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EU-Flüchtlingsgipfel: „Balkanroute ist jetzt geschlossen“   Leave a comment

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Der deutsche Justizminister Heiko Maas glaubt immer noch, dass man die Flüchtlinge in Europa verteilen könnte. Der Mann glaubt wohl an Wunder. Warum sollte das plötzlich funktionieren? Merkel wird in ihrer Sturheit sowieso nicht von ihrer Linie abweichen. Sie weiß welchen Gesichtsverlust das bedeuten würde.

Merkel erklärte kürzlich in einem TV-Interview bei „Anne Will“. Einen „Plan B“ für eine nationale Lösung gäbe es nicht. Doch laut einer Emnid-Umfrage glauben nur 18 Prozent der Deutschen daran, dass die Bundeskanzlerin diesen Wunsch auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wird durchsetzen können.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von „N24“ glauben 79 Prozent der Befragten, dass die EU-Staaten auch in Zukunft allein über ihre nationale Flüchtlingsstrategie entscheiden werden. Quelle: Yahoo.de

„Diese Route ist geschlossen“, hatte es in dem von Ratspräsident Donald Tusk erstellten Papier geheißen, der Gipfel müsse der „irregulären Immigration durch den Westbalkan“ ein Ende setzen.

Wie dem STANDARD aus der deutschen Delegation bestätigt wurde, geht Merkel eine solche strikte Formulierung zu weit. Sie beharrt auf ihrem Versprechen offener Grenzen und wird dabei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt.

Es zeichnet sich diesbezüglich ein Riss zwischen den EU-Staaten ab, denn nicht nur Tusk, sondern auch viele kleine Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, wollen strenge Kontrollen an der griechisch-mazedonischen beziehungsweise der griechisch-albanischen Grenze.
Quelle: der Standard

 

Laut einer vorbereiteten Gipfelerklärung soll die Route gesperrt werden – Außenminister Kurz: „Es wird nicht ohne die furchtbaren Bilder gehen“.

Brüssel/Wien – Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für gesperrt erklären. „Diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presseagentur vorlag. Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu zusammentreffen. Die Türkei soll Flüchtlinge ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen. Über Monate hinweg hatte entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits zehntausende Menschen.

Schutz in Griechenland suchen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Die Menschen an der mazedonischen Grenze könnten auch im EU-Staat Griechenland Schutz suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen. Zur Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Kurz: „Die Bilder sind furchtbar, aber wir sollten nicht den Fehler machen zu glauben, dass es ohne diese Bilder gehen wird.“

Mitterlehner: Kommunikation „hätte besser laufen können“

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen Österreichs in am Sonntagabend in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“. „Mit unserer Entscheidung haben wir erreicht, dass Lösungen diskutiert werden“, sagte Mitterlehner. Die Vorgehensweise finde er richtig, die Kommunikation hätte „vielleicht besser laufen“ können, man hätte Vorabstimmungen treffen können.

Deutscher Justizminister pocht auf Verteilung in der EU

Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, das führe nur zu Dominoeffekten. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien sehr wichtig.

Zeitungsübernahme durch Türkei belastet Gespräche

Von der Türkei erhoffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs Zusagen für eine rasche Rücknahme von Personen ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ und dem Umgang der Regierung mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.

Merkel traf Davutoğlu

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet in Brüssel bereits mit Davutoğlu mehrere Stunden lang die Konsequenzen der Flüchtlingskrise, bestätigten deutsche Regierungskreise Montagfrüh. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat.

Deutschland trägt Kurs mit

Der eintägige Gipfel am Montag ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete, darunter Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am kommenden Sonntag wird in drei deutschen Bundesländern gewählt. Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.

Vereinbarungen gebrochen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte am Montag, dass zwischen diesem und dem vorangegangenen EU-Gipfel im Februar Vereinbarungen gebrochen worden seien. „Das ist ein Problem für unser Haus Europa.“ Dadurch sei eine schwierige Situation entstanden. Beim vergangenen EU-Gipfel hatte Merkel Tsipras zugesagt, die Balkanroute bis zum nächsten EU-Gipfel im März offenzuhalten. Österreich und die Balkanstaaten haben diese Route aber inzwischen weitgehend dicht gemacht, was nunmehr vom Gipfel bestätigt werden soll. Zu den Gründungsprinzipien der EU gehörten eine Lastenteilung und Solidarität, mahnte Tsipras. Regeln müssten von allen eingehalten werden. „Jeder muss Entscheidungen umsetzen.“

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EU-Flüchtlingsgipfel: „Balkanroute ist jetzt geschlossen“

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Gruß Hubert