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Erdogan und AfD sind Geschwister im Geiste   Leave a comment

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Autokraten bzw. Populisten verstehen sich ja gut unter sich, ob sie nun Wilders, Le Pen, Petry, Wilders, Trump oder Erdogan heißen. Wobei ich Erdogan schon in eine extra Klasse setzen würde, denn der ist so ein Demagoge und Diktator, dass man sich schwer tut etwas Ähnliches zu finden. Der spielt in einer eigenen Diktatoren-Liga. Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass der so viele Anhänger hat, wenn er auch die meisten auf dem Lande hat, die wenig Reife für eine Demokratie haben. Es tut mir leid, große Intelligenz kann ich da nicht sehen.  Erdogans Aussagen über Nazis und Faschisten in Europa sind unsäglich. Die passen wenn schon genau auf ihn.  Ich kann den Namen Erdogan schon gar nicht mehr hören. Jedenfalls decken sich die Aussagen wegen der vielen Kinder machen bei Erdogan und Petry. Warum denn nicht gleich ein Mutterkreuz? Die haben beide nicht verstanden, dass man das nicht anschaffen kann. Kann sein, dass Türken da noch rückständiger sind, vor allem aber in der Türkei selbst. In Deutschland  haben sich Türken mit der „Kindermacherei“ schon an die Deutschen angepasst. Wenn die AfD von einer „Willkommenskultur“ auch für Ungeborene spricht ist das ja eine klar Ansage gegen jede Abtreibung. Was will sie Abtreibungsgesetze wie in Polen? Selbst in Polen scheiterte eine weitere Verschärfung dieser Gesetze zum Glück am Widerstand von progressiven Polinnen.

 

Hier ein Artikel von Jan Rübel auf yahoo.de

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Recep Tayyip Erdogan und Frauke Petry haben bei genauer Betrachtung einiges gemeinsam (Bilder: dpa)

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Der türkische Präsident will mehr Kinder sehen. Im Programm der AfD steht das auch. Vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wie gut, dass es einen Präsidenten gibt, der sich um alles kümmert, auch wann man mit wem ins Bett zu gehen hat. Und da muss das Ergebnis natürlich stehen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag im westtürkischen Eskisehir – an die Deutschtürken adressiert. „Das wird die beste Antwort sein, die Ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man Euch antut, geben könnt.“

Die Vorstellung ist schon drollig. Familienplanung gilt als überlegtes Vorhaben, da ist der Job oder meist zwei, die Miete, die Vorsorge… Geplant oder manchmal auch ganz spontan, eben als Produkt der Liebe, entstehen Babys. Aber durch präsidentielles Dekret? Weil der Präsident der Türkei es sagt, so wie man am nächsten Freitag hundert Gramm mehr Käse nachhause bringen soll? Bestenfalls ist Erdogan anmaßend. Peinlich sowieso.

 

Einmal aufregen, bitte

 

Aber der Präsident scheint schmerzfrei unterwegs zu sein. Und seine Worte entspringen einem Kalkül. Eigentlich sind nicht die Deutschtürken seine Zuhörer, sondern die Mitglieder der Bundesregierung. Denn Erdogan geht langsam sein Eskalationsvokabular aus. Mitte April steht das Referendum über seine angestrebte Verfassungsreform an, und das Strohfeuer der Erregung über abgesagte Ministerauftritte in Europa erlischt gerade.

Erdogan aber braucht die Eskalation. Es geht ihm nicht um Auftritte. Und auch nicht um die Fertilität. Er will sich Empörung abholen, er will Absagen kassieren. Dann kann er eigene Empörung generieren, Anhänger mobilisieren; und im schlimmsten Fall, wenn die Verfassungsreform im Referendum abgelehnt werden sollte, kann er dafür einen Schuldigen präsentieren: das böse Europa…

Überhaupt liegt Erdogan völlig neben der Spur. Deutschtürken bringen im Schnitt nicht drei Kinder zur Welt. Laut Bundesamt für Bevölkerungsforschung lag die Geburtenziffer im Jahr 2014 bei 1,47. Und nun ist es nicht so, dass Deutschtürken diesen Schnitt erhöhen würden. Nein, sie haben sich dem Trend angepasst. Oder um es einfacher auszudrücken: Deutschtürken kriegen nicht mehr Kinder als andere Deutsche.

Leute mit Verschwörungsanfälligkeiten mögen keine Statistiken. Die sind zu genau. Bei der AfD zum Beispiel habe ich immer wieder gehört, Muslime, also eben Türken, würden viel mehr Kinder zur Welt bringen als „Deutsche“, und daher würde Deutschland irgendwann „kippen“, da ist die Rede von der Umvolkung durchs Ehebett. Abgesehen davon, dass es da um ziemlich viele interessante sexuelle Phantasien bei den AfD-Funktionären geht – der lustvolle Orient lässt grüßen -, spiegelt dieses Gerede nur die eigenen Vorstellungen von Fertilität.

 

Dreimal Kinder, bitte

 

Die AfD formuliert nämlich in ihrem Grundsatzprogramm, als hätte Erdogan von ihr abgekupfert. „Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden“, heißt es dort. „Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel.“ Es folgen recht vernünftige Vorschläge in Form von Darlehen und Bafög-Vergünstigungen oder Rentenanrechnungen, bis die AfD so richtig eingreift: „Wir wollen eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung.“ Wahlfreiheit ist immer gut. Das eine ist aber „fremd“ und klingt wie die „Fremdarbeiter“, wie Oskar Lafontaine es gern formuliert, und ist blöd. Alles andere ist „familiennah“ und klingt toll. Nun, in unmittelbarer Nähe zu meiner Wohnung ist eine Kita, aber ich weiß nicht, ob dies von der AfD als familiennah akzeptiert wird.

Weiter geht es mit dem programmatischen Wortspiel, da fordert die AfD eine „Willkommenskultur“ für Neugeborene und Ungeborene. Das Wort wurde ja in einem anderen Kontext gebraucht. Aber die AfD deutet gern um. Es geht ihr im Grunde um eine verbale Um-Volkung.

Man könnte sagen, die AfD geht Erdogan auf den Leim. Man könnte aber auch sagen, die beiden brauchen sich wie Yin und Yang. Sie bedingen sich gegenseitig, leben beide von einer latenten Erregungsbereitschaft, deuten alles als ein ziemlich emotionales Ereignis und sind Geschwister im Geiste. Wann kommt eigentlich der Zeitpunkt, an dem die AfD den türkischen Präsidenten als machtvollen Führer preist, wie sie es bei Wladimir Putin tut?

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Erdogan und AfD sind Geschwister im Geiste

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 23. März 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Allmacht ist für Erdogan nur der Anfang   Leave a comment

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Erdogans Machthunger ist noch lange nicht gestillt. Es hätte ihm nichts besseres als der fehlgeschlagene Militärputsch passieren können. Ich habe starke Zweifel ob eine Militärdiktatur schlimmer gewesen wäre als die Diktatur von Erdogan. Biden, der gestern (24.08.) in der Türkei war, lehnt Kurdenstaat in Syrien ab. Ist ja klar, die geostrategischen Interessen sind wichtiger, als dem türkischen Sultan zu widersprechen.

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Der „Neuen Türkei“ ein Stück näherAllmacht ist für Erdogan nur der Anfang

Von Issio Ehrich

Der gescheiterte Putsch ist für den türkischen Präsidenten ein Segen. Erdogan nutzt den Aufstand auch für eine neue historische Erzählung, in der Atatürk, der Vater der modernen Türkei, keinen Platz mehr hat.

Recep Tayyip Erdogan weiß um die Macht von Symbolen. Und seitdem es dem türkischen Präsidenten gelungen ist, einen Staatsstreich von Teilen des Militärs abzuwenden, setzt er sie mit noch höherer Frequenz ein. Zu allererst sind die allabendlichen Massenkundgebungen in Istanbul und Ankara zu nennen, die „Demokratie-Wachen“, zu denen Erdogan aufgerufen hat. Der Präsident lässt zudem die Namen von Brücken, Straßen und Plätzen ändern. Sie werden den Menschen gewidmet, die ihr Leben verloren haben, als sie sich den Panzern der Putschisten in den Weg stellten. Den 15. Juli, den Tag des Aufstands, hat er zum Feiertag erklärt. Bis zum ersten Jahrestag dürften dann auch schon diverse Statuen und Gedenkstätten stehen.

Erdogan versucht, diese Zeichen unwiderruflich zu setzen, er lässt sie in Stein meißeln und in Stahl gießen, um eine Erzählung für die Geschichtsbücher zu etablieren, eine Erzählung von der Geburt einer neuen Nation.

Wer glaubt, dass es Erdogan dabei allein darum geht, seine Befugnisse als Präsident auszubauen, um vollends ungestört zu regieren, verkennt die gewaltigen Ambitionen dieses Mannes. Die Implementierung eines Präsidialsystems ist nur ein Schritt auf seinem Weg. Erdogans Ziel ist es, zum Übervater der Nation zu werden.

Er will Republik-Gründer Mustafa Kemal Atatürk übertrumpfen. Wie, zeichnet sich längst ab. Sogar der Zeitplan ist offensichtlich.

Kampf gegen die „Mutter alles Bösen“

Erdogans Kurs stand von Anfang an im Konflikt zur Politik Atatürks, der die moderne Türkei von ihren historischen Wurzeln des Sultanats und Kalifats im Osmanischen Reich löste und an den Werten Westeuropas ausrichtete. Insbesondere auf die Trennung von Staat und Religion legte Atatürk wert. Und er setzte sie radikal um. Konservative Muslime hatten in seiner kemalistischen Türkei nichts zu melden.

Viele Politiker vor Erdogan versuchten, sich die große Schar der Menschen, die sich dadurch marginalisiert fühlten, zu Nutze zu machen. Doch keinem gelang es so wie dem Mann, der erst Istanbuler Bürgermeister, dann mehr als ein Jahrzehnt Ministerpräsident der Türkei war und nun ihr Präsident ist.

Erdogan schuf 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und punktete vor allem damit, den Interessen der Religiös-Konservativen Ausdruck zu verleihen, sei es nun mit der Debatte über das Kopftuchverbot an Universitäten, dem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit oder gemischte Studentenwohnheime.

Seine Rhetorik, aus der man noch seine Herkunft aus dem Arbeiterviertel Kasimpasa in Istanbul heraushört, hob ihn dabei stets von anderen Politikern ab. Alkoholkonsum nannte er in einer Parlamentsdebatte einmal die „Mutter alles Bösen“. Eine Journalistin, die gefragt hatte, ob die überwiegend muslimische Gesellschaft in der Türkei überhaupt in der Lage sei, ihre Autoritäten infrage zu stellen, bezeichnete er einmal als „schamlose Frau“. Und fügte hinzu: „Erkenne deinen Platz.“

Im Präsidentenpalast rasseln die Seldschuken-Säbel

Gewissermaßen stellt Erdogan mit seiner Karriere auch den Gegenbeweis zur Autoritätshörigkeitsthese dar. Nachdem er sich anfangs allein durch seinen Islamisierungskurs gegen Atatürk stellte, etablierte er vor allem in den vergangenen fünf Jahren auch einen Kult um die Kultur des Osmanischen Reiches, die Atatürk zu überwinden suchte. Erdogan setzte schon da sehr auf Symbolik. Er machte sich daran, Atatürks Erbe auszuhöhlen, erst sehr behutsam, dann immer offensichtlicher.

So setzte Erdogan sich dafür ein, wieder ein Staatswappen einzuführen. Er forderte, das ausgesprochen papierene Osmanisch, das Atatürk einst abschaffte, als Pflichtfach einzuführen. Besonders sichtbar werden seine Ambitionen, Atatürks Wirken infrage zu stellen, beim Blick in seinen gewaltigen Präsidentenpalast. Dort zieren Gemälde und Ornamente die Wände, die an die früheren Herrscher der Türkei erinnern, nicht nur Osmanen sondern auch seldschukische Türken. Im vergangenen Januar sorgte er zudem für Aufsehen, als er Männer in historischen Rüstungen, mit Speeren und Säbeln zum „regulären Bestandteil“ von Staatsempfängen erklärte. Mit Verve setzt Erdogan sich dafür ein, die großen Schlachten der alten Türken zu zelebrieren.

100. Jahrestag der Republik ist ein entscheidendes Datum

Erdogan weiß, dass es nicht ganz einfach ist, den Heldenkult zu überschreiben, der um Atatürk besteht. Auch wenn es längst paradox wirkt, hängt wohl auch deshalb in seinem Präsidentenpalast ein Gemälde des „Vaters der Türken“.

Ob das als Zugeständnis an die Kemalisten im Land so bleiben wird? Und falls ja, wie lange? Ungewiss. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Erdogan seine Träume von einer „Neuen Türkei“ bis zum 100. Jahrestag der Republik-Gründung durch Atatürk erfüllen will. Bereits in den Präsidentschaftswahlkampf 2014 ging er mit dem Slogan „Vision 2023“. Er versprach den Türken, bis dahin Bürger einer der zehn größten Volkswirtschaften zu sein. Er prophezeite 50 Millionen Touristen und eine blühende Exportwirtschaft, die jährlich 500 Milliarden US-Dollar ins Land spülen sollte. Das Ziel: eine moderne, aber islamisch geprägte Türkei.

Von diesen wirtschaftlichen Eckdaten ist gerade eher selten zu hören. Umso häufiger von der islamischen Prägung. Bei den allabendlichen „Demokratie-Wachen“ in Istanbul und Ankara sind islamische Glaubensbekenntnisse allgegenwärtig. Natürlich weiß Erdogan auch um diese Symbolik und befördert sie. Eine muslimische Mehrheitsgesellschaft feiert dort ihre Stärke. Demokratie und Islam passen doch zusammen. Das ist die Botschaft.

Der Putsch ist für Erdogan so im dreifachen Sinne ein Segen. Erstens, weil er sich und seine Anhänger jetzt als ganz große Demokraten in Szene setzen kann. Zweitens, weil er noch rigoroser gegen seinen wohl mächtigsten sunnitischen Gegenspieler, Fethullah Gülen, vorgehen kann. Und drittens, weil das Militär, das in der Türkei immer als Verteidiger von Atatürks Erbe aufgetreten ist, nun endgültig entmachtet wurde. Etwas Besseres hätte Erdogan auf seinem Weg zum neuen Vater der Nation kaum passieren können.

Quelle: n-tv.de

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Allmacht ist für Erdogan nur der Anfang

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 25. August 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Der unerträgliche, islamistische Erdogan ist eine Fluchtursache   Leave a comment

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Erdogan ist eine Ursache, dass Menschen aus Syrien und anderen Nachbarstaaten flüchten.

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Deshalb unterstützt Erdogan den IS

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„We know!“, entgegnete US-Präsident Obama im Oval Office dem türkischen Präsidenten Erdogan seinen Beteuerungen, er würde den IS nicht unterstützen. Gemeinsam mit seinem Geheimdienstchef Hakan Fidan, der zuletzt auch beim versuchten Putschversuch unangenehm aufgefallen war, versuchten sie den amerikanischen Präsidenten vergeblich davon zu überzeugen, dass sie mit dem IS nichts am Hut hätten.

Die einzige Antwort von Obama: „We know!“, wir wissen, dass ihr sie unterstützt. Wir wissen von den Waffenlieferungen, dass ihr sie durchschleust, einfach alles.

Aktuell ist auch eine vertrauliche Antwort der Bundesregierung öffentlich geworden, dass sie der türkischen Regierung Unterstützung von Islamisten im ganzen Nahen Osten vorwirft.

Nachrichtendienstliche Informationen sowie Berichte von Rückkehrern, die hier vernommen wurden, machen deutlich: Die Türkei unterstützt sämtliche terroristische Netzwerke. Ganz oben auf der Liste stehen Hamas und der IS.

Obama reagiert nicht mehr

Doch stellt sich bei dieser Klarheit die Frage, warum Präsident Obama nicht darauf reagiert. Die Antwort ist fast schon so banal, dass man schon wieder nicht drauf kommt. Insgesamt während seiner Amtszeit wollte Obama nicht als jemand in die Geschichtsbücher eingehen, der sich zu sehr in den Nahen Osten eingemischt hat.

Sein Vorgänger Bush hat damit bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Allein dass Obama Guantanamo nicht schließen konnte, die Waffengesetze nicht verschärfen und ein stabiles Gesundheitssystem aufbauen konnte, sind bereits Misserfolge, auf die keine neuen folgen sollten.

Besonders zum Ende hin will Obama keine Konflikte neu entfachen. Er wird die Verantwortung für die Krisenregion Naher Osten an seine/n Nachfolger/in abgeben. Der könnte womöglich Donald Trump heißen, jemand mit weniger Fingerspitzengefühl, um den Republikaner wohlwollend zu beschreiben.

Erdogan ist eine Fluchtursache

Die Nähe Erdogans zu den Terroristen baut im Grunde auf zwei Motive auf. Zum einen verfolgt Erdogan politische Interessen in Syrien, weshalb er den IS unterstützt. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 positionierte sich Erdogan klar gegen Assad.

Um das Assad-Regime zu stürzen hat Erdogan um jeden Preis verschiedene Rebellen aufgebaut und ausgerüstet. Der IS ist fest organisiert, professioneller Kader mit seinen ehemaligen Offizieren aus der irakischen Armee, weshalb sich die Unterstützung für Erdogan nachhaltig lohnt.

Des Weiteren gibt es eine ideologische Nähe zwischen Erdogan und dem IS. Was im Fall Hamas noch deutlicher wird. Aber die ideologische Nähe zu Hamas ist nicht der einzige Grund, weshalb sie auf Erdogan zählen können. Die Türkei will in der Region eine Vormachtstellung aufbauen.

Die türkische Regierung will keine anderen ökonomisch oder sicherheitspolitisch aufstrebenden Staaten in der Region neben sich sehen. Die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Interessen bewegen Erdogan dazu, selbst Barbaren wie den IS mit zu dem zu machen, was es überhaupt ist.

Damit ist Erdogan mit eine der Fluchtursachen, weshalb die Menschen aus den Krisengebieten fliehen. Drei Millionen Flüchtlinge leben allerdings in der Türkei, wieso dann eine Fluchtursache? So könnte man eine Gegenfrage stellen.

Allerdings geht es Erdogan nicht um die einfachen Leute. Und er kann bei über 900 km gemeinsamer Grenze zu Syrien herzlich wenig dafür tun, dass die Menschen nicht kurz über lang in die Türkei gelangen. Erdogan geht es um das Große und Ganze. Ihm geht es um seine Machtvorstellungen. Bleibt abzuwarten: Je höher sich jemand gibt, umso tiefer kann ein Fall dann werden.

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Der unerträgliche, islamistische Erdogan ist eine Fluchtursache

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 18. August 2016 von hubert wenzl in Islamismus, Politik, Uncategorized

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Der Terrorunterstützer vom Bosporus   Leave a comment

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Gestartet ist Erdogan ja als Demokrat, davon ist aber nichts mehr übrig geblieben. Er treibt die Islamisierung der Türkei im Eiltempo voran und steht der Muslimbruderschaft sehr nahe. Inzwischen ist er ein lupenreiner Diktator, der auch noch alle unmöglichen und unheiligen Allianzen mit Terroristen geschmiedet hat. So wie er sich verhält muss man wohl sagen er leidet unter Größenwahnsinn und Verfolgungswahn.
Laut einem Bericht der Bundesregierung unterstützt er gezielt islamistische Terrororganisationen. Jetzt hat man es offiziell was man eh schon lange wusste. Aber die Bundesregierung rudert ja schon wieder fleißig zurück, denn der Sultan aus Ankara ist ja fuchsteufelswild – und man braucht diesen zweifelhaften Herrn ja wegen der Flüchtlinge. Mit solchen Diktatoren wie Erdogan sollte man auf jedem Fall besser keine Deals eingehen.

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Bundesregierung sieht Türkei als Terror-Unterstützer

Laut einem Bericht der Bundesregierung unterstützt die Türkei unter Präsident Erdogan gezielt islamistische Terrororganisationen. Dies sei das Ergebnis einer „schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“.

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Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Erdogan. (Screenshot: YouTube/Al Jazeera English)

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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die türkische Regierung und Staatspräsident Erdogan aktiv islamistische und terroristische Organisationen im Nahen und im Mittleren Osten unterstützen. Dies berichtet die ARD mit Verweis auf eine vertrauliche Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Laut dem vertraulichen Bericht ist die Türkei eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“. Präsident Erdogan und seine Regierungspartei AKP hätten eine „ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“. Dies zeige sich in den zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für

 

  • die ägyptische Muslimbruderschaft,
  • die Hamas und
  • Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien.

Verbindungen zwischen Erdogan/Türkei und Terrororganisationen

Damit hat die Bundesregierung erstmals offiziell eine Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation hergestellt. Die Hamas wird von der EU bereits seit 2003 als Terrororganisation eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung basieren vor allem auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.

In der vertraulichen Antwort vom 10. August wirft die Bundesregierung der Türkei vor, die Beziehungen zur Hamas und zu den anderen Gruppen gezielt intensiviert zu haben. Dies sei das Ergebnis einer „vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“.

Keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Laut FOCUS geht die Anfrage auf die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linken kommt aus dem Bundesinnenministerium. Das Auswärtige Amt wurde offenbar nicht einbezogen. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert dieses Vorgehen:

„Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

Von Michael Müller

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Der Terrorunterstützer vom Bosporus

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Auszug aus der SZ

„Ich habe nur gesagt, was ich denke“

Das zeigt auch das Beispiel der enorm populären Sängerin Sıla. Die 35-Jährige hat sich geweigert, an einer Parteikundgebung letzten Samstag in Istanbul teilzunehmen. Sie bezeichnete die Veranstaltung als „reine Show“. Wegen dieser Äußerung wird jetzt eine regelrechte Hexenjagd auf sie veranstaltet. Sie wurde zum „Staatsfeind“ erklärt, Konzerte wurden verboten, „besorgte Bürger“ haben sie angezeigt. Die Sängerin ist erschüttert: „Ich habe nur gesagt, was ich denke. Demokratie bedeutet für mich Respekt vor Andersdenkenden.“

Merkt euch diesen Vorfall, er bedeutet nichts Gutes für die Türkei. Der einfache Bürger mag es sich vorerst leisten können, weiter seinem normalen Leben nachzugehen. Aber irgendwann werden die Menschen merken, dass ihr Land keine Stabilität mehr findet, weil sich zu wenige Menschen politisch engagieren. Und die, die es tun, werden längst in andere Länder geflohen sein.

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Türkisches Tagebuch Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt er einen täglichen Gastbeitrag. Deutsch von Jörg Häntzschel.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/tuerkisches-tagebuch-xxiii-es-ist-zeit-aufzuwachen-1.3118887

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Auszug aus web.de

Es ist eine Lehrstunde in Sachen Eiertanz. 60 Minuten lang mühen sich Regierungssprecher Steffen Seibert und seine Kollegen vom Innen- und vom Außenministerium am Mittwoch in einer Art verbalem Drahtseilakt, den Partner vom Bosporus nicht noch weiter zu vergrätzen. Bloß kein neues Öl ins Feuer gießen. Seit langem ist das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara vor allem eines: schwierig. Nach den Veröffentlichungen vom Dienstag dürfte Recep Tayyip Erdogan erneut schäumen, das wissen alle in der schwarz-roten Regierung.

http://web.de/magazine/politik/diplomatischer-eiertanz-recep-tayyip-erdogan-31812566

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Gruß Hubert

 

 

Die Nebelkerzen des türkischen Diktators Erdowahn   Leave a comment

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Das Talent der Selbstinszenierung des türkischen Diktators Erdogan ist beachtlich. Aber glauben darf man ihm nur wenig, vor allem wenn er seine Gegner in die Terroristenecke stellt. Das sich berufen auf den vermeintlichen Volkswillen ist ein Charakteristikum von autoritären Persönlichkeiten, so wie es Erdogan bei der Todesstrafe tut. In einem wahren und brutalen Rachefeldzug hat Erdogan tausende Gegner festnehmen lassen um Säuberungen durchzuführen. Dass Festgenommene auch gefoltert wurden zeigten Bilder, die man im Fernsehen sah.

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Auszug aus der ZEIT.

Seit dem gescheiterten Umsturzversuch vor zehn Tagen hat die Regierung Tausende Staatsbedienstete entlassen oder festnehmen lassen. Sie sprach von einer „Säuberungsaktion“ gegen die mutmaßlichen Beteiligten des Putsches. Darunter befinden sich Richter, Lehrer, Mitglieder der Armee oder Angestellte von staatlichen Einrichtungen. 15 Universitäten, 934 Schulen und 109 Studentenheime wurden bislang geschlossen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Auch Hunderte Gesundheits- und Sozialeinrichtungen seien dicht gemacht worden. Die Regierung will außerdem die Struktur der Armee ändern. Dazu hat Regierungschef Binali Yıldırım unter anderem bekannt gegeben, dass die Präsidentengarde aufgelöst werde.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-folter-hinweise-amnesty-international

Amnesty International wirft Erdogan und der Türkei Folterungen vor.

Amnesty: „Glaubhafte Beweise“ für Folter von Festgenommenen in der Türkei

„Gefangene würden von der türkischen Polizei in Ankara und Istanbul „in schmerzhaften Positionen über einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden“ festgehalten, erklärte ai in London. Es gebe Fälle von Schlägen, Folter und Vergewaltigung. Amnesty-Europadirektor John Dalhuisen rief die türkischen Behörden auf, „diese abscheulichen Praktiken“ einzustellen.“

mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Tuerkei-Praesident-Streitkraefte-Gewalt-Menschenrechte-Umsturz-Justiz-Amnesty-Glaubhafte-Beweise-fuer-Folter-von-Festgenommenen-in-der-Tuerkei;art154776,3246964#plx956566758

Hier ein Interview der Tagesschau mit Burak Copur, Politikwissenschaftler.

„Erdogan hat viele Nebelkerzen geworfen“

Was ist von Erdogans Aussagen im ARD-Interview zu halten? Der Türkei-Experte Copur überprüfte die Aussagen im Gespräch mit tagesschau.de. Das Ergebnis: In manchen Punkten hat der Präsident recht – aber in vielen anderen nicht.

tagesschau.de: Wie hat das Interview auf Sie gewirkt?

Burak Copur: Erdogan machte auf mich einen sehr aufgeräumten, gelassenen, selbstsicheren und wie immer angriffslustigen Eindruck. Sich als einen souveränen Staatsmann – besonders in Krisenzeiten – in den ausländischen Medien zu präsentieren, ist eine ganz große Stärke und zugleich eine eingeübte Masche von ihm. Er ist wirklich ein Meister der Selbstinszenierung. Nebenbei hat er viele Nebelkerzen geworfen. Mich würde es nicht wundern, wenn viele Zuschauer nach dem Interview gedacht haben: „Ach, so schlimm ist der Erdogan doch gar nicht.“

tagesschau.de: Im Gespräch pochte er zumindest immer wieder auf den Rechtsstaat. So besteht Erdogan darauf, dass etwa die Entlassungswelle in Militär und Staatsapparat, die auf den Putschversuch folgte, rechtsstaatlich gedeckt sei. Hat er recht?

Copur: Wenn man 65.000 Menschen ohne ein anständiges Verfahren auf die Straße setzt oder verhaftet, dann hat das wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun.

Er herrscht eine Willkürjustiz, aber Erdogan kann sich auch in der Türkei auf geltende Gesetze und Verordnungen berufen, die aus der Putschverfassung von 1982 stammen – und die ist alles andere als demokratisch. Erdogan nutzt nun diese Gesetze und Institutionen der Putschverfassung, um seine Kritiker zu verfolgen und mundtot zu machen.

tagesschau.de: Erdogan behauptet, sichere Erkenntnisse darüber zu haben, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steht. Ist das aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Copur: Ich gehe schon davon aus, dass Gülenisten in den Putsch verwickelt waren. Ich denke allerdings nicht, dass die Bewegung der alleinige Drahtzieher war. Hinter dem versuchten Staatsstreich stand wohl eher eine Dreierkoalition aus Gülen-Anhängern, Kemalisten und ausgegrenzten Militärangehörigen.

tagesschau.de: Beim Thema Terrorismus sprach der türkische Präsident vor allem über die PKK. Diese werde auch in Deutschland unterstützt, sagte er. Kann sich die PKK hierzulande wirklich frei bewegen?

Copur: Das ist ein unhaltbarer Vorwurf. Erdogan hat nach bewährter Manier im Gespräch versucht, sich als Anti-Terrorkämpfer zu verkaufen. Doch Deutschland ist kein Hort des Terrorismus und schaut auch bei der PKK nicht einfach weg. Deren Unterstützer werden hierzulande mit rechtsstaatlichen Mitteln beobachtet und zur Verantwortung gezogen.

Diese Denunziation ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn der Terror, der die Türkei seit Monaten immer wieder erschüttert, ist hausgemacht. Erdogan unterstützte lange Zeit nicht nur die führenden Köpfe der Gülen-Bewegung, sondern auch den IS-Terror und beendete aus purem Machtkalkül die Friedensverhandlungen mit der PKK. Jetzt, da die Zahl der Anschläge immer mehr zunimmt, versucht er, den Europäern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Das ist eine unglaubliche Manipulation und Propaganda des Erdogan-Regimes, die man entlarven muss.

tagesschau.de: In der Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe beruft sich Erdogan auf den Willen des Volkes. Wie passt das zum zunehmend autoritären Amtsverständnis des Präsidenten?

Copur: Das passt hervorragend zusammen und die Berufung auf den vermeintlichen Volkswillen ist ein Charakteristikum von autoritären Persönlichkeiten. Doch wenn Erdogan vom „Volk“ spricht, redet er stets über seine Anhänger und nicht über seine Kritiker, die er massenweise verfolgen und einsperren lässt.

Die Einführung der Todesstrafe hätte außerdem nichts mehr mit europäischen Werten zu tun. Es wäre der endgültige Abschied von der EU. Dass Erdogan innerlich diesen Abschied sowieso längst vollzogen hat, wurde auch im Interview deutlich. Schließlich verwies er darauf, dass die Todesstrafe außerhalb Europas nach wie vor üblich sei. Das ist natürlich richtig, aber dass er sich nun explizit andere Länder als Vorbild nimmt, zeigt, wie weit er sich bereits von den Prinzipien der EU entfernt hat.

Hier weiterlesen:

Die Nebelkerzen des türkischen Diktators Erdowahn

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 26. Juli 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Haftbefehl gegen zwei türkische Journalisten erlassen   Leave a comment

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Was der autoritäre türkische Regierungschef von Pressefreiheit hält ist ja bekannt. Da werden der Reihe nach kritische Journalisten verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Teils mit wahnwitzigen Vorwürfen, wie dem der Spionage.

Der Journalist sagte kürzlich: er werde verklagt für das was er geschrieben hat. Erdogan werde aber eines Tages zur Rechenschaft gezogen für das was er GETAN hat.

Oder er lässt einen Prokurdischen Anwalt bei einer Rede erschiessen
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-anwalt-erschossen-101.html

 

Vorwurf der Spionage: Haftbefehl gegen zwei türkische Journalisten erlassen

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Journalisten Dündar und Gül: Mit "Cumhuriyet" auf striktem Oppositionskurs

AP/dpa

Journalisten Dündar und Gül: Mit „Cumhuriyet“ auf striktem Oppositionskurs

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Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und einer seiner Büroleiter müssen ins Gefängnis: Hintergrund ist ihr Bericht über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Staatspräsident Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sind in Istanbul zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

Im Sommer hatte „Cumhuriyet“ Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Die Journalisten Dündar und Gül mussten am Donnerstagabend vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl erlassen wurde. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter:

„Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: „In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch““.

Stimme der Opposition

„Cumhuriyet“ wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus „politischen Gründen verfolgt“, erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, „den unabhängigen Journalismus auszulöschen“.

Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Die Zeitung ist auf striktem Oppositionskurs zur islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Erdogan.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt.

Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir sagte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Mitte Dezember solle mit Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft und Finanzen begonnen werden.

asc/dpa/AFP

 

Haftbefehl gegen zwei türkische Journalisten erlassen

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Gruß Hubert

 

Papst fordert von Nonnen Gehorsam   1 comment

Für mich ist es überhaupt nicht überraschend dass der neue hochgelobte Papst Franziskus keinen Reformwillen hat und dass er angeordnet hat die für ihn gar zu liberalen Nonnen zu überwachen und eine sehr konservative Linie einhält, das hatte man ja schon im Vorfeld gleich nach der Papstwahl vernommen. Aber was soll man dazu sagen? Selbst schuld wer sich in die Fänge und Umklammerung der katholischen Kirche begibt. Man kann ja die Freiheit wählen und mit dem eigenen Kopf denken, anstatt sich diktatorisch vorgeben zu lassen was Mann oder Frau zu denken und zu glauben hat. Blind zu gehorchen ist überhaupt die größte Unterwürfigkeit die es gibt und macht sich freiwilig und untertänigst zum Sklaven von einem Diktator. Da muss man schon einen großen Hang zum Masochismus haben.

Hier ein Bericht von 20min.ch

Papst fordert von Nonnen Gehorsam

Der Reformwille des neuen Papstes hält sich offenbar in Grenzen: Franziskus mahnt US-Nonnen zur Linientreue – ihre Haltung zu Homosexualität und Abtreibung ist dem Vatikan zu progressiv.

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Demonstrationen für die Nonnen der Leadership Conference of Women Religious im vergangenen August in St. Louis. (Bild: Keystone/AP/Seth Perlman)

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Mit dem Amtsantritt von Papst Franziskus am 13. März keimte Hoffnung auf Reformen und Veränderungen in der katholischen Kirche auf. Der neue Pontifex sprach früh davon, dass sich die Kirche «mehr nach aussen orientieren und sich an die Ränder der Gesellschaft» bewegen müsse. Er präsentierte sich als Papst zum Anfassen, küsste Babys, brach mit Traditionen und wusch Häftlingen die Füsse. Die fürstlich grosse päpstliche Wohnung verschmähte er und kündigte an, im Gästehaus Domus Sanctae Martae zu hausen.

Als der neue Papst einen neuen Arbeitskreis zusammenrief, in dem acht Kardinäle aus fünf Kontinente sitzen, jubelte die Mailänder «Repubblica» über die «Revolution des Franziskus».

Strenger Vatikan-Kurs

Doch nun kommen Zweifel am Reformwillen von Franziskus auf. Der Pontifex maximus scheint liberalen Strömungen gegenüber weniger zugetan als erhofft.

Jedenfalls hält er am strengen Kurs des Vatikans gegen die US-amerikanische Nonnenorganisation Leadership Conference of Woman Religious (LCWR) und deren angeblich «radikal-feministische Thesen» fest. Die LCWR, die 57’000 Nonnen in den USA repräsentiert, hat sich mit allzu progressiven Ideen zu Empfängnisverhütung, Abtreibung und Homosexualität Feinde in der Kirche gemacht.

Der Vatikan hatte deshalb im vergangenen Jahr auf eine Reform dieser Vereinigung gedrängt. Erzbischof James Peter Sartain von der Diözese Seattle wurde beauftragt, die Aktivitäten der Organisation zu überwachen. Wie schon Benedikt XVI. hat nun auch Franziskus den kritischen Bericht über die Arbeit der LCWR und die Aufforderung zu deren Gehorsam gegenüber dem Vatikan abgesegnet. Dies bestätigte der deutsche Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, Präsident der vatikanischen Glaubenskongretation, am Montag. Man schätze den Einsatz der Nonnen für Schulen, Spitäler und Unterstützung der Armen,

fordere aber klare Linientreue gegenüber dem Vatikan und der kirchlichen Morallehre.

 

Nonnen ausgezeichnet

Ungeachtet der Strenge des Vatikans geniesst die LCWR breite Unterstützung in der Bevölkerung. Am vergangenen Sonntag wurden die US-Ordensfrauen in Luzern mit dem nach dem schweizerisch-deutschen Theologen benannten Herbert-Haag-Preis ausgezeichnet. Dieser wird an Personen und Gruppen vergeben, diedurch freie Meinungsäusserung oder mutiges Handeln in der Christenheit aufgefallen sind.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Papst-fordert-von-Nonnen-Gehorsam-15592298

 

Gruß Hubert