„Deutschland bleibt ein von Hitler traumatisiertes Land“
ZEIT: Wollen Sie etwa, wie der Publizist Éric Zemmour nahelegte, die Vorstadtviertel bombardieren, aus denen viele Attentäter stammen?
Finkielkraut: Richtig ist: Es gibt heute viele Molenbeeks, nicht nur in Belgien, auch in Frankreich. Und unser Feind ist leider auch der radikale Islam im eigenen Land. Natürlich werden nicht alle Salafisten und anderen Fanatiker zu Terroristen. Aber die Lage in Europa ist beunruhigend. Das eigentlich Wünschenswerte, die Integration des Islams in die europäische Zivilisation, wird immer schwieriger. Unter dem Druck der wachsenden Einwanderung nimmt die Islamisierung ganzer Stadtviertel zu. Das gilt auch für Deutschland.
ZEIT: Und Sie glauben, wir Deutschen seien blind und wollten die Gefahr nicht sehen?
Finkielkraut:Deutschland bleibt ein von Hitler traumatisiertes Land. Statt eines realistischen Weltbilds pflegen die Deutschen den Antirassismus. Der Jude war im Nationalsozialismus der Andere. Hitler hat aus ihm den absoluten Feind gemacht. Um dieses Verbrechen zu sühnen, entgehen die Deutschen bis heute nicht der Versuchung, den Respekt vor dem Anderen zum moralischen und politischen Kardinalprinzip zu erheben. So aber halten die Deutschen noch heute den tatsächlichen Feind für den Anderen, dem sie Buße schulden. Das Aufwachen aus dieser Art von Weltfremdheit wird für die Deutschen ein extrem schmerzhafter Schock sein.
ZEIT: Entgegen Ihrer Feindesobsession verteidigte kürzlich unser Finanzminister Wolfgang Schäuble die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge in Deutschland als „Ehrenrettung für Europa„.
Finkielkraut:Ich verstehe das gut. Als die ersten Flüchtlingswellen ankamen, hielten die Deutschen den Moment für gekommen, ihren historischen Makel zu bereinigen. Sie konnten sich endlich freikaufen. Es war eine große Erlösung. Hitler-Deutschland beschwor die eigene Kraft. Merkel-Deutschland stellte sich auf die Seite des Schwachen. Hitler-Deutschland verkörperte den Hass auf den Anderen. Merkel-Deutschland sagte: Hier bin ich und kümmere mich um den Anderen in Not. Dazu aber gehörte eine große moralische Trunkenheit. Plötzlich verkörperte Deutschland das Gute. Frau Merkel wurde für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nun erholt sich Deutschland langsam von einem schrecklichen Kater.Deshalb hat Bundespräsident Joachim Gauck neulich an ein paar Spielregeln erinnert: erstens, Respekt vor den Homosexuellen, zweitens, Gleichberechtigung der Frauen, drittens, Ablehnung aller Formen des Antisemitismus, viertens: Anerkennung des Staates Israel. Warum diese Gedächtnisstütze? Weil nämlich ein nicht zu übersehender Teil der Flüchtlinge mit diesen Regeln nichts am Hut hat. Indem es den Antisemitismus von gestern sühnen wollte, hat das Deutschland der Willkommenskultur womöglich den Antisemiten von morgen Spalier gestanden.
ZEIT: Sind Sie jetzt nicht auf dem besten Wege, den Islam pauschal zu verurteilen? Reicht es nicht, wenn der Papst vom dritten Weltkrieg spricht?
Finkielkraut:Dem schließe ich mich nicht an. Ich sehe ja, was der „Islamische Staat“ bezweckt: Er will uns in den Bürgerkrieg treiben. Die Strategen des heiligen Krieges hoffen, dass wir Deutschen und Franzosen uns am Ende auf jeden Muslim stürzen, verschleierte Frauen belästigen und Moscheen zerstören. Wir dürfen die Muslime nicht pauschal beschuldigen. Viele von ihnen sind ehrlich entsetzt über die Attentate, viel mehr noch als nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar. Aber wir dürfen den Islamismus auch nicht als Randphänomen betrachten. Der Islam ist nun mal seit seinen Anfängen eine eroberungslustige Religion. Er hat viele Niederlagen erlebt. Aber für die Islamisten ist heute die Zeit der Rückeroberung gekommen. Dafür proklamieren einigen von ihnen den globalen Krieg, andere nur das Predigen. Aber gemeinsam glauben sie, dass eine Islamisierung Europas zumindest teilweise möglich ist. Und wir dürfen nichts tun, um ihnen diesen Plan zu erleichtern. Europa muss dem im Gegenteil widerstehen, sich selbst behaupten, indem es seine Prinzipien und Sitten auf eigenem Boden unerbittlich durchsetzt. Andernfalls werden wir von innen ausgehöhlt.
ZEIT: Da muss man ja fragen, ob Sie trotzdem noch das Asylrecht verteidigen?
Finkielkraut: Ich verteidige das Asylrecht, aber ich mache mir Sorgen, dass der Islam an vielen Orten mehrheitsfähig wird und dort seine Sitten durchsetzt. Und am Ende der Islamismus profitiert.
Die Bundesregierung hat noch nicht einmal klare Ziele für den Krieg definiert. Hauptsache man übernimmt „Verantwortung“, wie es so schön neudeutsch (gaucklerisch) heißt.
Die Deutschen ziehen schon wieder in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, wenn die Abnicker des Deutschen Bundestages heute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen sogenannten „Syrien-Einsatz“ beschließen (wurde heute, 04.12.2015 beschlossen) um das vom Westen kreierte, gefütterte und finanzierte IS-Monster aus der Luft zu bekämpfen. Sagt man zumindest. Warum er überhaupt als Geburtshelfer des IS in Erscheinung getreten ist, will er, der Westen, nicht wahrheitsgemäß Stellung beziehen, sondern beschallt nun schon die letzten Jahre seine Bürger mit der Einstiegskriegslüge, dass der nachweislich gewählte „Diktator“, Präsident Assad, weg müsse, weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben ermorde. Wahrscheinlich verwechselt man Assad mit den ersten Fassbombenwerfern der Kriegsgeschichte, für die die israelische Luftwaffe 1948 verantwortlich zeichnet und später auch von der US-Luftwaffe in Vietnam 1968 gegen den Vietcong eingesetzt wurde.
Obwohl es der Westen ist, der unter Führung seines obersten Völkerrechtsverbrechers USA und mit tatkräftiger Unterstützung der Diktaturen Saudi Arabien, Katar und dem völkerrechtswidrig landraubenden Besatzungsregime in Palästina, Israel, die Terrorgruppen nach Syrien geschickt haben, gegen die der syrische Staat heute verzweifelt kämpft.
Warum sollen eigentlich die Schurkenstaaten Saudi Arabien, Katar und Israel mehr geeignet sein „Demokratie“ im Nahen Osten zu verbreiten, als Syrien, Iran, das ehemalige Libyen unter Gaddafi, der Irak under Saddam Hussein und anderen Regimes die der Westen in der Region mit militärischer Gewalt und Putsche zu Fall brachte und weiter bringt. Ich denke da auch an den iranischen Premiereminister Mossadegh und seine Regierung, die 1953 durch die Spionageorganisationen der USA und Großbritanniens gestürzt wurde. Sein „Verbrechen“ bestand darin die Verstaatlichung der Ölvorkommen des Irans verteidigt zu haben. Das darf man nicht in einer Welt wo schon damals wie heute alle Macht nicht vom Volk, sondern von Konzernen ausgeht. Hauptinteressent war die damalige Anglo-Iranian Oil Company, heute besser bekannt unter dem Namen BP.
Nicht nur damals ging es um die Ressourcen und Bodenschätze fremder Staaten an denen sich ausländische Firmen bereicherten und ihre Regierungen Kriege führen ließen.
Das ist in knappen Worten was sich hinter den „Bemühungen“ des Westens verbirgt, Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten zu fördern.
Was der „demokratische“ Westen und seine kapitalistischen Auftraggeber wirklich fördern wollen, ist Öl, Gas und andere Bodenschätze. Und im Zweifelsfall besetzt man fremde Öl- und Gasfelder mit dem eigenen Militär ohne Zustimmung der Eigentümer.
Dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler kostete es seinen (politischen) Kopf als er in einem Interview aus dem Nähkästchenplauderte:
„Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit muss auch wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege….“
Damit hat er die Gründe für Kriegseinsätze verharmlosend immer noch kaschiert. Trotzdem waren sie ein Aufklärungsfortschritt im Verhältnis zur offiziellen Kriegslüge, dass wir Afghanistan bombardieren, weil wir auch die afghanische Frau befreien müssen. Um afghanischen Frauen hat sich noch nie ein westlicher Kriegsgewinnler gekümmert. Und im ganzkörperverschleierten Zustand, (Burka), sowieso nicht.
Nach dem Interview und viel Kritik an seiner relativ offenherzigen Aussage, sah Bundespräsident Köhler sich gezwungen von seinem Amt zurückzutreten.
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Und wie schon gesagt, ein UN-Mandat für den Militäreinsatz in Syrien gibt es nicht, was es zu einem Völkerrechtsverbrechen macht worüber der Deutsche Bundestag abstimmt. Ja oder Nein zum nächsten Völkerrechtsverbrechen und kein Staatsanwalt der von Amts wegen dagegen einschreitet? Außerdem hat die „alternativlose“ Sparwut des deutschen Finanzministers noch dazu geführt, dass die sogenannte „schwarze Null“, dafür sorgte, dass von den 93 „Tornados“ der Luftwaffe nur 66 in Betrieb sind, und von diesen wiederum nur 29 alseinsatzbereitangesehen werden.
Da wird man wohl noch zig Milliarden aus dem Sparstrumpf der schwarzen Null zaubern müssen, um die Rolle des Kriegsbeschleunigers glaubhaft durchzuziehen. Andernfalls werden deutsche Soldaten in noch größerer Anzahl diesen Kriegseinsatz für das Wall Street Kapital mit ihrem Leben bezahlen, als sie es mit einer „mordsgerechteren“ Ausrüstung täten. Ich hoffe noch, dass die Bundestagsabnicker bei der Abstimmung daran denken sich im Zweifelsfall selber freiwillig zum Dienst an der Front zu melden. Und damit sie schneller wieder ihre Heimreise antreten können, am liebsten ganz ohne Tornados und G36-Sturmgewehren deren Zielgenauigkeit in heißgelaufenem Zustand sowieso nachlässt. Auch das eine Folgeerscheinung der „schwarzen Null“?
Die Bundesregierung hat noch nicht einmal klare Ziele für den Krieg definiert. Und wieviel Zinksärge sie bereits für ihre Schutzbefohlenen geordert hat, ist geheime Kommandosache. Für einen Krieg, von dem der grüne Trittin glaubt, er werde mindestens ein Jahrzehnt dauern.
Da kann man nur mit Merkels „durchdachter“ Flüchtlingspolitk noch einen Kalauer drauflegen: „Wir schaffen das“. Mein Gott, was hat diese Frau eigentlich im Bundeskanzleramt verloren?
Gerade jetzt in der Flüchtlingsfrage heißt es ja oft, Deutschland sei ein reiches Land. Ja, vielleicht statistisch, dann muss aber der Reichtum extrem ungerecht verteilt sein, denn sonst wäre nicht jeder FÜNFTE in Deutschland arm.
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Jeder Fünfte in Deutschland ist arm
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(Quelle: dpa)
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Immer mehr Menschen in Deutschland leben in Armut. Sie können oft weder ihre Wohnung ausreichend heizen, noch für nur eine Woche in Urlaub fahren. Dabei sehen Sozialverbände viele Möglichkeiten, wie das Problem bekämpft werden könnte, zum Beispiel im Bildungssystem und im Arbeitsmarkt.
Der Anteil armer und sozial ausgeschlossener Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lebten 2014 rund 16,5 Millionen Menschen, also etwa jeder Fünfte, an der Armutsgrenze. Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Armutsbekämpfung zu entwickeln.
300.000 mehr in Armut als im Vorjahr
Laut Statistikbehörde lebten in Deutschland im vergangenen Jahr 300.000 Menschen mehr in Armut als im Vorjahr. Dies entspricht einer Steigerung von 20,3 auf 20,6 Prozent der Bevölkerung. In beiden Jahren lagen die Anteile aber deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (2014: 24,4 Prozent). Demnach war im vergangenen Jahr sogar jeder Vierte in der Europäischen Union arm oder armutsgefährdet.Als arm und sozial ausgegrenzt gelten Personen, wenn für sie mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie leben in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Laut einer EU-Definition sind Menschen armutsgefährdet, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung haben. Im vergangenen Jahr lag der Schwellenwert dafür bei alleinstehenden Personen in Deutschland bei 987 Euro netto im Monat, bei einer vierköpfigen Familie mit Kindern unter 14 Jahren lag er bei 2.072 Euro.
Armutsbekämpfung: Konzept angemahnt
Eine erhebliche materielle Entbehrung liegt der Statistik zufolge vor, wenn die Lebensbedingungen der Menschen aufgrund fehlender finanzieller Mittel stark eingeschränkt sind. Demnach konnten 2014 etwa fünf Prozent der Menschen in Deutschland beispielsweise Rechnungen nicht bezahlen oder für eine Woche in Urlaub fahren.
Von Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung ist die Rede, wenn weniger als 20 Prozent der erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder tatsächlich erwerbsfähig sind. Bei etwa zehn Prozent der Bevölkerung unter 60 Jahren war dies 2014 der Fall. Angesichts der „besorgniserregenden“ Zahlen forderte der Sozialverband VdK Deutschland die Bundesregierung dazu auf, ein Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. „Armutsvermeidung ist eine Querschnittsaufgabe, derer sich Steuerpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik und Bildungspolitik gleichermaßen annehmen müssen“, mahnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. So müsse unter anderem der Mindestlohn erhöht und der Kampf gegen die Bildungsarmut verstärkt werden.
Chancengerechtigkeit gefordert
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte einen gemeinsamen Plan zur Armutsbekämpfung: „Es muss an institutionellen Strukturen gearbeitet werden, die arm machen und dafür verantwortlich sind, dass sich Armut vererbt“, sagte der Bundesvorsitzende des Sozialverbands, Wolfgang Stadler. Die Zugänge zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt müssten chancengerecht gestaltet werden. Ein möglicher Ansatz dafür sei die Einführung einer integrierten Ganztagsschule.Stadler warnte zudem vor möglichen Verteilungskonflikten angesichts der steigenden Zahl Asylsuchender in Deutschland: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt.“ Soziale Teilhabe müsse allen Menschen zukommen.
Vorwurf an die Große Koalition
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich für einen steuerpolitischen Kurswechsel aus. Hauptgeschäftsverführer Ulrich Schneider sagte: „Wir brauchen wirksame politische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung und eine neue solidarische Steuerpolitik, um diese Maßnahmen zu finanzieren.“Laut der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, ist die Bundesregierung schuld an der Vielzahl armer Menschen in Deutschland: „CDU/CSU und SPD vertiefen mit ihrer Politik die soziale Spaltung im Land und sind für zunehmende Armut und Armutsgefährdung verantwortlich.“ Kipping forderte unter anderem die Einführung einer Mindestrente sowie eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hält die rigorose, vor allem von Deutschland vertretende rigorose Sparpolitik für die total falsche Medizin, damit sich Griechenland wieder erholen kann. Löhne
Die Bundesregierung beharre in den Verhandlungen über die Griechenland-Krise darauf, dass das Falsche das Richtige sei, sagte der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Heiner Flassbeck, im DLF. Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, Griechenland solle vorübergehend aus dem Euro aussteigen, kritisierte er scharf.
Heiner Flassbeck im Gespräch mit Mario Dobovisek
Audio:
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. (Imago / Hohlfeld)
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Mario Dobovisek: Er habe einen Text unterschrieben, an den er nicht glaube, sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras im Fernsehen, um dann doch noch hinterherzuschieben, er sei aber verpflichtet, ihn umzusetzen. Die Gefolgschaft haben ihm 32 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gestern Nacht aufgekündigt, so schaffte er es nur mithilfe der Opposition, die ersten Sparvorhaben umzusetzen. Und die sind Bedingungen für die Aufnahme weiterer Verhandlungen mit den Geldgebern. Mit der Abstimmung dort liegt jetzt der Ball bei mehreren Parlamenten, bei mehreren europäischen Parlamenten, unter anderem im Deutschen Bundestag.
Und am Telefon begrüße ich den Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, bei Oskar Lafontaine war er Staatssekretär im Finanzministerium und anschließend Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung. Guten Tag, Herr Flassbeck!
Heiner Flassbeck: Guten Tag!
Dobovisek: Tsipras will nicht, Schäuble offenbar im Grunde auch nicht. Mehrere Dutzend Unionsabgeordnete wehren sich, auch viele Ökonomen. Warum soll dann weiter verhandelt werden?
Flassbeck: Warum soll weiter verhandelt werden? Nun, ich dachte, man hat entschieden. Wenn man sich jetzt dagegen wehrt, was man entschieden hat, ja, dann richtet man in der Tat Chaos an in Griechenland. Und das kann ja niemand wollen, oder?
Dobovisek: Welches Bild hinterlässt das in Ihren Augen?
Flassbeck: Na, das Bild ist sowieso schon katastrophal. Ich meine, das Bild, das die Verhandlungen hinterlassen haben in der ganzen Welt, da muss man ja nur die internationalen Kommentare anschauen, ist katastrophal, für Deutschland vor allem. Und das ökonomische Bild, wenn ich das mal werten soll, das ökonomische Bild ist, dass hier ein Land weiter traktiert wird auf eine Art und Weise, die vollkommen ungeeignet ist. Das war schon die letzten fünf Jahre falsch, was man gemacht hat mit Griechenland, und es wird jetzt genauso falsch weitergemacht, weil Deutschland darauf beharrt, dass das Falsche das Richtige ist.
„Grexit ist eine unglaublich risikoreiche, komplizierte Operation“
Dobovisek: Griechenland will keinen Grexit, will den Euro behalten, auch das Mantra der meisten Spitzenpolitiker hierzulande. Nun gibt Wolfgang Schäuble aber zu bedenken: Ein weiterer Schuldenschnitt sei ohne Grexit gar nicht vorstellbar. Reicht Ihre Vorstellungskraft da weiter?
Flassbeck: Na ja, Grexit, das wird immer so leicht dahingesagt, es geht auch nicht um den Willen von irgendjemand zum Grexit, sondern Grexit ist eine unglaublich risikoreiche, komplizierte Operation, bei der das ganze Land in Chaos versinken kann, wo man tatsächlich zum „Failed State“ werden kann, wenn Panik ausbricht und die Leute versuchen, ihre Bankkonten zu retten. Also, man muss das lange vorbereiten, man muss die Bevölkerung darauf vorbereiten, alles das ist ja überhaupt nicht passiert. Insofern kann man nicht einfach leichtfertig vom Grexit reden.
Und dann der Herr Schäuble mit seiner seltsamen Idee, temporär auszusteigen. Ich meine, ein Land, das selbst alles auf sich nimmt, diese unglaubliche Operation auf sich nimmt, dem dann zu sagen, ach, in fünf Jahren kommt ihr wieder, da machen wir so weiter wie vorher, das ist absolut lächerlich, ich weiß gar nicht, was das soll. Und man hätte Griechenland ja die Schulden schieben können. Man muss sie ja nicht streichen. Wenn er sie nicht streichen will, kann man die Schulden schieben, umstrukturieren.
Dobovisek: Das ist ja im Grunde schon geschehen, dass viele Schulden geschoben worden sind. Es gab auch schon einen ersten Schuldenschnitt.
Flassbeck: Man hat ja auch schon Schulden gestrichen, es ist ja nicht so … Man hat ja Schulden gestrichen, die gleichen Leute, die jetzt sagen, man darf nie Schulden streichen, haben ja Schulden gestrichen.
„Die ganze europäische Wirtschaft ist in einer katastrophalen Situation“
Dobovisek: Brauchen wir einen zweiten Schuldenschnitt?
Flassbeck: Es hat ja nichts bewirkt, es gab ja einen Schuldenschnitt, er hat nur nichts bewirkt, weil die Wirtschaft gleichzeitig zusammengebrochen ist. Und darum geht es immer noch, man muss die Wirtschaft stabilisieren, übrigens die ganze europäische Wirtschaft ist in einer katastrophalen Situation, nicht nur Griechenland. Wir reden immer über Griechenland und nur über Griechenland, das ist vollkommen falsch, wir müssen über ganz Europa reden. Die ganze europäische Währungsunion ist in einer Rezession seit vier Jahren, das ist eine Katastrophe schlechthin. Und wenn Griechenland irgendwann gelöst sein sollte in irgendeiner Weise, werden andere Länder da stehen, die größer und wichtiger sind, Frankreich und Italien, bei denen man auch feststellen wird, dass es so nicht weitergehen kann. Aber nicht, weil sie Fehler gemacht haben, sondern weil Deutschland auch immer dabei ist. Denn Deutschland hat am Anfang den größten Fehler gemacht, indem es unter seinen Verhältnissen gelebt hat und die anderen Länder sozusagen an die Wand gedrängt hat.
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Deutschland bzw. hauptsächlich Merkel benimmt sich gegenüber den USA wie ein unmündiges Kind. Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, sagt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land.
Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land
Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…
Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?
Gert R. Polli:Im Zuge der Affäre rund den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter. Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste. So gesehen hat die Regierung diesen Umstand über Jahre hinweg nicht ernst genug genommen. Auch der elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag demonstriert die Versäumnisse und Defizite in diesem Bereich.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Von wem werden die Bundesbürger eigentlich überwacht – von welchen Diensten, welchen Nationen?
Gert R. Polli: Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?
Gert R. Polli:Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. Die Zusammenarbeit in der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit US-Dienststellen überdeckte letztlich auch den Verdacht, dass Deutschland hier gleichzeitig missbraucht wurde. Ich gehe davon aus, dass schlicht die politischen Kontrollmechanismen versagt haben, gemeinsam mit einem verloren gegangenen, natürlichen Misstrauen gegenüber Bündnispartnern wie den USA und Großbritannien.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Werden die Amerikaner zustimmen, dass die Daten an den Bundestag herausgegeben werden?
Gert R. Polli: Es ist davon auszugehen, dass diese Daten keinesfalls dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Hinter diesen Daten verbirgt sich das Aufklärungsprofil amerikanischer Dienste in Deutschland. Würden diese Selektoren die Öffentlichkeit erreichen, müsste die transatlantische Bündnispartnerschaft durch die Regierung neu definiert werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?
Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche.
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Es ist nur gut, wenn die USA ihre Vormachtstellung mit dem Dollar als Leitwährung kontinuierlich weiter verliert. Auch hier ist Konkurrenz gut. Konkurrenz ist ja eine Komponente des Kapitalismus und manchmal frisst er eben die eigenen Kinder. Es ist auch nicht gerechtfertigt, dass der Dollar da hegemonial herrschen soll. Wenn es mal mit dem Erdöl zur Neige geht, spätesten dann spielt der Dollar keine große Rolle mehr. Der EU wird ihr USA-Gehorsam zum Verhängnis werden und sie werden mit zu den Verlierern gehören.
Top-Banker ist sich sicher: Russland und China gewinnen gegen die USA
Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau – Peking BRICS wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder hätten die Nase voll vom Westen, weil sie eine langfristige Strategie wollen und keinen Opportunismus, Die EU dürfte wegen ihres blinden Sanktions-Gehorsams zu den Verlierern gehören.
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. Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?
. Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundäreffekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Großkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Export-Wirtschaft werden?
. Folker Hellmeyer: Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Großprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.
. Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. In wie weit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.
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Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer wird am Ende für den Schaden aufkommen?
Folker Hellmeyer: Der messbare Schaden liegt in entgangenem Wachstum, in entgangenen Lohnzahlungen, in entgangenen Einzahlungen in das Sozialsystem und in entgangenem Steueraufkommen. Das gilt für die vergangenen 12 Monate und es gilt für die kommenden Jahre. Damit zahlen die Menschen in Deutschland und der EU diesen Preis durch entgangene Wohlstands- und Stabilitätsmehrung. Der nicht messbare Schaden liegt in einer erhöhten geopolitischen Risikolage für die Menschen in der EU.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man die Lage in der Ukraine einigermaßen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?
. Folker Hellmeyer: Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf „westliche Qualitätsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen Türen Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstützt. Ich verweise diesbezüglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt.
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Hier weiterlesen: Top-Banker: China gewinnen gegen die USA
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Man kann sich nur wundern über die Schizophrenie in der EU. Da belegen sie Russland mit Sanktionen und Einreiseverboten (samt Sperrung von Konten) und wundern sich, dass Russland auch eine schwarze Liste von unerwünschten Personen erstellt. Das ist wohl nur eine künstliche Empörung, denn so blöd können sie wohl kaum sein. Jedenfalls ist es eine unüberbietbare Heuchelei. Steinmeier muss man fragen ob dann die Einreiseverboten der EU klug waren. Sicher ist, dass seine Aussage dazu nicht klug war.
Bei dem nach Merkel inkompetentesten Spitzenpolitiker der BRD, Frank-Walter Steinmeier, weiß man nie so genau ob er so ist wie er sich gibt, oder ob er sich gibt wie er ist. Was soll man von einem Außenminister halten, der allen Ernstes den sinnfreien Spruch „In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet,“ in die Welt setzt? Als wenn Russland sich nicht bemühen würde. Gemeint ist die längst überfällige Antwort Russlands auf useuropäische Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger. An die eigenen Einreiseverbote kann sich Genosse Silberlocke überhaupt nicht mehr erinnern? Dem kann abgeholfen werden.
Der Rat der Europäischen Union, dessen Mitglied ohne jeden Zweifel Deutschland ist, setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind. Das sollte doch der höchste deutsche Außenpolitiker eigentlich wissen. Möglicherweise nahm er sogar selbst am Beschluss teil. Mit Sicherheit wurde das Ministerium informiert, dessen Chef er ist. Dagegen nimmt sich die russische Antwort doch noch äußerst moderat aus, da Russland anscheinend nicht, zumindest habe ich nichts darüber gefunden, die unerwünschten Personen, wie es die EU tut, noch zusätzlich mit dem Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, bestraft.
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„Russland ist in einem Dilemma. Wie soll es eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes aushandeln und einen schrecklichen größeren Krieg vermeiden, wenn es sich mit Schwachköpfen und deren Vasallen auseinandersetzen muss? Wer versucht, ein Gespräch mit Schwachköpfen zu führen, hat das Problem, dass sie einfach unfähig sind, irgendetwas außerhalb ihrer Borniertheit wahrzunehmen. Sie leiden unter kognitiver Dissonanz (wahnhaften Wahrnehmungsstörungen,) und sind auch noch stolz darauf. Diejenigen, bei denen diese Dissonanz sehr ausgeprägt ist, werden sogar noch als besonders stark gefeiert. Dummköpfe sind uneinsichtig; in ihrer ignoranten und herrischen Weltsicht lehnen sie jede vernünftige und realistische Perspektive ab. Eine innere Sperre hindert sie daran, ihre Ansichten zu korrigieren; sie beharren stur auf ihrem eigenen idiotischen Standpunkt.
Das Problem im Umgang mit Vasallen besteht darin, dass sie nicht von dem ihnen diktierten Kurs abweichen dürfen, selbst wenn sie noch über Reste eigenständigen Denkvermögens verfügen und erkennen können, dass eine alternative Perspektive richtiger oder wenigstens vernünftiger wäre.“Moskaus Problem: Es muss mit Schwachköpfen und Vasallen verhandeln!
Jede Sanktion ist wenig hilfreich, wenn man daran interessiert ist, einen Konflikt friedlich zu lösen. Zu Russlands Verteidigung ist allerdings zu sagen, dass man sich bisher ziemlich gemäßigt gegenüber der aggressiven Haltung der US/NATO/EU gezeigt hat. Die Geschichte des Maidan-Putsches, der Ausgangspunkt der heutigen Krise ist, umzuschreiben, daran arbeitet das deutsche Außenministerium intensiv seit einigen Monaten. Die zwanghaften Lügen mit denen die deutsche Bundesregierung jegliche westliche Verantwortung für den Maidan-Staatsstreich abstreitet glaubt ihr sowieso nur noch eine Minderheit der eigenen Bevölkerung. Da hilft auch nicht die orwellsche Neusprech Argumentationshilfe, auf die das Auswärtige Amt die Mitglieder des Bundestages festnageln ließ.
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. Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“
Irgendwie bekomme ich das Gefühl dass die EU-Politiker in einer eigener Parallelwelt leben.
Außenminister Steinmeier bezeichnete die „Schwarze Liste“ als „nicht klug“.“
Und wie bezeichnen Sie, Herr Steinmeier, die Schwarze Liste der EU? Sicher als sehr klug.“Die polnische Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska warf Russland vor, die Spannungen mit der EU bewusst verschärfen zu wollen.“
So, so… und die Sanktionen gegen Russland sollen wohl zur Entspannung führen?
„Durch den Schritt würden „jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung“ in dem Konflikt um die Ukraine zu finden, teilte Schulz mit.“
Herr Schulz, sind etwa Ihre Drohungen die Sanktionen zu verschärfen, Ihr Beitrag zum Dialog mit Russland?
Diese Merkel’sche Sparpolitik kann ich nicht verstehen und nachvollziehen. Wenn Griechenlands Arbeitsmark darniederliegt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Krediete zurückzahlen noch kleiner als sie eh schon ist. Ob da noch immer in Deutschland der Schock mit der Riesen-Inflation der 1920-er Jahre herumspuckt und man deshalb so eine Angst vor einem weichen Euro hat und einen ganz harten Euro haben will?
Dass Reformen in Griechenland höchst notwendig sind, ist jedem klar.
Hier ein Artikel von le-bohemien
Syriza-Bashing
Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen
Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung.
Was sich die deutschen Medien – und zwar so ziemlich durch die Bank und völlig unabhängig von der Achse Boulevard/Qualität oder Links/Rechts – in dieser Woche in der Griechenland-Berichterstattung geleistet haben, ist ein schon lange nicht mehr dagewesener Tiefpunkt der Publizistik. Es hat ja überhaupt keinen Sinn mehr, die Lügen und Unwahrheiten oder die bloße Uninformiertheit aufzuzählen, die da via „Welt”, „Süddeutsche” oder auch „FAZ” ventiliert wurden, oder auf die gehässige Voreingenommenheit zu verweisen, wie wir sie in öffentlich-rechtlichen Sendern wahrnahmen.
. Der Höhepunkt des medialen Geifers war dann das „Spiegel”-Cover vom Wochenende „Der Geisterfahrer – Europas Albtraum Alexis Tsipras”, der eine Titelgeschichte umhüllte, wie ich sie jedenfalls noch nie in einem Qualitätsmagazin gelesen habe. Es ist so unglaublich, wie hier Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unrecherchiertes und bloßer Unsinn aneinandermontiert wurde. Man würde eine ganze Woche brauchen, um jede faktische Unwahrheit zu widerlegen.
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Da wird von den „russlandfreundlichen Tönen” der Tsipras-Regierung gesprochen. Welche sollten das gewesen sein? Fakt ist: Es wurde viel spekuliert, dass die Regierung eine Allianz mit Moskau suchen könnte, dafür gibt es auch Anhaltspunkte von der Art „X kennt Y und Y kennt Z und Z ist in Moskau eine große Nummer”, aber sehr viel mehr nicht. Es wurde hektisch berichtet, die Tsipras-Regierung spreche sich gegen neue Russlandsanktionen aus, dabei hat die Regierung nur dagegen protestiert, vor der Verkündigung neuer Sanktionen nicht konsultiert worden zu sein. Am Mittwoch war die Aufregung schon wieder vorbei – denn die EU-Außenminister haben die Russlandsanktionen vorzeitig verlängert, und zwar mit Zustimmung und ohne gröbere Änderungswünsche der neuen Athener Regierung. Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb schon an diesem Tag auf seinem Blog über die „Story vom griechischen Veto, das es niemals gab”. Aber egal – der „Spiegel” schwadroniert noch vier Tage später munter drauflos, als habe er die Fakten nicht mehr rechtzeitig erfahren.
. Ökonomische Zusammenhänge und das Für und Wider der finanzpolitischen Wünsche der Regierung werden nicht diskutiert (ist ja klar, ist ja zu kompliziert für den dummen Leser), und alles nur auf die Frage „deutscher Sparwille” gegen „griechisches Hallodritum” reduziert.Und dann werden immer wieder so Sätze eingeflochten wie, Tsipras würde die Schuld für die griechische Malaise „allein Merkel in die Schuhe … schieben”. Ist natürlich faktisch falsch. Jeder in der Syriza-Regierung geißelt die Verantwortungslosigkeit der griechischen Eliten. Tsipras sagt sogar, wir Griechen „haben Mist gebaut”. Er fügt allerdings manchmal hinzu: „Aber ihr Deutschen habt zwei Weltkriege und einen Holocaust angerichtet und hinterher trotzdem einen Marschallplan gekriegt.” Finanzminister Varoufakis wünscht sich ausdrücklich ein „hegemoniales Deutschland”, das in Europa als Wirtschaftmotor funktioniert wie die USA nach 1945.
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An manchen Stellen ist der „Spiegel” wirklich ulkig: Wenn er beklagt, dass sich Griechen und Deutsche daran gewöhnt haben „den anderen als Karikatur zu zeichnen” – und das selbst in haarsträubender Weise tut.
. Die Absurditäten gehen bis in Kleinigkeiten. Die Wahl des rechtspopulistischen Koalitionspartners sei „ein Kulturbruch” in Europa. Man kann den Koalitionspartner ja wirklich übel finden – was ich auch tue -, aber Kulturbruch in Europa? Hallo? In Ungarn regiert Viktor Orban als Ministerpräsident und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei ist noch dazu Mitglied der Europäischen Volkspartei? ANEL ist in Griechenland nur Mini-Koalitionspartner mit einem Minister und ohne großes Gewicht, weil Syriza nur zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen.
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Nur gelegentlich schleicht sich sogar in den „Spiegel”-Artikel ein Hauch von Wahrheit, wenn etwa beschrieben wird, dass Deutschland mit seiner Austeritäts-Agenda mittlerweile sowohl in der internationalen Politik als auch in der Wirtschaftswissenschaft völlig isoliert ist. Umso amüsierter liest man dann Sätze über eine angebliche „Realitätsverweigerung, wie sie wohl nur in Griechenland möglich ist”.
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Deutschland denkt also völlig anders über die ökonomischen Dinge als der gesamte Rest der Welt, aber auf die Idee, dass vielleicht die Deutschen „Realitätsverweigerung” betreiben, auf die kommt der „Spiegel” nicht. Es ist wie in dem Witz mit dem Geisterfahrer, der im Radio die Meldung hört, auf der Autobahn fahre ein Geisterfahrer und angesichts des dichten Gegenverkehrs sagt: „Was heißt einer? Unzählige!”
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[…] Daneben gibt es dann auch noch falsche Stärken: Weil Deutschland eine Politik des Lohndumpings gefahren hat, kann es die Wirtschaftspartner nieder konkurrieren. Die normalen Bürger haben zwar Einkommen verloren, aber man redet ihnen ein, dass sie sich darüber freuen sollen, weil dadurch sei die deutsche Wirtschaft “wettbewerbsfähiger” geworden.Die durchschnittlichen Deutschen konnten sich zwar die von ihnen produzierten Güter selbst nicht mehr leisten, man konnte sie aber – Wettbewerbfähigkeit! – zu den Nachbarn exportieren, denen der wohlhabendere Teil Deutschlands dann Kredite gab, damit sie sie bezahlen konnten. So etwas geht natürlich nur eine zeitlang gut.
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[…] Wer nicht allzu viel nachdenkt, denkt wie alle anderen auch, und im Zweifel entscheidet man sich, mit der Meute zu grölen. Wer Zweifel hat, wird die vielleicht nicht laut äußern, weil er nicht als Abweichler dastehen will. Und wer zwar eine abweichende Meinung hat, wird die nicht radikal formulieren, sondern wird versuchen, sich nur so weit vom Mainstream zu entfernen, dass er für den Mainstream noch als diskursfähig gilt. Das Ergebnis: In Deutschland erscheint schon als linksradikal, was in der angloamerikanischen Wirtschaftspresse slighlty rechts der Mitte wäre.
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Hier weiterlesen: http://le-bohemien.net/2015/02/04/syriza-bashing-ein-versuch-den-deutschen-irrsinn-zu-verstehen/
Ich weiß nicht warum die Europäer so auf die USA hören und sich aufführen als wären sie der Pudel Obamas. Wovor haben sie denn Angst? Was haben die Amis gegen die Europäer in der Hand? Für mich absolut nicht nachvollziehbar dieses Spuren vor den Amis, vor allem nicht das unterwürfige Getue einer Frau Merkel. Oder sind die wirtschaftlichen Druckmittel wirklich so groß? Ich kann es mir nicht vorstellen.
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Was soll der Ruf nach einer Bestrafung Russlands von Ländern wie Polen, Lettland und weiteren Ländern ohne Belege dass Russland für den Beschuss von Mariupol verantwortlich wäre ohne entsprechende Belege vorzulegen?
Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.
Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern und ausweiten. Die seit März 2014 geltenden Strafmaßnahmen sollen nicht auslaufen, sondern bis Dezember gelten, soll es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens heißen, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Zunächst hatte Reuters davon gesprochen, dass die Sanktionen bis September verlängert würden.
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Der Rat der EU-Außenminister will beim Treffen am Donnerstag dem Entwurf zufolge die EU-Kommission beauftragen, innerhalb einer Woche Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste vorzubreiten. “Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, heißt es in dem Dokument. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen dringend umzusetzen.
. In den Gebieten der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.
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Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat Lettland zu einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag aufgerufen. Es soll über eine mögliche gemeinsame Reaktion bezüglich der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt beraten werden. Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
. Der ursprüngliche Grund für die Sanktionen war der Abschuss des Fluges MH 17 über der Ost-Ukraine. Bis heute ist völlig unbekannt, wer die Maschine abgeschossen hat und damit die Verantwortung für das Verbrechen trägt, bei dem über 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind.
Die aktuelle Diplomatie der EU weist auf eine erhebliche Verunsicherung hin: Das Weiterschieben von Gremium zu Gremium soll dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Denn die EU ist tief gespalten über das weitere Vorgehen gegen Russland.
. Die Hardliner-Fraktion in der EU sieht ganz klar Russland als den Hauptschuldigen für die neuerliche Zuspitzung:Moskau sei dafür verantwortlich, dass die Angriffe gestoppt würden, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Wenn Russland dies nicht tue, werden man die Isolation und die Sanktionen erhöhen. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Politik der EU müsse nun eher auf harten Fakten als auf Illusionen beruhen, so der EUObserver. Eine „weitere Eskalation werde unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen führen“, sagte auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Russland solle seinen Einfluss auf die „separatistischen Führer nutzen und jede Form der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung stoppen“.
. Doch die Position der EU ist alles andere als einheitlich:Mogherini sprach in ihrem Statement von der Unterstützung Russlands für die Rebellen, währen Tusk Russland direkt als Aggressor bezeichnet. Mogherini, die eine mildere Haltung vertritt, weil Italien von den Sanktionen schwer getroffen ist, scheint unter Druck zu stehen: Sie hat ihre Tonart merklich verschärft, wenngleich sie sich der harten Diktion der Polen noch nicht angeschlossen hat.
. Auch Deutschland laviert irgendwo in der Mitte: „Die Bemühungen bezüglich einer Deeskalation müssen fortgesetzt werden“, sagte Außenminister Steinmeier. „Ich hoffe, dass auch nach den letzten drei Tagen nicht alles verloren ist.“ Zum Treffen der Außenminister sagte er: Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, so Steinmeier. „Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste.“
Die Amerikaner wiederum haben die geplante Annäherung der EU an Russland neulich gestoppt und beharren darauf, den Druck auf Russland weiter zu verschärfen.
Zu diesem Zweck haben die Amerikaner schon einmal vorgelegt und der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zugesagt sowie ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland unterstrichen. “Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun”, sagte US-Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lew ergänzte, die zugesagten Finanzmittel sollen der Ukraine helfen, anstehende Sozialausgaben decken zu können.
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Diese “Zusammenarbeit” wird vor allem in Zahlungen der EU-Steuerzahler an die insolvente Ukraine bestehen. Spätestens bei der Debatte um die Höhe der Kriegs-Kredite könnte sich die Spaltung in der EU erneut vertiefen.
Nachdem die Amerikaner ja mit den Russen glänzende Geschäfte machen und die (scheinbar geistig beschränkten) Europäer anhalten Sanktionen gegen Russland durchzuziehen, wäre es für die EU ratsam das TTIP nicht zu unterschreiben, weil es große Nachteile bei den sozialen und und umwelt-Standards bringen wird. Stattdessen wäre es besser eine enge Verbindung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen.
Hierzu die „DWN“.
Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP
Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.
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Russland reicht Europa die Hand und schlägt der EU vor, statt des Freihandelsabkommens TTIP eine Partnerschaft mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen. (Foto: dpa).
(Anmerkung: man beachte die Mimik von Frau Merkel. Warum schiebt die so eine Wut auf Putin – tickt die noch richtig?)
Der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, überrascht mit einem neuen Vorschlag zur Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland.Chizhov schlägt vor, dass die EU die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abbrechen solle und stattdessen in Verhandlungen mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Eurasischen Wirtschaftsunion eintreten sollen. Chizhov sagte dem EU Observer: „Glauben Sie das ist wirklich weise ist, so viel politische Energie in eine Freihandels Zone mit den USA zu stecken, während man viel natürlicher Partner an seiner Seite hätte, in der direkten Nachbarschaft? Wir behandeln unsere Hühner jedenfalls nicht mit Chlor.“
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Chizhov: „Unsere Idee ist es, offizielle Kontakte zwischen der EU und der eurasischen Wirtschaftsunion so schnell als möglich aufzunehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber vor nicht allzu langer Zeit gesprochen. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kein Hindernis.“ Der Botschafter vertritt die Auffassung, dass es vernünftig wäre eine gemeinsamen Wirtschaftsraum in der eurasischen Region zu etablieren, in der auch die für eine EU-Partnerschaft ins Auge gefassten östlichen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine eine Rolle spielen könnten.
. Chizhov sagte , dass weder die Sanktionen noch der niedrige Ölpreis oder der Einbruch des Rubel das eurasische Projekt gefährden könnten: „Russland war weise genug, um substantielle Reserven aufzubauen, damit wir externem Druck widerstehen können.“Vor allem im Hinblick auf den Energie-Sektor wäre nach Ansicht des Botschafters eine langfristige Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU sinnvoll.
. In den USA wird die Eurasische Wirtschaftsunion als Bedrohung angesehen. Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, sagte auf NPR, dass diese Union nur dem Zweck diene, den russischen Einfluss auf seine Nachbarn auszudehnen: „Russland denkt nicht nur in wirtschaftlichen Kategorien, sondern versucht, den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Dazu werden Institutionen geschaffen, die Moskau mehr Einfluss über Kasachstan und Weißrussland geben. Doch nach der russischen Aggression gegen die Ukraine sind diese Länder vorsichtiger mit Vereinbarungen mit Moskau geworden.“
. Tatsächlich ist der Vorschlag ein interessanter Ansatz.Die EU leidet viel stärker als die Amerikaner unter den verhängten Sanktionen gegen Russland und den russischen Gegen-Sanktionen. Der Export nach Russland und in die Nachbarstaaten ist für Europa nicht bloß attraktiv, sondern auch ein Wachstumsmarkt. Die Bestrebungen der Amerikaner, das TTIP voranzutreiben, sind daher auch ein Versuch, ihre eigenen Handelsbeziehungen in den osteuropäischen Raum zu vertiefen.Die Amerikaner haben demnach vor allem Staaten wie Polen, Bulgarien, oder Rumänien im Blick, deren wirtschaftliche Entwicklung mittelfristig ein höheres Wachstumspotenzialverspricht als die reifen Volkswirtschaften in Westeuropa.
. Im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der eurasischen Wirtschaftsunion wird die Diskussion um Niedriglöhne von Interesse sein. Schon heute beschäftigen viele europäische Konzerne Mitarbeiter im großen Stil in Osteuropa, weil die Löhne dort wesentlich billiger sind. Große Teile etwa der deutschen Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren in den Osten Europas verlagert worden. Allerdings ist zu erwarten, dass ein Freihandelsabkommen mit den eurasischen Staaten mehr Arbeitsplätze auch in Westeuropa schaffen könnte, weil die hier ansässigen Konzerne dadurch gestärkt würden. Im Falle des TTIP hat dagegen eine unabhängige Studie ergeben, dass es in Europa zu einem Wegfall von fast 600.000 Arbeitsplätzen kommen werde. Außerdem steht zu erwarten, dass die niedrigeren sozialen Standards aus den USA auch nach Europa exportiert werden. Profiteur des TTIP wären der Studie zufolge vor allem die USA.
. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/schachzug-gegen-die-usa-russland-raet-eu-zum-ausstieg-aus-dem-ttip/
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Ein weiterer Irrer?
Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen
(Quelle: dpa)
hubwen 