Archiv für das Schlagwort ‘Draghi

Kollateral-Schäden der EZB-Politik   Leave a comment

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Nicht nur der Neoliberalismus betreibt auf krasse Weise Umverteilung von unten nach oben, sondern auch noch die EZB macht Politik, was nicht ihre Aufgabe wäre. Die Sparer werden durch diese Niedrigzins-Politik massiv geschädigt. Ihr Geld wird immer weniger. Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft – das ist lange her.

 

Die Risiken steigen, dennoch geht die Geldschwemme der EZB weiter. (Foto: dpa)

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Immer wieder weisen viele Kritiker auf die sozialen Konsequenzen der von der EZB betriebenen Niedrigstzinspolitik hin: Verlust an Ersparnissen bei darauf angewiesenen Menschen, vor allem künftigen Rentnern einerseits, und enorme spekulative Gewinne bei wohlhabenden Anlegern auf den Aktienmärkten andererseits, die im Zeichen der von der EZB über die Zentralbanken ausgeschütteten Billionen-Euro-Liquidität boomen.

Nun kommt EZB-Präsident Mario Draghi daher und warnt vor den sozialen Konsequenzen dieser Politik, als hätte er nichts damit zu tun. Und er fordert auch noch die Regierungen der Eurozone dazu auf, die Konsequenzen zu beseitigen, als könnten sie nun den Sparern finanziellen Ausgleich leisten und die von der EZB-Politik Bereicherten höher besteuern, was sie natürlich nie tun werden. In welcher seltsamen Welt leben wir da eigentlich?

Man muss sich Auszüge aus der Rede, die Draghi am 14. Mai vor dem IWF gehalten hat, fast Wort für Wort vornehmen, um diese „verkehrte Welt“ zu begreifen (hier in gekürzter Fassung):

„Unsere politischen Entscheidungen sind auf zweierlei Weise komplexer geworden. Erstens mussten wir neue Instrumente entwickeln, nachdem die Zinsraten ihre effektive untere Grenze erreicht hatten. Zweitens, da diese neuen Instrumente andere Konsequenzen als die normale Geldpolitik haben, besonders hinsichtlich der Verteilung von Vermögen und der Zuführung von Mitteln, ist es wichtiger geworden, diese Konsequenzen zu identifizieren, zu beurteilen und, wo nötig, abzumildern.

Das „abzumildern“ ist eine kaum verschleierte Aufforderung an die Regierungen, die Verantwortung zu übernehmen. Später in der Rede folgt ein langes Kapitel unter der bezeichnenden Überschrift „Kollaterale Folgen der Geldpolitik“. Das erinnert schon deshalb an die unvermeidbaren kollateralen Folgen eines Krieges für die Zivilbevölkerung, mit der sich die Militärs die Hände reinwaschen. Nichts anderes tut nun Draghi:

„Eine längere Periode von unterstützender Geldpolitik kann jedoch mit Nebeneffekten kommen. Dass unsere Politik sich bisher als wirksam erwiesen hat, sollte uns dafür nicht blind machen. Doch wir müssen diese kollateralen Auswirkungen managen und – soweit möglich – minimieren. Wo das nicht möglich ist, haben wir die Pflicht, die Aufmerksamkeit dafür zu erhöhen, so dass die minimierende oder korrektive Aktion von anderen relevanten Autoritäten getroffen werden kann.“

„Eine andere Sorge, die den Fall der Zinsraten und die Einführung der unkonventionellen Maßnahmen begleitet hat, betrifft die Folgen der Geldpolitik für die Einkommensverteilung. Insbesondere gibt es Sorgen, dass sehr niedrige Zinsraten über längere Zeiträume die Sparer zum Vorteil der Schuldner bestrafen könnten oder dass steigende Preise für Finanzanlagen als Folge unserer Wertpapieraufkäufe (meint: die Aufkäufe der EZB ) den Reichen unverhältnismäßig nützen und damit die Ungleichheit erhöhen könnten.

Es ist wahr, dass unsere niedrigen Zinsraten und Aufkäufe von Finanzpapieren den derzeitigen Marktwert steigern und damit den Anlegern in solche Papiere nützen. Wir müssen uns bewusst sein, dass zu lange Perioden sehr niedriger Zinsraten unerwünschte Folgen im Zusammenhang mit alternden Gesellschaften haben können, wo viele Haushalte sparen, um den Verbrauch über ihre Lebenszeit einzuschränken. Für Rentner und diejenigen, die für ihre Rentenzeit sparen, können niedrige Zinsraten kein Anreiz sein, den Verbrauch vorzuziehen. Sie können im Gegenteil ein Anreiz sein, noch mehr zu sparen, um den langsameren Aufbau ihrer Pensionsanlagen zu kompensieren.“

[…]
So spricht der Mann, der über ein Spitzeneinkommen bei Goldman Sachs und später als Chef der Banca d‘Italia selbst enorm reich geworden ist, der jetzt mit 368.000 Euro Jahresgehalt weit mehr als die deutsche Bundeskanzlerin verdient und der in den Worten eines Bundesbankers am Donnerstagabend ins Wochenende nach Italien verschwindet und erst am Dienstagmorgen nach Frankfurt zurückkommt. Zu sparen braucht er selbst sicher nicht.

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Weitere Grafiken und Text siehe im nachfolfgenden Link:

Kollateral-Schäden der EZB-Politik

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Gruß Hubert

Welche Zukunft hat Europa?   Leave a comment

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Es ist kein Wunder, dass es Aufstände gibt, wenn man schon seit Jahren immer weiter Sozialleistungen radikal kürzt. Die Frage ist ob man irgendwann die Europäische Gendarmerietruppe „Eurogendfor“ einsetzen wird. Aber vielleicht schneller als wir denken.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe

Brüssel brennt – und Europa sieht eine düstere Zukunft

Markus Gärtner


Brüssel steht in den Augen von Millionen Europäern nicht gerade für die Zukunft des Kontinents. Doch was sich gestern gegen Abend in der EU-Hauptstadt abspielte, gibt eine Vorahnung von dem, was auf Europa bei wirtschaftlicher Stagnation, eskalierenden Schulden und hoher Arbeitslosigkeit noch zukommt.

 

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Über 100 000 Menschen protestierten zunächst friedlich gegen die Pläne der vor einem Monat gewählten Regierung aus drei wirtschaftsfreundlichen Parteien und Christdemokraten. Sie wehren sich gegen höhere Belastungen, während Firmen – wie längst bekannt – in Oasen wie Irland und Luxemburg systematisch Steuern vermeiden können.
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Am Ende eskalierte die Konfrontation mit der Polizei: brennende Autos, Molotow-Cocktails, Straßensperren, Tränengas, Wasserkanonen – am Abend sah man Teile der EU-Metropole in Flammen.
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Der von Gewerkschaften und linken Oppositionspolitikern organisierte Marsch geriet völlig außer Kontrolle. Die Proteste haben sich an den harschen Maßnahmen der neuen Regierung entzündet, die einen Weg aus der wirtschaftlichen Misere mit neoliberalen Methoden sucht.
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Späterer Renteneintritt, Lohnstopps im öffentlichen Sektor und gekürzte Sozialleistungen. Das ist eine Politik aus dem Drehbuch des auf Austerität setzenden Europa. Es ist der Monstercocktail, den andere Regierungen in Europa auch gerne anwenden würden, sich aber nicht trauen, weil sie genau solche Szenen wie in Brüssel auf ihren Straßen fürchten.
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Stattdessen lassen die Politiker die Notenbanker walten und hoffen – vergeblich, wie wir wissen –, dass deren massive Geldfluten den Kontinent aus seiner wirtschaftlichen Depression führen.
Dabei entstand eine Konfrontation zwischen den nördlichen und südlichen europäischen Staaten. Die Südländer sehen sich mit einer Gemeinschaftswährung konfrontiert, die für sie 20 Prozent zu hoch bewertet ist, weil sie wenig wettbewerbsfähig sind.
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Ihnen wäre es lieber, wenn die Geldpolitiker der EZB Vollgas nach dem Prinzip der Fed in den USA geben würden. Dagegen steht fast der gesamte nördliche Block unter Führung Berlins, der die EZB davon abhalten will, die ganz große Bazooka heraus zu holen.
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Wir haben in den vergangenen Tagen aufgrund verschiedener Leaks gehört, dass dies zu einer Zerreißprobe in der EZB geführt hat, an deren Ende sich Mario Draghi entweder als EZB-Präsident mit einem QE-Programm durchsetzen wird oder im schlimmsten Fall die EZB verlässt.
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Er könnte nächster Präsident in Italien werden, eine verlockende Position, bei der er sich am rigorosen Norden mit einem Euro-Austritt rächen könnte. Egal was passiert, beide Szenarien werden zu einem heftigen Absturz des Euro führen, wie er sich seit ein paar Wochen andeutet. Verschiedene Investmentbanken haben bereits vorhergesagt, dass der Euro bis auf Augenhöhe zum Dollar fallen könnte.
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Das wäre ein Wertverlust von einem Viertel gegenüber dem aktuellen Wechselkurs. Für die Europäer stellt sich dann die Frage, wie sie ihr Geld retten. Wer noch keine Immobilie gekauft hat, wird sich schwer tun, in kollabierende Goldpreise und andere Rohstoffe sowie Wertpapiere hinein eine einigermaßen sichere Anlage zu suchen.
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Wir müssen es als schrilles Alarmzeichen sehen, dass uns Banker nun vermehrt raten, mehr Geld in den Konsum zu stecken. Sie haben vor, uns mit Negativzinsen wie eine Viehherde in diese Richtung zu treiben. Und niemand weiß, wo genau sich der Abgrund befindet.
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Sicher ist: Die Notenbanken haben ihr Pulver langsam verschossen, die politische Kaste weiß nicht weiter und scheut drastische Reformen. Und seit Tagen werden wieder von allen Seiten die Deutschen gedrängt, mehr Geld auszugeben, um den Kontinent zu retten.
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/bruessel-brennt-und-europa-sieht-eine-duestere-zukunft.html

 

Aufstände in Deutschland (SY)


http://www.4shared.com/video/CP2mTJzUba/Aufstnde_in_Deutschland__SY_.html


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Gruß Hubert

Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa   Leave a comment

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In Europa geht es nicht um Bewältigung von Krisen und um den Schuldenabbau. Man hat ja gesehen, dass durch die restriktive Sparpolitik die Schulden zum Beispiel in Griechenland noch größer wurden. Sondern es geht darum die Sozialsysteme in Europa zu zerstören und die Menschen fortschreitend zu entrechten. Es ist leicht vorauszusehen, dass dies in einer Neuen Weltordnung münden soll, wo ein Sklavenheer entsteht. Es zählen nur noch die Interessen der großen Industrien und der Großkonzerne. Man braucht sich ja nur die Ziele des angestrebten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU anschauen, die (leicht verständlich…) geheim geführt werden. Wir können dann den ganzen Ami-Dreck (fr)essen. Die Lebensmittelkontrollen und die Verbraucherrechte sind in den USA auf einen unglaublich niederen Stand. Dann gibt es zum Beispiel Chlorhühner. Guten, gesunden Honig gibt es dann auch. Guten Appetit und Gesundheit!
https://www.tagesschau.de/ausland/honig-gen-pollen100.html

In einem Artikel von heise.de rechnet Jürgen Roth mit dieser Politik ab.

„Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“

Marcus Klöckner 10.04.2014

Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel „Der stille Putsch“.

Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber wer das Buch von Roth liest, bemerkt schnell: Zentrale Akteure, die in der Euro-Krise die Weichen stellen, agieren nicht im luftleeren Raum oder bedienen sich etwa bei ihren Entscheidungen einer über jeden Zweifel erhabenen „freischwebenden Intelligenz“. Weichensteller der europäischen Krisenpolitik sind eingebunden in verschwiegene Machtzirkel, sie haben fragwürdige biographische Hintergründe, die bei einer Analyse ihres Handelns in der Euro-Krise berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle setzt Roth an. Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist.

Das Buch von Jürgen Roth kann man mit einem Medikament vergleichen. So wie bei Medikamenten auf die Dosierung zu achten ist, so sollte auch dieses Buch mit Vorsicht „eingenommen“ bzw. gelesen werden. Das gilt insbesondere für jene, die ihr politisches Wirklichkeitsverständnis in Sachen Euro-Krise aus den politischen Talk-Shows oder den Leitartikel der großen Medien beziehen.

Roth macht das, was er in der Vergangenheit bei seinen vielen anderen Büchern auch schon getan hat und was er sicher kann: Er zeigt Verflechtungen zwischen Politik und Kapital auf, dass es dem unbedarften Leser, der sich der Lektüre ernsthaft stellen will, nur so schwindelig wird. Indem Roth die schweren Verwerfungen in Europa, wie sie derzeit zu erkennen sind, als das Ergebnis eines „stillen Putschs“ bezeichnet, bietet er dem Leser eine Art begriffliches Instrumentarium, mit dem es möglich ist, die Euro-Krise aus einer herrschaftskritischen Sicht zu benennen und folglich zu betrachten. Und damit wirkt das Buch von Roth im Vergleich zu den oberflächlichen „Analysen“ der politischen Talk-Shows und Leitartikel der großen Medien, wie ein Kontrastmittel.

Jürgen Roth. Bild: Jürgen Roth

Deutlich wird: Die Wirklichkeitskonstruktion, wie sie von Politik und Medien aufgebaut wurde, ist unzureichend, die Totenwinkel sind zahlreich. Auch wenn man gewiss nicht immer der Argumentation des Autors folgen muss, so sind die Fakten und Sachverhalte, die er anführt, nicht so einfach vom Tisch zu wischen.

„Der Putsch wurde von der Machtelite geplant und durchgeführt“

Sie sprechen in Ihrem neuen Buch von einem „stillen Putsch“ und einer Art „kalten Staatsstreich“, der in Europa stattgefunden hat. Was meinen Sie damit?

Jürgen Roth: Der in Europa regierenden neoliberalen Elite in Politik und Wirtschaft ist es in den letzten vier Jahren unter dem Vorwand notwendiger Reformen (Schuldenbremse etc.) gelungen, ein wirtschaftliches und soziales Ordnungssystem durchzusetzen, bei dem es ausschließlich um die Machterhaltung, Besitzstandwahrung und Vermögensvermehrung einer globalen Elite geht und zwar durch die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. Es ist ein klarer Systemwechsel durch einen Putsch, bei dem die Menschenrechte in Spanien, Portugal oder Griechenland, laut des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Nils Muiznicks, mit Füßen getreten werden, die Europäische Sozialcharta ausgehebelt wurde.
Es ist ein Putsch, der seit 2009 mehreren tausend Menschen das Leben gekostet hat, durch fehlende Krankenversorgung, Hunger oder Selbstmorde aus Verzweiflung. Wir hier in Deutschland wollen das anscheinend nicht wahrnehmen, weil wir kein Blut oder kein Militär sehen wie bei einem klassischen Putsch.

Sie sehen also in der gegenwärtigen „Europa-Krise“ nicht einfach nur das Produkt einer Zusammenreihung von, sagen wir: „unglücklichen Entscheidungen“ der politischen Elite und schwer zu kontrollierenden äußeren Faktoren, sondern Sie gehen davon aus, dass skrupellose Machteliten planvoll vorgehen. Wie untermauern Sie diese These?

Jürgen Roth: Nein, das waren keine „unglücklichen Entscheidungen“, sondern der Putsch wurde von der Machtelite geplant und durchgeführt. Wobei die Troika dabei eine führende Rolle spielte. Das ist keine These, sondern die Realität.

Wir brauchen uns nur Griechenland und Portugal anzusehen, was ich ja näher untersucht habe. Wolfgang Hetzer, ehemaliger Berater des verstorbenen Generaldirektors von OLAF in Brüssel, fragt, ob sich im Bereich der modernden Finanzgesetzgebung eine arbeitsteilige Kultur des kalten Staatsstreichs etabliert hat. Und Ulisses Garrido, der Direktor der Abteilung für Bildung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, diktierte mir ins Mikrophon: „Das ist keine Verschwörungstheorie. Für mich ist es ein Putsch, weil es die Synthese dessen ist, was wir hier in Europa erleben, eine Attacke auf den Sozialstaat. Was erreicht werden soll, ist eine komplette Veränderung der Gesellschaft, ohne dass die Bevölkerung darüber mitentscheiden kann. Es ist eine ideologische Revolution, ein stiller Putsch – zweifellos.“

Und ich könnte noch mehr Beispiele anbringen, zum Beispiel Portugal. Dort hat die Troika genau das an sozialem und gesellschaftlichem Kahlschlag durchgesetzt, was die konservative Regierung auf demokratischem Weg nicht erreichen konnte. Ich weise nach, dass die Regierung in Lissabon der Troika sogar diktiert hatte, was alles an sozialen Errungenschaften zerschlagen werden muss. Und genau das wurde dann von der Troika umgesetzt.

In Ihrem Buch zeigen Sie auf, in welches (unheilvolle) Beziehungsgeflecht zentrale europäische Entscheider eingebunden sind. Nehmen wir Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Jürgen Roth: Nicht nur Mario Draghi, sondern auch Manuel Barroso. Beide verbindet etwas Grundsätzliches – sie waren integrierter Teil jener politischen neoliberalen Elite, die verantwortlich für die tiefe Korruption in ihren Ländern waren, die zu den enormen Schulden geführt haben. Und sie – sowie ihre politischen Freunde – sollen jetzt einen radikalen Kurswechsel herbeiführen?

Bei Mario Draghi ist das besonders deutlich. Bereits im Jahr 1992 war er der Verantwortliche im italienischen Schatzamt für die Privatisierung von Staatsbetrieben. Damals traf er sich im Juni 1992 in Sardinien mit internationalen Investoren, um über die Privatisierung der meisten italienischen Staatsunternehmen zu diskutieren.

Hier weiterlesen:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41455/1.html

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 18. April 2014 von hubert wenzl in Politik

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