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Türkei „Die Diktatur hat bereits begonnen“   2 comments

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Jetzt wurde ja auch noch der neue Chefredakteur von Comhüryet zusammen mit anderen Journalisten verhaftet. Der Vorwurf von Erdogan lautet, wie könnte es anders sein: Zusammenarbeit mit der PKK (was für Erdogan alles Terroristen sind) und sie hätten den Putsch zusammen mit der Gülen-Bewegung initiiert. Wer nicht für Erdogan ist, ist schnell zum Terroristen gestempelt. Ich schätze Can Dündar sehr.

Aus Tagesschau.de

Can Dündar ist untergetaucht. Bei einer Rückkehr in die Türkei droht dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Haft. Auch mit dem Tode wird er bedroht. Cornelia Kolden hat Dündar getroffen und mit ihm über die Entwicklung in der Türkei gesprochen.

Von Cornelia Kolden, WDR

Wir treffen uns in einem Hotelzimmer irgendwo in Europa. Eigentlich wollte er nur Urlaub machen, der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Jetzt hängt er am Internet, schaut fassungslos auf die Ereignisse in seiner Heimat.

„Es herrscht eine Atmosphäre der Angst im Land. Alle fürchten sich, zu sprechen, zu schreiben. Weil nicht nur die Regierungskräfte drohen, sondern auch einige militante AKP-Anhänger. Sie brüllen herum und schüchtern Menschen ein“, sagt Dündar. „Und es kursieren viele Listen in den sozialen Netzwerken. Eine Liste der Journalisten, die verhaftet werden sollen. Eine Liste für Akademiker, für Bürokraten, … . Das zeigt, dass sie schon auf so einen Putschversuch vorbereitet waren.“

„Sind Sie auf einer Liste?“, frage ich. „Ich stehe ganz oben“, sagt Dündar.

Das hat ihn schon im Mai fast das Leben gekostet. Mit Erfolg ging Dündar vor Gericht gegen sechs Jahre Haft wegen Spionage vor. Und dann das: Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul wird auf ihn geschossen, er bleibt aber unverletzt. Der Angreifer ist AKP-Mitglied. Erdogan selbst hat Dündars Freilassung durch die Verfassungsrichter nie akzeptiert.

„Ich habe die Nachrichten nachts gesehen, dass Militär auf der Brücke in Istanbul steht. Das erste, was ich dachte, war: Wenn sie Erfolg haben, wird es furchtbar für uns. Wenn sie scheitern, ist es auch schrecklich. Denn, wenn sie Erfolg haben, wird es eine Militärdiktatur. Wenn nicht, wird es eine zivile Diktatur. Und die hat bereits begonnen“, so Dündar.

Hier weiterlesen:

Türkei „Die Diktatur hat bereits begonnen“

 

Bundesregierung zur Razzia bei „Cumhuriyet“

Erst besorgt, nun alarmiert

Auszug.

Vielleicht war es die Kritik von Ex-Chefredakteur Dündar an der schwachen Reaktion der Bundesregierung nach den neuen Festnahmen bei „Cumhuriyet“: Dieser hatte Berlin vorgeworfen, windelweich reagiert zu haben.

 

„Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“

 

Cem Dündar | Bildquelle: dpa

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Dündar lebt seit seiner Festnahme im Exil in Deutschland.

Die neuen Stellungnahmen der Kanzlerin und zuvor auch von Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen in der Türkei kommt kurz nach der Kritik des früheren „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar. Dieser hatte sich enttäuscht gezeigt über die seiner Meinung nach schwache Reaktion der Bundesregierung vom Montag: Berlin habe die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. „Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“, hatte Dündar der Zeitung „Die Welt“ gesagt.

Von den europäischen Regierungen erwarte er ein klares, mutiges Signal für die Demokratie in der Türkei. „Hier geht es auch um grundlegende Prinzipien Europas, um grundlegende Menschenrechte. Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts.“

„Cumhuriyet“ ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei. Am Montag hatten die türkischen Behörden die Mitarbeiter, darunter auch Chefredakteur Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.

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„Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“

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Linkspartei spricht von „Folterstaat“

Aus Sicht des Außenexperten der CDU, Norbert Röttgen, verfolgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „seit langem systematisch den Plan, eine auf ihn zugeschnittene autoritäre, autokratische Herrschaft zu errichten“. Die Bundesregierung müsse diese „Fehlentwicklung in der Türkei“ und die Verhaftung von Journalisten ausdrücklich kritisieren.

Auch die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, stellte Forderungen an die Bundesregierung. Sie müsse sich vor die von der türkischen Regierung verfolgten Journalisten stellen und dürfe auch Dündar keinesfalls an den „Folterstaat Türkei“ ausliefern.

http://www.tagesschau.de/ausland/cumhuriyet-bundesregierung-101.html

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Gruß Hubert

 

Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan   Leave a comment

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Ich habe großen Respekt vor diesem Journalisten Can Dündar in der Türkei. Ich hätte da Befürchtungen wegen Folterungen.

Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

Selbst im Gefängnis ist er nicht zum Schweigen zu bringen. Von seiner Zelle im Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul aus schreibt Can Dündar weiter gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Und die Zeitung bringt neue Enthüllungen.

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Can Dündar. (Screenshot: Youtube)

Can Dündar. (Screenshot: Youtube)

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Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzt dort seit Ende November wegen des Vorwurfs der „Spionage“ und der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ ein. Er ist zur Symbolfigur der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die islamisch-konservative Regierung in der Türkei geworden.

Hintergrund des repressiven Vorgehens gegen die renommierte Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ ist deren Berichterstattung über die Unterstützung islamistischer Kämpfer in Syrien durch die türkische Regierung. Im Mai hatte die Zeitung ein Video veröffentlicht, das Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT zeigt, die im Januar 2014 Waffen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über die Grenze nach Syrien liefern sollten. Erdogan hatte dies als „Verrat“ angeprangert und versichert, dass Dündar dafür „einen hohen Preis bezahlen“ werde.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei, bei der sich Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit zurückholen konnte, wurden Chefredakteur Dündar und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, im November inhaftiert und angeklagt. Seither warten sie im Gefängnis von Silivri auf ihren Prozess, für dessen Beginn es noch kein Datum gibt.

Doch Dündar, ein berühmter Journalist in der Türkei und Autor mehrerer Bücher, schreibt seine Kolumnen für „Cumhuriyet“ einfach weiter – jetzt vom Gefängnis aus. Die erste dieser Kolumnen, die zu Weihnachten erschien und den Titel trug „Ein Anfänger-Spion“, beschrieb seine Ankunft im Gefängnis.

Mit einem kräftigen Schuss Ironie erzählte Dündar, dass sie bei ihrer Ankunft im Gefängnis gefragt worden seien, weshalb sie dort seien – wegen „Terrorismus oder allgemeinem Strafrecht“? Daraufhin habe er ernst geantwortet: „Ich bin ein Spion.“ Er fügte hinzu: „Aber wenn sie mich gefragt hätten, für welches Land, dann hätte ich keine Antwort geben können.“

Auch die Zeitung lässt sich nicht einschüchtern. „Dreckige Beziehungen mit dem IS an der Grenze“, titelte das Blatt erst vor wenigen Tagen. Es veröffentlichte ein Protokoll eines Gesprächs zwischen türkischen Militärvertretern und Dschihadisten, deren Grenzübertritt nach Syrien organisiert werden sollte.

„Wir machen nur unsere Arbeit, die darin besteht, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was in unserem Land vor sich geht“, sagt der stellvertretende Chefredakteur Tahir Ozyurtseven, der während Dündars Abwesenheit die Zeitung leitet. Jeden Dienstag besucht er seinen Chefredakteur im Gefängnis und bespricht mit ihm die Berichterstattung. Aus Protest gegen die Inhaftierung von Dündar und Gül hielten die Journalisten kürzlich ihre Redaktionskonferenz direkt vor den Toren des Gefängnisses ab.

„Zu versuchen, weiterhin die Wahrheit zu sagen, ist ein täglicher Kampf für jeden von uns“, sagt Ozyurtseven. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Türkei inzwischen auf den 149. Platz abgerutscht, nur knapp vor Russland auf Platz 152. EU-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen kritisieren regelmäßig die zunehmende Repression gegen Medien und Oppositionelle in der Türkei.

Vor Dündars Gefängnis wechseln sich derweil Journalisten, Abgeordnete und Künstler bei einer Mahnwache ab. Der weltweit bekannte Pianist Fazil Say erklärte vor wenigen Tagen, der Umgang mit Dündar und Gül sei „eine Schande für die Türkei“.

Dass die beiden Journalisten auch aus dem Gefängnis heraus die Macht ihrer Worte weiter nutzen, hatten sie freilich schon Ende November vor dem EU-Türkei-Gipfel deutlich gemacht. In einem Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), warnten sie die Europäer davor, ihre Werte für ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingskrise zu verraten. Eindringlich mahnten Dündar und Gül: Die türkische Regierung lasse „jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen“.

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Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

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Gruß Hubert

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Haftbefehl gegen zwei türkische Journalisten erlassen   Leave a comment

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Was der autoritäre türkische Regierungschef von Pressefreiheit hält ist ja bekannt. Da werden der Reihe nach kritische Journalisten verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Teils mit wahnwitzigen Vorwürfen, wie dem der Spionage.

Der Journalist sagte kürzlich: er werde verklagt für das was er geschrieben hat. Erdogan werde aber eines Tages zur Rechenschaft gezogen für das was er GETAN hat.

Oder er lässt einen Prokurdischen Anwalt bei einer Rede erschiessen
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-anwalt-erschossen-101.html

 

Vorwurf der Spionage: Haftbefehl gegen zwei türkische Journalisten erlassen

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Journalisten Dündar und Gül: Mit "Cumhuriyet" auf striktem Oppositionskurs

AP/dpa

Journalisten Dündar und Gül: Mit „Cumhuriyet“ auf striktem Oppositionskurs

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Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und einer seiner Büroleiter müssen ins Gefängnis: Hintergrund ist ihr Bericht über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Staatspräsident Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sind in Istanbul zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

Im Sommer hatte „Cumhuriyet“ Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Die Journalisten Dündar und Gül mussten am Donnerstagabend vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl erlassen wurde. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter:

„Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: „In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch““.

Stimme der Opposition

„Cumhuriyet“ wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus „politischen Gründen verfolgt“, erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, „den unabhängigen Journalismus auszulöschen“.

Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Die Zeitung ist auf striktem Oppositionskurs zur islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Erdogan.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt.

Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir sagte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Mitte Dezember solle mit Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft und Finanzen begonnen werden.

asc/dpa/AFP

 

Haftbefehl gegen zwei türkische Journalisten erlassen

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Gruß Hubert