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Grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen   3 comments

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Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Länder nicht klare Kante gegen Erdogan zeigt. Die EU-Beitrittsverhandlungen müsste man sofort beenden. Mit Erdogan ist eine Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen. Unfassbar wie brutal Erdogan ist und in den Gefängnissen foltern lässt.

Aus Huffington Post, Auszug

„Ich wünschte, sie hätten mich umgebracht“ – ein Augenzeuge enthüllt die grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen

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ERDOGAN
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Die 90er Jahre gehören zu den dunkelsten Zeitabschnitten in der Geschichte der Türkischen Republik. Instabile Regierungen, Insolvenz von Großbanken und wirtschaftliche Unsicherheit, Attentate auf Journalisten und Intellektuelle des Landes sind Ereignisse, die die Erinnerungen an dieses Jahrzehnt bis heute prägen.

Besonders schwerwiegend waren die Folgen der politischen Zerrissenheit für die kurdische Bevölkerung. Jahrelang waren die Bewohner der südostanatolischen Dörfer hin- und hergerissen zwischen skrupellosen, ultranationalistischen Beamten auf der einen Seite, die ihnen jedes Recht auf die Auslebung ihrer Kultur absprachen und der Terrororganisation PKK auf der anderen.

Zeitungen berichteten sowohl von Angriffen der Terroristen auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung als auch von Folter im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir durch türkische Vollzugsbeamte sowie von Attentaten auf prominente Kurden durch Auftragskiller des sogenannten „tiefen Staates“.

 

Reformen im türkischen Sicherheitsapparat

 

Anfang der 2000er Jahre kam es mit der Regierungsübernahme der AKP, die sich in ihren ersten Legislaturperioden noch um ein pro-westliches, demokratisches Image bemühte, im Rahmen einer Vielzahl von Reformen auch zu einem Generationenwechsel im Sicherheitsapparat.

[…]

Mit der zunehmenden Abkehr von EU-Normen und demokratischen Werten auf Regierungsebene kam es zu einem erneuten Gesinnungswechsel in den Sicherheitskräften. Doch im Vergleich zu den 90er Jahren wurden die Kader nun nicht nur mit nationalistischen Beamten aufgebaut, sondern vermehrt mit dschihadistisch-motivierten, loyalen Erdogan-Fanatikern aus regierungsnahen Jugendgruppierungen.

Kennzeichnend für diese neue Generation ist neben ihrer strikten Loyalität gegenüber der Parteiführung, auch eine pseudo-islamische Sensibilität, die Erdogan durch religiös angehauchte, populistische Reden in seinem Interesse zu nutzen weiß.

Parteimiliz nach Vorbild der iranischen Revolutionsgarde

 

Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 war ein idealer Vorwand, um die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden in eine Parteimiliz nach Vorbild der iranischen Revolutionsgarde weiter voranzutreiben.

 

Gleichzeitig sprachen Erdogan und weitere AKP-Politiker sowie regierungsnahe Theologen Fatwas (islamische Rechtsurteile) aus, die die vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs laut Regierungsnarrativ, Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung, als Irrgläubige, ja sogar als Islam-Feinde bezeichneten.

Dass Erdogan bisher weder für den angeblichen Putsch-Befehl Gülens, noch für dessen Beteiligung an einer internationalen islamfeindlichen Verschwörung handfeste Beweise liefern konnte, spielt für einen maßgeblichen Teil der türkischen Bevölkerung so gut wie keine Rolle. Die Worte des Reis (dt.: der Führer) gelten für viele als Gesetz.

„Dschihadistisch-motivierte, loyale Erdogan-Fanatiker aus regierungsnahen Jugendgruppierungen.“

Davon überzeugt, ließ Erdogan die staatliche Religionsbehörde Diyanet, welche auch die DITIB in Deutschland kontrolliert, eine Stellungnahme veröffentlichen, in der Menschen aus der Gülen-Bewegung die islamische Glaubenszugehörigkeit abgesprochen wird.

Metin Balkanlioglu, ein radikaler Prediger aus der islamistischen Szene, bezeichnete in einer Ansprache vor Erdogan-Fanatikern das von der Regierung beschlagnahmte Eigentum von Gülen-Sympathisanten als „Kriegsbeute“ und versicherte, dass diese für die „wahren Muslime“ halal seien.

Legitimierung der Verbrechen von Erdogans Dschihadisten

Nihat Zeybekci, der damalige Wirtschaftsminister ging sogar einen Schritt weiter und machte mit seiner Rede vor einer aufgewühlten Menge kurz nach dem gescheiterten Putschversuch den Weg frei für die Schandtaten der türkischen Polizei. Seine Worte sind als deutliche Beweismittel für die systematische Folter in türkischen Gefängnissen festzuhalten:

„Wir werden diese Verräter so hart bestrafen, dass sie um ihren Tod betteln werden. Wir werden sie dazu bringen, uns anzuflehen. Wir werden sie in solche Löcher stecken, dass sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Sonne Gottes zu erblicken. Sie werden wie die Ratten in diesen finsteren Löchern verrecken.“

Ein weiterer Minister unterstützte diese Hetzrede und versprach, dass er als Mitglied der Putsch-Untersuchungskommission alle Anzeigen wegen Folter und Menschenrechtsverletzungen ignorieren werde.

Für Erdogans Dschihadisten im türkischen Sicherheitsapparat bedeuteten diese Stellungnahmen die zweifache Legitimierung ihrer Verbrechen. Auf der einen Seite wurde von „höchsten Instanzen“ das Urteil ausgesprochen, dass es sich bei den Regierungskritikern um die „Feinde Allahs und des Korans“ handle und eine dementsprechende Sanktionierung notwendig sei.

Auf der anderen Seite bekamen sie die Zusicherung der politischen Führung, dass selbst die brutalste Vorgehensweise gegenüber Oppositionelle unbestraft bleiben wird.

Ein Beispiel für die grausame Folter

 

Und damit kommen wir zum entscheidenden Teil dieses Artikels. Zu einem Punkt, an dem jeder Kommentar aus der Außenperspektive als überflüssig und jede politische oder ideologische Stellungnahme als sinnlos erscheint. Es fällt einem nicht leicht, die folgenden Zeilen zu schreiben, ohne sich über die Ignoranz-Politik des Westens bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei den Kopf zu zerbrechen.

„Sie werden wie die Ratten in diesen finsteren Löchern verrecken.“

Und genau aus diesem Grund sehe ich es als eine menschliche Pflicht, meinen Lesern eines von unzähligen Beispielen dafür vor Augen zu führen, wie das Resultat der Hetzkampagne gegenüber Erdogan-Kritikern, insbesondere der Gülen-Bewegung und Kurden, momentan ausfällt.

Ich möchte an dieser Stelle die Aussagen des Schulleiters H. K. vor Gericht zitieren, der im Rahmen der Hexenjagd auf Gülen-Sympathisanten verhaftet und auf grausame Art gefoltert wurde. Augenzeugen berichten, dass er seine Worte damit begann, indem er die Beamten bat, seine Mutter, die sich unter den Zuschauern befand, aus dem Gerichtssaal hinauszuführen.

Ob sich dennoch auch nur die Wenigsten vorstellen konnten, dass sie eine derartige Unmenschlichkeit zu hören bekommen würden, wage ich zu bezweifeln:

 

„Vom ersten Moment meiner Festnahme an wurde ich ununterbrochen beleidigt und beschimpft. Die Polizisten haben mir die Kleider ausgezogen, mir die Hände und Füße gefesselt und die Augen zugebunden. In diesem Zustand haben sie mich durch die Korridore gezerrt und mich in ein Bad gebracht. Dort lag ich etwa eine Stunde unter eiskaltem Wasser und wurde auf brutalste Art verprügelt.

Als sie mich wieder in meine Zelle brachten, war mir so kalt, dass ich im ganzen Körper zitterte, obwohl ich alle meine Kleidungsstücke und meine Decke über mich gezogen hatte.

Nachdem sich mein gesundheitlicher Zustand enorm verschlechterte, wurde ich zu einem Arzt gebracht. Doch ehe ich den Arzt überhaupt wahrnehmen konnte, gab er mir irgendeine Spritze, über deren Inhalt ich keine Auskunft erhielt, und ging wieder.

Am nächsten Tag wurde ich erneut komplett ausgezogen. Die Polizisten zerdrückten mit ihren Händen mein Geschlechtsorgan. Auf diese Weise folterten sie mich über mehrere Tage hinweg. Obwohl bereits Monate vergangen sind, spüre ich noch immer die Schmerzen. Immer wieder wurde ich im Genitalbereich gefoltert und mit einem Schlagstock vergewaltigt.

Ich schäme mich zutiefst und wünschte, sie hätten mich stattdessen umgebracht.
Sie drohten mir außerdem, sie würden meine Frau ebenfalls festnehmen und ihr das Gleiche antun. Unsere Kinder würden sie uns wegnehmen und einer Kinderpflegeanstalt übergeben.

Ich konnte es nicht mehr länger aushalten und sah mich gezwungen, das von den Beamten vorgefertigte Geständnis zu unterzeichnen.

 

50.000 Menschen in Haft, darunter etwa 17.000 Frauen mit etwa 600 Babys

 

H. K. war Schulleiter einer Gülen-nahen Grundschule. Keine Vorstrafen, kein konkreter Tatbestand. Ihm wurde lediglich vorgeworfen, eine verschlüsselte Messaging-App namens „ByLock“ auf sein Smartphone heruntergeladen zu haben, die angeblich auch einige Putschisten für ihre interne Kommunikation während der Putschvorbereitung verwendet hatten.

Die App war allerdings für jeden frei zugänglich und konnte wie jede andere Messaging-App kostenlos heruntergeladen werden. Unter diesem absurden Vorwand befinden sich momentan etwa 50.000 Menschen in Haft, darunter etwa 17.000 Frauen mit etwa 600 Babys.

H. K. ist nur einer von Tausenden Folter-Opfern, die den unmenschlichen Repressionen der türkischen Regierung ausgeliefert sind und darauf warten, dass ihren Hilferufen, die im eigenen Land nicht mehr erhört werden, in der internationalen Gemeinschaft endlich Beachtung geschenkt wird.

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Grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen

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Gruß Hubert

Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe   Leave a comment

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Man darf auf keinem Fall in Österreich oder auch in anderen EU-Staaten ein Referendum für Türken zulassen, wo es um die Todesstrafe geht. Der Demokratie-Verächter Erdogan ist eindeutig auf Säuberungskurs.

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Hier eine Kolumne von Hans Rauscher auf derstandard.at

Türkei: Todesstrafen-Referendum

Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen Der Eindruck täuscht, dass in der Türkei gerade die eine Hälfte der Bevölkerung die andere Hälfte einsperrt. Zuletzt wieder ein paar tausend Angehörige der Polizeikräfte. Wir haben es hier eher mit einer „Säuberung“ nach dem Vorbild Stalins in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts zu tun. Damals wurden Millionen Sowjetbürger unter den verschiedensten Vorwänden verhaftet, eingesperrt, in Lager verfrachtet und letztlich umgebracht.

Letzteres ist in der Türkei nicht der Fall, aber sonst ergeben sich große Ähnlichkeiten. Die „Tschistka“ (Säuberung) konnte jeden treffen, ob einfachen Bürger oder hochgestellten kommunistischen Funktionär bis in die unmittelbare Umgebung Stalins. Es reichte, die Opfer als „sozial schädliche“ und „sozial gefährliche Elemente“ zu bezeichnen. Im Fall von Erdogans Säuberung geht es gegen tatsächliche oder angebliche Anhänger des islamischen Predigers Gülen, in Wirklichkeit aber darum, jeden Widerstand auszurotten. Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen. Zu diesem Zweck will er eine Volksabstimmung abhalten, auch unter den Auslandstürken in Europa und anderswo. Es wäre gut, wenn sich die österreichische Regierung rechtzeitig darauf einstellt:

Eine solche Abstimmung darf hierzulande nicht stattfinden. Juristische Gründe dafür werden sich finden lassen.

(Hans Rauscher, 27.4.2017) –

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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe

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Hier passend dazu noch eine Kolumne vom selben Autor über

Starker Führer

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen heute schon fast ein Viertel aus 43 Prozent erachten einen „starken Mann“ an der Spitze Österreichs für sehr oder ziemlich wünschenswert. Das erhob das Sora-Institut. Und wir regen uns über die 73 Prozent Austrotürken auf, die für Erdoğans Ermächtigungsgesetz gestimmt haben? Gemach, gemach. Günther Ogris vom Sora-Institut erläutert, was die 43 Prozent bedeuten.

„Es geht um eine stärkere Führung im jetzigen – demokratischen – System“. Die 43 Prozent wollen, dass die Regierung auch wirklich regiert. Es folgt nun ein großes „Aber“: „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.“ Dafür gibt es jetzt 23 Prozent Zustimmung, vor zehn Jahren nur 14 Prozent. Das, liebe Leute, ist der Wunsch nach Ablöse der Demokratie durch autoritäre Herrschaft.

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen also heute schon fast ein Viertel aus. Die Zustimmung zur Demokratie als „bestem System“ ist übrigens auch gesunken. Erklärung: „Die Menschen“ fühlen sich ignoriert, haben Zukunftsängste. Vermutung: Mit dem Kanzler als Pizzaboten wird das nicht besser, auch nicht mit einer ÖVP, die nur Obstruktion betreibt und auf den Messias Kurz starrt, mit Grünen, die sich dem Sektierertum hingegeben haben, und Neos, die auf das Ja der kapriziösen Irmgard Griss warten. Leute, es brennt, und ihr diskutiert die Uniformen der Feuerwehrleute. (Hans Rauscher, 20.4.2017) –

Starker Führer: 23 Prozent Hardcore

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Gruß Hubert

Erdogan ist ein kümmerlicher Sieger   1 comment

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Heute hörte ich im österreichischen Rundfunk, wie Erdogan (wohl vor einer großen Menge, nehme ich an) brüllte: die Todesstrafe ist die erste Augabe, wollt ihr sie – darauf ja logisch bei seinen Anhängern ein tausendfaches JA. Jeder weiß an was das erinnert.

Erdogan sprach von einer „historischen Entscheidung“ JA zum Verfassungsreferendums gesagt zu haben. In Wirklichkeit will er nur alle Macht für sich haben. Es ging nur um ihn allein.

Außerdem wurde berichtet dass es in den Städten ein klares Nein gab und auf dem Land ein klares Ja. Es ist bekannt, dass es auf dem Land konservative und autoritäre Tendenzen gibt. Intelligent ist das jedenfalls nicht, wenn man alle Macht in eine Hand gibt, so kann Erdogan nach Belieben das Parlament auflösen, er hat die Justiz in seiner Hand u.v.a. mehr. Diese Leute können von mir aus gerne beleidigt sein, wenn ich sie nicht für sehr intelligent halte (manche vielleicht auch nur mit einem IQ von 90). Es zeigt, dass die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen ist, mag sich auch Mängel haben. Aber es gibt keine vollkommene Regierungsform. Von Vollkommenheit ist der Mensch Welten entfernt. Eine Demokratie mit einer Diktatur einzutauschen ist Idiotie. Auf jedem Fall wären die Beitrittverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen.

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Hier einige Auszüge aus verschiedenen Medien

Aus der SZ

Wie es aussieht, hat sich die Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ausgesprochen. Das Ergebnis ist äußerst knapp ausgefallen, und man darf annehmen, dass der türkische Präsident gestern Abend sehr erleichtert war – und enttäuscht. Recep Tayyip Erdo?an hat alles auf eine Karte gesetzt, er hat alle Register gezogen, und am Ende wäre die Sache doch fast noch schiefgegangen. So viel Polemik gegen Europa, so viel Denunziation seiner innertürkischen Gegner, all die Repression und Manipulation der Öffentlichkeit – und dann nur ein paar Stimmen mehr als unbedingt nötig. Erdo?an ist ein kümmerlicher Sieger. Ob er das weiß?

Wie frei und fair die Abstimmung selbst war, wird sich herausstellen, wenn die wahlbeobachtenden Organisationen ihre Berichte vorstellen. Zwischenfälle in Wahllokalen und Last-Minute-Entscheidungen der Wahlbehörde haben das Vertrauen vieler Wähler in das Ergebnis nicht gerade gestärkt. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen. Gut möglich, dass es zu weiteren Protesten kommt.

Kein fairer Wahlkampf

So oder so ist klar: Einen fairen Wahlkampf hat es nicht gegeben. Während den Befürwortern des Systemwechsels sämtliche Kanäle offenstanden, wurden die Gegner von der Staatsmacht behindert und verfolgt. Gemessen an diesem minimalen Spielraum ist das Ergebnis des Nein-Lagers ein enorme Leistung. Die türkische Zivilgesellschaft lebt. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Erdo?an mit dem Makel der Verletzbarkeit aus der Abstimmung hervorgeht – anstatt mit dem Nimbus des Unbesiegbaren. Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn der Wahlkampf ein kleines bisschen fairer abgelaufen wäre? Diese unbequeme Frage wird die nächsten Schritte des Präsidenten begleiten.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdo%c4%9fan-ist-ein-k%c3%bcmmerlicher-sieger/ar-BBzVqXk?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

Aus MSN

Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Die Wahlkommission der Türkei erklärt das Ja-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums. Erdogan spricht von einer „historischen Entscheidung“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei jetzt seine „erste Aufgabe“.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.

[…]
Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdogan-will-todesstrafe-auf-tagesordnung-setzen/ar-BBzUdkd?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

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Aus Tagesschau.de

Nur ein Pyrrhus-Sieg

Mit Eskalation und Polarisierung hat Erdogan seine Macht ausgebaut, dieses Rezept wird er weiter nutzen. Langfristig drohten der Türkei deswegen Verwerfungen. Der Erfolg des Referendums sei nur ein Pyrrhus-Sieg.

Um kurz vor 23 Uhr Ortszeit hat er sich zum Wahlsieger erklärt. Recep Tayyip Erdogan bekommt, wonach es ihn so sehr gelüstet: Macht und noch mehr Macht. Der 63-jährige Präsident fährt einen Pyrrhus-Sieg ein. Das türkische Volk ist tief gespalten, die Beziehungen zur EU sind zerrüttet, das Verhältnis zu Deutschland ist auf dem Tiefpunkt.

Die erste wichtige Botschaft des Wahlsiegers lautet: Wir werden jetzt über ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Erdogans Strategie ist aufgegangen: Polarisieren, Eskalieren, Stimmung machen. Der Wahlkampf war unfair, der Präsident missachtete sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot, die Ja-Sager bedienten sich schamlos staatlicher und öffentlicher Mittel, um für ihre Sache zu werben. „Na und“, sagt eine Mehrheit der Urnengänger, für sie ist Erdogan eine Lichtgestalt, ein selbstbewusster und starker Führer.

Der Sieg ist knapp, und der Sieg ist eine Niederlage, zuallererst für die Demokratie in der Türkei. Zu viel Macht mit zu wenig Kontrolle wird in die Hände einer einzigen Person gelegt. Ge­schichte wiederholt sich in Variationen. Europa und Südamerika haben die Konzentration von Macht in den Händen von Populisten und Demagogen teuer bezahlen müssen. Möge der Türkei dieses Los erspart bleiben.

Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-referendum-101.html

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Aus MSN

Dieser Sieg Erdogans ist eine Niederlage

 

Der Präsident auf allen Kanälen, eingeschüchterte Gegner – und dennoch wollte ihm die Hälfte der Wähler nicht folgen. Ein allseits verehrter Herrscher, dem das Volk freie Hand gibt, ist Erdogan nicht.

Die Opposition fordert eine Neuauszählung zahlreicher Stimmen beim türkischen Verfassungsreferendum. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan hat schon den Sieg erklärt, ebenso die Wahlkommission in der Türkei.

Auf den ersten Blick ist es ein Ja für Erdogan selbst. Ganz persönlich. Denn nach einer Umfrage des Instituts Gezici Research wussten 80 Prozent der AKP-Anhänger nicht, worum es bei der geforderten Verfassungsänderung überhaupt geht.

Sie stimmten dafür, weil es der Staatspräsident von ihnen forderte. Jener Mann, der die Türkei seit 2003 zeitweise entscheidend voranbrachte, der ihr Wirtschaftswachstum bescherte, eine modernere Infrastruktur und eine bessere Gesundheitsversorgung auch für die Ärmsten. Es ist sein Sieg. Auf den ersten Blick.

Auf den zweiten Blick ist dieser Sieg eine Niederlage. Fast ein Jahr lang drängte Erdogan sein Volk zum Ja, drohte, warnte, mahnte, entließ Hunderttausende Beamte, Lehrer, Richter, verhaftete mehr als hundert Journalisten, ließ fast alle kritischen Medien schließen oder zugrunde gehen, bis sie in regierungstreue Hände wanderten.

Er sorgte dafür, dass Befürworter eines Nein in der Öffentlichkeit so gut wie nicht zu Wort kamen; entvölkerte die Kurdengebiete militärisch und zwang zahllose seiner überzeugtesten Gegner ins Ausland.

Er schickte ganze Fraktionen der Opposition ins Gefängnis; diffamierte Gegner seiner Verfassungsänderung durchgängig als Terroristen; zettelte diplomatische Krisen an, damit sich die Türken weltweit bedroht fühlen sollten.

Und das Ergebnis: ein nur hauchdünner Vorsprung.

Wie hätte das Ergebnis ausgesehen, wenn es ein fairer Wahlkampf ohne Ausnahmezustand gewesen wäre? Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte Erdogan dramatisch verloren.

Kein Parlament der Welt könnte eine Verfassungsänderung auf eine derart schwache Mehrheit gründen. Selbst wenn Erdogan die Türken mit aller Gewalt zu einem Liebesbeweis nötigt – der allseits verehrte Herrscher, dem das Volk in allem freie Hand geben will, ist Erdogan nicht. Und er wird es nie werden. Das ist jetzt dokumentiert. Ganz gleich, was zukünftig in der Verfassung steht.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dieser-sieg-erdogans-ist-eine-niederlage/ar-BBzUng3?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. April 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Sahra Wagenknecht über Erdogan: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus“   1 comment

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Sahra Wagenknecht hat den Mut zu sagen was Erdogan ist, nämlich ein Terrorist. Man muss sich nur seine eindeutigen Aussagen anschauen. Unglaublich was aus diesem osmanischen Erdogan welch verquirlter Quatsch kommt.

Aus yahoo

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den türkischen Staatspräsidenten Erdogan einen Terroristen genannt. Erdogans Umgang mit Europa verglich sie mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands.

Video in

https://de.nachrichten.yahoo.com/sahra-wagenknecht-ber-erdogan-das-111305217.html

Erdogan sagte: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer,
kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.
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Wagenknecht sagte dazu: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das“. Für Wagenknecht ist das ein Aufruf zum Terrorismus. Sie fordert einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.

Auch andere Politiker äußersten sich scharf gegen Erdogan, so wirft Norbert Lammert (CDU) der Türkei einen Putschvedrsuch gegen die Demokratie vor.

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 28. März 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Die Verlockung von Macht und nationaler Stärke – Erdogan   Leave a comment

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Manche scheinen Angst vor zu viel Freiheit zu haben und ziehen eine Diktatur der Demokratie vor. Wie kann man sich über die vielen Verhaftungen in der Türkei freuen?

Ich kann da Martin Balluch nur voll zustimmen und würde auch nicht einen Beistrich ändern. Eine Frage ist auch:
was macht die, die Erdogan (oder auch anderen Diktatoren) ihre Stimme geben so sicher, nicht das letzte Mal mitbestimmt haben?

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Die Speerspitzen des europäischen Rechtsrucks sind Polen, Ungarn und vor allem die Türkei. Insbesondere letztere zeigt, wohin die Reise geht: 1500 NGOs aufgelöst, zigtausende Verhaftete, 50 Prozesse gegen JournalistInnen wegen Hochverrats mit dem Damoklesschwert einer lebenslangen Haftstrafe. Die Opposition wird bedroht und kaltgestellt. Nun steht eine Volksabstimmung darüber an, ob die Demokratie abgeschafft und Erdogan zum Diktator ernannt wird. Das letzte Mal, dass das Volk noch etwas sagen darf.


Wie kann irgendjemand mit einem Funken Verstand diese Entwicklung für gut befinden? Wie kann ein Volk freiwillig sein Mitspracherecht abgeben? Wie kann man sich freuen, wenn Repression, Überwachung, Ausschaltung der Pressefreiheit und Unterdrückung der Zivilgesellschaft durchgezogen werden?

Die TürkInnen in Österreich freuen sich offenbar dennoch darüber. Unsere Medien berichten jedenfalls, dass man hierzulande Erdogan mehrheitlich unterstützt. Da kann es doch nur um Nationalstolz und die Verlockung der Macht gehen. Endlich gelten wir wieder etwas! Endlich einer, der Europa seine Meinung sagt! Endlich ein starker Mann, der die Türkei zu einer starken Nation macht! Ja, dieses Gerede haben wir doch schon einmal gehört. Lernen wir nichts aus der Geschichte?

Was ist der Preis? Internationale Konflikte, Religionskrieg, Fake News und damit Missinformation in den gleichgeschaltenen Medien, keine Kritik, keine Opposition, keine Mitsprache möglich. Und natürlich Wiedereinführung der Todesstrafe. Sehenden Auges in den Untergang. Unfassbar!

Mit Tierschutz und sozialen Themen ist es dann auch vorbei. Wie gut sind die Chancen, in einem solchen Staat eine vegane Bewegung zu etablieren? Ich stelle mir vor, wie ich unsere Jagdkampagne in einem derart autoritären Staat zu führen hätte. Lange würde ich nicht leben.

Und wie stehen unsere Rechten zu dieser Entwicklung? Finden sie, Erdogan ist ein tolles, nachahmenswertes Beispiel von Staatsführung und Politik? Wollen Sie ebenso die Demokratie abschaffen oder nicht? Was, konkret, an Erdogans diktatorischen Allüren ginge ihnen zu weit? Es wäre doch an der Zeit, hier Farbe zu bekennen. Vielleicht könnten sich alle, die damit liebäugeln, ihre Stimme bei der nächsten Wahl den Rechten zu geben, ebenfalls diese Frage stellen. Was macht sie so sicher, nicht das letzte Mal mitbestimmt zu haben?

Wie wird man dieses Gespenst wieder los? Sind Erdogan, oder auch Orban, je wieder abwählbar? Die weltweite politische Entwicklung ist momentan wirklich beängstigend.

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Die Verlockung von Macht und nationaler Stärke – Erdogan

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 25. März 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Erdogan und AfD sind Geschwister im Geiste   Leave a comment

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Autokraten bzw. Populisten verstehen sich ja gut unter sich, ob sie nun Wilders, Le Pen, Petry, Wilders, Trump oder Erdogan heißen. Wobei ich Erdogan schon in eine extra Klasse setzen würde, denn der ist so ein Demagoge und Diktator, dass man sich schwer tut etwas Ähnliches zu finden. Der spielt in einer eigenen Diktatoren-Liga. Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass der so viele Anhänger hat, wenn er auch die meisten auf dem Lande hat, die wenig Reife für eine Demokratie haben. Es tut mir leid, große Intelligenz kann ich da nicht sehen.  Erdogans Aussagen über Nazis und Faschisten in Europa sind unsäglich. Die passen wenn schon genau auf ihn.  Ich kann den Namen Erdogan schon gar nicht mehr hören. Jedenfalls decken sich die Aussagen wegen der vielen Kinder machen bei Erdogan und Petry. Warum denn nicht gleich ein Mutterkreuz? Die haben beide nicht verstanden, dass man das nicht anschaffen kann. Kann sein, dass Türken da noch rückständiger sind, vor allem aber in der Türkei selbst. In Deutschland  haben sich Türken mit der „Kindermacherei“ schon an die Deutschen angepasst. Wenn die AfD von einer „Willkommenskultur“ auch für Ungeborene spricht ist das ja eine klar Ansage gegen jede Abtreibung. Was will sie Abtreibungsgesetze wie in Polen? Selbst in Polen scheiterte eine weitere Verschärfung dieser Gesetze zum Glück am Widerstand von progressiven Polinnen.

 

Hier ein Artikel von Jan Rübel auf yahoo.de

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Recep Tayyip Erdogan und Frauke Petry haben bei genauer Betrachtung einiges gemeinsam (Bilder: dpa)

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Der türkische Präsident will mehr Kinder sehen. Im Programm der AfD steht das auch. Vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wie gut, dass es einen Präsidenten gibt, der sich um alles kümmert, auch wann man mit wem ins Bett zu gehen hat. Und da muss das Ergebnis natürlich stehen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag im westtürkischen Eskisehir – an die Deutschtürken adressiert. „Das wird die beste Antwort sein, die Ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man Euch antut, geben könnt.“

Die Vorstellung ist schon drollig. Familienplanung gilt als überlegtes Vorhaben, da ist der Job oder meist zwei, die Miete, die Vorsorge… Geplant oder manchmal auch ganz spontan, eben als Produkt der Liebe, entstehen Babys. Aber durch präsidentielles Dekret? Weil der Präsident der Türkei es sagt, so wie man am nächsten Freitag hundert Gramm mehr Käse nachhause bringen soll? Bestenfalls ist Erdogan anmaßend. Peinlich sowieso.

 

Einmal aufregen, bitte

 

Aber der Präsident scheint schmerzfrei unterwegs zu sein. Und seine Worte entspringen einem Kalkül. Eigentlich sind nicht die Deutschtürken seine Zuhörer, sondern die Mitglieder der Bundesregierung. Denn Erdogan geht langsam sein Eskalationsvokabular aus. Mitte April steht das Referendum über seine angestrebte Verfassungsreform an, und das Strohfeuer der Erregung über abgesagte Ministerauftritte in Europa erlischt gerade.

Erdogan aber braucht die Eskalation. Es geht ihm nicht um Auftritte. Und auch nicht um die Fertilität. Er will sich Empörung abholen, er will Absagen kassieren. Dann kann er eigene Empörung generieren, Anhänger mobilisieren; und im schlimmsten Fall, wenn die Verfassungsreform im Referendum abgelehnt werden sollte, kann er dafür einen Schuldigen präsentieren: das böse Europa…

Überhaupt liegt Erdogan völlig neben der Spur. Deutschtürken bringen im Schnitt nicht drei Kinder zur Welt. Laut Bundesamt für Bevölkerungsforschung lag die Geburtenziffer im Jahr 2014 bei 1,47. Und nun ist es nicht so, dass Deutschtürken diesen Schnitt erhöhen würden. Nein, sie haben sich dem Trend angepasst. Oder um es einfacher auszudrücken: Deutschtürken kriegen nicht mehr Kinder als andere Deutsche.

Leute mit Verschwörungsanfälligkeiten mögen keine Statistiken. Die sind zu genau. Bei der AfD zum Beispiel habe ich immer wieder gehört, Muslime, also eben Türken, würden viel mehr Kinder zur Welt bringen als „Deutsche“, und daher würde Deutschland irgendwann „kippen“, da ist die Rede von der Umvolkung durchs Ehebett. Abgesehen davon, dass es da um ziemlich viele interessante sexuelle Phantasien bei den AfD-Funktionären geht – der lustvolle Orient lässt grüßen -, spiegelt dieses Gerede nur die eigenen Vorstellungen von Fertilität.

 

Dreimal Kinder, bitte

 

Die AfD formuliert nämlich in ihrem Grundsatzprogramm, als hätte Erdogan von ihr abgekupfert. „Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden“, heißt es dort. „Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel.“ Es folgen recht vernünftige Vorschläge in Form von Darlehen und Bafög-Vergünstigungen oder Rentenanrechnungen, bis die AfD so richtig eingreift: „Wir wollen eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung.“ Wahlfreiheit ist immer gut. Das eine ist aber „fremd“ und klingt wie die „Fremdarbeiter“, wie Oskar Lafontaine es gern formuliert, und ist blöd. Alles andere ist „familiennah“ und klingt toll. Nun, in unmittelbarer Nähe zu meiner Wohnung ist eine Kita, aber ich weiß nicht, ob dies von der AfD als familiennah akzeptiert wird.

Weiter geht es mit dem programmatischen Wortspiel, da fordert die AfD eine „Willkommenskultur“ für Neugeborene und Ungeborene. Das Wort wurde ja in einem anderen Kontext gebraucht. Aber die AfD deutet gern um. Es geht ihr im Grunde um eine verbale Um-Volkung.

Man könnte sagen, die AfD geht Erdogan auf den Leim. Man könnte aber auch sagen, die beiden brauchen sich wie Yin und Yang. Sie bedingen sich gegenseitig, leben beide von einer latenten Erregungsbereitschaft, deuten alles als ein ziemlich emotionales Ereignis und sind Geschwister im Geiste. Wann kommt eigentlich der Zeitpunkt, an dem die AfD den türkischen Präsidenten als machtvollen Führer preist, wie sie es bei Wladimir Putin tut?

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Erdogan und AfD sind Geschwister im Geiste

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 23. März 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Erdogan – der Mann, der aus der Gosse kam   Leave a comment

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Du Merkel… man merkt woher Erdogan kommt. Er ist ein Mann aus dem Pöbel. Nun tut er so als wäre er der Demokrat und Antifaschischt 😉 🙂 , der deutsche und holländische Politiker Nazis und Faschisten nennen darf. Dass er selbst schon Diktator ist sieht er natürlich nicht, der hat nicht nur einen Balken im eigenen Auge, sondern einen ganzen Baumstamm.

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Erdogan wirft der deutschen Bundeskanzlerin nun auch persönlich „Nazi-Methoden“ vor!

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Erdogan am Sonntag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“.

„Gegen wen?“, fragte Erdogan. „Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister“, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.

Mit Blick auf Europa sagte Erdogan: „Wenn sie könnten, würden sie wieder Gaskammern einrichten.“ Das würden sie sich nur nicht trauen, so der türkische Präsident. Wen er mit „sie“ genau meinte, blieb zunächst offen.

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http://www.bild.de/politik/ausland/politik/politik-eilmeldung-merkel-erdogan-50913068.bild.html

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Erdogans Rettung des Morgenlandes beginnt in Istanbul: 1994 wird er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt, lässt Bordelle schließen, Alkoholausschank einschränken, setzt Mädchen und Jungen auf dem Schulweg in getrennte Busse. Stets an seiner Seite: Ehefrau Emine (61), die dem oft rüpelhaften Gatten Benimm beibringt. Das fromme, fleißige Paar kommt an in Istanbul.

1997, das entscheidende Jahr: Bei einer Rede verliest Erdogan ein muslimisches Kampfgedicht: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen“, heißt es da, „die Minarette sind unsere Bajonette, die Gläubigen unsere Soldaten.“ DER Frontalangriff auf Staatsgründer Kemal Atatürk und dessen strenge Trennung zwischen Staat und Religion! Wegen „Volksverhetzung“ muss Erdogan vier Monate ins Gefängnis.

Doch der Knast wird für ihn zum Triumph: 50 000 feiern ihn in Istanbul als Volkshelden. Seine Strategie geht auf: Leg dich mit den Großen an …

Als seine Tugendpartei 2001 verboten wird, gründet er ein neue: die AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung. 2002: Wahlsieg! Doch Erdogan hat noch Politikverbot, darf nicht Regierungschef werden. Sein Stellvertreter Abdullah Gül übernimmt die Regierung.

Jetzt zeigt sich: Erdogan räumt auf dem Weg zur Macht alles aus dem Weg. Er lässt seine AKP die Verfassung ändern, sein Politikverbot aufheben und eine Wahl annullieren. Ergebnis: Erdogan rückt ins Parlament nach, wird 2003 Ministerpräsident.

Nun ist ER der Große. Freunde hat er nicht, traut nur seinem Clan (Familie, Berater, Geheimdienst). Er hat Putsch-Paranoia (Armee, Partei), leidet chronisch an Übergewicht und Rückenschmerzen.

Doch enttäuscht von Europa, wendet er sich ab und wird zum Scheinriesen vom Bosporus. Er lässt Journalisten und Oppositionelle verhaften, führt wieder Krieg gegen Kurden, sperrt unbequeme Juristen weg. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU kommen schließlich zum Erliegen.

Auch in der arabischen Welt isoliert sich Erdogan zusehends, der „Brückenbauer“ zwischen islamischer Welt und dem Westen hat längst beide Brücken-Enden eingerissen.

Erdogan hat nur noch ein Ziel: SEIN Osmanen-Reich. SEINE Supermacht im Nahen Osten. ER an der Spitze, als Schutzpatron aller Muslime. Erdogan im Erdo-Wahn. Niemand weiß, ob er es mit der Annäherung an Europa wirklich ernst meinte. Kanzlerin Merkel, zum Beispiel, war immer skeptisch.

Sein Machtzentrum dafür hat er schon errichtet: 2014, zu seiner Wahl als Präsident, zog er in seinen 1000-Zimmer-Palast am Rande Ankaras. Politisch will er sich sein Sultanat durch ein Referendum (16. April) absegnen lassen.

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Was steht in Erdogans Wunsch-Verfassung?

Beim Referendum am 16. April entscheiden die Türken über die umstrittene Verfassung, Erdogans „Präsidialsystem“.

Die wichtigsten Ziele:

► Das Kabinett und das Amt des Ministerpräsidenten werden abgeschafft.

► Präsident Erdogan übernimmt die volle Regierungsgewalt (mit Beratern statt Ministern), erlässt selbstständig Gesetze („Verordnungen“), die das Parlament mit der Mehrheit aller Mitglieder stoppen kann.

► Erdogan kann im Gegenzug das Parlament jederzeit auflösen (führt zu Neuwahlen von Parlament und Präsident).

► Erdogan bekommt mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern, Hochschulrektoren und hohen Beamten.

► Die Macht des Militärs, insbesondere beim „Staatsnotstand“ (Unruhen, Umsturzversuche), wird zurückgedrängt.

Höchst umstritten: Der Präsident darf nach der neuen Verfassung zugleich Parteichef sein. Experten des Europarats fürchten, dass Erdogan in Parlament und Verwaltung nur treue Anhänger seiner Partei AKP unterbringt – und sich so zum Alleinherrscher einer Pseudo-Demokratie macht.

Nach letzten Umfragen wollen bis zu 58 % der Türken gegen die neue Verfassung stimmen. (hjv)

Der Putsch-Versuch der Militärs (Juli 2016) kam Erdogan da genauso recht wie die jüngsten Auftrittsverbote in Europa: Beides hat die Treue seiner stolzen Anhänger nur vergrößert. Je kleiner er im Ausland gemacht wird, umso größer wirkt er für sie.

Europa scheut sich vor dem Bruch. Man braucht Erdogan. Als Nato-Partner, als Flüchtlingspuffer. Kommt er damit durch, ist der Weg frei – für Erdogan, den Allergrößten. 2023 wird der türkische Staat 100 Jahre alt. Bis dahin soll sie stehen: seine Islamische Republik Türkei. Allein beherrscht. Von ihm.

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http://www.bild.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan/der-kleine-mann-vom-bosporus-50845004.bild.html

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Das Familien-Imperium. Wer ist wer im Erdo-Clan?

Wer gehört zu seinem engsten Kreis? BILD erklärt den Erdogan-Clan:

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Sie verschanzen sich hinter hohen Mauern im Istanbuler Stadtteil Üsküdar (auf der wohlhabenden asiatischen Seite). Fünf Villen bewohnt die Erdogan-Familie dort – alle im Besitz der Söhne Ahmet und Bilal.

Wert: rund sechs Millionen Euro. Erdogan selbst wohne hier nur zur Miete, heißt es.

Die Familie ist einflußreich, bei der Hochzeit von Bilal Erdogan mit Reyyan im August 2003 kam auch der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Aber wer ist wer im Erdo-Clan?

Die Ehefrau: Emine (61)

Bei großen Auftritten ist sie immer an Erdogans Seite. Ansonsten hält sie sich dezent im Hintergrund. Meistens zumindest. Zuletzt sorgte die Erdogan-Gattin für Schlagzeilen, als sie die Vorzüge eines Harems pries. „Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden“, sagte sie vor gut einem Jahr. Kritiker warfen ihr danach vor, eine Zeit zu beschönigen, in der Frauen als Sex-Sklavinnen gehalten wurden und keine Rechte hatten.

Der älteste Sohn: Ahmet Burak Erdogan (37)

Der erste Erdogan-Spross stieg vor einigen Jahren groß in Seefracht-Geschäft ein. An seiner Seite damals noch Großreeder Mecit Çetinkaya. Heute sollen Burak Erdogan 99 Prozent der MB-Reederei gehören.
Sein Vermögen wird auf mindestens 80 Millionen Dollar geschätzt.

1998 hatte der älteste Erdogan-Sohn in Istanbul die Sängerin Sevim Tanürek überfahren, die wenig später im Krankenhaus an ihren Verletzungen starb. Erdogan-Junior beging Fahrerflucht. Zum Prozessauftakt war er nicht anwesend und gilt als abgetaucht. Selbst auf Familienfeiern und Hochzeiten lässt er sich nicht blicken.

Der jüngste Sohn: Necmettin Bilal Erdogan (35)

Erdogans jüngster Sohn soll (für den Verein TÜRGEV) öffentlichen Grund in Istanbul statt für den Marktwert von 230 Mio. Dollar für nur 1,2 Mio. Dollar zur 30-jährigen Pacht erhalten haben. Erdogans Sohn und der Verein bestreiten alle Vorwürfe.

Die jüngste Tochter: Sümeyye Erdogan (31)

Während die anderen Kinder kaum politisch interessiert sind, ernannte sich Sümeye schon mit 25 zur ehrenamtlichen Beraterin ihres Vater – begleitete ihn auf Auslandsreisen und fungierte für ihn als Dolmetscherin.

Übrigens: Die Studiengebühren für die Erdogan-Sprösslinge an US-Universitäten, die sich zeitweise auf 100 000 Euro im Jahr beliefen, soll der Textilunternehmer Remzi Gür gezahlt haben. Ein Freundschaftsdienst, wie es von Seiten der Familie heißt.

► Esra Erdogan (35) und Berat Albayrak (39)

Ein enger Vertrauter Erdogans ist sein Schwiegersohn und gleichzeitig Energieminister.

Albayrak ist seit 2004 mit der ältesten Erdogan-Tochter Esra verheiratet, gilt als glühender Verehrer seines Schwiegervaters.

Esra Erdogan sitzt neben ihrem Bruder Necmettin Bilal Erdogan im Vorstand der dubiosen TÜRGEV-Stiftung.

Nach dem Rücktritt von Ahmet Davutoglu im Mai 2016 wurde Berat Albayrak als dessen Nachfolger gehandelt. Am Ende wurde jedoch der langjährige AKP-Politiker Binali Yildirim zum Ministerpräsidenten ernannt, der zugleich das Amt des Partei-Vorsitzenden übernahm.*

► Dr. Hakan Fidan (49)

Er ist Chef des türkischen Geheimdienstes (8000 Mann).
Engster Vertrauter außerhalb der Familie, übernimmt Sonderaufgaben Erdogans. Der nennt ihn „meinen Geheimwürfel“. Fidan selbst nennt sich: „Auge und Ohr des Präsidenten.“

*Dieser Artikel wurde am 16.3.17 aktualisiert. In einer älteren Version stand, dass Berat Albayrak noch immer Davutoglus Nachfolger werden könnte

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http://www.bild.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan/wer-ist-wer-im-erdoclan-50845008.bild.html

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Auszug aus web.de

BND-Chef Bruno Kahl hatte die Rolle der Gülen-Bewegung bei dem Putschversuch und damit die Begründung Erdogans für Massenentlassungen und Zehntausende Festnahmen in Frage gestellt: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Zudem drehte Kahl die türkische Argumentation um: Der Putsch sei nicht Auslöser, sondern „willkommener Vorwand“ für Massenentlassungen gewesen, die ohnehin geplant gewesen seien. „Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät“, sagte Kahl.

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https://web.de/magazine/politik/tuerkei-erdogan/recep-tayyip-erdogan-wirft-angela-merkel-nazi-methoden-deutsche-politiker-erzuernt-32227832

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 19. März 2017 von hubwen in Politik

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