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Das Tierschutzgesetz – eine juristische Parade der unbestimmten Lächerlichkeit   Leave a comment

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Es ist wirklich lächerlich wie Übertretungen gegen Tierschutzgesetze von der Justiz behandelt werden. Zu allererst wird meistens weggeschaut. Es gäbe ja genug Gründe von amtswegen einzuschreiten – eigentlich einschreiten zu müssen. Man müsste Anzeigen wegen Amtsunterlassung machen. Aber da bin ich mir sicher, dass alles im Sande verlaufen und archiviert werden würde.

Hier ein Auszug.

Das Tierschutzgesetz – eine juristische Parade der unbestimmten Lächerlichkeit

Die unglaubliche Fülle des Tierschutzgesetzes ergießt sich über 22 Paragrafen, die zu einem Teil aus sogenannten Kompetenz- / Ermächtigungsnormen und aus den Schutznormen selbst bestehen. Die Kompetenznorm des § 2a TierSchG enthält die Befugnis zum Verordnungserlass des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Sinne des Gesetzes. Bereits hier wird offenkundig, worum es zu einem großen Teil wirklich geht, nicht um den Schutz des Tieres um seiner selbst willen, sondern des Verbraucherwillens, um den Genussertrag aus Fleisch-, Milch- und Eierproduktion zu maximieren. Obwohl ja selbst dieses für eine Tierrechtsbewegung offensichtliche Nullziel, evident bei den medialen Fleischskandalen und gesundheitlichen Untersuchungen der letzten Zeit, nicht gelingt. Des Weiteren ist das Tierschutzgesetz durchzogen von Begriffen, die in der Rechtswissenschaft unter der Kategorie „unbestimmter Rechtsbegriff“ geführt werden. Gemeint sind damit Termini, die für sich genommen keinen klar definierten Deutungsgehalt besitzen und erst durch die sogenannte „richterliche Rechtsfortbildung“ Deutungsgehalt erlangen.

Um ein konkretes vielbemühtes Beispiel abzugeben, das Zivilrecht ist durchdrungen vom sogenannten „Treue- und Glaubensgrundsatz“, normiert in § 242 BGB. Doch wann verhält sich eine Vertragspartei treue- und glaubenswidrig? Der durchschnittliche Jurist kann dazu nachts um 4 geweckt werden und kann in staccato wiedergeben, dass „Treue- und Glaubenswidrig derjenige handelt, der wider das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“. Eine Formel wird ersetzt durch eine Andere, die ebenso auslegungsbedürftig wie ihre Ausgangsformel ist. Denn was ist das Anstandsgefühl, wenn nicht ein gesellschaftlicher Wertekanon – und noch dazu aller billig und gerecht Denkenden. Diese Nichtdefinition liegt nun in der Obhut der Richter, die diesen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffen im Einzelfall, also den ihnen anvertrauten Sachverhalt mit Inhalt zu füllen haben.

Zurück zum Tierschutzgesetz und die Parallelen. § 1 S.2 TierSchG trägt als Eingangsnorm des TierSchG sowohl schon die Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen in sich, als auch die absolute Pervertierung jedes Tierrechtsgedankens. „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Dies impliziert einerseits, dass es vernünftige Gründe gäbe und andererseits dass diese zu benennen sind. Einen vernünftigen Grund gäbe es wohl tatsächlich, der Angriff eines nichtmenschlichen Tieres auf das menschliche Tier, also das Notwehrrecht. Doch dies ist eindeutig nicht der Telos, also der Sinn und Zweck des TierSchG. Auf die meisten Eingangsnormen in Gesetzen, also dem allem vorangestellten Paragrafen, der meist prägnant Sinn und Zweck des Gesetzes benennen soll, folgen greifbare Konkretisierungen dieser Norm – nicht jedoch im TierSchG. §2 TierSchG normiert “wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen“.

Der Begriff der Angemessenheit hinsichtlich der Tierhaltung durchzieht das TierSchG an mehreren Stellen. Im Bereich der Tierversuche der §§7 folgende sind diese Normen ebenso vom unbestimmten Rechtsbegriff durchzogen. § 7 Abs. 2 enthält „Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind“ – es folgt eine enumerative Auflistung der Zwecke. Die Begriffe der Angemessenheit, des Artgerechten und der Unerlässlichkeit werden dann durch richterliche Rechtsfortbildung konkretisiert. Aufgrund der gesellschaftlichen Realitäten der Tierhaltung, der Tierzucht und der Tiermast ist allen Lesenden bewusst, wie die Konkretisierung durch richterliche Rechtsfortbildung, zumindest größtenteils aussieht. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen sieht die Rechtswissenschaft zwei Auslegungsvarianten vor, die restriktive (also strengere Auslegung des Gesetzes) und eine extensive (großzügige Auslegung des Gesetzes). Im Falle des TierSchG erfolgt diese richterliche Auslegung weit überwiegend extensiv, also zu Lasten der Tiere und zugunsten der Betreiber tierausbeuterischer Betriebe. Eine restriktive Rechtsprechung würde wohl de facto die forcierte Schließung jedes Massentierhaltungsbetriebes bedeuten.

Zudem werden beispielsweise §§ 4 und 6 TierSchG sogar contra legem, also gegen seinen eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Gesetzeswortlaut angewandt, da Wirbeltiere(§ 4 TierSchG) nur unter Betäubung oder nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden dürfen. Die gängige „Schredderpraxis“ für männliche Küken sieht zur Profitmaximierung gänzlich von Betäubung ab. Nach § 6 TierSchG ist das Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verboten. Jedoch ist die Flugunfähigmachung durch Durchtrennen von Sehnen bei Vögeln in vielen deutschen Zoos Praxis.

Demnach scheitert das TierSchG schon an seinem eigenen, minimalistischen Anspruch – es ist zu unbestimmt, zu undefiniert und zu extensiv in seiner richterlichen Anwendung ausgelegt oder es wird sogar contra legem Recht gesprochen/angewandt – um es wohl treffend zu formulieren ist genau diese Rechtspraxis geradezu gewollt.

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Die faktisch-rechtliche Konsequenz der Absprache der Eigenschaft als Rechtssubjekt

Tierschutz wird jedoch stets nur von der „schützenden Hand“ gewährt, es bedarf vielmehr der Normierung und Konsolidierung eines Tierrechts, das der Existenz tierischen Lebens seiner selbst willen Rechnung trägt. Da das Tier zum Rechtsobjekt im bestehenden rechtlichen Gefüge stigmatisiert ist, bedürfte es seiner Subjektivierung um im gegenwärtigen Rechtssystem eine unmittelbare Verbesserung für Tiere zu bewirken, das heißt Tiere würden tatsächliche Träger von (((k)))Rechten(((k))) werden. Doch wo wäre diese Rechtssubjektivität zu normieren? Im gegenwärtigen deutschen Recht besteht eine sogenannte Normenhierarchie. Dabei stehen die Grundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte und das staatliche Verfassungsrecht mit seinen Kompetenz- und Gewaltenteilungsnormen an der Spitze dieses hierarchischen Gebildes. Rechtssubjekte sind immer auch Inhaber von Grundrechten. Natürliche Personen haben die Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG, der Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit aus Art. 12 GG, der positiven wie negativen (Recht zum Atheismus) Religionsfreiheit aus Art. 4 GG, der Versammlungsfreiheit Art. 8 GG usw., juristische Personen wie Gewerkschaften und Vereine sind Träger der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG. Diese Grundrechte sind als sogenannte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat konzipiert und letztlich ausgehend von sozialen Bewegungen seit 1848 im Gegenspiel zwischen Revolution und absolutistischer Reaktion, erkämpft. Die Frankfurter Paulskirchenversammlung gab sich die erste freiheitlich orientierte Verfassung, die von den reaktionären Kräften aktiv bekämpft wurde. Da zur Rechtssubjektivierung des Tieres seine Grundrechtsträgereigenschaft eine zwingende ist, müsste tierischem Leben ein Grundrecht zugesprochen werden und dieses von der Tierrechtsbewegung erkämpft werden.

Von Jens Nowak

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Das Tierschutzgesetz – eine juristische Parade der unbestimmten Lächerlichkeit

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Gruß Hubert