie auf die Art in Südeuropa Wachstum entstehen soll und wie sich Europa dadurch aus der Krise befreien kann. Das Gegenteil ist zu vermuten: Wenn ein Staat in der Krise seine Ausgaben kürzt, dann steigt die Arbeitslosigkeit und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt. Dadurch stürzt das Land in die Rezession.

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Daraufhin kommt ein Krisenteufelskreis in Gang, weil in einer Rezession der Staat auch weniger einnimmt und so seine Sparziele verfehlen muss. Das Haushaltsdefizit steigt und die Notenbanken müssen eingreifen, damit die Zinsen für Staatsanleihen nicht noch weiter ansteigen. Ökonomen wie Heinz-Josef Bontrup sprechen deswegen von einer Elendsökonomie. Zwar will die Große Koalition die Sparpolitik auch mit Zukunftsinvestitionen begleiten. Doch diese Ankündigung bleibt im Ungefähren und wirkt daher wie ein Lippenbekenntnis. Die Große Koalition stellt ohnehin diese Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt.

 
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Damit verweigert die GroKo die Ursachentherapie der Kapitalismuskrise der letzten Jahre. Die Staaten mussten sich so vehement verschulden, um die Bankenkrise zu lösen, weil die Vermögenden sich weigerten, ihr Vermögen zum Ausgleich der Krisenlasten einzusetzen. Und nicht nur das: Die Vermögenden haben den Staaten über die Kapitalmärkte das Geld für die Bankenrettungen geliehen. Und mit den Zinsgewinnen aus diesen Krediten sind sie noch reicher geworden. Nur Griechenland haben sie Kredite verweigert, weil sie Zinssätze forderten, die nicht bezahlbar sind. Deshalb musste Griechenland unter den Rettungsschirm der EU springen.   

 
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Die notwendige Ursachentherapie bleibt auch bei dem anderen wesentlichen Krisenbeschleuniger aus: die auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeiten in Europa. Merkels GroKo will die Exportfixierung der deutschen Volkswirtschaft weiter forcieren. Aus diesem Grund spricht die neue Große Koalition im Koalitionsvertrag auch von der „überragenden Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft“.

Folglich wird die Große Koalition im Dienste dieser Exportfixierung die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt weiter protegieren und damit den Ausbau des Niedriglohnbereiches ermöglichen. Die Lohnstückkosten müssen im internationalen Wettbewerb besonders günstig sein.

 
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Man muss demnach damit rechnen, dass unsichere Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zum Normalarbeitsverhältnis werden. Zwar soll es jetzt 8,50 Euro als Mindestlohn geben. Dafür lässt sich die SPD auch kräftig feiern. Doch mit der Steigerung der Produktivitätsrate hängt er nicht zusammen. Zudem ist es kein Wunder, dass der Mindestlohn zur reinen Hängepartie wird. Die uneingeschränkte Gültigkeit des Mindestlohns wird nämlich bis zum 1. Januar 2017 auf sich warten lassen. Aber selbst dann ist der Mindestlohn in dieser Höhe noch keineswegs gesichert, wie der Journalist Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten verdientermaßen aufzeigt: „Denn die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll dann zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach unten oder nach oben, das entscheidet dann eine neue Bundesregierung. Und selbstverständlich erwarten CDU/CSU diese Hängepartie dann in ihrem Sinne entscheiden zu können.“

 
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Die deutsche Exportfixierung ist Teil eines gordischen Knotens, der die Volkswirtschaft in diesem Land belastet. Der Finanzmarktkapitalismus und die Wachstumsstagnation haben die Unternehmen unter einen großen Kostendruck gesetzt. Gleiches betrifft die Banken und Versicherungen. Kapitalgewinne entstehen mehrheitlich durch Rationalisierungsinvestitionen. Diese Investitionen bestehen dann hauptsächlich im Abbau von Personal und in der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Bestimmt wird dieser Weg durch die einseitige Auffassung, Löhne seien in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Nachfragefaktor. Löhne werden zur Restgröße reduziert.
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Dieser einseitige Blick basiert auf dem Weltbild der neoliberalen Angebotsökonomie. Im Ergebnis vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Wohlstandverluste, die die deutsche Volkswirtschaft durch die Stagnation des Binnenmarktes erleiden muss, versucht sie durch die Exportfixierung auszugleichen. Doch das reicht nicht, sind sich Volkswirtschaftler wie der Amerikaner Joseph Stiglitz sicher. Die Kaufkraftverluste muss der Staat ausgleichen durch seine sozialen Sicherheitssysteme, die deswegen immer mehr überfordert werden.
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Dadurch entsteht für den Staat ein Einnahmedruck, den er auf die mittelständische Wirtschaft abwälzt. Da das nicht ausreicht, verschuldet sich der Staat immer mehr und wird dadurch von den Banken immer abhängiger. Zumal die großen transnationalen Konzerne immer weniger Beiträge für die Finanzierung der Kommunen leisten. Deren zusätzliche Kapitalüberschüsse fließen nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück, sondern fließen ab in die Spielkasinos der Finanzindustrie. Doch gerade die Banken sind dort engagiert und weniger in der Mittelstandsförderung aktiv, weil das spärliche Wachstum der Realwirtschaft im alten Kapitalismus Europas und Nordamerikas nicht mehr attraktiv genug ist. Gleichzeitig stehen sie unter Druck, weil dem Anlagekapital immer weniger Anlagemöglichkeiten gegenüberstehen.
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Das Dumme ist nur: Der Abfluss des Kapitals lässt Deutschland immer mehr zur Investitionswüste werden, wie Studien des IWF und des Instituts Deutsche Wirtschaft Köln belegen. Deswegen häufen sich auch die Nachrichten aus den Wirtschaftsredaktionen über die Kreditklemmen, in denen der Mittelstand steckt. Wie aber kann man diesen gordischen Knoten auflösen? Von der GroKo kann man dazu nichts erwarten. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu.

von Malte Krüger

 

http://maltekrueger.wordpress.com/2013/12/22/die-grose-koalition-des-grosen-geldes/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 9. Oktober 2014 von hubert wenzl in Politik

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Die liebe Frau von der Leyen   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie leicht sich die Leute einlullen lassen. Frau von der Leyen gelingt das mit ganz einfachen Mitteln. Ihre Zauberformel heißt Familie. Immer wieder gelingt es ihr nette Bilder von ihr und ihrem Wirken zu schicken. Sie hilft mit, dass die CDU bei den Umfragewerten bei 48% liegt – toll!

Hier ein Artikel von tammox2 (Auszug).

Nicht, daß das eine neue Erkenntnis wäre, aber die Deutschen sind einfach zu doof, um politische Themen, bzw Politiker zu beurteilen.

Kontinuierlich unter den fünf beliebtesten Politikern Deutschlands befindet sich die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen.

Die ist so nett. So sympathisch. So unaufdringlich. Aber immer klar. Deutlich. Und vor allem: immer sachlich. Sie ist die große Umwälzmaschine im zarten Gewand: Ursula von der Leyen. Sie hätte auch Umweltministerin werden können oder Verkehrsministerin. Dann wäre es die Umwelt, die familienfreundlicher werden müsste – oder die Autobahn. Es ist komplett egal, welches Ressort, Ursula von der Leyen hat eine Zauberformel für ihr politisches Wirken und die heißt „Familie „.

[….] Sie bringt die Truppen hinter sich. Wir kennen das aus der Geschichte: Wer regieren will, sollte das Militär im Rücken haben. Nicht vor der Brust.
Und wie geschickt sie das anstellt! [….]  Ursula von der Leyen kommt mit dem um die Ecke, das man am wenigsten erwartet. Hatte man bislang denken können, zum Töten bereitzustehen und Familie wären Gegensätze wie Krieg und Frieden, nimmt von der Leyen dem Übel „Bundeswehr“ einfach seinen Schrecken durch das hübsche Wort „Familie“.
Daraus entsteht eine Mischung aus Kasernenhof und Phantasialand: Frauen und Männer, die ihre Arbeitszeiten im Dialog mit den Vorgesetzen ihrer familiären Situation entsprechend ausrichten, betreten motiviert und gut gelaunt das Kasernengelände. Mit dem Fahrrad kommen sie morgens aus der angrenzenden Siedlung herbeigeradelt und bringen ihren Nachwuchs in die kaserneneigene Kinderbetreuung, die von 6 bis 22 Uhr geöffnet hat. In der Mittagszeit nehmen sie das Angebot der „Angehörigenstunde“ wahr, auch die ein Teil des neuen Arbeitszeitmodells, und besuchen ihre demente Mutter. Sie wird gleich neben dem Hort im Altersheim liebevoll von estländischen Fachkräften und jungen Menschen im Sozialen Jahr betreut.[….]
(Silke Burmester 19.01.14)
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Tatsächlich inszeniert von der Leyen sich mitfühlende Ministerin einer durch und durch guten Sache. Unsere Soldaten in Afghanistan!
12 Jahre sitzen sie dort jetzt und alles ist schlimmer denn je.
Eine ehrliche Analyse der Lage, also beispielsweise das Eingeständnis, daß der Einsatz völlig nutzlos, teuer und kontraproduktiv war, findet selbstverständlich nicht durch diese Ministerin statt. Sie benutzt wie Vorvorgänger zu Guttenberg die Bundeswehr als TV-Kulisse, um sich selbst im heimischen Fernsehen im schönsten Licht zu präsentieren.
Die Bundeswehr in Afghanistan war von Anbeginn ein Mythos. Und einen Mythos muss man vor der Entmythologisierung schützen und bewahren. Deshalb fliegen auch die Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete aller Parteien, Tausendschaften von Journalisten immer wieder dorthin, bis kein deutscher Soldat mehr da ist.
Interessant: Sie alle behaupten, nach Afghanistan zu fliegen. In Wirklichkeit begeben sie sich wie ein Dieb in der Nacht in eine der Kasernen der Bundeswehr, die einen exterritorialen Flughafen haben. Nicht mal die Regierung in Kabul erfährt von der Reise der deutschen Repräsentanten. [….]
Der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière flog am 11. Dezember zu seinem traditionellen Weihnachtsbesuch nach Mazar-i-Scharif. D. h., er flog natürlich nicht in die afghanische Stadt, sondern in das außerhalb gelegene Camp der Bundeswehr. Ursula von der Leyen ließ die Gelegenheit nicht aus, einen Tag nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin einen zweiten Weihnachtsbesuch in der Kaserne zu machen, sie nahm natürlich ein Team des ZDF und ein Team der ARD und vierzig Journalisten mit.
(Rupert Neudeck, 7. Januar 2014)
Frau von der Leyen sollte sich wirklich schämen ein militärisches Desaster so zur Eigen-PR zu missbrauchen.
Allerdings dürfte ihr Schamgefühl sehr fremd sein.
40 Journalisten läßt die Verteidigungsminister in ein Pseudo-Afghanistan einfliegen, um schöne Bilder zu produzieren, statt darüber aufzuklären, daß es blutiger denn je dort zugeht, daß die Übergabe der Macht an das afghanische Militär ein totaler Reinfall ist.
[…]

Wenn von der Leyen hübsche Bilder produziert, muß das dort geschehen, wo es keine echten Afghanen gibt.

Einerseits sollten unsere Soldaten dort keinen Krieg führen, es gab ja auch keine Frontlinien. Andererseits sind alle Afghanen außerhalb des Camps verdächtig. Außer den Kindern, denen deutsche Soldaten im Beisein von TV-Teams Schokolade oder Spielzeug zusteckten. Es gab und gibt keinerlei Verbindung mit dem Leben der Afghanen außerhalb der exterritorialen Weltraumkapsel, genannt Camp Marmal. […]  85 Prozent der Soldaten [haben] nie Berührung mit einem normalen Afghanen auf der Straße. Sie sollen dadurch Eindruck machen, dass sie in mauerbetonierten Riesenarealen Achtung gebietend einfach nur außerhalb-innerhalb Afghanistans da sind. Ihre Handys haben deutsche Nummern, ihr Bier ist ein deutsches Produkt, das so pünktlich kommt, dass niemand auf die zwei Dosen am Abend verzichten muss.

Als die Nato-Staaten auf die unsinnige Idee gekommen waren, überall Wachbataillone hinter großen Mauern und Palisaden im ganzen Land zu stationieren, suchte eine Prüfkommission des Bundesverteidigungsministeriums den sichersten Ort in dem relativ unsicheren Afghanistan. Der Vorgang war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sie fand ihn in Kundus. Die afghanischen Mitarbeiter auf den Baustellen der Grünhelm-Projekte in der afghanischen Provinz Karoq dachten, wir Deutschen seien verrückt.

Auf die Frage, warum die deutschen Soldaten ausgerechnet nach Kundus gingen, konnten wir ihnen nur sagen: weil die Bundesregierung der Überzeugung ist, Kundus sei der sicherste Platz in Afghanistan. Unsere Afghanen kratzten sich hinter dem Ohr und meinten etwas verlegen: „Aber wenn das doch der sicherste Platz ist, dann brauchen sie doch nicht dahin zu gehen mit ihren Waffen!?“[….]

[…]

Aber es geht Frau von der Leyen auch erkennbar nie um ein politisches Sachthema. Sie benutzt alles nur als Selbstinszenierungsplattform und wird dafür vom Urnenpöbel geliebt.

Daß diese Politik vollkommen sinnlos ist, interessiert niemanden.

Der Politikwissenschaftler Philipp Münch hat kürzlich für das Afghanistan Analysts Network untersucht, welche Art von Krieg die Bundeswehr in Badachschan geführt hat. Sein Ergebnis: Den Deutschen mangelte es in drastischer Weise an Informationen, sie verfolgten keine konsistente Strategie und versuchten im Gegensatz zu anderen Nationen nicht, die bestehenden Machtverhältnisse in ihrer Region zu verändern.
Solange die Soldaten da waren, konnten sie Gewalt unterdrücken. Eine wirksame Regierung und schlagkräftige Sicherheitskräfte haben die Deutschen nicht hinterlassen.

Aber die CDU liegt in der politischen Stimmung mit ihrer grandiosen Mannschaft wieder bei 48%!
Absolute Mehrheit wie in Bayern.

http://tammox2.blogspot.it/2014/01/pseudo-politik.html


Gruß Hubert

Ein Kreuz für die Sicherheit   Leave a comment

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Die SPD hat überhaupt keinen Schwierigkeiten oder Bedenken beim neoliberalen Kurs von Frau Merkel mitzumachen. Was sozial ist, müsste man der SPD erst noch erklären. Sonst hätte sie ja nicht Hartz 4 und die Agenda 2010 geschaffen. Diese SPD ist eine entsozialisierte SPD.

Hier ein Artikel von neopresse.com

Ein Kreuz für die Sicherheit

Deutschland hat sich entschieden

Für weitere vier Jahre der Ausbeutung
Für die Fortführung des Sozialabbaus
Für die Radikalisierung der Märkte
Für die klare Linie des Geldes

Und man kann es ihnen nicht verdenken.

Foto: Angela Merkel und Peer Steinbrück / dpa

Foto: Angela Merkel und Peer Steinbrück / dpa

Die Meinungsforschungsinstitute haben wohl richtig gelegen, was Merkel angeht.

Da es der SPD scheinbar  zu schwierig erscheint, unseren Staat wieder in Richtung Sozialstaat umzubauen, hat sie ja von Anfang an eine Koalition RRG ausgeschlossen. Und den Deutschen scheint der Sozialstaat ja auch ziemlich am Hintern vorbei zu gehen. Klar, man möchte bei dem oft schwierigen Auskommen sein schwer verdientes Geld  nicht auch noch dem arbeitsfaulen Pack in den Hintern schieben.

Wie wenig sensibel das Volk im sozialen Bereich ist, erkennt man am Stimmenverlust der Linken. Die Raffgier der Unternehmen ist, wenn überhaupt, vom Wähler nur bei der FDP abgestraft worden.
Aber Merkel kann sich jetzt nicht mehr verstecken und alle künftigen Entscheidungen werden auf sie zurück fallen. Und es wird sie in den nächsten Jahren einige Anstrengungen kosten, der Deutschen Wirtschaft weiterhin Aufträge zuzuschanzen. Das wird den weltweiten Kriegen nicht gut tun und dem Zusammenhalt der Staaten in Europa ebenfalls nicht.

Aber so lange den Deutschen das Märchen vom Krisengewinner Deutschland weiter suggeriert werden kann, werden sie Merkel die Stange halten.
Schön – oder das positive am Ganzen – ist die Klärung der Fronten. Die FDP ist zur Bedeutunsgslosigkeit verkommen und neben dem Volksverblender CDU existiert da noch diese HartzIV Partei SPD, der der sozialistische Grundgedanke abhanden gekommen ist. Und dessen Wähler auch immer mehr daran zweifeln, daß sie den Linksruck noch einmal schaffen.
Obwohl die Linken Stimmen verloren haben, sind sie mit den Grünen drittstärkste Macht im Land geworden.

Eigentlich noch ziemlich deprimierend, dass beim Deutschen soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz den gleichen Stellenwert haben. Aber dieses momentane Gleichgewicht wird sich beim versagen von CDU und SPD künftig sicher eher zu Gunsten der Linken ändern.
Und noch etwas positives: Die Linken bleiben dem Bundestag als Regulator erhalten. Und mit Wegfall der FDP hat sich auch das Redeverhältnis der Linken im Bundestag erhöht.
Man wird bei ihnen immer weniger weg hören können.

Aber über den Schaden an der Demokratie  und am Sozialsystem Deutschlands durch weitere 4 Jahre CDU möchte ich gar nicht nachdenken.
Da kann man wirklich nur hoffen, dass die SPD zu ihren eigentlichen Werten zurück findet und sich für den Bürger unverkennbar gegen die CDU abgrenzt. Das wäre für mich die Lehre, die sie aus dieser Wahl ziehen müsste, um wieder Volkspartei zu werden.

Mit Volkspartei hat Merkel übrigens nicht so unrecht. Denn bei den kapitalistischen Wertvorstellungen der Deutschen ist die CDU die einzige Partei, die hier mit klaren Aussagen auftritt. Eine deutliche Linie verfolgt. Wenn auch der Wohlstand, den sie nährt, nicht der des Volkes ist.
Man kann echt nur hoffen, dass die SPD sich auf ihre Werte besinnt und dem etwas entgegen setzt. Aber dafür bedarf es sicher erst einer Revolte in dieser Partei.

Von Uwe Eden

http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-kreuz-fuer-sicherheit/

 

SPD-soziale-Gerecht-2

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 18. November 2013 von hubert wenzl in Politik

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