Archiv für das Schlagwort ‘Erdogan

Union will Türkei aus Interpol werfen   Leave a comment

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Da wäre ich sofort damit einverstanden wenn die Türkei aus Interpol hinausgeworfen würde, denn es kann ja nicht sein, dass ein Schriftsteller, wie Dogan Akhanli, aus politischen Gründen an den die Türkei ausgeliefert werden könnte. Zudem hat er ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft (keine türkische). Der lange Arm von Erdogan darf nicht überall hinreichen.

Aus Tagesschau.de

Unionsfraktionsvize Harbarth will die Türkei aus dem Interpol-Verfahren ausschließen lassen. Diese Forderung stellt er in der Debatte um eine Auslieferung des deutschen Schriftstellers Akhanli von Spanien an die Türkei. Die Vorwürfe gegen Akhanli seien politischer Natur.

Die Union fordert nach der Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei Konsequenzen für das Land. Es liege nahe, dass die Vorwürfe der Türkei gegen Akhanli politischer Natur seien, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth.

„Sofern sich diese Annahme bewahrheiten sollte, müssen wir über einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen sprechen“, sagte der CDU-Politiker.

40 Tage Zeit

Akhanli war aufgrund eines türkischen Haftbefehls am Wochenende im Urlaub in Spanien festgenommen worden, kam später unter Auflagen aber wieder frei. Der Autor darf Spanien nicht verlassen. Die Türkei hat jetzt 40 Tage Zeit, ihren Auslieferungsantrag zu begründen.

Harbarth kritisierte: „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Arm der zunehmend politischen Justiz der Türkei unter dem Deckmantel internationaler Institutionen bis nach Europa greift und unschuldige Europäer erfasst.“

„Willkür und Arroganz“

Ähnlich äußerte sich auch Akhanlis Anwalt Ilias Uyar: „Die Vorwürfe sind nach wie vor haltlos und politisch motiviert“, sagte er. Akhanli sagte im ARD-Interview: „Ich dachte, die türkische Willkür und Arroganz kann Europa nicht erreichen. Aber wahrscheinlich stimmt das nicht ganz.“

Der internationalen Polizeibehörde Interpol gehören derzeit 190 Staaten an. Ziel ist es laut eigenen Statuten unter anderem, eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

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Union will Türkei aus Interpol werfen

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Gruß Hubert

 

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„Wer sind Sie denn – „Herr“ Erdogan?   1 comment

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Dieses Individuum kann man wirklich nur zurück beleidigen und ihn fragen wer ER überhaupt ist und ihn ein Arschloch nennen. Bei dem vergesse ich meine guten Manieren. Er hatte ja auch schon öfters Merkel und andere deutsche Politiker mit Du Merkel, Du xxx… angesprochen. Der muss wirklich aus der Gosse kommen.

Auszug aus Web.de

Recep Tayyip Erdogan an Sigmar Gabriel: „Wer sind Sie denn? Erkennen Sie Ihre Grenzen!“

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Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt.

An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in Denizli: „Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“

[…]

Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich am Freitag jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten.

„Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (…) ein freies Wahlrecht haben“, sagte Merkel am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Hier weiterlesen:

„Wer sind Sie denn – „Herr“ Erdogan?

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Erdogans nächstes Opfer.

Warum aber Spanien Herrn Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei festnimmt, kann ich nicht verstehen und nachvollziehen. Dem Erdogan darf man doch niemand ausliefern!

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden.

 

dogan-akhanli

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli – im Urlaub in Spanien festgenommen.

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https://web.de/magazine/politik/tuerkei-erdogan/martin-schulz-recep-tayyip-erdogan-zeigt-paranoide-zuege-scharfe-kritik-festnahme-schriftstellers-32485068

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Bereits 2010 gab es in Deutschland eine Solidaritätskampagne für die Freilassung des türkischstämmigen Schriftstellers Akhanli. Nun wurde der Kölner erneut festgenommen – im Urlaub in Spanien, auf Wunsch der türkischen Regierung.

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag zunächst nur, man kenne den Fall und bemühe sich um konsularische Betreuung.

Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei im Jahr 1991 in Deutschland und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

https://web.de/magazine/politik/tuerkei-erdogan/tuerkei-dogan-akhanli-koelner-schriftsteller-spanien-urlaub-festgenommen-32484914

 

Aus ksta.de

Die türkisch-stämmige Menschenrechtsaktivistin Lale Akgün zeigte sich entsetzt. Sie sei „fassungslos“, sagte die Kölner SPD-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dogan Akhanli ist ausschließlich deutscher Staatsbürger. Wenn der Arm von Erdogans Schergen jetzt schon bis in die EU reicht, kann sich auch in Deutschland bald niemand mehr sicher sein, der sich kritisch über die Zustände in der Türkei äußert.“

Uyar sagte, Akhanlis Festnahme zeige den Versuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, „seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen“.

http://www.ksta.de/panorama/vermerk-von-interpol-koelner-schriftsteller-dogan-akhanli-in-granada-festgenommen-28192636

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 19. August 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Neues vom türkischen Sultan(inen) Django aus der Türkei   1 comment

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Recep Tayyip Erdogan kündigt einheitliche Gerichtskleidung für Putschverdächtige an – und zwar braun.

Erinnert mich das nicht an etwas… grübel, grübel…?

Der türkische Sultan(inen) Django will eine einheitliche Kleidung für „Terroristen“ einführen. Auslöser war ein Häftling (es sind ja eigentlich alle Terroristen laut „erdoganischer“ Sprachregelung) der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hero“ (Held) hatte. Das passte dem Erdowahn natürlich nicht. Wo käme man denn dahin, wenn man „Terroristen“, Putschisten, oder was auch immer, das durchgehen lassen würde?

Der türkische Django will eine einheitliche braune Sträflingskleidung für diese schrecklichen, untürkischen Menschen. Braun passt zu Erdogan, denn er ist wirklich SCHEISSE! 

Hier ein Artikel aus web.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut auf einheitliche Kleidung für die Angeklagten des Putsches gepocht. Seine Vorschläge machte er nun erneut öffentlich.

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Bild zu Recep Tayyip Erdogan
Steudtner bleibt sein Gefangener

Einspruch des Menschenrechtlers gegen U-Haft in Türkei abgelehnt.

 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut einheitliche Gerichtskleidung für alle des Terrorismus angeklagten Untersuchungshäftlinge angekündigt.

Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“, so Erdogan. Er beschrieb die geplanten Uniformen als „mandelfarbig“.

Auslöser war Häftling mit T-Shirt

Bereits im Juli hatte Erdogan Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo für Putsch-und Terrorverdächtige in der Türkei angekündigt, wenn sie vor Gericht erscheinen. Auslöser war ein putschverdächtiger Untersuchungshäftling, der in einem T-Shirt mit der englischen Aufschrift „Hero“ (dt. „Held“) vor Gericht antrat. Türkeiweit waren daraufhin mehrere Menschen, die T-Shirts mit der Aufschrift „Hero“ trugen, festgenommen worden.

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Neues vom türkischen Sultan(inen) Django

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 6. August 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Erdogan – Die Zeit des Kuschens ist vorbei   Leave a comment

 

Endlich zeigt Deutschland gegen den osmanischen Diktator Erdogan klare Kante. Monatelang beschimpft er Deutsche als Nazis. Er fordert Redefreiheit ein und sperrt in der Türkei hunderte Journalisten und Opposotionelle hinter Gittern. Seine Reden kann er in der Türkei schwingen. Dieser Demokratieverächter verlangt in einem fremden Land demokratische Rechte um seine antidemokratische und antiwestliche Propaganda zu verbreiten. Es gibt in Deutschland kein Recht für ausländische Regierungchefs in Deutschland Reden vor Landsleuten öffentlich zu halten.

Aus web.de

Recep Tayyip Erdogan darf nicht in Deutschland auftreten: Auf Konfrontationskurs mit dem türkischen Präsidenten

Nazi-Vergleiche, Besuchsverbote, Abzug der Bundeswehr: Das deutsch-türkische Verhältnis rauscht von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jetzt gibt es eine neue beispiellose Eskalationsstufe. Es ist wahrscheinlich nicht die letzte.

Schon oft dachte man in den vergangenen Monaten, die deutsch-türkischen Beziehungen seien nun wirklich auf dem Tiefpunkt angelangt, an dem es einfach nicht mehr weiter nach unten geht. Und dann kam doch wieder der nächste Rückschlag. Noch eine Etage tiefer.

Am Donnerstag war es wieder so weit. Außenminister Sigmar Gabriel steht vor einer deutschen Mähdrescher-Fabrik im russischen Krasnodar und dreht die Eskalationsspirale im Verhältnis zur Türkei ein großes Stück weiter.

Deutschland verbietet Erdogan-Auftritt

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe offiziell mitgeteilt, rund um den G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu wollen, sagt er vor Journalisten. Die Bundesregierung halte das aber „für keine gute Idee“.

Kurz darauf steigt er in den Flieger nach Moskau. Nach der Ankunft tritt er noch einmal vor die Kameras und wird deutlicher. Die Bundesregierung werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“.

Im Klartext heißt das: Der Auftritt eines verbündeten Staatsoberhaupts in Deutschland wird verboten.

Das hat es so wohl noch nie gegeben. Nachdem die Bundesregierung monatelang viel über sich ergehen ließ, bis hin zu Nazi-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich, will sie sich jetzt nichts mehr bieten lassen.

[…]

Erst vor zwei Wochen beschloss sie den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik, weil die türkische Regierung dort keine Besuche deutscher Abgeordneter zulassen wollte.

Auch das war schon ein beispielloser Vorgang – die Türkei ist schließlich ein Nato-Partner.

Wie reagiert Erdogan?

Und jetzt das. Die Reaktion Erdogans wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Er sieht Auftritte in Deutschland als sein gutes Recht an.

Die Argumentation Ankaras: Als demokratisch gewählter Präsident der Türkei wolle Erdogan ja einfach nur in einem offiziell befreundeten Staat zu seinen Landsleuten sprechen.

[…]

Erdogan braucht Deutschland – aber auch Feindbilder

Erdogan nutzte den Streit im Wahlkampf, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Jetzt könnte die harte Haltung ihn in Zugzwang gebracht haben: Wenn er ohnehin schon in Hamburg ist, wie könnte er dann nicht zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen?

Dabei bemühte sich Erdogans Regierung eigentlich gerade wieder um ein besseres Verhältnis zu Europa.

Und besonders wirtschaftlich braucht die Türkei Deutschland – etwa für die von Ankara angestrebte Ausweitung der EU-Zollunion, der Berlin nicht zustimmen will, wenn Erdogan auf Konfliktkurs bleibt.

[…]

Allerdings braucht Erdogan auch Feindbilder, und da hat sich Deutschland in der jüngeren Vergangenheit bewährt.

Erdogan pflegt das Bild einer Türkei, die von (westlichen) Gegnern umgeben ist, die er für die Schwierigkeiten im Land gleich welcher Natur verantwortlich machen kann.

Die Bundesregierung zeigt nun klare Kante. Sie versteckt sich nicht mehr hinter den Sicherheitsbehörden, sondern verbietet den Auftritt selbst. Das ist eine direkte und offene Konfrontation.

Gabriel sagte am Donnerstag zwar, dass Erdogan trotzdem beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. Ob es jetzt überhaupt noch dazu kommt, scheint aber fraglich.

Hier weiterlesen:

Erdogan – Die Zeit des Kuschens ist vorbei

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 30. Juni 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen   3 comments

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Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Länder nicht klare Kante gegen Erdogan zeigt. Die EU-Beitrittsverhandlungen müsste man sofort beenden. Mit Erdogan ist eine Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen. Unfassbar wie brutal Erdogan ist und in den Gefängnissen foltern lässt.

Aus Huffington Post, Auszug

„Ich wünschte, sie hätten mich umgebracht“ – ein Augenzeuge enthüllt die grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen

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ERDOGAN
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Die 90er Jahre gehören zu den dunkelsten Zeitabschnitten in der Geschichte der Türkischen Republik. Instabile Regierungen, Insolvenz von Großbanken und wirtschaftliche Unsicherheit, Attentate auf Journalisten und Intellektuelle des Landes sind Ereignisse, die die Erinnerungen an dieses Jahrzehnt bis heute prägen.

Besonders schwerwiegend waren die Folgen der politischen Zerrissenheit für die kurdische Bevölkerung. Jahrelang waren die Bewohner der südostanatolischen Dörfer hin- und hergerissen zwischen skrupellosen, ultranationalistischen Beamten auf der einen Seite, die ihnen jedes Recht auf die Auslebung ihrer Kultur absprachen und der Terrororganisation PKK auf der anderen.

Zeitungen berichteten sowohl von Angriffen der Terroristen auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung als auch von Folter im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir durch türkische Vollzugsbeamte sowie von Attentaten auf prominente Kurden durch Auftragskiller des sogenannten „tiefen Staates“.

 

Reformen im türkischen Sicherheitsapparat

 

Anfang der 2000er Jahre kam es mit der Regierungsübernahme der AKP, die sich in ihren ersten Legislaturperioden noch um ein pro-westliches, demokratisches Image bemühte, im Rahmen einer Vielzahl von Reformen auch zu einem Generationenwechsel im Sicherheitsapparat.

[…]

Mit der zunehmenden Abkehr von EU-Normen und demokratischen Werten auf Regierungsebene kam es zu einem erneuten Gesinnungswechsel in den Sicherheitskräften. Doch im Vergleich zu den 90er Jahren wurden die Kader nun nicht nur mit nationalistischen Beamten aufgebaut, sondern vermehrt mit dschihadistisch-motivierten, loyalen Erdogan-Fanatikern aus regierungsnahen Jugendgruppierungen.

Kennzeichnend für diese neue Generation ist neben ihrer strikten Loyalität gegenüber der Parteiführung, auch eine pseudo-islamische Sensibilität, die Erdogan durch religiös angehauchte, populistische Reden in seinem Interesse zu nutzen weiß.

Parteimiliz nach Vorbild der iranischen Revolutionsgarde

 

Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 war ein idealer Vorwand, um die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden in eine Parteimiliz nach Vorbild der iranischen Revolutionsgarde weiter voranzutreiben.

 

Gleichzeitig sprachen Erdogan und weitere AKP-Politiker sowie regierungsnahe Theologen Fatwas (islamische Rechtsurteile) aus, die die vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs laut Regierungsnarrativ, Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung, als Irrgläubige, ja sogar als Islam-Feinde bezeichneten.

Dass Erdogan bisher weder für den angeblichen Putsch-Befehl Gülens, noch für dessen Beteiligung an einer internationalen islamfeindlichen Verschwörung handfeste Beweise liefern konnte, spielt für einen maßgeblichen Teil der türkischen Bevölkerung so gut wie keine Rolle. Die Worte des Reis (dt.: der Führer) gelten für viele als Gesetz.

„Dschihadistisch-motivierte, loyale Erdogan-Fanatiker aus regierungsnahen Jugendgruppierungen.“

Davon überzeugt, ließ Erdogan die staatliche Religionsbehörde Diyanet, welche auch die DITIB in Deutschland kontrolliert, eine Stellungnahme veröffentlichen, in der Menschen aus der Gülen-Bewegung die islamische Glaubenszugehörigkeit abgesprochen wird.

Metin Balkanlioglu, ein radikaler Prediger aus der islamistischen Szene, bezeichnete in einer Ansprache vor Erdogan-Fanatikern das von der Regierung beschlagnahmte Eigentum von Gülen-Sympathisanten als „Kriegsbeute“ und versicherte, dass diese für die „wahren Muslime“ halal seien.

Legitimierung der Verbrechen von Erdogans Dschihadisten

Nihat Zeybekci, der damalige Wirtschaftsminister ging sogar einen Schritt weiter und machte mit seiner Rede vor einer aufgewühlten Menge kurz nach dem gescheiterten Putschversuch den Weg frei für die Schandtaten der türkischen Polizei. Seine Worte sind als deutliche Beweismittel für die systematische Folter in türkischen Gefängnissen festzuhalten:

„Wir werden diese Verräter so hart bestrafen, dass sie um ihren Tod betteln werden. Wir werden sie dazu bringen, uns anzuflehen. Wir werden sie in solche Löcher stecken, dass sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Sonne Gottes zu erblicken. Sie werden wie die Ratten in diesen finsteren Löchern verrecken.“

Ein weiterer Minister unterstützte diese Hetzrede und versprach, dass er als Mitglied der Putsch-Untersuchungskommission alle Anzeigen wegen Folter und Menschenrechtsverletzungen ignorieren werde.

Für Erdogans Dschihadisten im türkischen Sicherheitsapparat bedeuteten diese Stellungnahmen die zweifache Legitimierung ihrer Verbrechen. Auf der einen Seite wurde von „höchsten Instanzen“ das Urteil ausgesprochen, dass es sich bei den Regierungskritikern um die „Feinde Allahs und des Korans“ handle und eine dementsprechende Sanktionierung notwendig sei.

Auf der anderen Seite bekamen sie die Zusicherung der politischen Führung, dass selbst die brutalste Vorgehensweise gegenüber Oppositionelle unbestraft bleiben wird.

Ein Beispiel für die grausame Folter

 

Und damit kommen wir zum entscheidenden Teil dieses Artikels. Zu einem Punkt, an dem jeder Kommentar aus der Außenperspektive als überflüssig und jede politische oder ideologische Stellungnahme als sinnlos erscheint. Es fällt einem nicht leicht, die folgenden Zeilen zu schreiben, ohne sich über die Ignoranz-Politik des Westens bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei den Kopf zu zerbrechen.

„Sie werden wie die Ratten in diesen finsteren Löchern verrecken.“

Und genau aus diesem Grund sehe ich es als eine menschliche Pflicht, meinen Lesern eines von unzähligen Beispielen dafür vor Augen zu führen, wie das Resultat der Hetzkampagne gegenüber Erdogan-Kritikern, insbesondere der Gülen-Bewegung und Kurden, momentan ausfällt.

Ich möchte an dieser Stelle die Aussagen des Schulleiters H. K. vor Gericht zitieren, der im Rahmen der Hexenjagd auf Gülen-Sympathisanten verhaftet und auf grausame Art gefoltert wurde. Augenzeugen berichten, dass er seine Worte damit begann, indem er die Beamten bat, seine Mutter, die sich unter den Zuschauern befand, aus dem Gerichtssaal hinauszuführen.

Ob sich dennoch auch nur die Wenigsten vorstellen konnten, dass sie eine derartige Unmenschlichkeit zu hören bekommen würden, wage ich zu bezweifeln:

 

„Vom ersten Moment meiner Festnahme an wurde ich ununterbrochen beleidigt und beschimpft. Die Polizisten haben mir die Kleider ausgezogen, mir die Hände und Füße gefesselt und die Augen zugebunden. In diesem Zustand haben sie mich durch die Korridore gezerrt und mich in ein Bad gebracht. Dort lag ich etwa eine Stunde unter eiskaltem Wasser und wurde auf brutalste Art verprügelt.

Als sie mich wieder in meine Zelle brachten, war mir so kalt, dass ich im ganzen Körper zitterte, obwohl ich alle meine Kleidungsstücke und meine Decke über mich gezogen hatte.

Nachdem sich mein gesundheitlicher Zustand enorm verschlechterte, wurde ich zu einem Arzt gebracht. Doch ehe ich den Arzt überhaupt wahrnehmen konnte, gab er mir irgendeine Spritze, über deren Inhalt ich keine Auskunft erhielt, und ging wieder.

Am nächsten Tag wurde ich erneut komplett ausgezogen. Die Polizisten zerdrückten mit ihren Händen mein Geschlechtsorgan. Auf diese Weise folterten sie mich über mehrere Tage hinweg. Obwohl bereits Monate vergangen sind, spüre ich noch immer die Schmerzen. Immer wieder wurde ich im Genitalbereich gefoltert und mit einem Schlagstock vergewaltigt.

Ich schäme mich zutiefst und wünschte, sie hätten mich stattdessen umgebracht.
Sie drohten mir außerdem, sie würden meine Frau ebenfalls festnehmen und ihr das Gleiche antun. Unsere Kinder würden sie uns wegnehmen und einer Kinderpflegeanstalt übergeben.

Ich konnte es nicht mehr länger aushalten und sah mich gezwungen, das von den Beamten vorgefertigte Geständnis zu unterzeichnen.

 

50.000 Menschen in Haft, darunter etwa 17.000 Frauen mit etwa 600 Babys

 

H. K. war Schulleiter einer Gülen-nahen Grundschule. Keine Vorstrafen, kein konkreter Tatbestand. Ihm wurde lediglich vorgeworfen, eine verschlüsselte Messaging-App namens „ByLock“ auf sein Smartphone heruntergeladen zu haben, die angeblich auch einige Putschisten für ihre interne Kommunikation während der Putschvorbereitung verwendet hatten.

Die App war allerdings für jeden frei zugänglich und konnte wie jede andere Messaging-App kostenlos heruntergeladen werden. Unter diesem absurden Vorwand befinden sich momentan etwa 50.000 Menschen in Haft, darunter etwa 17.000 Frauen mit etwa 600 Babys.

H. K. ist nur einer von Tausenden Folter-Opfern, die den unmenschlichen Repressionen der türkischen Regierung ausgeliefert sind und darauf warten, dass ihren Hilferufen, die im eigenen Land nicht mehr erhört werden, in der internationalen Gemeinschaft endlich Beachtung geschenkt wird.

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Grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen

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Gruß Hubert

Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe   Leave a comment

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Man darf auf keinem Fall in Österreich oder auch in anderen EU-Staaten ein Referendum für Türken zulassen, wo es um die Todesstrafe geht. Der Demokratie-Verächter Erdogan ist eindeutig auf Säuberungskurs.

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Hier eine Kolumne von Hans Rauscher auf derstandard.at

Türkei: Todesstrafen-Referendum

Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen Der Eindruck täuscht, dass in der Türkei gerade die eine Hälfte der Bevölkerung die andere Hälfte einsperrt. Zuletzt wieder ein paar tausend Angehörige der Polizeikräfte. Wir haben es hier eher mit einer „Säuberung“ nach dem Vorbild Stalins in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts zu tun. Damals wurden Millionen Sowjetbürger unter den verschiedensten Vorwänden verhaftet, eingesperrt, in Lager verfrachtet und letztlich umgebracht.

Letzteres ist in der Türkei nicht der Fall, aber sonst ergeben sich große Ähnlichkeiten. Die „Tschistka“ (Säuberung) konnte jeden treffen, ob einfachen Bürger oder hochgestellten kommunistischen Funktionär bis in die unmittelbare Umgebung Stalins. Es reichte, die Opfer als „sozial schädliche“ und „sozial gefährliche Elemente“ zu bezeichnen. Im Fall von Erdogans Säuberung geht es gegen tatsächliche oder angebliche Anhänger des islamischen Predigers Gülen, in Wirklichkeit aber darum, jeden Widerstand auszurotten. Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen. Zu diesem Zweck will er eine Volksabstimmung abhalten, auch unter den Auslandstürken in Europa und anderswo. Es wäre gut, wenn sich die österreichische Regierung rechtzeitig darauf einstellt:

Eine solche Abstimmung darf hierzulande nicht stattfinden. Juristische Gründe dafür werden sich finden lassen.

(Hans Rauscher, 27.4.2017) –

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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe

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Hier passend dazu noch eine Kolumne vom selben Autor über

Starker Führer

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen heute schon fast ein Viertel aus 43 Prozent erachten einen „starken Mann“ an der Spitze Österreichs für sehr oder ziemlich wünschenswert. Das erhob das Sora-Institut. Und wir regen uns über die 73 Prozent Austrotürken auf, die für Erdoğans Ermächtigungsgesetz gestimmt haben? Gemach, gemach. Günther Ogris vom Sora-Institut erläutert, was die 43 Prozent bedeuten.

„Es geht um eine stärkere Führung im jetzigen – demokratischen – System“. Die 43 Prozent wollen, dass die Regierung auch wirklich regiert. Es folgt nun ein großes „Aber“: „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.“ Dafür gibt es jetzt 23 Prozent Zustimmung, vor zehn Jahren nur 14 Prozent. Das, liebe Leute, ist der Wunsch nach Ablöse der Demokratie durch autoritäre Herrschaft.

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen also heute schon fast ein Viertel aus. Die Zustimmung zur Demokratie als „bestem System“ ist übrigens auch gesunken. Erklärung: „Die Menschen“ fühlen sich ignoriert, haben Zukunftsängste. Vermutung: Mit dem Kanzler als Pizzaboten wird das nicht besser, auch nicht mit einer ÖVP, die nur Obstruktion betreibt und auf den Messias Kurz starrt, mit Grünen, die sich dem Sektierertum hingegeben haben, und Neos, die auf das Ja der kapriziösen Irmgard Griss warten. Leute, es brennt, und ihr diskutiert die Uniformen der Feuerwehrleute. (Hans Rauscher, 20.4.2017) –

Starker Führer: 23 Prozent Hardcore

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Gruß Hubert

Erdogan ist ein kümmerlicher Sieger   1 comment

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Heute hörte ich im österreichischen Rundfunk, wie Erdogan (wohl vor einer großen Menge, nehme ich an) brüllte: die Todesstrafe ist die erste Augabe, wollt ihr sie – darauf ja logisch bei seinen Anhängern ein tausendfaches JA. Jeder weiß an was das erinnert.

Erdogan sprach von einer „historischen Entscheidung“ JA zum Verfassungsreferendums gesagt zu haben. In Wirklichkeit will er nur alle Macht für sich haben. Es ging nur um ihn allein.

Außerdem wurde berichtet dass es in den Städten ein klares Nein gab und auf dem Land ein klares Ja. Es ist bekannt, dass es auf dem Land konservative und autoritäre Tendenzen gibt. Intelligent ist das jedenfalls nicht, wenn man alle Macht in eine Hand gibt, so kann Erdogan nach Belieben das Parlament auflösen, er hat die Justiz in seiner Hand u.v.a. mehr. Diese Leute können von mir aus gerne beleidigt sein, wenn ich sie nicht für sehr intelligent halte (manche vielleicht auch nur mit einem IQ von 90). Es zeigt, dass die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen ist, mag sich auch Mängel haben. Aber es gibt keine vollkommene Regierungsform. Von Vollkommenheit ist der Mensch Welten entfernt. Eine Demokratie mit einer Diktatur einzutauschen ist Idiotie. Auf jedem Fall wären die Beitrittverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen.

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Hier einige Auszüge aus verschiedenen Medien

Aus der SZ

Wie es aussieht, hat sich die Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ausgesprochen. Das Ergebnis ist äußerst knapp ausgefallen, und man darf annehmen, dass der türkische Präsident gestern Abend sehr erleichtert war – und enttäuscht. Recep Tayyip Erdo?an hat alles auf eine Karte gesetzt, er hat alle Register gezogen, und am Ende wäre die Sache doch fast noch schiefgegangen. So viel Polemik gegen Europa, so viel Denunziation seiner innertürkischen Gegner, all die Repression und Manipulation der Öffentlichkeit – und dann nur ein paar Stimmen mehr als unbedingt nötig. Erdo?an ist ein kümmerlicher Sieger. Ob er das weiß?

Wie frei und fair die Abstimmung selbst war, wird sich herausstellen, wenn die wahlbeobachtenden Organisationen ihre Berichte vorstellen. Zwischenfälle in Wahllokalen und Last-Minute-Entscheidungen der Wahlbehörde haben das Vertrauen vieler Wähler in das Ergebnis nicht gerade gestärkt. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen. Gut möglich, dass es zu weiteren Protesten kommt.

Kein fairer Wahlkampf

So oder so ist klar: Einen fairen Wahlkampf hat es nicht gegeben. Während den Befürwortern des Systemwechsels sämtliche Kanäle offenstanden, wurden die Gegner von der Staatsmacht behindert und verfolgt. Gemessen an diesem minimalen Spielraum ist das Ergebnis des Nein-Lagers ein enorme Leistung. Die türkische Zivilgesellschaft lebt. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Erdo?an mit dem Makel der Verletzbarkeit aus der Abstimmung hervorgeht – anstatt mit dem Nimbus des Unbesiegbaren. Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn der Wahlkampf ein kleines bisschen fairer abgelaufen wäre? Diese unbequeme Frage wird die nächsten Schritte des Präsidenten begleiten.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdo%c4%9fan-ist-ein-k%c3%bcmmerlicher-sieger/ar-BBzVqXk?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

Aus MSN

Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Die Wahlkommission der Türkei erklärt das Ja-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums. Erdogan spricht von einer „historischen Entscheidung“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei jetzt seine „erste Aufgabe“.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.

[…]
Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdogan-will-todesstrafe-auf-tagesordnung-setzen/ar-BBzUdkd?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

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Aus Tagesschau.de

Nur ein Pyrrhus-Sieg

Mit Eskalation und Polarisierung hat Erdogan seine Macht ausgebaut, dieses Rezept wird er weiter nutzen. Langfristig drohten der Türkei deswegen Verwerfungen. Der Erfolg des Referendums sei nur ein Pyrrhus-Sieg.

Um kurz vor 23 Uhr Ortszeit hat er sich zum Wahlsieger erklärt. Recep Tayyip Erdogan bekommt, wonach es ihn so sehr gelüstet: Macht und noch mehr Macht. Der 63-jährige Präsident fährt einen Pyrrhus-Sieg ein. Das türkische Volk ist tief gespalten, die Beziehungen zur EU sind zerrüttet, das Verhältnis zu Deutschland ist auf dem Tiefpunkt.

Die erste wichtige Botschaft des Wahlsiegers lautet: Wir werden jetzt über ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Erdogans Strategie ist aufgegangen: Polarisieren, Eskalieren, Stimmung machen. Der Wahlkampf war unfair, der Präsident missachtete sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot, die Ja-Sager bedienten sich schamlos staatlicher und öffentlicher Mittel, um für ihre Sache zu werben. „Na und“, sagt eine Mehrheit der Urnengänger, für sie ist Erdogan eine Lichtgestalt, ein selbstbewusster und starker Führer.

Der Sieg ist knapp, und der Sieg ist eine Niederlage, zuallererst für die Demokratie in der Türkei. Zu viel Macht mit zu wenig Kontrolle wird in die Hände einer einzigen Person gelegt. Ge­schichte wiederholt sich in Variationen. Europa und Südamerika haben die Konzentration von Macht in den Händen von Populisten und Demagogen teuer bezahlen müssen. Möge der Türkei dieses Los erspart bleiben.

Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-referendum-101.html

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Aus MSN

Dieser Sieg Erdogans ist eine Niederlage

 

Der Präsident auf allen Kanälen, eingeschüchterte Gegner – und dennoch wollte ihm die Hälfte der Wähler nicht folgen. Ein allseits verehrter Herrscher, dem das Volk freie Hand gibt, ist Erdogan nicht.

Die Opposition fordert eine Neuauszählung zahlreicher Stimmen beim türkischen Verfassungsreferendum. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan hat schon den Sieg erklärt, ebenso die Wahlkommission in der Türkei.

Auf den ersten Blick ist es ein Ja für Erdogan selbst. Ganz persönlich. Denn nach einer Umfrage des Instituts Gezici Research wussten 80 Prozent der AKP-Anhänger nicht, worum es bei der geforderten Verfassungsänderung überhaupt geht.

Sie stimmten dafür, weil es der Staatspräsident von ihnen forderte. Jener Mann, der die Türkei seit 2003 zeitweise entscheidend voranbrachte, der ihr Wirtschaftswachstum bescherte, eine modernere Infrastruktur und eine bessere Gesundheitsversorgung auch für die Ärmsten. Es ist sein Sieg. Auf den ersten Blick.

Auf den zweiten Blick ist dieser Sieg eine Niederlage. Fast ein Jahr lang drängte Erdogan sein Volk zum Ja, drohte, warnte, mahnte, entließ Hunderttausende Beamte, Lehrer, Richter, verhaftete mehr als hundert Journalisten, ließ fast alle kritischen Medien schließen oder zugrunde gehen, bis sie in regierungstreue Hände wanderten.

Er sorgte dafür, dass Befürworter eines Nein in der Öffentlichkeit so gut wie nicht zu Wort kamen; entvölkerte die Kurdengebiete militärisch und zwang zahllose seiner überzeugtesten Gegner ins Ausland.

Er schickte ganze Fraktionen der Opposition ins Gefängnis; diffamierte Gegner seiner Verfassungsänderung durchgängig als Terroristen; zettelte diplomatische Krisen an, damit sich die Türken weltweit bedroht fühlen sollten.

Und das Ergebnis: ein nur hauchdünner Vorsprung.

Wie hätte das Ergebnis ausgesehen, wenn es ein fairer Wahlkampf ohne Ausnahmezustand gewesen wäre? Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte Erdogan dramatisch verloren.

Kein Parlament der Welt könnte eine Verfassungsänderung auf eine derart schwache Mehrheit gründen. Selbst wenn Erdogan die Türken mit aller Gewalt zu einem Liebesbeweis nötigt – der allseits verehrte Herrscher, dem das Volk in allem freie Hand geben will, ist Erdogan nicht. Und er wird es nie werden. Das ist jetzt dokumentiert. Ganz gleich, was zukünftig in der Verfassung steht.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dieser-sieg-erdogans-ist-eine-niederlage/ar-BBzUng3?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. April 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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