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Die Integrations-Debatten-Verweigerer   Leave a comment

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Auch wenn die hässlichen Vorkommnisse von Köln schon eine Weile her sind, finde ich, dass der Beitrag eine gute Analyse der Sicht der verschiedenen politischen Richtungen ist, die teilweise zu abstrusen Schlüssen vor allem von rot-grüner Seite führten, um nicht wahr sein zu lassen, was nicht wahr sein darf. Die Realitätsferne ist kaum zu übertreffen.

Die sexuellen Übergriffe in Köln seien “inszeniert”. Oder wären “nicht schlimmer als das Oktoberfest”. In weiten Teilen der politischen Landschaft zeigen sich die Auswüchse ideologisierten und realitätsfernen Denkens.

köln flüchtlinge

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Die Dimensionen der Vorfälle in Köln und anderen deutschen und europäischen Großstädten erwiesen sich in den vergangenen Tagen als immer größer. Selbst die New York Times hat sich jetzt dem Thema angenommen. Das Versagen des Rechtsstaates, der Integrations- und der Flüchtlingspolitik lässt sich nicht länger vertuschen. Die Beispiellosigkeit der sexuellen Übergriffe machen eine Auseinandersetzung nunmehr unvermeidlich.

Doch an dieser Stelle soll es nicht um die Konsequenzen für die Flüchtlingsfrage oder die Integration gehen, sondern um eine Debattenkultur, die einen nüchternen und sachlichen Umgang mit genau dieser drängenden Thematik geradezu verhindert.

In den Sozialen Netzwerken und den Medien werden alle möglichen Details der Kölner Silvesternacht thematisiert, instrumentalisiert und auch relativiert. Der Diskurs ist teilweise völlig entartet. Bedenklich sind die wenig bis gar nicht differenzierten, nach dem Weltbild der jeweiligen Peergroup ausgerichteten Argumentationsmuster.

Dass zum Beispiel die Übergriffe in Köln und andernorts der ideale Nährboden für den Rechtsextremismus und rechtspopulistische Parteien sind, wird dieser Tage auf allen Kanälen digitaler Mitteilungsmöglichkeiten deutlich. So oder so würde man von dem Ungeist rechtsextremer Demonstrationen, den Angriffen auf den Straßen oder den aufgrund grassierender Hetze geschlossenen Foren der Zeitungen hören. Zwangsläufig. Sowohl von der Politik als auch von der rot-grünen Community wird geradezu übereifrig darauf hingewiesen. Geht es nach diesem Milieu, genauer dem linksalternativen Bürgertum, dann könnte man es dabei schon belassen.

Das ist nichts Neues. Lange, erst recht nach der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren, wollte kaum einer über die Integrationsprobleme sprechen. Probleme, von denen eigentlich jeder weiß, das es sie schon lange gibt. Wie etwa das in allen Städten zu beobachtende, aggressive Gruppenauftreten halbstarker Jungs mit nordafrikanischen, arabischen oder türkischen Migrationshintergrund – wenn auch bisher in kleineren Maßstäben.

Den linken Argumenten, basieren sie denn auf Fakten, kann man teilweise durchaus folgen. Die Menschen, die auf den 1. Januar 2016 für die sexuellen Nötigungen und Diebstähle verantwortlich waren, sind nicht repräsentativ für die Flüchtlinge als Ganzes. Selbst wenn es sich auf den Bahnhöfen ausschließlich um Flüchtlinge gehandelt haben sollte, gemessen an der Gesamtzahl von über eine Millionen in Deutschland Aufgenommenen hätte sich nur ein verschwindend geringer Prozentsatz strafbar gemacht. Auch wenn insgesamt rund zehn Prozent der Flüchtlinge straffällig werden, dürfte diese überdurchschnittlich hohe Zahl vor allem der Perspektivlosigkeit geschuldet sein.

Dennoch hat spätestens dieser 1. Januar – objektiv gesehen – gezeigt, dass wir vor Konfliktpotentialen bisher unbekannten Ausmaßes stehen. In der Negation, dass es sich hier ganz offenbar um Symptome einer von der Bundeskanzlerin initiierten Zuwanderungspolitik ohne Grenzen und Regeln handelt, wird jetzt von den Leugnern der Integrationsproblematik über das Ziel hinausgeschossen.

Der Umstand, dass es sich bei der über-tausendfachen Zusammenrottung und den im Schutz der Menge agierenden Tätern rund um den Kölner Hauptbahnhof mittlerweile nachweislich um Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handelte, drängt zur Verteidigung des brüchig gewordenen ideologischen Fundaments. Da wird alleine die Thematisierung als Islamophob tabuisiert. Da mündet die reflexhafte Amnestie für alles Ausländische und speziell Muslimische gar in der Leugnung des Täterprofils oder in abstrusen Verschwörungstheorien: Zum Beispiel, dass die Behörden diese Ansammlungen absichtlich zugelassen hätten, um der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Vorschub zu leisten. Zeugen der Übergriffe werden als ausländerfeindliche Schauspieler „entlarvt“.

Diese im Netz kursierenden Mutmaßungen und Behauptungen stellen den wahren Sachverhalt regelrecht auf den Kopf: Dass nämlich die Behörden Informationen über die Täter aufgrund ihrer politischen Brisanz zurückzuhalten versuchten. Für viele unvorstellbar zudem, das sich nun auch die Hinweise verdichtet haben, dass es zu einem großen Teil doch um Flüchtlinge handelte. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Mit den Stigmatisierungen und dem in “die rechte Ecke stellen”, trägt der linksgrüne Generalkonsens maßgeblich zum Erfolg des Rechtspopulismus bei. Denn wer in “die rechte Ecke gestellt” wird, kann mitunter auch von rechts abgeholt werden. Dass man sich zwar die Bekämpfung von Faschismus und Patriarchalismus auf die Fahnen schreibt, diesen aber nicht im Islamismus zu erkennen imstande oder willens ist, zeugt im Übrigen von einem blinden Fleck im linken Denken.

Der Generalkonsens macht sich auch in einer seit Jahrzehnten existierenden Praxis der etablierten Parteien bemerkbar. Probleme der Ausländer- und Einwanderungspolitik wurden verschwiegen oder schöngeredet. Bislang “warnte” man krampfhaft davor, die Vorkommnisse mit den Flüchtlingen in Verbindung zu setzen. Auch die Kölner Bürgermeisterin ließ voreilig verkünden, es gebe keine Hinweise, dass es sich bei den Tätern um eben solche handelte. Was aber jetzt, da es diese Verbindung allen Anschein nach doch gibt?

Natürlich ist diese Frage heikel, und das nicht ohne Grund. Die erste Gewalt gegenüber sechs Pakistanern und einem Syrer als unmittelbare Reaktion auf Köln gab es bereits. Das Bild von Straßenschlachten zwischen „Bürgerwehren“ und Ausländern ‒ oder solchen, die dafür gehalten werden ‒ ist längst nicht mehr abwegig. Gerade das zeigt aber, was passiert, wenn eine dringende Auseinandersetzung über eine unkontrollierte Einwanderung mit all ihrer Integrationsproblematik verweigert wird.

Der Debatte einen Bärendienst erweisen auch die absurden Umdeutungsversuche des mit dem rot-grünen Spektrum eng verbandelten Gender-Feminismus. Eigentlich hätten dessen Galionsfiguren um Anne Wizorek und Anna-Mareike Krause ‒ angesichts der auch vom Tahrir-Platz in Kairo und als “Taharrush Gamea” bekannten massiven Formen sexueller Gewalt ‒ endlich wieder ernstzunehmenden Gesprächsstoff. Wenn sie sich denn – anstatt mit Frauenquote und Herrenwitzen ‒ einmal näher mit dem von Hamed Abdel-Samad beschriebenen Frauenbild des Islam beschäftigen würden.

Stattdessen relativieren sie: Das alles sei allen Ernstes kein Problem von spezifisch muslimischen Männern, sondern auf das männliche Rollenbild in Deutschland insgesamt zurückzuführen. Solche Formen der Rape Culture wären Teil eines schon immer existierenden Problems und auf jedem Oktoberfest zu beobachten. Dieses Narrativ reicht bis zu Renate Künast. In Windeseile wurde so eine argumentative Umgehungstrasse eingerichtet, die zur Sippenhaft des stereotypen „angry white man“ führt.

Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass 95 Prozent aller deutschen Frauen von alltäglichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Nötigung berichten könnten, wie es in Ägypten der Fall ist.

Alleine der nun überall rezitierte Vergleich mit dem Münchner Oktoberfest ist abenteuerlich. Die laut Spiegel mittlerweile über fünfhundert (Anmerkung. jetzt ja über tausend) in Köln eingegangen Anzeigen beziehen sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend Männern.

Auf dem Oktoberfest gab es letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten auf 5,9 Millionen Besucher. Umso befremdlicher ist der Versuch, den Vorkommnissen eine verallgemeinerte Sexismus-Debatte a là Brüderle überzustülpen.

Oder anders aufgezogen: Wenn das Männer-Problem der westlichen Welt denn nur annähernd so gravierend wäre, wie der Vergleich nahelegen soll, dann muss es über Jahre ein Schweigekartell dezidiert „chauvinistischer“ Medien von der taz über den Freitag bis zur Emma gegeben haben. Dann wären Anzeigen solchen Ausmaßes in einer Nacht an einem Ort von männlichen Chefredakteuren bislang gezielt vertuscht worden. Womit man dann bei der potentiell nächsten Verschwörungstheorie angelangt wäre. Eine solche Agitation zeigt, das der aktuelle Feminismus nicht mehr Ernst zu nehmen ist.

Vielleicht sind die fragmentierten, kaum an Fakten interessierten Argumentationsmuster von rechts bis links aber auch Symptom einer Gesellschaft, der die Bindekräfte abhanden kommen. Das wohlgemerkt war schon lange vor der Flüchtlingskrise wahrzunehmen. Uns drohen Weimarer Verhältnisse, wenn dem Konfliktpotenzial kultureller und sozialer Gegensätze nicht präventiv begegnet wird.

Das aber erfordert die Aufgabe mindestens zweier Glaubenssätze. Der eine, dass allein der freie Markt über Erfolgs- und Wohlstandsversprechen integrative Wirkung entfalten könne, hat sich unter neoliberaler Rezeptur ins Gegenteil gekehrt. Der andere, dass es nur einer Willkommenskultur, nicht aber der Kontrolle und Regulierung bedürfe, ist spätestens mit Silvester gestorben. Wer mit Luftballons und grenzenloser Naivität an den Bahnhöfen der Republik offene Grenzen fordert, leugnet die elementare Rolle eines souveränen Rechtsstaates als Garant des gesellschaftlichen Friedens.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei nochmals darauf hingewiesen: Natürlich hat die Tatsache, dass uns ähnliche Verhältnisse wie in den französischen Banlieues drohen, nicht nur mit muslimischen Integrationsverweigeren zu tun. Sie ist ebenso Ausdruck einer sozialen Frage, der Gentrifizierung in den deutschen Innenstädten nebst einer abnehmenden sozialen Mobilität zwischen den gesellschaftlichen Schichten. Man geht davon aus, dass nur jeder zehnte Flüchtling eine ausreichende Qualifikation besitzt, um direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. In Schweden zieht sich dieses Problem bis zu sieben Jahren. Zur Realität geworden sind zunehmende Vereinsamung, Verrohung und Perspektivlosigkeit, die längst nicht nur Migranten betrifft. Doch das alles sind keine Argumente für, sondern erst recht gegen eine Schweigemauer.

Abdel-Samad spricht von Auflösungserscheinungen in der arabischen Welt, die zu mehr Individualisierung führen würden. Weder der Staat noch die Familie könnten weiter die Versprechen gegenüber den eigenen Mitgliedern erfüllen. Man kann sich Fragen, inwieweit das auch zunehmend auf die Verhältnisse in der westlichen Welt zutreffend ist.

Artikelbild: Rasande Tyskar / flickr / CC BY-NC 2.0

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Die Integrations-Debatten-Verweigerer

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Siehe auch:

Sexuelle Übergriffe

Lügenzahl vom Oktoberfest

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Gruß Hubert

 

Kölner Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt   2 comments

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Es war höchste Zeit dass der Kölner Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt wurde. Er stand schon bei früheren Einsätzen in der Kritik, wie man aus dem Video auf dieser Seite erfahren kann.

Ich bin aber überzeugt, dass es auch Versagen bei Politikern gibt. Sie sind ja auch schuld daran, dass man auch keine vorsichtige Kritik an Flüchtlingen, Migranten vorbringen kann, ohne gleich als fremdenfeindlich, als Nazi oder als Rassist diskreditiert zu werden.

Nach Silvester-Übergriffen

Kölns Polizeipräsident muss gehen

Stand: 08.01.2016 17:04 Uhr

Zuletzt war es einsam um ihn geworden, jetzt muss er gehen: Der nach den Übergriffen in Köln in die Kritik geratene Kölner Polizeipräsident Albers ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zuvor hatte auch Oberbürgermeisterin Reker das Vertrauensverhältnis zu Albers als zerrüttet bezeichnet.

Nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Ralf Jäger habe Albers davon in Kenntnis gesetzt. In Kürze gibt es eine Pressekonferenz..

Um den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers war es zuletzt einsam geworden.

Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert zu haben und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

“Vertrauensverhältnis erschüttert”

Nach der harschen Kritik des Bundesinnenministers Mitte der Woche in den tagesthemen ging auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deutlich auf Distanz. Die ihr von der Polizeiführung geschilderten Fakten gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, hieß es in einer Stellungnahme der parteilosen Oberbürgermeisterin. “Insofern ist mit meinem heutigen Kenntnisstand das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert.”

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Henriette Reker | Bildquelle: dpa

“Vertrauensverhältnis erschüttert”: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Die veröffentlichten internen Berichte zeigten, dass die Polizei bereits seit Tagen ein wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft möglicher Tatverdächtiger habe als bislang vermittelt worden sei, erklärte Reker. “Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter, erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren.”

Viele Flüchtlinge unter Tatverdächtigen

Reker hatte am vergangenen Montag, drei Tage nach den Ausschreitungen, vor Journalisten gesagt, die Behörden hätten keine Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um Flüchtlinge handele. Die Bundespolizei gab dagegen heute bekannt, dass von den bislang 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen, 18 den Status als Asylbewerber hätten.

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Silvester in Köln | Bildquelle: dpa

Mehr als 30 Tatverdächtige der Silvester-Übergriffe in Köln hat die Bundespolizei bislang identifiziert

Der “Kölner Stadtanzeiger” berichtete, leitende Beamte sollen bewusst die Herkunft der Menschen verschwiegen haben, die im Umfeld des Hauptbahnhofs kontrolliert worden waren. Es sei ihnen politisch heikel erschienen, schreibt das Blatt.

 

Der Polizeiführung sei offenbar schon in der Nacht klar gewesen, dass es sich bei vielen von rund 100 kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit kurzem in Deutschland lebten, heißt es in dem Bericht. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren. Zuvor war bereits aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten, datiert vom 4. Januar, hervorgegangen, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen.

De Maizière warnt Polizei vor Selbstzensur

Bundesinnenminister de Maizière warnte die Polizei in Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus der Silvesternacht vor Selbstzensur. “Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.”

Wenn Täter einen Migrations- oder Flüchtlingshintergrund hätten, dürfe das nicht verschwiegen werden. De Maizière die Kölner Polizei bereits Mitte der Woche in einem tagesthemen-Interview scharf kritisiert und ihr Versagen vorgeworfen.

Polizeipräsident Albers hatte noch versucht, den Rücktritt abzuwenden. Auch den Vorwurf der Vertuschung verbat er sich. Diese Kritik sei “vollkommen abstrus.” Er habe immer wieder verdeutlicht, dass sich während der Silvesternacht am Hauptbahnhof kontrollierte Personen mit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten.

(Anmerkung: Und was ist mit dieser Twitter-Meldung der Kölner Polizei:  “Ausgelassene Stimmung – feiern weitgehend friedlich”.)

Albers verweist auf Unschuldvermutung

Der Kölner Polizeipräsident Albers ist nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof heftig kritisiert worden. Er habe verzögert Informationen preisgegeben und Details vertuscht. Nun nahm er Stellung. Hier der Wortlaut.mehr

Zwei Festgenommene wieder frei

Unterdessen sind zwei wegen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht festgenommene Männer wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen die Beiden habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Benedikt Kortz der Deutschen Presse-Agentur. Bei den 16 und 23 Jahre alten Männern aus Marokko und Tunesien sollen nach Polizeiangaben Handys sicher gestellt worden sein. Der WDR hatte berichtet, die Videos zeigten Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden. Dazu wollte sich der Staatsanwalt nicht äußern.

Diebstahl und Körperverletzung

Unter den von der Bundespolizei insgesamt 31 identifizierten Verdächtigen sind laut Innenministerium neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche. Ihnen würden hauptsächlich Diebstähle und Körperverletzungen vorgeworfen. Es seien auch drei Anzeigen wegen sexueller Delikte bei der Bundespolizei eingegangen, dazu hätten aber keine Verdächtigen ermittelt werden können. Der Sprecher betonte, es handele sich lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fielen – also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz.

Bei der Kölner Polizei summiert sich die Zahl der Anzeigen wegen der Vorfälle in der Silvesternacht auf 170, in rund 120 Fällen geht es einer Sprecherin zufolge um sexuelle Übergriffe.

 Ein Streifenwagen der Polizei fährt in Köln (Nordrhein-Westfalen) am Hauptbahnhof vorbei. | Bildquelle: dpa

Kölner Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt

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Gruß Hubert

Reker: keine Hinweise, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handle   3 comments

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Es ist schon seltsam, dass OB-in Reker schon gleich wusste, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelte. Obwohl von den angegriffenen Frauen und jungen Mädchen und auch anderen Anwesenden übereinstimmend gesagt wurde, dass es sich eindeutig um Nordafrikaner oder arabischstämmige gehandelt habe.

Ein Ratschlag von ihr ist sich eine Armlänge von Fremden zu halten. Einfach lächerlich so ein Vorschlag und auch noch völlig daneben. Das inkludiert ja die Frauen hätten sich falsch verhalten.
Hat Reker auch die Armlänge nicht eingehalten beim Attentat auf sie, kann man da fragen?

Das ist für die Opfer, die von allen Seiten umzingelt wurden, der reine Hohn.

 

Als Reaktion auf massenhafte Übergriffe auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht will die Stadt ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärfen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sprach von „einer neuen Dimension von Übergriffen“.

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Henriette Reker bei der heutigen Pressekonferenz Bild: APA

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte am Dienstag, die Behörden hätten keine Hinweise, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handle. Entsprechende Vermutungen halte sie für „absolut unzulässig“.

„Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter“, sagte der Polizeipräsident der Stadt in Nordrhein-Westfalen (NRW), Wolfgang Albers. Dutzende Frauen sollen in der Silvesternacht – wie berichtet – auf dem Bahnhofsvorplatz aus einer Gruppe von etwa 1.000 Männern heraus angegriffen worden sein.

 

Reker: keine Hinweise, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handle

 

Jedenfall gab Reker den Frauen gleich auch noch vermeintlich gute Ratschläge wie sich Frauen besser schützen könnten. Zu Recht erntete sie dafür Spott, Häme und auch massive Kritik. Reker tut so als hätten sich Frauen bei der Silvesterfeier am Kölner Hauptbahnhof falsch verhalten. Man nennt das auch auch „victim blaiming“, auf deutsch: dem Opfer wird selbst die Schuld gegeben (oder zumindest eine Mitschuld).

 

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Hier noch ein Auszug aus der FAZ

Die Stadt Köln will Verhaltensregeln aufstellen. Und zwar für Frauen und Mädchen.

Den Opfern wird eine Mitschuld zugeschoben

Ein solcher Verhaltenskodex sei nötig, „damit ihnen“, also Frauen und Mädchen, „solche Dinge“, also sexuelle Übergriffe, „nicht widerfahren“, sagte Henriette Reker. Die Stadt will die Regeln gemeinsam mit der Polizei erarbeiten und online stellen, und das besonders mit Blick auf den nahenden Karneval. Einige wichtige Verhaltensgrundsätze gab die Oberbürgermeisterin den Bürgerinnen aber jetzt schon mit auf den Weg: Frauen sollen zu „Fremden“ mindestens „eine Armlänge“ Abstand halten. Frauen sollen innerhalb der eigenen Gruppe bleiben und sich von dieser nicht trennen lassen, auch nicht in Feierlaune.

Eine Unverschämtheit

Ein Mob junger Männer macht Jagd auf Frauen, und Frauen bekommen daraufhin Verhaltenstipps? Das ist keine Prävention, das ist eine Unverschämtheit. Nicht die Opfer und potentielle Opfer müssen aufgefordert werden, ihr Verhalten überdenken, sondern die Täter gefasst und weitere Täter von ihren Taten abgehalten werden.

Abgesehen davon, dass es vollkommen unrealistisch ist, im Gedränge eines Bahnhofs und im Getümmel des Karnevals, „eine Armlänge“ Abstand von jedem „Fremden“ zu wahren, hat diese wohlmeinende Empfehlung in schlechtester paternalistischer Tradition den unangenehmen Beigeschmack, den Opfern implizit einen Teil der Verantwortung zuzuschreiben. Sie erinnert an das unselige Argumentationsmuster, nach einer Vergewaltigung der vergewaltigen Frau eine Mitschuld zu geben. War der Rock zu kurz? War der Gang zu aufreizend? Hat sie sich nicht angemessen verhalten?

Der Gewaltexzess war kein Missverständnis

Von solchen Verhaltenstipps sei es nur noch ein Schritt zu dem Hinweis, Frauen sollten das Haus besser nicht verlassen oder weite Gewänder tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegten, machen Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter ihrem Unmut Luft. Unter dem Stichwort #einearmlaenge sammeln sich in den sozialen Netzwerken die Empörung und der Spott über Henriette Rekers Einlassungen. Ob das ihr Ernst sei, fragen sich viele, ob Frauen also quasi selbst Schuld wären, wenn sie die beschriebene Distanz nicht wahrten.

 

Übergriffe in Köln – Frauen, versteckt euch!

Hier noch einiges zum Hashtag #armlänge abstand

 

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https://twitter.com/IrisBuecker

 

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#EineArmlaenge Abstand: Oberbürgermeisterin von Köln entrüstet mit Verhaltensregeln für Frauen


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Henriette Reker: Verhaltensregeln für Frauen in Köln! | Karneval Silvester Sex Übergriffe


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Gruß Hubert

 

Der Diebstahl von Guthaben wird EU-Gesetz   Leave a comment

Es ist schon erstaunlich wie leicht und ohne Widerstand sich Menschen Geld stehlen lassen bzw. es nicht mitbekommen, wenn das durch Banken und den Staat gemacht wird.
Hier ein Beitrag von „Schall und Rauch“, von Freeman

Am vergangenen Samstag hat Olli Rehn, der EU-Kommissar zuständig für Wirtschaft und Währung, im finnischen TV gesagt, wer ein grösseres Guthaben bei einer Bank hat wird laut einem neuen EU-Gesetz in Zukunft den Verlust seines Geldes ertragen müssen, sollte die Bank in Schwierigkeiten geraten. Er fügte hinzu, die Enteignung die in Zypern stattfand war wohl eine Ausnahme, aber wer ein Guthaben bei einer Bank hat wird in Zukunft damit haften wenn eine Umstrukturierung oder Liquidierung durchgeführt wird. Rehn sagte im Interview mit YLE, es soll eine Hierarchie der Verluste gegeben, zuerst die Aktionäre, dann die Anleihenbesitzer und zum Schluss die Konteninhaber mit ihrem Geld.

Rehn sagte, die Europäische Kommission arbeitet gerade eine Direktive über die Sicherheit der Banken aus, welche die Haftung der Investoren und der Kunden einschliesst. Dies würde dann in die Gesetzgebung der Mitgliedsländer einfliessen.

Damit wir das alle richtig verstehen, Olli Rehn sagt damit, der Diebstahl der Bankguthaben in Zypern war wohl eine Ausnahme, aber jetzt wird diese Ausnahme zur Regel gemacht, in dem es in ein EU weites Gesetz festgeschrieben wird!!!

Zypern war demnach der Test, der erste Fall und weitere werden folgen, so sieht es aus. Da sich nach dem Raubzug an den Konten niemand gross aufgeregt hat und es keinen Sturm auf die Banken gab, hat die EU-Kommission erkannt, die Dummschafe können sie ohne Widerstand rasieren, also machen sie ein Gesetz daraus.

Was sagte der ehemalige Eurogruppenchef Jean-Claude Junker 1999 als generelle Vorgehensweise im EU-Politbüro?

„Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ich sag ja schon lange, man bekommt das was man verdient … da die Bevölkerung der EU sich alles gefallen lässt, wird es immer schlimmer. Alle Menschen sitzen da wie betäubt, sind wie unter Drogen ruhig gestellt, es gibt keine natürlichen Reaktionen und Emotionen mehr.

Früher, als die Menschen noch normal reagierten, hätte es einen Aufstand gegeben. Aber heute … regungslose Zombies alle zusammen. Man kann ihnen das Geld stehlen und nichts passiert. So geht es schon seit der Einführung der Gemeinschaftswährung vor 11 Jahren.

Zuerst wurden die Preise umgerechnet zur D-Mark massiv erhöht, der erste Diebstahl. Dann wurden mit der Agenda 2010 die Löhne eingefroren und die Sozialhilfe erheblich gekürzt, während aber die Preise über die Jahre sich massiv erhöht haben.

Es wird ihnen das Geld schon lange über die Inflation gestohlen, mindestens 10 Prozent pro Jahr. Dann gibt es keine Zinsen auf Sparguthaben und auf die Altersrücklagen, was ein weiterer massiver Raubzug bedeutet. Und jetzt lassen sie sich sogar die direkte Enteignung des Gelds von den Konten gefallen.

Werft doch euer Geld gleich ins Klo, wenn ihr so eine gleichgültige Einstellung habt. Ihr schuftet wie verrückt, um Geld zu verdienen und dann kümmert es euch nicht, dass man euch dauernd beraubt? Das soll einer verstehen.

Hallo, aus welche Grund soll man sein Geld bei einer Bank deponieren, wenn man keine Zinsen dafür bekommt, aber gleichzeitig das Risiko trägt alles zu verlieren wenn die Bank in Schwierigkeiten gerät? Zinsen sind ein Ausdruck des Risikos. Entweder müssen die Zinsen massiv steigen, um den möglichen Verlust zu kompensieren, oder man muss sein Geld sofort abziehen.

Die Investoren verlangen ja schliesslich auch von den Pleitestaaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal über 6 Prozent Zinsen für Geld, welches sie über die Staatsanleihen ihnen geben, eben wegen dem Verlustrisiko. Warum sind die Bankkunden so dumm und lassen sich mit fast nichts abspeisen, können aber wie in Zypern einen Grossteil des Guthaben verlieren?

In welchen Ländern ist die Gefahr einer Enteignung am grössten? Im Prinzip in allen in der Eurozone, aber ganz schlimm sieht es in Portugal, Irland und Slowenien aus. Die Banken dort stehen vor der Pleite (in Irland schon wieder) und die Bankkunden werden bald zur Kasse gebeten. Deshalb kann man denen nur raten, zieht sofort euer Geld ab.

Die sogenannte Einlagensicherung bis 100‘000 Euro ist sowieso eine Farce, denn genau die Institutionen, welche die Garantie dafür angeblich abgeben, also die EU und die EZB, sind auch die welche den Raub der Guthaben erzwingen. Was soll denn das für eine Sicherung sein? Die machen doch was sie wollen wenn es darauf ankommt.

Ihr müsst endlich verstehen, die Europäische Zentralbank ( EZB ) mit Mario (Goldman Sachs) Draghi als Chef hat nur eine Aufgabe, das gesamte Vermögen der Bevölkerung zu stehlen und der globalen Elite abzuliefern. Alles andere was erzählt wird sind nur Täuschung und Lügen, von wegen Geldwertstabilität (lach). Alle Zentralbanken dienen den 1% und beuten die 99% aus. Nur dafür sind sie geschaffen worden.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einem Interview mit dem Journalisten Jens Peter Paul am 14. März 2002 in Berlin zugegeben, er hätte sich bei der Einführung des Euro wie ein Diktator benommen, wäre völlig undemokratisch vorgegangen, denn er wusste eine Volksabstimmung über den Euro wäre negativ ausgefallen. Kohl hat die deutsche Öffentlichkeit und die Verfassungsrichter bewusst getäuscht!

[…]

Freiheit bedeutet zwischen ja oder nein sich entscheiden zu können. Wer nicht nein sagen kann ist nicht frei. Wenn von einem verlangt wird etwas zu tun oder herzugeben und man kann nicht ablehnen, dann ist man ein Sklave. Nur freie Menschen können nein sagen.

Hier weiterlesen:
Ser-Diebstahl-von-Guthaben-wird-EU-Gesetz

 

„Deutsche sind zu ehrlich und aufrichtig, um den ganz großen Betrug gedanklich erfassen zu können.“
(Christian von Montfort)

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 14. April 2013 von hubert wenzl in Politik

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