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Lässt sich ein Autokrat demokratisch besiegen?   Leave a comment

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Ich schätze den türkischen Journalisten Can Dündar sehr. Er musste ja aus der Türkei fliehen, sonst säße er im Gefängnis wie so viele andere Journalisten in der Türkei. Bei Erdogan ist man ja gleich ein Terrorist, wenn man eine andere Meinung hat als er. Leicht ist es ganz sicher nicht einen Autokraten, der alle wichtigen Instituionen des Staates unter seine Kontrolle gebracht hat, demokratisch zu besiegen.

Aus der ZEIT

Lässt sich ein gewähltes Repressionsregime auch wieder abwählen? Sie erinnern sich, als Tayyip Erdoğan auf demokratischen Wegen an die Macht kam, war das ein Vorbild für Nahost und die islamische Welt. Man hatte in islamischen Ländern erlebt, dass Putsche säkularer Armeen islamische Bewegungen keineswegs verhindert hatten, sondern vielmehr gestärkt und radikalisiert. Liberale Denker traten dafür ein, den Kampf auf das demokratische Feld zu verlagern. Statt in den Untergrund gedrängt zu werden, sollte der sich zunehmend politisierende Islam ins System hineingeholt werden, durch Beteiligung an der Regierung und „am Kuchen“ sollte er sich mäßigen, ja, demokratisieren. Möglich wäre ja auch, dass seine Fehler in Regierungsverantwortung die Legende vom „islamischen Modell“ entzaubern würden.

Dieses in Amerika „gemäßigter Islam“ genannte Szenario wurde in der Türkei ausprobiert. Das Militär, das mehrfach islamistische Parteien unterbunden hatte, zog sich zurück; nach einer Wirtschaftskrise kam Erdoğan mit freiheitlichen Versprechen und gewaltiger Stimmenmehrheit ans Ruder. Mit dem Kredit der westlichen Welt und der Liberalen im Land erlebte er in den ersten Jahren einen Aufschwung. Nach außen hin gab er sich den Anschein eines „Europa gegenüber aufgeschlossenen Muslim-Demokraten“.

Bei jeder Wahl erstarkte er, mit der Zeit aber vergiftete ihn seine Macht. Er glaubte, Europa und die ihn unterstützenden Liberalen nicht mehr zu benötigen, zog in seinen neuen Palast, gerierte sich als Sultan. Dann erschütterte er die Grundpfeiler der Demokratie, die ihn zur Macht getragen hatte: Menschenrechte, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Laizismus, Presse-, Meinungs- und Organisationsfreiheit.

Staatliche Ressourcen und Möglichkeiten schob er sich, seiner Familie und loyalen Unternehmern zu, erklärte Kritiker zu Feinden und inhaftierte sie, so wurde er zum Despoten. Die erste Regierungserfahrung des politischen Islams ging als finstere Epoche in die Geschichte ein, die jene bestätigte, die gewarnt hatten, Religion und Politik gingen unmöglich zusammen.

 

Nun stellt sich uns eine weit schwierigere Frage: Ist ein Regime, das versucht, die Demokratie, die es an die Macht gebracht hat, abzuschaffen, auf demokratischen Wegen besiegbar? Geht es, wenn der Wähler Geh! sagt, in die Opposition? Was, wenn eine Regierung, die Militär, Polizei, Justiz, Medien, Kapital und Verwaltung vollständig unter Kontrolle gebracht hat, Wahlergebnisse nicht anerkennt? Wie verteidigt ein Volk ohne längere demokratische Tradition, entwickelte Zivilgesellschaft und etablierte normative Schutzräume seinen Willen, wenn auch der Schutz durch das Militär weggefallen ist?

Auf diese Frage sucht die Türkei derzeit Antwort. Denn Erdoğan, der bei den Wahlen eine ernsthafte Schlappe erlitt, widersetzt sich der Entscheidung des Volkes. Er will wählen lassen, bis er triumphiert. Die Macht dazu hat er, denn er kontrolliert Justiz und Straße. Allerdings ist er wohl erstmalig mit einer widerständigen, ermutigten Opposition konfrontiert. Er steht an einer Weggabelung: Trotzt er dem Wählerwillen, führt das die Türkei in ein totalitäres Regime und in die Einsamkeit. Erkennt er das Ergebnis an, gilt er als besiegbar und vergrößert die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen. Gelingt der Türkei der Weg aus der Finsternis auf demokratischem Wege, kann das ein Licht für sie selbst und die gesamte Region bringen.

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Lässt sich ein Autokrat demokratisch besiegen?

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Gruß Hubert

 

Flughafenbau in Istanbul   Leave a comment

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Manche Leute beeindruckt die schnelle Vollendung des Flughafens von Istanbul, mit dem sich Erdogan ein Denkmal setzen will. Er will nach viereinhalb Jahren Bauzeit den Flughafen eröffnen. Man muss aber sehen wie dieses Ziel erreicht wird. Hunderte Arbeiter haben schon wegen mangelhafter Sicherheitsmaßnahmen ihr Leben verloren. Kadir Kurt, ein Gewerkschafter, sagt, dass die Zahl von 1.000 Toten seit Baubeginn im Juni 2014 eine optimistische Schätzung wäre.

Aus der Frankfurter Rundschau.

Irrsinn von Istanbul

Im Norden Istanbuls entsteht der größte Flughafen der Welt. Die gigantische Baustelle gilt als „Sklaven- und Todeslager“, im ambitionierten Zeitplan sind Arbeitsschutz und Menschenwürde nicht vorgesehen.

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Aufgelöst: Polizisten führen einen Mann ab, der am vorigen Samstag an einer Demonstration gegen die Zustände auf der Flughafenbaustelle teilgenommen hatte. Foto: afp
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Die größte Baustelle, die es in der Türkei je gab, gleicht seit Kurzem einem Arbeitslager in einem totalitären Staat. Auf dem gesamten Baugelände und in den Arbeiterquartieren sind Soldaten der Gendarmerie und Aufstandspolizisten mit Panzerfahrzeugen aufgezogen. Sie kontrollieren seitdem das Heer Tausender Beschäftigter auf dem neuen Istanbuler Flughafens nördlich der Metropole am Schwarzen Meer.Das ist die Reaktion des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine beispiellose Arbeiterrebellion bei seinem ambitioniertesten Prestigeprojekt.

Am Freitagnachmittag haben sich fast 3000 Arbeiter in gelben Regenmänteln vor der stählernen Umzäunung um die Flughafenbaustelle versammelt. Sie rufen „Bauarbeiter sind keine Sklaven“ und „Mörder IGA“. Ohne Vorwarnung feuern die Gendarmen Tränengas und Gummigeschosse in die Menge, während Wachmänner der Flughafenbaugesellschaft IGA versuchen, die Demonstranten am Filmen mit ihren Handys zu hindern.

Am Samstagmorgen um halb drei umstellen Hunderte Gendarmen das fünf Kilometer entfernte Camp der Bauarbeiter beim Dorf Akpinar, in dem 15.000 der insgesamt 36 000 Beschäftigten untergebracht sind. Sie brechen die Unterkünfte auf, nehmen 561 Männer fest. Dazu gehört auch der Generalsekretär der kleinen linken Bauarbeitergewerkschaft Insaat-Is, Yunus Özgür, der die Mega-Baustelle gegenüber regierungskritischen Medien als „Sklaven- und Todeslager“ mit lebensgefährlichen Zuständen bezeichnet hatte. 

Erdogans Flughafen fordert fast täglich Menschenleben

Der wilde Streik hatte begonnen, nachdem ein Servicebus, der Arbeiter vom Camp zur Baustelle transportierte, verunglückt war. 17 Beschäftigte wurden teils schwer verletzt. Bei einem ähnlichen Unglück starben vor zwei Wochen acht Arbeiter, wie Augenzeugen sagen. Am Sonnabend fielen zwei Männer von einem Baugerüst. Einer der beiden liegt auf der Intensivstation. Am Sonntag forderte ein umkippender Kran ein weiteres Todesopfer. Die regierungskritische Zeitung Evrensel zitierte einen Arbeiter mit den Worten: „Es gibt jeden Tag eine Beerdigung. Das wissen wir.“

Zu diesem Zeitpunkt schlossen sich immer mehr Arbeiter dem Streik an, während die Regierung in Ankara versuchte, die Berichterstattung darüber weitgehend zu unterbinden. Der mit diktatorischen Vollmachten regierende Staatschef Erdogan kann Streiks überhaupt nicht gebrauchen.

Denn der reguläre Flugbetrieb soll unbedingt zum 95. Geburtstag der Republik am 29. Oktober aufgenommen werden, wenn Erdogan den ersten Teil des Airports nach einer Rekordbauzeit von nur viereinhalb Jahren eröffnen will. Dann soll er den weiter südlich gelegenen Atatürk-Flughafen ersetzen, der zu klein geworden ist.

Mit einer Fläche von fast acht Quadratkilometern wird der neue, noch namenlose Airport drei Mal so groß sein wie der Frankfurter Flughafen. Mit anfangs 90 Millionen und später bis zu 200 Millionen Passagieren im Jahr soll er einmal das größte Luftdrehkreuz der Welt werden.

 

[…]

 

Von Frank Nordhausen

 

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Flughafenbau in Istanbul

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 31. Oktober 2018 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Medienkonzentration in der Türkei   Leave a comment

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Am Beispiel der Türkei sieht man wie wichtig und wertvoll Güter wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat sind. Es gibt Leute in Deutschland, die klagen, dass dort so schrecklich zensuriert würde. Sie würden sich wundern wie schnell sie in der Türkei hinter Gittern wären, wenn sie dieselbe Kritik dort schreiben würden. In der Türkei gibt es schnell mal lebenslänglich, wenn man ein Gegner von Erdogan ist. Selbstverständlich mit dem stets und schon langweilig klingenden Vorwurf des Terrorismus oder des Geheimnisverrats. Einige Journalisten haben sich ja früh genug nach Deutschland abgesetzt um nicht in Gefängnis zu landen. Jetzt kauft Erdogan auch noch eine ihm nahe stehende Gruppe auf – nachdem er ja sowieso jedes Fünkchen Kritik im Keim erstickt. Die Türkei ist für Kritiker heute ein Land wo man nicht mehr atmen kann. Es wäre ein Grausen für jemand der Demokratie und Pressefreiheit gewohnt ist in der Türkei zu leben. Aber die Türkei ist nicht das einzige Land wo es solche grausigen Zustände gibt. Die Gleichschaltung und die Ausschaltung der kritischen, unabhängigen Presse ist ein Merkmal von Diktaturen.

 

Aus tagesschau.de

In der Türkei sollen Medien der Dogan-Gruppe, zu der unter anderem der Sender CNN Türk gehört, an einen Erdogan-nahen Konzern übergehen. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

Dem türkischen Medienmarkt steht wohl eine bisher nie dagewesene Konzentration bevor: Die Mediensparte der größten Mediengruppe des Landes, Dogan, soll an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden. Der Dogan-Konzern bestätigte nach diversen Medienberichten die Verhandlungen.

Jubiläum Hürriyet

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Die Tageszeitung „Hürriyet“ gilt als halbwegs unabhängig. Doch nun soll auch sie an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden.

Es gehe um die Übernahme der Zeitung „Hürriyet“ und des Nachrichtensenders CNN Türk, heißt es in einer Dogan-Erklärung an die Istanbuler Börse. Das Paket hat den Angaben nach einen Börsenwert von rund 725 Millionen Euro. Beide Medien galten in der Türkei bislang als halbwegs unabhängig.

Die Demirören-Gruppe ist vor allem in den Bereichen Bau, Energie, Automobil, Tourismus und Bildung tätig. Ihr wird eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Demirören hatte bereits 2011 die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ übernommen. Beide Blätter schwenkten daraufhin auf einen regierungsfreundlichen Kurs um. Kritiker befürchten durch die erneute Konzentration auf dem türkischen Medienmarkt weitere Einschränkungen bei Meinungsvielfalt und Pressefreiheit.

Nach dem Putschversuch 2016 waren per Notstandsdekret rund 150 Medienbetriebe geschlossen worden. Die regierungskritische „Cumhuriyet“ schreibt: „Der einzige große Medienmogul des Landes ist nun die Regierung.“

Springer will sich von Dogan TV zurückziehen

Nach Bekanntwerden der Übernahmepläne kündigte der deutsche Springer-Konzern an, sich aus dem türkischen Medienunternehmen komplett zurückzuziehen. Springer sei seit Januar 2007 als Investor an der Dogan TV Holding A.S. beteiligt und habe diese Beteiligung in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgefahren. „Das Unternehmen hält derzeit noch sieben Prozent an der Dogan TV Holding, es gibt aber die klare Absicht und auch entsprechende Vereinbarungen, sich komplett zurückzuziehen.“ Näher äußerte sich Springer nicht.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

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Medienkonzentration in der Türkei

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. März 2018 von hubwen in Medien, Politik, Uncategorized

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Union will Türkei aus Interpol werfen   Leave a comment

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Da wäre ich sofort damit einverstanden wenn die Türkei aus Interpol hinausgeworfen würde, denn es kann ja nicht sein, dass ein Schriftsteller, wie Dogan Akhanli, aus politischen Gründen an den die Türkei ausgeliefert werden könnte. Zudem hat er ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft (keine türkische). Der lange Arm von Erdogan darf nicht überall hinreichen.

Aus Tagesschau.de

Unionsfraktionsvize Harbarth will die Türkei aus dem Interpol-Verfahren ausschließen lassen. Diese Forderung stellt er in der Debatte um eine Auslieferung des deutschen Schriftstellers Akhanli von Spanien an die Türkei. Die Vorwürfe gegen Akhanli seien politischer Natur.

Die Union fordert nach der Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei Konsequenzen für das Land. Es liege nahe, dass die Vorwürfe der Türkei gegen Akhanli politischer Natur seien, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth.

„Sofern sich diese Annahme bewahrheiten sollte, müssen wir über einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen sprechen“, sagte der CDU-Politiker.

40 Tage Zeit

Akhanli war aufgrund eines türkischen Haftbefehls am Wochenende im Urlaub in Spanien festgenommen worden, kam später unter Auflagen aber wieder frei. Der Autor darf Spanien nicht verlassen. Die Türkei hat jetzt 40 Tage Zeit, ihren Auslieferungsantrag zu begründen.

Harbarth kritisierte: „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Arm der zunehmend politischen Justiz der Türkei unter dem Deckmantel internationaler Institutionen bis nach Europa greift und unschuldige Europäer erfasst.“

„Willkür und Arroganz“

Ähnlich äußerte sich auch Akhanlis Anwalt Ilias Uyar: „Die Vorwürfe sind nach wie vor haltlos und politisch motiviert“, sagte er. Akhanli sagte im ARD-Interview: „Ich dachte, die türkische Willkür und Arroganz kann Europa nicht erreichen. Aber wahrscheinlich stimmt das nicht ganz.“

Der internationalen Polizeibehörde Interpol gehören derzeit 190 Staaten an. Ziel ist es laut eigenen Statuten unter anderem, eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

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Union will Türkei aus Interpol werfen

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Gruß Hubert

 

„Wer sind Sie denn – „Herr“ Erdogan?   1 comment

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Dieses Individuum kann man wirklich nur zurück beleidigen und ihn fragen wer ER überhaupt ist und ihn ein Arschloch nennen. Bei dem vergesse ich meine guten Manieren. Er hatte ja auch schon öfters Merkel und andere deutsche Politiker mit Du Merkel, Du xxx… angesprochen. Der muss wirklich aus der Gosse kommen.

Auszug aus Web.de

Recep Tayyip Erdogan an Sigmar Gabriel: „Wer sind Sie denn? Erkennen Sie Ihre Grenzen!“

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Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt.

An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in Denizli: „Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“

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Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich am Freitag jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten.

„Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (…) ein freies Wahlrecht haben“, sagte Merkel am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Hier weiterlesen:

„Wer sind Sie denn – „Herr“ Erdogan?

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Erdogans nächstes Opfer.

Warum aber Spanien Herrn Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei festnimmt, kann ich nicht verstehen und nachvollziehen. Dem Erdogan darf man doch niemand ausliefern!

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden.

 

dogan-akhanli

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli – im Urlaub in Spanien festgenommen.

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https://web.de/magazine/politik/tuerkei-erdogan/martin-schulz-recep-tayyip-erdogan-zeigt-paranoide-zuege-scharfe-kritik-festnahme-schriftstellers-32485068

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Bereits 2010 gab es in Deutschland eine Solidaritätskampagne für die Freilassung des türkischstämmigen Schriftstellers Akhanli. Nun wurde der Kölner erneut festgenommen – im Urlaub in Spanien, auf Wunsch der türkischen Regierung.

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag zunächst nur, man kenne den Fall und bemühe sich um konsularische Betreuung.

Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei im Jahr 1991 in Deutschland und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

https://web.de/magazine/politik/tuerkei-erdogan/tuerkei-dogan-akhanli-koelner-schriftsteller-spanien-urlaub-festgenommen-32484914

 

Aus ksta.de

Die türkisch-stämmige Menschenrechtsaktivistin Lale Akgün zeigte sich entsetzt. Sie sei „fassungslos“, sagte die Kölner SPD-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dogan Akhanli ist ausschließlich deutscher Staatsbürger. Wenn der Arm von Erdogans Schergen jetzt schon bis in die EU reicht, kann sich auch in Deutschland bald niemand mehr sicher sein, der sich kritisch über die Zustände in der Türkei äußert.“

Uyar sagte, Akhanlis Festnahme zeige den Versuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, „seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen“.

http://www.ksta.de/panorama/vermerk-von-interpol-koelner-schriftsteller-dogan-akhanli-in-granada-festgenommen-28192636

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 19. August 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Neues vom türkischen Sultan(inen) Django aus der Türkei   1 comment

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Recep Tayyip Erdogan kündigt einheitliche Gerichtskleidung für Putschverdächtige an – und zwar braun.

Erinnert mich das nicht an etwas… grübel, grübel…?

Der türkische Sultan(inen) Django will eine einheitliche Kleidung für „Terroristen“ einführen. Auslöser war ein Häftling (es sind ja eigentlich alle Terroristen laut „erdoganischer“ Sprachregelung) der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hero“ (Held) hatte. Das passte dem Erdowahn natürlich nicht. Wo käme man denn dahin, wenn man „Terroristen“, Putschisten, oder was auch immer, das durchgehen lassen würde?

Der türkische Django will eine einheitliche braune Sträflingskleidung für diese schrecklichen, untürkischen Menschen. Braun passt zu Erdogan, denn er ist wirklich SCHEISSE! 

Hier ein Artikel aus web.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut auf einheitliche Kleidung für die Angeklagten des Putsches gepocht. Seine Vorschläge machte er nun erneut öffentlich.

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Bild zu Recep Tayyip Erdogan
Steudtner bleibt sein Gefangener

Einspruch des Menschenrechtlers gegen U-Haft in Türkei abgelehnt.

 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut einheitliche Gerichtskleidung für alle des Terrorismus angeklagten Untersuchungshäftlinge angekündigt.

Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“, so Erdogan. Er beschrieb die geplanten Uniformen als „mandelfarbig“.

Auslöser war Häftling mit T-Shirt

Bereits im Juli hatte Erdogan Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo für Putsch-und Terrorverdächtige in der Türkei angekündigt, wenn sie vor Gericht erscheinen. Auslöser war ein putschverdächtiger Untersuchungshäftling, der in einem T-Shirt mit der englischen Aufschrift „Hero“ (dt. „Held“) vor Gericht antrat. Türkeiweit waren daraufhin mehrere Menschen, die T-Shirts mit der Aufschrift „Hero“ trugen, festgenommen worden.

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Neues vom türkischen Sultan(inen) Django

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 6. August 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Erdogan – Die Zeit des Kuschens ist vorbei   Leave a comment

 

Endlich zeigt Deutschland gegen den osmanischen Diktator Erdogan klare Kante. Monatelang beschimpft er Deutsche als Nazis. Er fordert Redefreiheit ein und sperrt in der Türkei hunderte Journalisten und Opposotionelle hinter Gittern. Seine Reden kann er in der Türkei schwingen. Dieser Demokratieverächter verlangt in einem fremden Land demokratische Rechte um seine antidemokratische und antiwestliche Propaganda zu verbreiten. Es gibt in Deutschland kein Recht für ausländische Regierungchefs in Deutschland Reden vor Landsleuten öffentlich zu halten.

Aus web.de

Recep Tayyip Erdogan darf nicht in Deutschland auftreten: Auf Konfrontationskurs mit dem türkischen Präsidenten

Nazi-Vergleiche, Besuchsverbote, Abzug der Bundeswehr: Das deutsch-türkische Verhältnis rauscht von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jetzt gibt es eine neue beispiellose Eskalationsstufe. Es ist wahrscheinlich nicht die letzte.

Schon oft dachte man in den vergangenen Monaten, die deutsch-türkischen Beziehungen seien nun wirklich auf dem Tiefpunkt angelangt, an dem es einfach nicht mehr weiter nach unten geht. Und dann kam doch wieder der nächste Rückschlag. Noch eine Etage tiefer.

Am Donnerstag war es wieder so weit. Außenminister Sigmar Gabriel steht vor einer deutschen Mähdrescher-Fabrik im russischen Krasnodar und dreht die Eskalationsspirale im Verhältnis zur Türkei ein großes Stück weiter.

Deutschland verbietet Erdogan-Auftritt

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe offiziell mitgeteilt, rund um den G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu wollen, sagt er vor Journalisten. Die Bundesregierung halte das aber „für keine gute Idee“.

Kurz darauf steigt er in den Flieger nach Moskau. Nach der Ankunft tritt er noch einmal vor die Kameras und wird deutlicher. Die Bundesregierung werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“.

Im Klartext heißt das: Der Auftritt eines verbündeten Staatsoberhaupts in Deutschland wird verboten.

Das hat es so wohl noch nie gegeben. Nachdem die Bundesregierung monatelang viel über sich ergehen ließ, bis hin zu Nazi-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich, will sie sich jetzt nichts mehr bieten lassen.

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Erst vor zwei Wochen beschloss sie den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik, weil die türkische Regierung dort keine Besuche deutscher Abgeordneter zulassen wollte.

Auch das war schon ein beispielloser Vorgang – die Türkei ist schließlich ein Nato-Partner.

Wie reagiert Erdogan?

Und jetzt das. Die Reaktion Erdogans wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Er sieht Auftritte in Deutschland als sein gutes Recht an.

Die Argumentation Ankaras: Als demokratisch gewählter Präsident der Türkei wolle Erdogan ja einfach nur in einem offiziell befreundeten Staat zu seinen Landsleuten sprechen.

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Erdogan braucht Deutschland – aber auch Feindbilder

Erdogan nutzte den Streit im Wahlkampf, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Jetzt könnte die harte Haltung ihn in Zugzwang gebracht haben: Wenn er ohnehin schon in Hamburg ist, wie könnte er dann nicht zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen?

Dabei bemühte sich Erdogans Regierung eigentlich gerade wieder um ein besseres Verhältnis zu Europa.

Und besonders wirtschaftlich braucht die Türkei Deutschland – etwa für die von Ankara angestrebte Ausweitung der EU-Zollunion, der Berlin nicht zustimmen will, wenn Erdogan auf Konfliktkurs bleibt.

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Allerdings braucht Erdogan auch Feindbilder, und da hat sich Deutschland in der jüngeren Vergangenheit bewährt.

Erdogan pflegt das Bild einer Türkei, die von (westlichen) Gegnern umgeben ist, die er für die Schwierigkeiten im Land gleich welcher Natur verantwortlich machen kann.

Die Bundesregierung zeigt nun klare Kante. Sie versteckt sich nicht mehr hinter den Sicherheitsbehörden, sondern verbietet den Auftritt selbst. Das ist eine direkte und offene Konfrontation.

Gabriel sagte am Donnerstag zwar, dass Erdogan trotzdem beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. Ob es jetzt überhaupt noch dazu kommt, scheint aber fraglich.

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Erdogan – Die Zeit des Kuschens ist vorbei

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 30. Juni 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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