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TTIP + CETA-Großdemos: ANIMAL SPIRIT war auch dabei   Leave a comment

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Aus einem Newsletter von animal-spirit.at Kritik an der EU muss erlaubt sein, sonst ist es Diktatur.

Aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten Linksextremisten mit physischer Gewalt attackiert.

Von solchen Linksradikalen muss man sich klar und ganz deutlich distanzieren.

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ttip-ceta-demo20salzburg2017091620004_mgrAnimal spirit bei TTIP/CETA-Demo, vor dem Salzburger Festspielhaus

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Laut Global 2000 waren letzten Samstag bei den internationalen Großdemos gegen die „Freihandels“-Abkommen TTIP und CETA in ganz Österreich über 25.000 Menschen mit der wichtigen Botschaft auf der Straße: „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie CETA und TTIP!“ In Deutschland sollen es gleichzeitig sogar 320.000 gewesen sein! ANIMAL SPIRIT war – trotz strömenden Regens – diesmal in Salzburg (als einzige Tierschutz-Organisation) mit dabei, weil die geplanten bzw. sogar unterschriftsreifen (CETA) Abkommen nicht nur Arbeitsplätze, Gesundheit, Konsumenten- und Umweltschutz massiv gefährden bzw. vernichten würden, sondern auch die über die letzten Jahrzehnte mühsam errungenen Tierschutz-Verbesserungen in Österreich und Europa (siehe auch Dr. Planks Schrift „EU und Tierschutz“). Und bereits kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich in Bratislava die EU-Handelsminister und wollen über die „vorläufige Anwendung“ von CETA entscheiden. Damit würde CETA bereits in Kraft treten, obwohl die Parlamente noch gar nicht über das Abkommen abgestimmt haben!

Leider hat sich am Rande der ansonsten friedlichen Demo eine sehr unschöne Begebenheit ereignet: aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten LinksextremistInnen attackiert, die sich uns in den Weg stellten und uns unter Einsatz von physischer Gewalt das Transparent entrissen.

Offenbar hat unser Transparent das Mißfallen dieser Linksradikalen hervorgerufen, da es angeblich „rechtsradikal“ sei (wozu nun offenbar auch bereits Kritik an der EU gehört, die ja Hauptbetreiberin eben dieser ruinösen „Freihandels“-Abkommen ist, von denen praktisch nur die multinationalen Konzerne profitieren würden)!

Nur durch das Einschreiten eines anwesenden Polizisten, der sofort per Funk Verstärkung anforderte, wurde Schlimmeres verhindert. Glücklicherweise hatten wir ein Ersatztransparent mit dabei und konnten so die Teilnahme an der Demo fortsetzen bzw. bei der Abschluß-Kundgebung am Max-Reinhardt-Platz – quasi unter Polizeischutz – dieses dann ungehindert in die Höhe halten. Traurig nur, daß man als normaler Demo-Teilnehmer heutzutage auch schon Angst haben muß, von Mitdemonstranten, die eigentlich dasselbe Ziel vertreten sollten, physisch attackiert zu werden, nur weil sie offenbar die verquere Mission zu erfüllen glauben, „politisch korrekter“ zu sein als andere Teilnehmer. Profitieren würden daraus nur jene, die man eigentlich gemeinsam anprangern sollte…

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Quelle: animal-spirit.at

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 19. September 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

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Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt   Leave a comment

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Die EU ist wie man sieht absolut nicht lernfähig und nicht lernwillig. Sie will nicht einsehen, dass es gravierende Veränderungen und Reformen bräuchte, wenn sie sich nicht selbst auslöschen will. Auch CETA wollte sie lange ohne die nationalen Parlamente einfach durchboxen. Ob sie es nicht doch noch tut, muss man erst noch sehen.

Hier ein Kommentar auf Neopresse von Von Gerd R. Rueger

Brexit, TTIP und die EUrokratie

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„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

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Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 17. Juli 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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EU will keine Abstimmung über CETA   Leave a comment

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Es ist kaum zu fassen, dass die EU in der Person von Juncker keine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten will bzw. für notwendig hält. Und da wundert man sich dann in der EU, dass die Mehrheit der Bevölkerung in verschiedenen Ländern diese EU nicht akzeptiert. Jetzt hat sich die EU gerade eine Absage, um nicht zu sagen Ohrfeige, von den Briten geholt, aber sie lernt nichts daraus. Wie abgehoben und arrogant ist diese EU-Elite überhaupt? Es ist leicht möglich – und auch wünschenswert, dass die EU damit auch mit TTIP auf die Nase fällt.

Hier ein Artikel aus dem Flensburger Tagblatt.

Blaupause für TTIP

Keine Abstimmung über Ceta: Fragwürdig und dumm

EU-Kommission will die nationalen Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen – das ist ein falsches Signal aus Brüssel, findet Wirtschaftsredakteur Till H. Lorenz.

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Für die Europäische Kommission ist die Sachlage klar: Brüssel entscheidet, wie und mit wem die europäischen Länder künftig Handel treiben. Die Handelspolitik ist eben Sache der EU.

Daher soll auch das Abkommen mit Kanada allein vom EU-Parlament abgenickt werden. Mehr Demokratie ist bei dem Freihandel nach Machart der EU offenkundig nicht gewünscht. Doch das ist nicht nur rechtlich eine sehr eigenwillige Auffassung, sondern obendrein politisch dumm.

Schließlich ist die Diskussion um Brüssel als technokratischem, übermächtigem Moloch nach dem Brexit-Referendum in vollem Gange. Ausgerechnet in dieser aufgeladenen Atmosphäre Macht- und Kompetenzansprüche der EU zementieren zu wollen, ist dreist. Kritiker der Union liefert das Vorgehen damit neue Nahrung – ganz ohne Not.

Da hilft es auch nicht, wenn sich die Kommission auf streitbare Rechtsgutachten beruft oder Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Legislative – den Bundestag – wenigstens noch pro forma nach ihrer Meinung fragen will. Im Gegenteil. Eine Straßenumfrage im Berliner Regierungsviertel hätte den gleichen Wert wie eine solche Abstimmung. Auch sie würde nichts daran ändern, dass die Kommission hier Fakten für die Zukunft schaffen will.

Ceta gilt vielen als Blaupause des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das die EU derzeit mit den USA verhandelt. Wenn die Kommission aber schon bei Ceta nicht viel Wert auf die Einbindung der nationalen Parlamente legt, ist zu befürchten, dass es bei TTIP ähnlich läuft. Zumal Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker den Umgang mit Ceta bereits als Lackmustest der künftigen europäischen Handelspolitik bezeichnet hat.

Dabei hat die EU schon in der Vergangenheit Handelsabkommen ausgehandelt – beispielsweise mit Südkorea. Im Nachgang wurde das Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Warum dasselbe Vorgehen nicht auch bei Ceta oder TTIP möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis der EU-Kommission, die offenbar mehr sein möchte als nur Chef-Unterhändler.

Sicherlich: Die Gefahr, dass eines der nationalen Parlamente die Abkommen nicht ratifiziert, ist groß. Doch dieses Risiko muss eine Demokratie eben aushalten – gerade in Europa.

EU will keine Abstimmung über CETA

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 30. Juni 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

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TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!   Leave a comment

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Ich kann dem nur voll zustimmen, was da gesagt wird, nicht zuletzt auch weil TTIP zu noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA führen  würde – neben der Absenkung der Standards zugunsten der USA.

 

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere

Zeiselmauer (OTS) – Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU.

Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.

Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“

EFTA statt TTIP & EU

Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.

Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!

„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch – in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“

Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.

Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“

Rückfragen und Kontakt siehe im Link.

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Gruß Hubert

 

Gabriel, der Super-Verräter   Leave a comment

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Von Merkel weiß man ja, dass sie die Banken- und Konzerne- Kanzlerin ist. Von der SPD müsste man aber erwarten, dass sie die Interessen der Lohnabhängigen zumindest elementar verteidigt. Aber weit gefehlt, sie betätigt sich wieder einmal als die große Volksverräterin. Die Quittung dafür müsste die Einstelligkeit bei den nächsten Wahlen sein. Da behauptet dieser SPD-Kasper Gabriel glatt: „TTIP senkt keine Standards“, und wirbt für TTIP. Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos, lügt dieses Michelin-Männchen daher. Geht’s noch? Wie dumm muss ein Lohnabhängiger doch sein um so eine Partei zu wählen?

SPD-Chef Gabriel wirbt für Freihandel: TTIP senkt keine Standards

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, das TTIP wahre alle wichtigen Sozialstandards und schütze die kulturelle Vielfalt in Europa. Auch Angela Merkel macht Druck und will in Schloss Elmau Fortschritte über das umstrittene Freihandelsabkommen erzielen.

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen Werbung für das TTIP und unterstreichen die Vorteile des Abkommens, von dem keiner weiß, was drinnensteht. (Foto: dpa)

 

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen.
In der TTIP-Debatte «stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird», schreibt Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, an der an diesem Dienstag in Berlin auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen.
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Durch TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Was genau in dem Abkommen steht, ist nur einem illustren Kreis bekannt: Auch die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag dürfen in der US-Botschaft in Berlin nicht an die Vorlagen der Amerikaner, die nur für ausgesuchte Regierungsstellen einsichtig sind.
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Gabriel betont, viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos. «Anders als häufig behauptet, wird TTIP etwa unsere hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge wahren und unsere kulturelle und mediale Vielfalt unberührt lassen.» Verständlich sei hingegen die Kritik an den bei TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten.
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In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen TTIP, was für Gabriel als Parteichef ein Problem ist. Gabriel hatte bereits beim CETA nachgeben müssen, obwohl er zuvor seiner Partei versprochen hatte, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Gabriel hat sich auf einen Punkt festgelegt, der im TTIP eine besondere Rolle spielt: Das System der Schiedsgerichte soll komplett reformiert und ein EU-Handelsgerichtshof etabliert werden, der Streitigkeiten beilegen soll. Die einflussreichen Handelspolitiker im EU-Parlament hatten zuletzt mehrheitlich für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA gestimmt – das alte System der Schiedsgerichte aber in Frage gestellt.
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Tatsächlich liegt das Problem des TTIP aber vor allem in der Beschleunigung des Lohn-Dumpings, wie ein unabhängiges Gutachten zeigt.
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Die deutschen Wirtschaft fordert Brüssel und Washington auf, Tempo zu machen. «Die Verhandlungsführer aus Europa und den USA sollten den Rückenwind aus dem Europäischen Parlament nutzen, um nun konkrete Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen zu erzielen. Die Dynamik darf jetzt in den Verhandlungen nicht verloren gehen», sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der Deutschen Presse-Agentur.
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Die TTIP-Befürworter fürchten, dass das Abkommen zur jahrelangen Hängepartie verkommt, wenn nicht vor der heißen Phase im US-Präsidentschaftswahlkampf ein Durchbruch erzielt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ebenfalls noch 2015 Erfolge sehen – und TTIP beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau prominent beraten.
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Aus Sicht der Verbraucherorganisation Foodwatch ist durch TTIP eine klare Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln in Gefahr. In einer Stellungnahme spreche sich die EU-Kommission gegen verbindliche Angaben aus.
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der dpa: «Das Beispiel Herkunftskennzeichnung zeigt einmal mehr: Die Gefahr bei TTIP ist weniger, dass Standards gesenkt werden, sondern dass bestehende Regelungen in Zukunft nur noch sehr schwierig zu verbessern sind.»

Gabriel der Super-Verräter

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 2. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik

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Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP   Leave a comment

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Nachdem die Amerikaner ja mit den Russen glänzende Geschäfte machen und die (scheinbar geistig beschränkten) Europäer anhalten Sanktionen gegen Russland durchzuziehen, wäre es für die EU ratsam das TTIP nicht zu unterschreiben, weil es große Nachteile bei den sozialen und und umwelt-Standards bringen wird. Stattdessen wäre es besser eine enge Verbindung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen.

Hierzu die „DWN“.

Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP

Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.

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Russland reicht Europa die Hand und schlägt der EU vor, statt des Freihandelsabkommens TTIP eine Partnerschaft mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen. (Foto: dpa).
(Anmerkung: man beachte die Mimik von Frau Merkel. Warum schiebt die so eine Wut auf Putin – tickt die noch richtig?)

 

Der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, überrascht mit einem neuen Vorschlag zur Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Chizhov schlägt vor, dass die EU die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abbrechen solle und stattdessen in Verhandlungen mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Eurasischen Wirtschaftsunion eintreten sollen. Chizhov sagte dem EU Observer: „Glauben Sie das ist wirklich weise ist, so viel politische Energie in eine Freihandels Zone mit den USA zu stecken, während man viel natürlicher Partner an seiner Seite hätte, in der direkten Nachbarschaft? Wir behandeln unsere Hühner jedenfalls nicht mit Chlor.“
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Chizhov: „Unsere Idee ist es, offizielle Kontakte zwischen der EU und der eurasischen Wirtschaftsunion so schnell als möglich aufzunehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber vor nicht allzu langer Zeit gesprochen. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kein Hindernis.“ Der Botschafter vertritt die Auffassung, dass es vernünftig wäre eine gemeinsamen Wirtschaftsraum in der eurasischen Region zu etablieren, in der auch die für eine EU-Partnerschaft ins Auge gefassten östlichen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine eine Rolle spielen könnten.
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Chizhov sagte , dass weder die Sanktionen noch der niedrige Ölpreis oder der Einbruch des Rubel das eurasische Projekt gefährden könnten: „Russland war weise genug, um substantielle Reserven aufzubauen, damit wir externem Druck widerstehen können.“ Vor allem im Hinblick auf den Energie-Sektor wäre nach Ansicht des Botschafters eine langfristige Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU sinnvoll.
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In den USA wird die Eurasische Wirtschaftsunion als Bedrohung angesehen. Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, sagte auf NPR, dass diese Union nur dem Zweck diene, den russischen Einfluss auf seine Nachbarn auszudehnen: „Russland denkt nicht nur in wirtschaftlichen Kategorien, sondern versucht, den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Dazu werden Institutionen geschaffen, die Moskau mehr Einfluss über Kasachstan und Weißrussland geben. Doch nach der russischen Aggression gegen die Ukraine sind diese Länder vorsichtiger mit Vereinbarungen mit Moskau geworden.“
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Tatsächlich ist der Vorschlag ein interessanter Ansatz. Die EU leidet viel stärker als die Amerikaner unter den verhängten Sanktionen gegen Russland und den russischen Gegen-Sanktionen. Der Export nach Russland und in die Nachbarstaaten ist für Europa nicht bloß attraktiv, sondern auch ein Wachstumsmarkt. Die Bestrebungen der Amerikaner, das TTIP voranzutreiben, sind daher auch ein Versuch, ihre eigenen Handelsbeziehungen in den osteuropäischen Raum zu vertiefen. Die Amerikaner haben demnach vor allem Staaten wie Polen, Bulgarien, oder Rumänien im Blick, deren wirtschaftliche Entwicklung mittelfristig ein höheres Wachstumspotenzial verspricht als die reifen Volkswirtschaften in Westeuropa.
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Im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der eurasischen Wirtschaftsunion wird die Diskussion um Niedriglöhne von Interesse sein. Schon heute beschäftigen viele europäische Konzerne Mitarbeiter im großen Stil in Osteuropa, weil die Löhne dort wesentlich billiger sind. Große Teile etwa der deutschen Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren in den Osten Europas verlagert worden. Allerdings ist zu erwarten, dass ein Freihandelsabkommen mit den eurasischen Staaten mehr Arbeitsplätze auch in Westeuropa schaffen könnte, weil die hier ansässigen Konzerne dadurch gestärkt würden. Im Falle des TTIP hat dagegen eine unabhängige Studie ergeben, dass es in Europa zu einem Wegfall von fast 600.000 Arbeitsplätzen kommen werde. Außerdem steht zu erwarten, dass die niedrigeren sozialen Standards aus den USA auch nach Europa exportiert werden. Profiteur des TTIP wären der Studie zufolge vor allem die USA.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/schachzug-gegen-die-usa-russland-raet-eu-zum-ausstieg-aus-dem-ttip/
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Ein weiterer Irrer?

Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/soros-eu-soll-fuer-krieg-gegen-russland-neue-schulden-machen/

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Gruß Hubert