Archiv für das Schlagwort ‘Diktatur

Wie Demokratien sterben   Leave a comment

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Der Artikel in den Dolomiten (Tageszeitung aus Südtirol) vom 7./8. Juli ist m.M.n. eine gute Analyse wie Demokratien in Gefahr geraten oder sterben. Gefahren gehen vor allem von einer extremen Polarisierung in der Gesellschaft aus. Wenn jede Seite meint im Recht zu sein, nicht fähig oder willens ist Toleranz zu üben, Kompromisse zu schließen, kann es nur zur Konfrontation kommen. Man muss sich dann der Konfrontation stellen, sofern die Argumente akzeptabel, diskussionswürdig und nicht auf Polemik und Provokation ausgerichtet sind. Wenn mal eine autokratische Regierungsform oder Diktatur fest installiert ist, wird es sehr schwer diese mit demokratischen Mitteln abzulösen.

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 10. Juli 2018 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Medienkonzentration in der Türkei   Leave a comment

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Am Beispiel der Türkei sieht man wie wichtig und wertvoll Güter wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat sind. Es gibt Leute in Deutschland, die klagen, dass dort so schrecklich zensuriert würde. Sie würden sich wundern wie schnell sie in der Türkei hinter Gittern wären, wenn sie dieselbe Kritik dort schreiben würden. In der Türkei gibt es schnell mal lebenslänglich, wenn man ein Gegner von Erdogan ist. Selbstverständlich mit dem stets und schon langweilig klingenden Vorwurf des Terrorismus oder des Geheimnisverrats. Einige Journalisten haben sich ja früh genug nach Deutschland abgesetzt um nicht in Gefängnis zu landen. Jetzt kauft Erdogan auch noch eine ihm nahe stehende Gruppe auf – nachdem er ja sowieso jedes Fünkchen Kritik im Keim erstickt. Die Türkei ist für Kritiker heute ein Land wo man nicht mehr atmen kann. Es wäre ein Grausen für jemand der Demokratie und Pressefreiheit gewohnt ist in der Türkei zu leben. Aber die Türkei ist nicht das einzige Land wo es solche grausigen Zustände gibt. Die Gleichschaltung und die Ausschaltung der kritischen, unabhängigen Presse ist ein Merkmal von Diktaturen.

 

Aus tagesschau.de

In der Türkei sollen Medien der Dogan-Gruppe, zu der unter anderem der Sender CNN Türk gehört, an einen Erdogan-nahen Konzern übergehen. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

Dem türkischen Medienmarkt steht wohl eine bisher nie dagewesene Konzentration bevor: Die Mediensparte der größten Mediengruppe des Landes, Dogan, soll an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden. Der Dogan-Konzern bestätigte nach diversen Medienberichten die Verhandlungen.

Jubiläum Hürriyet

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Die Tageszeitung „Hürriyet“ gilt als halbwegs unabhängig. Doch nun soll auch sie an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden.

Es gehe um die Übernahme der Zeitung „Hürriyet“ und des Nachrichtensenders CNN Türk, heißt es in einer Dogan-Erklärung an die Istanbuler Börse. Das Paket hat den Angaben nach einen Börsenwert von rund 725 Millionen Euro. Beide Medien galten in der Türkei bislang als halbwegs unabhängig.

Die Demirören-Gruppe ist vor allem in den Bereichen Bau, Energie, Automobil, Tourismus und Bildung tätig. Ihr wird eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Demirören hatte bereits 2011 die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ übernommen. Beide Blätter schwenkten daraufhin auf einen regierungsfreundlichen Kurs um. Kritiker befürchten durch die erneute Konzentration auf dem türkischen Medienmarkt weitere Einschränkungen bei Meinungsvielfalt und Pressefreiheit.

Nach dem Putschversuch 2016 waren per Notstandsdekret rund 150 Medienbetriebe geschlossen worden. Die regierungskritische „Cumhuriyet“ schreibt: „Der einzige große Medienmogul des Landes ist nun die Regierung.“

Springer will sich von Dogan TV zurückziehen

Nach Bekanntwerden der Übernahmepläne kündigte der deutsche Springer-Konzern an, sich aus dem türkischen Medienunternehmen komplett zurückzuziehen. Springer sei seit Januar 2007 als Investor an der Dogan TV Holding A.S. beteiligt und habe diese Beteiligung in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgefahren. „Das Unternehmen hält derzeit noch sieben Prozent an der Dogan TV Holding, es gibt aber die klare Absicht und auch entsprechende Vereinbarungen, sich komplett zurückzuziehen.“ Näher äußerte sich Springer nicht.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

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Medienkonzentration in der Türkei

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. März 2018 von hubert wenzl in Medien, Politik, Uncategorized

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Die Verlockung von Macht und nationaler Stärke – Erdogan   Leave a comment

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Manche scheinen Angst vor zu viel Freiheit zu haben und ziehen eine Diktatur der Demokratie vor. Wie kann man sich über die vielen Verhaftungen in der Türkei freuen?

Ich kann da Martin Balluch nur voll zustimmen und würde auch nicht einen Beistrich ändern. Eine Frage ist auch:
was macht die, die Erdogan (oder auch anderen Diktatoren) ihre Stimme geben so sicher, nicht das letzte Mal mitbestimmt haben?

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Die Speerspitzen des europäischen Rechtsrucks sind Polen, Ungarn und vor allem die Türkei. Insbesondere letztere zeigt, wohin die Reise geht: 1500 NGOs aufgelöst, zigtausende Verhaftete, 50 Prozesse gegen JournalistInnen wegen Hochverrats mit dem Damoklesschwert einer lebenslangen Haftstrafe. Die Opposition wird bedroht und kaltgestellt. Nun steht eine Volksabstimmung darüber an, ob die Demokratie abgeschafft und Erdogan zum Diktator ernannt wird. Das letzte Mal, dass das Volk noch etwas sagen darf.


Wie kann irgendjemand mit einem Funken Verstand diese Entwicklung für gut befinden? Wie kann ein Volk freiwillig sein Mitspracherecht abgeben? Wie kann man sich freuen, wenn Repression, Überwachung, Ausschaltung der Pressefreiheit und Unterdrückung der Zivilgesellschaft durchgezogen werden?

Die TürkInnen in Österreich freuen sich offenbar dennoch darüber. Unsere Medien berichten jedenfalls, dass man hierzulande Erdogan mehrheitlich unterstützt. Da kann es doch nur um Nationalstolz und die Verlockung der Macht gehen. Endlich gelten wir wieder etwas! Endlich einer, der Europa seine Meinung sagt! Endlich ein starker Mann, der die Türkei zu einer starken Nation macht! Ja, dieses Gerede haben wir doch schon einmal gehört. Lernen wir nichts aus der Geschichte?

Was ist der Preis? Internationale Konflikte, Religionskrieg, Fake News und damit Missinformation in den gleichgeschaltenen Medien, keine Kritik, keine Opposition, keine Mitsprache möglich. Und natürlich Wiedereinführung der Todesstrafe. Sehenden Auges in den Untergang. Unfassbar!

Mit Tierschutz und sozialen Themen ist es dann auch vorbei. Wie gut sind die Chancen, in einem solchen Staat eine vegane Bewegung zu etablieren? Ich stelle mir vor, wie ich unsere Jagdkampagne in einem derart autoritären Staat zu führen hätte. Lange würde ich nicht leben.

Und wie stehen unsere Rechten zu dieser Entwicklung? Finden sie, Erdogan ist ein tolles, nachahmenswertes Beispiel von Staatsführung und Politik? Wollen Sie ebenso die Demokratie abschaffen oder nicht? Was, konkret, an Erdogans diktatorischen Allüren ginge ihnen zu weit? Es wäre doch an der Zeit, hier Farbe zu bekennen. Vielleicht könnten sich alle, die damit liebäugeln, ihre Stimme bei der nächsten Wahl den Rechten zu geben, ebenfalls diese Frage stellen. Was macht sie so sicher, nicht das letzte Mal mitbestimmt zu haben?

Wie wird man dieses Gespenst wieder los? Sind Erdogan, oder auch Orban, je wieder abwählbar? Die weltweite politische Entwicklung ist momentan wirklich beängstigend.

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Die Verlockung von Macht und nationaler Stärke – Erdogan

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 25. März 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Asselborn greift Erdogan an   Leave a comment

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Der luxemburgische Außenminister Asselborn getraut sich und gebraucht klare Worte gegen den Despoten Erdogan. Als Gegenbeispiel kann Merkel dienen, die sich wegen der Flüchtlinge von Erdogan erpressen lässt.

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„Das sind Nazi-Methoden“

Erdogan verwende Methoden wie „während der Naziherrschaft“ – mit diesen Worten hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den türkischen Präsidenten scharf angegriffen. Zugleich brachte er Wirtschaftssanktionen ins Spiel: Schließlich gingen 50 Prozent der Exporte aus der Türkei in die EU.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel gebracht. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. „Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.“

Asselborn greift Erdogan scharf an

Asselborn kritisierte das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf. Kurden und Türken könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle. Die Namen aller aus der Haft Entlassenen würden im Amtsblatt publiziert. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden zerstört. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden. „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden“, sagte Asselborn. Erdogan hatte sich zuletzt am Sonntag Kritik an seinem Vorgehen gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP verbeten.

Asselborn ist bekannt als Freund deutlicher Worte. Zuletzt hatte er für Aufsehen gesorgt, als er einen Ausschluss Ungarns aus der EU forderte, weil das Land „Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere“ behandele.

Kurz für Abbruch der Beitrittsgespräche

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte einen Abbruch jeglicher EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio. „Für mich ist die rote Linie längst überschritten.“ In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. „Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen.“ Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.

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Asselborn greift Erdogan an

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 7. November 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Deutschland: Die Gesinnungs-Überwacher   Leave a comment

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In Deutschland sollen nach dem Willen der CDU-CSU alle unter Generalverdacht gestellt werden. Müssen die Politiker doch eine Angst vor dem Volk haben und unter einem riesengroßen Kontrollzwang leiden!

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Toleranz und ihr verzerrtes Spiegelbild   1 comment

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Ich sehe die EU wie sie sich entwickelt hat als zutiefst undemokratisch und zu freiheits-einschränkend an. Es kann nicht sein, dass man Toleranz erzwingt, indem sich niemand mehr traut eine abweichende Meinung zu der von der EU vorgegebenen und verordneten hat.

Hier ein Artikel von cunti.net

Toleranz und ihr verzerrtes Spiegelbild

EU-Experten für logische Widersprüche und Totalitarismus empfehlen Intoleranz zur Förderung von Toleranz!

Von Dr. habil. Heike Diefenbach

Vor allem in der Blogosphäre spricht es sich so langsam herum: Die EU hat sich einen Entwurf für ein Statut zur Förderung von Toleranz zu eigen gemacht, das – so kann man dem Statut entnehmen – von einer Reihe von Experten verfasst wurde und das zur Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU vorgesehen ist.

 

 

Wofür die Verfasser des Entwurfs Experten sind oder sein sollen, bleibt ihr Geheimnis bzw. das der EU, aber sie gehören dem European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR), also dem Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung, an.

Dieser ist – anders als die Bezeichnung suggerieren mag – eine Nicht-Regierungs-Organisation, die im Jahr 2008 in Paris durch den ehemaligen Präsidenten Polens, Aleksander Kwasniewski, und den Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Viatcheslave Moshe Kantor, gegründet wurde. Der Selbstbeschreibung des
ECTR
kann man Folgendes entnehmen:

„The ECTR consists of prominent political and public leaders, scientists, Nobel Prize laureates and individuals who have gained global recognition for their outstanding achievements in the humanitarian sphere and promotion of tolerance.“ [Das ECTR setzt sich aus prominenten Politikern, Wissenschaftlern, Nobelpreisträgern und Personen zusammen, die weltweite Anerkennung für ihr Engagement im humanitären Bereich und für die Verbreitung von Toleranz erhalten haben.]

Auf irgendeine Weise scheint man beim ECTR der Auffassung zu sein, dass Professionalität und die Anerkennung für Engagement im humanitären Bereich allein schon eine Expertise impliziere oder ein Experte sein müsse, wer sich lange genug für ein bestimmtes Feld interessiert und engagiert hat.

Immerhin besteht aber die Möglichkeit, dass jemand nur so lange auf einem bestimmten Feld und in einem bestimmten Netzwerk in einer bestimmten Position herumdilettiert hat, dass er zur Altlast geworden ist, die man bei der Vergabe von weiteren Pöstchen und lobenden Worten gewohnheitsmäßig beglückt, oder dass zwar tatsächlich einmal Expertise angesammelt wurde, diese aber aufgrund mangelnden Kontakts mit der (realen) Außenwelt in die berühmt-berüchtigte Betriebsblindheit oder auch nur den ebenso berühmt-berüchtigten Tunnelblick umgeschlagen ist.

Und anders kann man sich schwerlich rationalisieren, wie es sein kann, dass Personen, die sich selbst anscheinend als Experten für humanitäre Fragen und Toleranz betrachten, zu der perversen Idee versteigen können, Toleranz könne dadurch hergestellt werden, dass man sie zuerst nach eigenem gusto inhaltlich fülle und das Füllhorn dann ungebeten und ohne empirisch begründeten Anlass über den Bürgern der EU ausschütte – ob sie wollen oder nicht, so dass die totale Toleranz erreicht sei, wenn sich keiner mehr traue, sich in irgendeiner Weise abweichend von dem zu äußern, was gerade inhaltlich als tolerant definiert ist.

Den selbsternannten Experten mag das wie eine geniale Lösung des Ordnungsproblems vorkommen; Inhabern politischer Ämter und administrativer Positiönchen mag das wie das Feigenblatt vorkommen, von dem sie geträumt haben, um Manipulation und Kontrolle über ihre Mitmenschen schamhaft zu bedecken – zumindest an EINEM Punkt -; den nicht mit Betriebsblindheit oder Tunnelblick Geschlagenen und den Nicht-Nutznießern aus Manipulation und Kontrolle muss es aber vorkommen, als seien sie im falschen Film:

Gegeben werden soll doch angeblich ein Stück mit dem Titel „Toleranz“, der Entwurf der ECTR formuliert aber das genaue Gegenteil.

So soll auf der Basis der Zuschreibung von Gruppenzugehörigkeiten und Gruppenidentitäten eine Rechtslage geschaffen werden, die individuelle Menschen in diese Gruppen wie in Schubladen einordnet. Das ist eine janusköpfige Angelegenheit für die Eingeordneten, denn sie – im Prinzip; in der Realität vermutlich eher: die vermeintlichen Repräsentanten der vermeintlichen Interessen der so

konstruierten Gruppen – werden einerseits mit dem Recht ausgestattet, mit Verweis auf eine Gruppenzugehörigkeit andere Menschen mundtot zu machen oder sich individuelle Vorteile zu verschaffen, andererseits verlieren sie als individuelle Menschen ihre Individual- und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch den Anspruch auf Chancengleichheit, denn Toleranz wird von der ECTRlern als Anspruch und Recht bestimmter Gruppen gegen andere definiert, und der einzelne Mensch kann Toleranz einfordern nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zu diesen Gruppen:

„Guarantee of tolerance must be understood not only [aber auch!] as a vertical relationship (Government-to-individuals) [man beachte die Großschreibung von ‚Government‘ und die Kleinschreibung von ‚individuals‘!] but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person)“. [Die Ganratie für Toleranz muss nicht nur als vertikale Beziehung vestanden werden (Regierung zu Individuen), sondern auch als horizontale Beziehrung (Gruppe zu Gruppe und Person zu Person)]

So wird z.B. im Entwurf in section 3 (a) vom ECTR u.a. netterweise das Recht auf „Freedom of expression“ [Meinungsfreiheit] eingeräumt, aber in section 4 werden die Einschränkungen der zugestandenen Rechte formuliert, so z.B.

„… it must be understood that demonstrations (in exercise of freedom of assembly) need not be tolerated when they are likely to degenerate into riots or infringe on the rights of others“. [Es muss deutlich werden, dass Demonstration (als ausgeübtes Recht auf Versammlungsfreiheit) nicht toleriert werden müssen, wenn wahrscheinlich ist, dass sie in Krawalle ausarten oder die Rechte anderer verletzen.]

Und da völlig unklar ist, wer aufgrund welcher Kriterien die Wahrscheinlichkeit für diese „Degeneration“ im Vorfeld bestimmt, ist damit die Möglichkeit geschaffen, Demonstrationen grundsätzlich und in jedem Fall, in dem es der Verwaltung opportun erscheint, zu verbieten. Das ist das Aus für das Demonstrationsrecht.

Leider führen die selbsterklärten Experten für humanitäre Fragen nicht aus, inwiefern diese grobe Form der Intoleranz Toleranz befördern soll oder wie sie gedenken, den Missbrauch der Einschränkungsmöglichkeiten von Individualrechten unter Berufung auf die Förderung von Toleranz zu verhindern.

Vermutlich sind sie eben einfach tolerant für den Missbrauch von Maßnahmen zur Förderung von Toleranz. Wir anscheinend Intoleranten sind dies aber nicht und konstatieren hier schlicht groben Unfug.

Aber mit dieser Beschreibung bleiben wir weit hinter dem zurück, was der ECTR als Entwurf für das tolerante Zusammenleben in der EU ausgeheckt hat, nämlich nicht einfach groben Unfug, sondern Wahnsinn mit Methode.
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Hier weiterlesen:
http://www.cuncti.net/streitbar/660-toleranz-und-ihr-verzerrtes-spiegelbild

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 28. März 2014 von hubert wenzl in Politik

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