Archiv für das Schlagwort ‘Demokratie

Deutschland: Die Gesinnungs-Überwacher   Leave a comment

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In Deutschland sollen nach dem Willen der CDU-CSU alle unter Generalverdacht gestellt werden. Müssen die Politiker doch eine Angst vor dem Volk haben und unter einem riesengroßen Kontrollzwang leiden!

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

EU und Demokratie verträgt sich nicht   1 comment

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Ich kann mich dem Artikel von alles-schallundrauch nur vollinhaltlich anschließen. EU und Demokratie verträgt sich nicht.

Entweder die EU oder Demokratie, beides geht nicht

von Freeman

Wie viele gewählte und damit demokratisch legitimierte Politiker gibt es in der neuen italienischen Regierung? Keine, null, nada, none! Das gleiche trifft auf Griechenland zu. Was hier stattgefunden hat ist ein Staatstreich, der Sturz gewählter Regierungen und die Einsetzung von sogenannten Technokraten durch fremde Mächte. Ihre Aufgabe ist es ein von Aussen aufgezwungenes Programm durchzusetzen, welches die Bürger dieser Länder bei einer Wahl niemals zustimmen würden. Sie dürfen auch nicht darüber abstimmen. Der Versuch ein Referendum über die Austeritätsmassnahmen in Griechenland durchzuführen wurde sofort im Keim erstickt. Für mich ist damit meine jahrelange Ansage bestätigt worden, die EU ist ein diktatorisches, faschistisches Konstrukt. Reichskommissare, die ihre Befehle von der Troika bekommen, regieren jetzt in Griechenland und Italien. Deshalb, entweder die EU oder Demokratie, aber beides gleichzeitig geht nicht.

Genau solche Technokraten, die jetzt angeblich die Probleme lösen sollen, sind diejenigen die sie überhaupt verursacht haben. Schauen wir uns Lucas Papademos an, der eingesetzte Premier Griechenlands. Er war als Chef der griechischen Zentralbank hauptverantwortlich für die Aufgabe des Drachme und Einführung des Euro als Währung. Er hat den Betrug durchgeführt, damit Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde. Als Belohnung dafür wurde er dann Vizepräsident der Europäischen Zentralbank ( EZB ). Seine Lehre nach seinem Harvard-Studium hat er bei der Federal Reserve in Boston gemacht. Und, es könnte nicht anders sein, er ist Mitglied von David Rockefellers Trilateral Commission seit 1998.

Und Mario Monti genau gleich. Auch Mitglied in Rockefellers geheimen Eliteclubs, als Präsident der europäischen Council on Foreign Relations und im Steering Committee der Bilderberg-Group. Dann auch noch Berater der Verbrecherbank Goldman Sachs, welche Griechenland geholfen hat zuerst die Schulden zu verschleiern und dann in die Überschuldung geritten hat. Jetzt sprechen die Technokraten in Brüssel direkt mit ihren Befehlsempfängern in Athen und Rom, die Parlamente und die Bevölkerung werden einfach beiseite geschoben und haben nichts mehr zu sagen. Die Demokratie ist dort tot.

Warum gehen die aufgebrachten Menschen in Griechenland und Italien gleich nach Einsetzen der neuen Regierungen auf die Strasse? Weil es keine andere Möglichkeit mehr gibt ihren Willen auszudrücken. Niemand hat sie gefragt ob sie Papademos und Monti als Regierungschefs wollen. Und die repräsentative Demokratie hat sowieso versagt. Die Parlamentarier sind die übelsten Opportunisten, zeigen keinerlei Widerstand gegen diesen coup d’état der vonstatten geht.

Ganz klar steht die Demokratie dem EU- und Euro-Konstrukt im Weg. Die Euroelite hat einen grossen Plan und Demokratie passt dort nicht hinein. Es ist ein Hindernis und wird systematisch ausgeschaltet. Und ganz sicher wird kein Referendum irgendwo erlaubt. Die Bevölkerung zu fragen ist ja das letzte was ihnen in den Sinn kommt. An Gesetze halten sie sich auch nicht, denn die Rettung einzelner Länder ist ausdrücklich in ihren eigenen Statuten verboten. Aber wen kümmern schon Regeln, der Euro muss gerettet werden, koste es was es wolle, deshalb herrscht Ausnahmezustand und die Demokratie wird ausgeschaltet.

Aber was die Euro-Turbos jetzt anrichten wird in einem europaweiten Aufstand enden. Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Portugal, überall rumort es bereits. Andere Länder werden bald folgen. Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie den Preis für die Gier der Banken und für die Inkompetenz und Korruption der Politiker mit Armut zahlen müssen. Ohne das Gefühl mitreden und mitbestimmen zu können, wird sich die Wut über ihre Ohnmacht in Gewalt entladen. Aber offensichtlich wollen das die Verantwortlichen, ein Chaos produzieren. Dann haben sie die Begründung zur Einführung des Kriegsrechts und die Diktatur ist perfekt.

In Spanien gibt es 5 Millionen Arbeitslose, davon 1,3 Millionen ohne Recht auf Arbeitslosengelder, 45 Prozent Arbeitslose unter Spaniens Jugentlichen, 300’000 Familien verloren in den letzten drei Jahren ihr Zuhause, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, das Land ist völlig fertig – danke EU und Euro Beführworter für diese Katastrophe. Nur, das blühlt vielen Mitgliedsländern, wenn die Sparmassnahmen welche die Troika will durchgesetzt werden.

Ja, die Technokraten regieren jetzt, ohne demokratische Legitimation. Was ist die Definition eines Technokraten? Es handelt sich um einen Bürokraten der vom grünen Tisch aus selbstherrlich bestimmt wie die Bevölkerung bestohlen und ausgeraubt wird, ohne kontrolliert und daran gehindert zu werden, zum Wohl der Bankster und der kriminellen Elite. Sie sind „Experten“ in diesem Bereich. Niemand wählt sie und man kann sie auch nicht abwählen. Mario Monti ist zum Senator auf Lebenszeit mit vollem Wahlrecht von Präsident Napolitano ernannt worden. Wie ist das möglich in einer angeblichen Demokratie?

Es wurde uns von den Eurokraten versprochen, die EU wird die Menschenrechte und den Frieden in Europa sichern und faschistische Diktaturen wie in der Vergangenheit verhindern. Dabei bewegen wir uns rasant genau in so eine faschistische Diktatur, ohne Menschenrechte und Frieden, nur diesmal für den ganzen Kontinent. Und Angriffskriege führen sie auch, mit den „out of area“ Einsätzen der NATO. Überall auf der Welt sind europäische Soldaten an den Kriegen beteiligt und töten zahllose Zivilisten, helfen das Imperium der Globalisten zu erweitern.

Die Faschisten haben gelernt und kaschieren ihre Diktatur hinter einer Fassade der Pseudodemokratie. Was ist die Hauptaufgabe eines Parlaments? Gesetze zu erarbeiten und zu beschliessen. Die EU-Parlamentarier haben aber diese Macht nicht, sie werden nur von der EU-Kommission gefragt, was sie von Gesetzesentwürfen halten, selber Gesetze inizieren dürfen sie nicht. Ihre Meinung kann ignoriert werden. Damit ist das Europaparlament nur eine teure Show, eine Ansammlung von 736 Mitgliedern die nichts zu sagen haben.

Wir bekommen oder haben schon den Superstaat, mit einer Machtzentrale, die von nicht gewählten Kommissaren und Apparatschiks regiert wird. Mit Demokratie und Selbstbestimmung hat das überhaupt nichts zu tun. Wir wurden von Anfang an über die wahren Absichten dieses Konstrukts belogen. Es geht um die Zerstörung und Unterwerfung der Länder mit einem Finanzkrieg. Die Schuldenkrise haben sie selbst fabriziert, um ihre faschistische „Lösung“ durchsetzen zu können.

Deshalb, jeder echte Demokrat muss die EU und den Euro ablehnen. Dieses künstliche Gebilde mit seiner Einheitswährung kann nur gegen den Willen der Völker aufrecht erhalten werden und wird deshalb scheitern. Demokratie und eine Zentralregierung, die von einem Politbüro geführt wird, schliessen sich gegenseitig aus. Die Lösung ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie, am besten die direkte, mit Initiativ- und Referendumsrecht.
Niemals wird die Elite die Macht aus der Hand geben und sie uns überlassen. Wir müssen sie uns nehmen und das Recht als Souverän „Alle Macht geht vom Volk aus“, das in den Verfassungen steht, bedingungslos verlangen und ausüben.

Hier weiterlesen:

http://alles-schallundrauch.blogspot.it/2011/11/entweder-die-eu-oder-demokratie-beides.html#ixzz2xFlQuuuV

Gruß Hubert

Veröffentlicht 28. März 2014 von hubert wenzl in Politik

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Quo vadis, Europa? – Eine neue Weltordnung   Leave a comment

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Wohin das führt, wenn manche politischen Kräfte meinen der Nationalstaat sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, sieht man gut in diesem Artikel von le-bohemien.

Auszug.

Weltbürger oder globaler Untertan? Ein Diskurs über infantile Affekte, Alltagsklugheit und den nicht erkannten Elefanten im Wohnzimmer

Eine neue Weltordnung

Flankiert wird der destruktive Finanz-Globalismus durch einen

demokratischen Interventionalismus‘ der Westmächte unter dem Banner universeller Menschenrechte: Wenn sich die USA ihre Angriffsziele bei flexibel austauschbaren Kriegsmotiven á la carte auswählen (Afghanistan, zweiter Irak-Krieg, Libyen) und sich weder um Völkerrecht (Gewaltverbot in internationalen Beziehungen ohne UN-Mandat), noch um Leiden der Zivilbevölkerung scheren, die regelmäßig vom Regen in die Traufe gerät,

andererseits aber nach der vom überwiegenden Teil des ägyptischen Volkes herbeigesehnten Entmachtung einer islamistischen Regierung durch das Militär rasche „Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse“ anmahnen, zeigt das, wie Aufklärung heute mit zweierlei Maß misst und sich selber ad absurdum führt.

Noch perfider sind die Waffenlieferungen aus angeblich humanitären Gründen an „Freiheitskämpfer“ im Bürgerkrieg souveräner Staaten (z. B. Syrien). Zudem stärken die USA dort erneut – wie schon in Afghanistan – ihre Feinde von morgen in Form islamistischer Terrorgruppen.
Unvermittelt drängt sich wieder das aus Talkshows bekannte Bild des „endzeitlichen Flackerns“ in den Augen Peter Scholl-Latours auf, der das schon immer als geostrategische Dummheit belächelte. Durch solche Vabanque-Spiele kann man allerdings sich und die NSA noch besser als „Sicherheit“ stiftende Weltpolizisten verkaufen.

Amerikaner und Briten haben allein im zweiten Irakkrieg hunderte Tonnen von Uran-angereicherter Munition verschossen, mit schwersten, auch langfristigen Folgen für die Zivilbevölkerung. Dennoch liest man z. Zt. häufig: Wo der Sicherheitsrat ‚versage‘, müsse „Moral“ notfalls auch gegen das Völkerrecht mit Bomben durchgesetzt werden.

Überraschender Weise hat das englische Parlament anders entschieden. Und auch eine deutliche Mehrheit der deutschen und US-amerikanischen Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge einen Militärschlag ab.

Ganz abgesehen davon, dass angebliche Beweise zur Urheberschaft des Giftgas-Einsatzes der Weltöffentlichkeit bislang vorenthalten werden, lautet die Frage, die keiner stellt: Sind barbarische, z. T. pogromartige Verbrechen an Andersgläubigen, denen man mitunter bei lebendigen Leib den Kopf abschneidet, etwa keine Verbrechen an der Menschlichkeit? „We´re not convinced!“

Totalitäre Gesinnungsrichtlinien

Die „neue Weltordnung“ ist aber nicht nur horizontal, sondern auch vertikal – nach innen – totalitär ausgerichtet. Der den Menschenrechten verpflichtete Europarat hat darüber beraten, die europäischen Medien per „Resolution“ dazu anzuhalten, Frauen nicht länger als „minderwertige Wesen, Mütter und Sexualobjekte darzustellen“.

Auch Mütter gelten also bereits als „minderwertige Wesen“. Anders wäre ja auch die mediale Hexenjagd auf die ehemalige TV-Moderatorin Eva Herman mit J. B. Kerner als Großinquisitor in einem mittelalterlich anmutendem TV-Tribunal kaum zu erklären. Hier „herrscht“ eben „Freiheit“.

Bei all den supranational verordneten Umerziehungsprozessen bis ins Grammatikalische und zutiefst Private geht es nicht wirklich um „Freiheit“, „Antidiskriminierung“, „Toleranz“, „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Solidarität“ – und ganz aktuell wieder im Sortiment: „Sicherheit“. Diese gefällige, „politisch zugerichtete Aufklärungsrhetorik“ soll wie die fiktive Orwell´sche Neusprech-Propaganda kaschieren,

dass seit 1989 – dem Fall des Eisernen Vorhanges – eine totalitäre Welt im Entstehen begriffen ist, teils politisch durchgesetzt, teils schon aus der Eigendynamik längst geschaffener „Sachzwänge“ heraus, jedenfalls aber hinter dem Rücken der europäischen Bürger, die nicht dazu befragt werden, was ein sich internationalisierender Politbetrieb für „alternativlos“ hält.

Ein UN-Komitee, das auf Grundlage der verschwommenen Begrifflichkeit einer UN-Rassismus-Konvention fordert, jegliche Äußerung „diskriminierender Ideen“ strafrechtlich verfolgen zu lassen und weltweit kritische Debatten zu Migration und Integration schon im Keim zu ersticken, um quasi mit dem Brecheisen für „Toleranz“ zu sorgen, forciert eine totalitäre Meinungszensur,

wie man sie zuvor nur aus Science-Fiction-Romanen á la Huxleys Schöne neue Welt (1932) und dem Dritten Reich kannte. Die erforderliche juristische Abwägung mit der Meinungs- (und Medien-/Pressefreiheit) wird gar nicht erst versucht – als ob das kein elementares Menschenrecht wäre. Das gleicht nicht nur dem Ast, der den Baum absägen will, auf dem er kulturgeschichtlich hat wachsen können, es ist zudem vom Geiste der Aufklärung weit entfernt.

NSA-Bespitzelung unserer heimischen Computer in wiederum Orwell´schem Ausmaß ist nur logische, weil technisch mögliche Konsequenz dieser Entwicklung. Wen das allerdings nur unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes empört, hat den ‚Elefanten im Wohnzimmer‘ – die insgesamttotalitäre Färbung der neuen Weltordnung des Globalismus – noch gar nicht erkannt. Und das dürfte
der leider beträchtliche Teil der Bevölkerung sein, der gerade im „Neuland“ fremdelt und deshalb immer noch findet, dass es bei „Mutti“ – und ihren transatlantischen Freunden – am besten schmeckt.

Von Alexander Heumann

Hier weiterlesen:

http://le-bohemien.net/2013/09/16/quo-vadis-europa/

Gruß Hubert

NSA-Überwachung: Die kleine Kanzlerin   Leave a comment

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“ hat in diesem Artikel im Spiegel die Bundeskanzlerin sehr gut charakterisiert und ein kleines Psychogramm über sie dargelegt. Für den Machterhalt verbraucht Merkel demokratische Substanz und geht zynisch mit der Macht um.

Hier der Artikel im Spiegel.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kanzlerin Merkel: Verantwortung abgeben, Macht behalten Zur Großansicht

AFP – Kanzlerin Merkel: Verantwortung abgeben, Macht behalten
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Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll – außer ihrem Amtserhalt.

Je mehr man verhüllen will, desto mehr entlarvt man sich. Das galt für Angela Merkel, als sie Ende der vergangenen Woche vor die Presse trat. Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, zum Datenskandal möglichst wenig zu sagen. Daran hielt sie sich.

Ahnungslosigkeit und Allgemeinplätze – das war alles, was Merkel hören ließ. Und doch enthüllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Ist es möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?

Jetzt ist sie in die Ferien gefahren, die Kanzlerin. Man möchte ihr mit Eilpost zwei Artikel hinterherschicken. Einen von Heribert Prantl aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende und einen von Thomas Darnstädt aus dem neuen SPIEGEL. Es geht darin um die Aufgaben des Staates und darum, was geschieht, wenn die Bundesregierung diese Aufgaben weiterhin ignoriert.

Darnstädt schreibt: „Der moderne Staat ist das schützende Konstrukt, unter dem die Bürger ihre grundgesetzlich verbürgten Freiheiten verwirklichen können: Diese Funktion, das Freiheitsversprechen des demokratischen Rechtsstaates, ist seine einzige Existenzberechtigung, seine letzte.“ Und Prantl schreibt: „Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.“

Da sprechen zwei nachdenkliche, liberale Juristen. Sie warnen die Kanzlerin davor, jene Kräfte zu unterschätzen, die eine Republik gefährden können. Aber so, wie wir Merkel in den vergangenen Jahren kennengelernt haben, wird diese Warnung sie nicht erreichen.

In einem Interview sagte die Kanzlerin am Wochenende: „Ich bin von der Weisheit der Demokratie genauso überzeugt wie am ersten Tag, als ich in ihr leben durfte.“ Ihr Verhalten im Überwachungsskandal legt die Vermutung nahe, dass ihr das Wesen dieser Demokratie in Wahrheit immer noch fremd ist.

Angela Merkel war 35 Jahre alt, als die DDR im Strudel der Wende versank. In dem Alter kann man noch lernen. Und es gab viel zu lernen für eine ostdeutsche Nachwuchspolitikerin. Heute kann man sagen: Merkel lernte das Falsche. Von Helmut Kohl guckte sie sich nur das Aussitzen ab. Aber sie begriff nicht die Bedeutung, die seine Werte für den Kanzler der deutschen und europäischen Einheit hatten. So missversteht Merkel immer noch alles, was den Westen ausmacht. Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll – außer ihrem Amtserhalt.

Für den Machterhalt verbraucht Merkel demokratische Substanz

Der Historiker Hans-Peter Schwarz hat über Helmut Kohl geschrieben: „Er gehört zu den großen Willensmenschen.“ Das trifft auch auf Angela Merkel zu. Acht Jahre Kanzlerin, das kommt nicht von ungefähr. Aber was ist damit gesagt? Es kommt darauf an, worauf sich der Wille richtet. Bei Kohl war es die Einheit Europas. Bei Merkel ist es das Amt. Mehr nicht. Für den Machterhalt verbraucht die Kanzlerin andauernd demokratische Substanz, deren Erneuerung sie selber nicht gewährleisten kann. Das war in der Euro-Krise so. Das ist im Überwachungsskandal so.

Merkel hat sich auf einen gefährlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und behält die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert. Der Erfolg gibt ihr recht, wer sie nachahmt, kann also nicht falsch liegen. Damit bestärkt ausgerechnet die Kanzlerin eine bürgerliche Sicht auf den demokratischen Staat, die sich schon einmal in der Geschichte als verheerend herausgestellt hat.

Damals, in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, hielt man die Demokratie für „eine lächerliche Angelegenheit, ihre Repräsentanten sagten lächerliche Dinge, und ausrichten konnten sie auch nichts.“ Nils Minkmar hat das in der „FAZ“ am Wochenende sehr klar formuliert. Damals waren sich zu viele Bürger einig: Es lohnt sich nicht, diese Demokratie zu verteidigen. Aber auch heute gilt: Die res publica amissa, das vernachlässigte Gemeinwesen, hat keine guten Aussichten.

Merkel gibt vor, von der totalen Überwachung aller Deutschen nichts gewusst zu haben, und sie erweckt nicht den Eindruck, daran künftig etwas ändern zu wollen. Sie demonstriert, dass sie sich für ein Grundrecht der Menschen – das Recht auf Privatheit – nicht zuständig fühlt.

Damit schwächt sie die Demokratie. Und sie wirft die Frage auf, welchen Wert die Demokratie hat, wenn von den Grundrechten nur noch jene geschützt werden, die dem ungehinderten Konsum dienen.

In unseren postheroischen Zeiten ist das klassische Epitheton außer Mode gekommen. Schmückende Beiworte wie „der Große“ oder „der Tapfere“ werden heute nicht mehr vergeben. Bei Helmut Kohl hat man seinerzeit eine Ausnahme gemacht. Er war der Kanzler der Einheit. Auch bei Merkel sollte man eine machen.

Sie ist die kleine Kanzlerin.

 

Die kleine Kanzlerin (SY)

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zu-merkel-in-der-nsa-affaere-die-kleine-kanzlerin-a-912339.html
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Gruß Hubert

In den USA steht MONSANTO ab sofort über dem Gesetz   Leave a comment

Man ist sprachlos, wenn man sieeht was im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ (im negativen Sinn) alles möglich ist. Dem Gentechnik-Hersteller Monsanto wird erlaubt sich über gerichtliche Urteile bezüglich Umweltverträglichkeit hinwegzusetzen. Dem Konsumenten werden Gentechnik-Lebensmittel aufgezwungen, die der Gesundheit nicht zuträglich und mit hohen Risiken behaftet sind, die man aber noch gar nicht im Ausmaß absehen kann. Der Natur drein zu pfuschen kann nur Unheil bringen.

Hier ein Artikel von wirtschafts-nachrichten.de

Die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen wird in den USA noch leichter als bisher. Die Gentechnik-Hersteller können sich in Zukunft auch über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Monsanto und Co sind damit immun gegen Klagen.

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In den USA können Gerichte die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen nicht mehr verhindern. Immer mehr Menschen protestieren dagegen. (Foto: Flickr/Alexis Baden-Mayer)

Der US-Kongress und Präsident Barack Obama beschlossen kürzlich ein Gesetz, dass Monsanto und anderen Biotech-Konzernen weitere Vorteile bei der Zulassung von Saatgut bringt. Durch die Regelung wird dem Bundesgericht die Möglichkeit entzogen, die Markteinführung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) abzulehnen.

Die Vorschrift verpflichtet das US-Landwirtschaftsministerium, temporäre Zulassungen für Gen-Pflanzen zu erlassen – und zwar auch dann, wenn ein Gericht ein negatives Urteil über deren Umweltverträglichkeit gefällt hat. Der Großkonzern hat den Kongress dahingehend mehr als ein Jahr lang intensiv lobbyiert, berichtet die Atlanta Daily World.

Umweltaktivisten sprechen von einem „Monsanto Protection Act“, also einem „Monsanto Schutz-Gesetz“. Für Colin O´Neil vom Center for Food Safety verlagert das Gesetz die Kontrolle über GVOs von den Behörden hin zur Industrie. „Die Verordnung wird das Landwirtschaftsministerium davon abhalten, Bauern und Umwelt zu schützen. Es zwingt sie dazu, den Forderungen der Erzeuger nachzukommen“, so O´Neil.

Monsanto hat eine ganze Reihe von gentechnisch veränderten Saatgut-Arten entwickelt, deren Markteinführung von den neuen Regeln vereinfacht werden könnte.

Der Monsanto Protection Act und wie er verabschiedet wurde sei ein Beispiel dafür, wie diese Firma die Demokratie manipuliert und gewählte Amtsträger kauft, sagte Dave Murphy, Gründer von Food Democracy Now. „Die sind wie die Mafia. Sie gehen hinein und schreiben die Regeln wie sie sich wünschen“, so Murphy.

Das Gesetz ist zeitlich beschränkt und müsste deshalb im kommenden September verlängert werden. Diese Gelegenheit wollen die Aktivisten zu einer Änderung nutzen.

Die intensive Debatte darüber hat das öffentliche Bewusstsein über GVOs in den USA stark ansteigen lassen.

Auch in der EU hatten die Agrarkonzerne wie Monsanto oder Syngenta unlängst bei der Neuordnung der Pflanzgut-Zulassung großen Einfluss auf die Gesetzgebung (hier).

Es wächst also nicht nur die Dominanz einer kleinen Anzahl an Agrochemie-Firmen auf dem weltweiten Saatgut-Markt, sondern auch ihre Gefahr für die Demokratie.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/18/in-den-usa-steht-monsanto-ab-sofort-ueber-dem-gesetz/

Siehe auch: Massenproteste gegen Monsanto in ganz Deutschland geplant

Monsanto steht für die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen und die Patentierung von Lebensmitteln. Immer mehr Menschen lehnen diese Vereinheitlichung ab. Am 25. Mai wird weltweit dagegen protestiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/16/massenproteste-gegen-monsanto-in-ganz-deutschland-geplant/

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Weltweit wachsen die Proteste gegen Monsanto. Hier das Poster einer Bürgerinitiative aus Argentinien. (Foto: surysur.net)Weltweit wachsen die Proteste gegen Monsanto. Hier das Poster einer Bürgerinitiative aus Argentinien. (Foto: surysur.net)

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Gruß Hubert

EU führt einen Krieg gegen die Bürger von Europa   1 comment

Es gibt immer mehr Stimmen, die behaupten, dass das Spardiktat das verschiedenen Staaten in der EU nur aufgezwungen wird um das neoliberale Wirtschaftssystem noch stärker zu etablieren. Ich bin auch davon überzeugt, dass man das damit bezweckt. Welchen Sinn sollte es sonst haben mit dem Sparkurs ganz massiv Arbeitslosigkeit zu erzeugen und die Kaufkraft stark zu mindern? Es muss ja ein Blinder sehen, dass die EU nicht die Interessen der Bürger vertritt, sondern der multinationalen Konzerne und der Banken. Die Bewegung „For a European Spring“ will dagegen angehen und aufklären. Die Demokratie kommt in der EU immer mehr unter die Räder.

Hier ein Bericht von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die Bewegung „For a European Spring“ sieht die Demokratie langsam aus Europa verschwinden. Die EU vertrete nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die der multinationalen Konzerne. Um diese durchzusetzen, werden Polizei und Behörden mit immer weiter reichenden Befugnissen ausgestattet.

Interview

Aktivist: „EU führt einen Krieg gegen die Bürger von Europa“

Die Bewegung „For a European Spring“ sieht die Demokratie langsam aus Europa verschwinden. Die EU vertrete nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die der multinationalen Konzerne. Um diese durchzusetzen, werden Polizei und Behörden mit immer weiter reichenden Befugnissen ausgestattet.

Aktivisten der Bewegung „For a European Spring“ besetzten am 14. März 2013 die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen – Hauptsitz von Währungskommissar Olli Rehn. Dutzende Demonstranten wurden daraufhin festgenommen. Die Polizei nahm ihre Fingerabdrücke und handelte damit rechtswidrig (mehr hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/27/aktivisten-attackieren-polizei-in-bruessel-verhaftet-die-troika-nicht-uns/ ).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mr. Sabido, Während der Proteste am 14. und 15. März in Brüssel wurden mehr als 30 Menschen verhaftet. Sie waren selbst dabei, wie haben Sie die Polizeiaktionen erlebt?

Pascoe Sabido: Für uns war es eine böse Überraschung, zu sehen, dass ein friedlicher Protestmarsch von den Brüsseler Behörden gestoppt wird. Die brutalen Polizeiaktionen am 14. März gegen eine friedliche Demonstration zeigen auf, wie gering Bürgerrechte geschätzt werden. Wir haben friedlich die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (DG ECFIN) besetzt. In diesem Kommissionsgebäude wird die Sparpolitik beschlossen, es ist ein legitimes Ziel des Protests. Und wir sind wieder gegangen, als die Polizei das verlangte. Angesichts der scharfen Reaktion und der willkürlichen Verhaftungen müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die Polizeikräfte wirklich im Interesse der Allgemeinheit handeln oder nur im Interesse der nicht gewählten EU-Kommission. Die Polizei hat willkürlich Menschen verhaftet, und wir fordern von den Verantwortlichen eine Entschuldigung dafür.

Wir haben außerdem nach den Protesten mit einigen beteiligten Polizisten gesprochen, viele teilen unsere Meinung und unterstützen unsere Aktionen. Viele leiden selbst unter den Folgen des Sparkurses – sie selbst oder Angehörige. Sie folgen nur den Befehlen von oben.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was genau fordert die Bewegung „For a European Spring“?

Pascoe Sabido: “For a European Spring” kritisiert das Elend, das die Sparpolitik Millionen Menschen auf dem Kontinent aufzwingt.

Der Lebensstandard sinkt, Arbeitsplätze verschwinden, und grundlegende öffentliche Infrastrukturen werden ausgehöhlt und privatisiert. Die Sparpolitik tritt hart erkämpfte soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte mit Füßen, sie führt sie zu einer Umverteilung des Reichtums weg von normalen Bürgern hin zu multinationalen Konzernen und in die Finanzbranche.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie kritisieren den harten Sparkurs der EU. Aber ist das Sparprogramm nicht notwendig, um die Schuldenkrise in den Griff zu kriegen?Pascoe Sabido: Der Sparkurs ist alles andere als notwendig, er ist ein politisch motivierter Schachzug, um den Neoliberalismus zu retten, der in Europa gerade vorherrscht. Er untergräbt demokratische Entscheidungsfindungen.

Mit dem Sparkurs werden die normalen, hart arbeitenden Leute gezwungen, für die Fehler der Banken zu zahlen. Außerdem versagt die Sparpolitik: Sie führt nicht zu Wachstum von Wohlstand oder Beschäftigung, sondern führt zu einem Aufstieg von rechtsextremen nationalistischen Parteien, wie in Griechenland oder in Ungarn, zu Arbeitslosigkeit, zu bitterer Armut. Mehr noch, sie führt zum Zusammenbruch der demokratischen Institutionen in Europa!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was soll sich in der EU ändern?

Pascoe Sabido: Wir fordern ein Ende der Sparverträge und ihrem schädlichen Einfluss auf die Demokratie. Die Sparpolitik muss ersetzt werden durch demokratische Entscheidungen, die von unten kommen und die Interessen der Bürger widerspiegeln, nicht die der Großunternehmen. Wir fordern eine Politik, die die Arbeitslosigkeit bekämpft, und eine ökologische Wende.

Hier weiterlesen:
EU-fuehrt-einen-Krieg-gegen-die-Buerger-von-Europa

Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. April 2013 von hubert wenzl in Politik

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