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Sahra Wagenknecht wird wegen Euro-Kritik von „Parteikollegen“ zurück gepfiffen   Leave a comment

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Man sieht hier wie groß die Kluft zwischen Sahra Wagenknecht und auf der anderen Seite Gregor Gysi und Parteichef der Linken, Riexinger ist, wenn sie Sahra Wagenknecht „zur Ordnung“ rufen. Vor allem Gysi möchte nur allzu gern in einer Koalition mitregieren und hat einen starken Zug zur Mitte. Nur, was unterscheidet dann Die Linke noch zur SPD? Gregor Gysi scheint mit starken Chamäleon-Eigenschaftet behaftet zu sein.

Euro-Kritik unerwünscht: Links-Partei pfeift Sahra Wagenknecht zurück

Die Führung der Links-Partei hat mit scharfen Worten auf die Kritik von Sahra Wagenknecht am Euro und an der EU reagiert: Gregor Gysi sagte, ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa dürfe es mit der Linken nicht geben. Parteichef Riexinger ist kategorisch gegen die Infragestellung des Euro.

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Beim Euro nicht auf einer Wellenlänge: Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi. (Foto: dpa)

Beim Euro nicht auf einer Wellenlänge: Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. (Foto: dpa)

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Führende Politiker der Linkspartei sind auf Distanz zu den Euro-kritischen Äußerungen der künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegangen. „Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben„, sagte der amtierende Fraktionschef Gregor Gysi der Saarbrücker Zeitung.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, meinte gegenüber dem Blatt: Man habe eine gemeinsame Einschätzung, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker mache. „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Auf Dauer funktioniert diese Politik des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht, das vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse befeuert wird“, erläuterte Riexinger.

Wagenknecht, die schon während der Gysi-Rede im Bundestag auffallend wenig applaudiert hatte, hatte den Euro als fundamentales Problem für Europa ausgemacht: Alles deute darauf hin, dass es in der Euro-Zone immer mehr Integrationsschritte geben werde, die jede nationale Souveränität erledigten, so Wagenknecht. Als Beispiel nannte sie die Haushaltspolitik. «Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.» Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, «ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem stark macht».

Wagenknecht kritisiert die Pläne der EU und will die Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität: «Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.»

Kritik an Wagenknecht kam auch von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sagt der Saarbrücker Zeitung: Es sei abwegig, sich vom Euro zu verabschieden. „Für mich bewegt sich die Linkspartei weiter weg von einer europäischen Partei. Sie begibt sich damit auf die Ebene der Nein-Sager in der Union, die ja auch den Grexit befürworten und damit die Einheit Europas in Gefahr bringen“.

Gregor Gysi hatte seinem Parteifreund Alexis Tsipras die Unterstützung verweigert und mit seiner Fraktion im Bundestag gegen neue Kredite für Griechenland gestimmt. Er beließ es dabei, seine Solidarität rein verbal zu begründen.

Sahra Wagenknecht wird wegen Euro-Kritik von „Parteikollegen“ zurück gepfiffen

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. August 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Schäuble verliert die Nerven: EU ist zu langsam bei der Rettung!   Leave a comment

 

Wie viel dem Bürger vorenthalten wird oder wie oft er von Politikern belogen wird, führt dieser Artikel von wirtschafts-nachrichten.de wieder mal anschaulich vor Augen. Vor allem wenn es um Belange der EU geht, werden Bürger nach Strich und Faden belogen.
Hier der Bericht.

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt. Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge. Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Merkel und Barroso: Die Deutschen sind genervt, weil sich die EU-Kommission in Macht-Spielchen verzetteln und die Euro-Rettung dadurch behindert. (Foto: consilium)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkennt offenbar, dass die EU als zentralistische Organisation gewisse Schwierigkeiten hat, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Beim WDR-Europaforum in Berlin sagte Schäuble, es ärgere ihn, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere.

Im Falle Griechenlands habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Vorschlag Luxemburgs abgelehnt, die Zuständigkeiten in der Kommission zu bündeln. Es sind weiter mehrere Kommissare zuständig, die ihre Zeit offebnar vor allem damit zubringen, über Kompetenzen zu streiten. Schäuble: „Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren.“

Schäuble wörtlich:

„Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden.“

„Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen.“

Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/16/schaeuble-verliert-die-nerven-eu-ist-zu-langsam-bei-der-rettung/

Gruß Hubert