Archiv für das Schlagwort ‘Euro

Lafontaine hat genug vom Euro   Leave a comment

Eine Währung für so unterschiedlich wirtschaftlich starke Länder sind auch meiner Meinung nach ein Fehler. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Länder werden so nicht berücksichtigt.

Möchte in Griechenland wieder mit der Drachme bezahlen können: Oskar Lafontaine.
(Foto: picture alliance / dpa)

.

Zurück zu Einzel-Währungen
Lafontaine hat genug vom Euro


Die Führung der Linken ist da anderer Meinung, doch das kümmert den ehemaligen Parteichef wenig: Lafontaine hält den Euro für gescheitert und plädiert für seine Abschaffung. Die Währungsunion sei ein Fehler gewesen und mehr noch: ein Rückschritt.

.
Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine hält den Euro für gescheitert. Das erklärt er in einem „Spiegel“-Interview. „Der Euro ist ein Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration“, sagt der Linken-Politiker. „Viele Beobachter, quer durch alle Länder Europas, weisen darauf hin, dass die Völker Europas nicht näher zusammengerückt sind, sondern dass sie sich eher wieder voneinander entfernen.“
.
Lafontaine zufolge war es ein entscheidender Fehler der Währungsunion, dass ihr keine politische Union vorausging. „Der Euro ist schon gescheitert, wie dürfen uns da keiner Illusion hingeben“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland. Er plädiert dafür, zur Währungsschlange zurückzukehren, in der eine Bandbreite von Wechselkursen für die verschiedenen europäischen Währungen festgelegt wird.
.
Nur so könne Griechenland wieder auf die Beine kommen, sagte Lafontaine dem „Spiegel“. „Wichtig ist, dass Griechenland wieder die Möglichkeit erhält abzuwerten, um mit seinen Produkten wettbewerbsfähig zu werden. Es ist überdeutlich, dass Griechenland unter den gegenwärtigen Bedingungen einer starren Währung keinen wirtschaftlichen Erfolg haben kann.“
.
Der Linken-Politiker steht mit seiner Position im Widerspruch zur Führung seiner Partei. Die hält am Euro fest und lehnt einen Grexit ab. Doch in Fragen der Währungspolitik auf Widerstand zu stoßen, sei für ihn “keine neue Erfahrung”, so Lafontaine.

Quelle: n-tv.de , asc

Lafontaine hat genug vom Euro

.
Gruß Hubert

 

 

Advertisements

Veröffentlicht 14. Juli 2015 von hubwen in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , , , ,

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“   Leave a comment

.

Dieser neuen griechischen Regierung und vor allem diesem Finanzminister Varoufakis kann man nicht trauen. Die möchten alles haben: in der EU bleiben, den Euro behalten und die Schulden geschenkt bekommen. Ich wette darauf, dass sich in vier Monaten nichts ändern wird und da möchte die griechische Regierung ohne neue Kredite von der EU auskommen. Varoufakis brüstet sich auch noch damit, dass er eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen gemacht hat.

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die „Kassen sind leer“

 

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. Allerdings hat die Syriza-Regierung beschlossen, das staatliche Fernsehen wieder zu eröffnen.

.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. (Foto: dpa)

.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. In Deutschland wurde der Verlängerung am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.
.
Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Da sich aber große Haushaltslöcher aufgetan haben, bestehen Probleme bei der Schuldenrückzahlung, so Varoufakis. „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag.

Am Donnerstag nächster Woche wird das Parlament darüber abstimmen, ob das ehemalige Staatsfernsehen ERT, welches abrupt im Juni 2013 von der damaligen Regierung geschlossen wurde, den Betrieb wieder aufnimmt. Syriza hat den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits eingereicht, so ein Regierungsbeamter zu Kathimerini.
.
Jeder entlassen ERT-Mitarbeiter, der an einer Wiedereinstellung interessiert sei, werde aufgenommen, so der Beamte. Von den rund 2.600 Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden seit dem Aus nur etwa 500 wieder eingestellt.

Alexis Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, er werde tausende Beamte wieder einstellen. Für rund 600 Putzfrauen, die durch Leiharbeiter ersetzt wurden, ist bereits eine Lösung gefunden worden.

 

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 28. Februar 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , , , , ,

Neuwahlen in Griechenland – Chance   1 comment

.
Bei den Neuwahlen am 25. Jänner hat Griechenland die Chance einen Kurswechsel zu vollziehen. Keine Währung der Welt und nichts kann es wert sein ein Volk mit einem von Merkel/Schäuble verordneten drastischen Spardiktat ins Elend zu stürzen. Es kann ja nicht sein, dass Eltern ihre Kinder in ein Heim geben müssen, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren können oder dass die Zahl der Selbstmorde dramatisch steigt, um nur zwei schändliche Dinge aufzuzählen.
Sicher wird es auch Nachteile geben, wenn Griechenland den Euro nicht mehr hätte, nur Vorteile gibt es nie. Aber zumindest könnte Griechenland mit einer eigenen Währung diese abwerten und so Spielraum für ihre Produkte haben und wettbewerbsfähiger werden. Dem Tourismus würde es auch gut tun. Schlechter könnte es dem griechischen Volk nie gehen als mit solchen Spardiktaten.
Syriza-Chef Tsipras hat gute Chance siegreich aus den Wahlen hervor zu gehen.

IWF dreht Griechenland den Geldhahn zu

Riexinger: Neuwahlen in Griechenland sind eine Chance / Präsidentenwahl in Athen gescheitert / Neuwahlen am 25. Januar geplant / Syriza-Chef Tsipras: »Plünderung des Volkes« hat bald ein Ende

Nach dem Scheitern der Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten kommt es am 25. Januar zu Neuwahlen. Das Linksbündnis Syriza kann sich Hoffnungen auf einen Sieg machen. Doch ohne einen Koalition läuft wohl nichts.
.
.
Ein von hunderten ehrenamtlichen...

.
Ein von hunderten ehrenamtlichen Ärzten und Pflegern betriebenes Krankenhaus in Athen. Die Klinik hilft allen, die seit dem Beginn der Krise über keinen Zugang mehr zum staatlichen griechischen Gesundheitssystem verfügen.

Update 16.15 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Notkredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit. Er reagierte damit auf die endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, was die Auflösung der Volksvertretung und eine vorgezogene Parlamentswahl nach sich zieht.

Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank ( EZB ). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, »wenn eine neue Regierung steht«, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen »unmittelbaren« Finanzierungsbedarf.

.

Update 14.10 Uhr: Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland fordert die Brüsseler EU-Kommission weitere Reformanstrengungen von dem Land. »Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung unter den griechischen Wählern und politischen Führungspersönlichkeiten für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess« sei entscheidend, damit Griechenland »wieder innerhalb der Eurozone florieren« könne, teilte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag mit. Die EU-Kommission gehört zur Troika der internationalen Geldgeber in Griechenland.

Sieht in den Neuwahlen einen Erf...

Sieht in den Neuwahlen einen Erfolg für Griechenland – Syriza-Chef Tsipras

Update 13.50 Uhr: »Die Zukunft hat bereits begonnen. Seid optimistisch und fröhlich«, forderte Alexis Tsipras unmittelbar nach dem Scheitern der Präsidentschaftswahl, das in eine vorgezogene Parlamentswahl am 25. Januar münden wird. Angesprochen hat der wahrscheinliche nächste Ministerpräsident Griechenlands damit vor allem die Linken im eigenen Land, aber auch in Europa. Doch wohin steuert das Linksbündnis Syriza, sollte es mit der Wahl tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen, fragt Anke Stefan.

Update 13.40 Uhr: DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht trotz der angespannten politischen Lage in Griechenland keine erheblichen Gefahren für Europa. »Ich erwarte keinen signifikanten Rückschlag für Europa durch die politische Krise in Griechenland«, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag der dpa. »Viele andere Krisenländer in Europa sind auf einem guten Weg, haben wichtige Reformen umgesetzt und sehen erste wirtschaftliche Erfolge.«

.

Fratzscher sieht in einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Griechenland nach den vorgezogenen Neuwahlen sogar Chancen. »Das politische Erdbeben durch eine mögliche Regierungsübernahme durch Syriza könnte zwar kurzfristig Kosten haben, jedoch auch einen notwendigen Neuanfang für das Land herbeiführen.«

Griechenlands politische Krise sei notwendig und unvermeidbar gewesen, sagte Fratzscher. »Die Leistung der griechischen Regierungen in den letzten fünf Jahren war erschreckend schlecht. Die griechischen Regierungen haben vor allem versucht ihre politische Macht und wirtschaftlichen Pfründe zu sichern, nicht jedoch Reformen umzusetzen und ihr Land zukunftsfähig zu machen.«

Syriza könnte zwar einige Reformen rückgängig machen, als Regierung würde das Linksbündnis jedoch verstehen, dass Griechenland auf den Euro und auf Europas Hilfe angewiesen sei, sagte Fratzscher.

.

Update 13.10 Uhr: Die LINKE in Deutschland sieht das Scheitern der Präsidentenwahl in Griechenland als Quittung für die Sparpolitik der Europäischen Union (EU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa«, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Politik »sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit« und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in den Ländern des europäischen Südens sei maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden und gescheitert.

»Die Neuwahlen in Griechenland bieten die Chance, die europäische Idee wiederzubeleben«, erklärte Riexinger weiter. Die Linke in Deutschland unterstützt seit langem die griechische Syriza-Partei mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras.

syriza

Dem Linksbündnis SYRIZA und Alexis Tsipras (r.) werden bei Neuwahlen gute Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt.

Riexinger mahnte mit Blick auf die für den 25. Januar geplanten Neuwahlen:

»Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt nun beim griechischen Volk.« Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung sollten sich »tunlichst aus der Entscheidungsfindung heraushalten«.

.

Neuwahlen in Griechenland am 25. Januar geplant

Athen. Nach dem Scheitern der Präsidentenwahl in Griechenland strebt Ministerpräsident Antonis Samaras den 25. Januar als Termin für die vorgezogene Parlamentswahl an. Er werde am Dienstag zum Staatspräsidenten gehen und beantragen, dass die Wahl »so früh wie möglich, am 25. Januar«, abgehalten werde, sagte Samaras am Montag in einer Fernsehansprache.

Das Parlament in Athen hatte zuvor im dritten und letzten Durchgang die Wahl eines neuen Staatschefs scheitern lassen und damit Neuwahlen nötig gemacht. Der von der Regierung unterstützte einzige Kandidat Stavros Dimas verfehlte mit 168 Stimmen die notwendige Mehrheit von 180 der 300 Abgeordneten. Gemäß der Verfassung muss das Parlament nun binnen zehn Tagen aufgelöst werden, Neuwahlen müssen spätestens Anfang Februar stattfinden.

Die Finanzminister der Eurozone fürchten, dass dabei die linksgerichtete Syriza-Partei stärkste Kraft werden könnte. Die Partei, die in Meinungsumfragen seit Monaten vorn liegt, lehnt die auf Druck der internationalen Gläubiger eingeleiteten Sparprogramme der griechischen Regierung ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras sagte am Montag, er wolle die Sparprogramme beenden. »In ein paar Tagen werden die Vereinbarungen über Einsparungen Geschichte sein«, sagte Tsipras.

.

Sichtlich zufrieden erklärte er: »Heute ist ein historischer Tag für die Hellenische Republik.« Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur »Plünderung des Volkes« durch die Sparvorgaben der Regierung geführt habe. Diese Wende werde das griechische Volk auch bald bei den Wahlen besiegeln, gab sich Tsipras zuversichtlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Samstag von Athen die Einhaltung der Sparzusagen angemahnt. »Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten«, sagte Schäuble der »Bild«-Zeitung. Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands. Ende Februar läuft nach einer Verlängerung um zwei Monate das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus.

Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach sich nach der gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU-Partner aus. »Griechenland kann keinen weiteren Rabatt erwarten«, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union dem in Berlin erscheinenden »Tagesspiegel« (Dienstagsausgabe). Agenturen/nd

.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956797.iwf-dreht-griechenland-den-geldhahn-zu.html

Siehe auch:
http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-steht-vor-Neuwahlen-article14227791.html

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 29. Dezember 2014 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , ,

Welche Zukunft hat Europa?   Leave a comment

.

Es ist kein Wunder, dass es Aufstände gibt, wenn man schon seit Jahren immer weiter Sozialleistungen radikal kürzt. Die Frage ist ob man irgendwann die Europäische Gendarmerietruppe „Eurogendfor“ einsetzen wird. Aber vielleicht schneller als wir denken.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe

Brüssel brennt – und Europa sieht eine düstere Zukunft

Markus Gärtner


Brüssel steht in den Augen von Millionen Europäern nicht gerade für die Zukunft des Kontinents. Doch was sich gestern gegen Abend in der EU-Hauptstadt abspielte, gibt eine Vorahnung von dem, was auf Europa bei wirtschaftlicher Stagnation, eskalierenden Schulden und hoher Arbeitslosigkeit noch zukommt.

 

.

Über 100 000 Menschen protestierten zunächst friedlich gegen die Pläne der vor einem Monat gewählten Regierung aus drei wirtschaftsfreundlichen Parteien und Christdemokraten. Sie wehren sich gegen höhere Belastungen, während Firmen – wie längst bekannt – in Oasen wie Irland und Luxemburg systematisch Steuern vermeiden können.
.
Am Ende eskalierte die Konfrontation mit der Polizei: brennende Autos, Molotow-Cocktails, Straßensperren, Tränengas, Wasserkanonen – am Abend sah man Teile der EU-Metropole in Flammen.
.
Der von Gewerkschaften und linken Oppositionspolitikern organisierte Marsch geriet völlig außer Kontrolle. Die Proteste haben sich an den harschen Maßnahmen der neuen Regierung entzündet, die einen Weg aus der wirtschaftlichen Misere mit neoliberalen Methoden sucht.
.
Späterer Renteneintritt, Lohnstopps im öffentlichen Sektor und gekürzte Sozialleistungen. Das ist eine Politik aus dem Drehbuch des auf Austerität setzenden Europa. Es ist der Monstercocktail, den andere Regierungen in Europa auch gerne anwenden würden, sich aber nicht trauen, weil sie genau solche Szenen wie in Brüssel auf ihren Straßen fürchten.
.
Stattdessen lassen die Politiker die Notenbanker walten und hoffen – vergeblich, wie wir wissen –, dass deren massive Geldfluten den Kontinent aus seiner wirtschaftlichen Depression führen.
Dabei entstand eine Konfrontation zwischen den nördlichen und südlichen europäischen Staaten. Die Südländer sehen sich mit einer Gemeinschaftswährung konfrontiert, die für sie 20 Prozent zu hoch bewertet ist, weil sie wenig wettbewerbsfähig sind.
.
Ihnen wäre es lieber, wenn die Geldpolitiker der EZB Vollgas nach dem Prinzip der Fed in den USA geben würden. Dagegen steht fast der gesamte nördliche Block unter Führung Berlins, der die EZB davon abhalten will, die ganz große Bazooka heraus zu holen.
.
Wir haben in den vergangenen Tagen aufgrund verschiedener Leaks gehört, dass dies zu einer Zerreißprobe in der EZB geführt hat, an deren Ende sich Mario Draghi entweder als EZB-Präsident mit einem QE-Programm durchsetzen wird oder im schlimmsten Fall die EZB verlässt.
.
Er könnte nächster Präsident in Italien werden, eine verlockende Position, bei der er sich am rigorosen Norden mit einem Euro-Austritt rächen könnte. Egal was passiert, beide Szenarien werden zu einem heftigen Absturz des Euro führen, wie er sich seit ein paar Wochen andeutet. Verschiedene Investmentbanken haben bereits vorhergesagt, dass der Euro bis auf Augenhöhe zum Dollar fallen könnte.
.
Das wäre ein Wertverlust von einem Viertel gegenüber dem aktuellen Wechselkurs. Für die Europäer stellt sich dann die Frage, wie sie ihr Geld retten. Wer noch keine Immobilie gekauft hat, wird sich schwer tun, in kollabierende Goldpreise und andere Rohstoffe sowie Wertpapiere hinein eine einigermaßen sichere Anlage zu suchen.
.
Wir müssen es als schrilles Alarmzeichen sehen, dass uns Banker nun vermehrt raten, mehr Geld in den Konsum zu stecken. Sie haben vor, uns mit Negativzinsen wie eine Viehherde in diese Richtung zu treiben. Und niemand weiß, wo genau sich der Abgrund befindet.
.
Sicher ist: Die Notenbanken haben ihr Pulver langsam verschossen, die politische Kaste weiß nicht weiter und scheut drastische Reformen. Und seit Tagen werden wieder von allen Seiten die Deutschen gedrängt, mehr Geld auszugeben, um den Kontinent zu retten.
.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/bruessel-brennt-und-europa-sieht-eine-duestere-zukunft.html

 

Aufstände in Deutschland (SY)


http://www.4shared.com/video/CP2mTJzUba/Aufstnde_in_Deutschland__SY_.html


.

Gruß Hubert

Euro – Notstandsverordnung   Leave a comment

.

Eine bitterernste Satire

merkelDkönigin
.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel

.

Mit großer Bewunderung verfolge ich die weitsichtige Kühnheit, mit der Sie uns durch die Krisen der letzten Jahre geführt haben. Nur Sie haben schon lange erkannt, dass wir keiner Krise des Kapitals, sondern einer Revolution des Europroletariats trotzen. Einer Revolution der Neider, die uns unseren wohlverdienten Wohlstand missgönnen.

Leider ist es in der letzten Zeit wiederholt zu dem Versuch gekommen, ihre segensreiche Führung in Misskredit zu bringen. Diese defaitistischen Umtriebe müssen gestoppt werden. Sie gefährden das Ansehen ihrer Kanzlerschaft und untergraben ihren präsidialen Führungsstil. In diversen und völlig unangemessenen Hetzkampagnen gegen Sie, konnte der fälschliche Eindruck entstehen, dass Ihre selbstverständlich alternativlosen Maßnahmen, nicht im Einklang mit unsere Rechtsordnung stehen würden.

Dieses Volk hat leider noch nicht verstanden, dass dieser Eindruck natürlich nicht auf ein Fehlverhalten Ihrerseits zurück zu führen ist, sondern nur durch die einengende Kurzsichtigkeit unserer Verfassungsväter entsteht, die gegen ausländisch geführte Revolutionen gegen unseren Wohlstand, keine Maßnahmen im Grundgesetz verankerten.

Ich sehe mich heute im Namen aller Haus- und Mittelklassewagenbesitzer, Mallorcaurlauber und Shopping Mal Enthusiasten aufgefordert, Ihnen eine pragmatische Lösung zur wohlgefälligen Prüfung zu unterbreiten. Natürlich ist mir bewusst, dass mein Vorschlag nicht so ausgereift sein kann, wie die Gesetzesvorschläge der Grossbanken, die Ihnen für gewöhnlich zur Verfügung stehen, aber leider ist offensichtlich durch den Führungswechsel in der Deutschen Bank, ein gesetzgeberisches Vakuum entstanden.

Bitte beachten Sie, dass es nur weniger gesetzlicher Änderungen bedarf, um Ihre unumgänglichen Maßnahmen zu Sicherung unseres Finanz- und Wirtschaftsführungsanspruches, gesetzeskonform zu machen.

Ich empfehle Ihnen daher die nachfolgenden Zusätze und Änderungen zum Grundgesetz und den einschlägigen Einzelgesetzen, als alternativlos. Es wäre zweckdienlich sich bei der Einführung auf einen übergesetzlichen finanziellen Notstand zu berufen. Als finanzielle Notstandverordnung wird keine Zustimmung von Bundestag- und Rat notwendig sein.

Neue Präambel zum Grundgesetz und einer europäischen Verfassung:

„Vor dem Hintergrund des möglichen Zugriffs breiter und unkontrollierter Massen auf  den Reichtum europäischer Wirtschaftseliten, sehen sich die Regierungen Europas verpflichtet die Besitzstände der Wirtschaftseliten zu wahren und zu schützen. Die europäischen Regierungen, getragen von den besonderen Errungenschaften des Euroraums bekennen sich zum Reichtumsgebot, nach dem Reichtum zu seinem Erhalt und seiner Vermehrung verpflichtet. Die Würde des Kapitals ist unantastbar, sie ist Ausdruck der demokratischen Legitimierung der Euro-Nationen.“

 

Im Weiteren sollten die folgenden notwendigen Ergänzungen, als übergesetzliche finanzielle Notstandverordnung einen weisenden Charakter auf bestehende gesetzliche Einzelnormen haben.

§1 (1) Europa in den Grenzen des Euroraumes ist Verwaltungs- und Erfüllungsgebiet des Eurorechts und damit dieses Gesetzes.

(2) Alle staatlichen Institutionen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts innerhalb des Erfüllungsgebietes sind als Erfüllungsorgane an dieses Gesetz gebunden.

(3) Das Eurorecht ist vorrangig allen anderen Rechtsgütern und Vorschriften.

§2. (1) Demokratische Wahlen sind Ausdruck der Verantwortung und Zugehörigkeit zum europäischen Wirtschaftsraum. Wahlergebnisse haben dem wirtschaftlichen Zweck zu folgen.

(2) Im Falle von nicht wirtschaftlich sinnvollen Wahlergebnissen, setzt der Europarat durch seine ausführende Organe, selbstständig Expertenregierungen ein.

(3)  In den Fällen des Abs.2 sind Wahlen zu wiederholen, sobald ein Wahlergebnis gemäß Abs. 1 möglich erscheint.

§3 (1) Kreditinstitute sind Ausdruck der freiheitlich demokratischen Geldordnung und somit grundsätzlich systemrelevant. Sie zu retten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

(2) Alle Eurobürger sind Teil einer Solidargemeinschaft und haften gemeinschaftlich für Erhalt und die Sicherung der Kreditinstitute, sowie deren Stammkapital.

(3) Kontoinhaber und Anleger von Kreditinstituten sind in besonderem Maße für das Wohlergehen der Kreditinstitute verantwortlich und haften direkt mit ihren Einlagen.

(4) Die Systemrelevanz kann in Einzelfällen aufgehoben werden, wenn dies dem übergeordneten Interesse, der Erhaltung der Haftungsgemeinschaft geschuldet ist.

(5) Eine durchgreifende Haftung gegen die Kreditinstitute selber und ihre geschäftlichen Tätigkeiten, sowie Regress oder Einrede gemäß BGB sind ausgeschlossen.

(7) Alle Kreditinstitute sind verpflichtet auf Anweisung der Erfüllungsorgane dieses Gesetzes, oder in Fällen von Verlusten nach eigenem Ermessen, ihre Tätigkeit gegenüber ihren Kunden einzustellen, sowie erbrachte Einlagen und Guthaben vor privatem Zugriff zu schützen.

(8) Kreditinstitute unterliegen grundsätzlich der Verfolgungs- und Vollstreckungsimmunität.

(9) Die Bestimmungen des §3 sind analog auf alle Börsenunternehmen anzuwenden.

§4 (1) Defaetistische Veröffentlichungen, in Wort, Schrift oder Bild, sowie finanzkraftzersetzende Publikationen sind Hochverat.

(2) Medien und öffentlich Rundfunkanstalten sind in besonderem Maße zur Eigentumssicherung verpflichtet. Ihre Tätigkeit ist im Sinne dieses Gesetzes anzupassen.

Ebenfalls wäre es sinnvoll, die vollkommen kontraproduktive Gesetzgebung der Sozialgesetzbücher I –III, durch das SGB IX zu ersetzen. Dieses stelle ich Ihnen gerne unter dem Arbeitstitel „Arbeit macht frei“ zur Verfügung.

Im Sinne der Gesundung des Eurovolkskörpers, rege ich die Errichtung eines Eurosicherheitshauptamtes (ESHA) an. Eine Anleitung der Strukturierung des Amtes in fiskalpolizeiliche, finanzmilitärische und wirtschaftsgeheimdienstliche Abteilungen, steht in diversen historischen Archiven zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen, verehrte Bundeskanzlerin und unserer gemeinsamen Sache, dem Euro dienlich gewesen sein zu können.

Untertänigst, Ihr

Oberleutnant der Euroreserve a.D.

Ich empfehle mich in gegenteiligem Sinne

Heinz Sauren

 

http://freigeistblog.com/2013/03/21/euro-notstandsverordnung/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 30. Juli 2014 von hubwen in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , , ,

Kritische Betrachtungen zur EU und Euro von Dirk Müller   Leave a comment

.

Der Börsenmakler und Autor Dirk Müller sagt, dass Europa den großen Fehler macht zu versuchen es zu einem einheitlichen Ganzen zu machen, wo alle im Gleichschritt marschieren und das funktioniert nicht. Europas Vorzug ist seine Unterschiedlichkeit, die gilt es zu bewahren. Dabei ist nicht nur auf Länder Rücksicht zu nehmen sondern auch auf Regionen. Wenn man mit einem Tempo läuft, egal ob es das deutsche ist oder ein anderes, wird für die meisten anderen falsch sein. Auch der Euro wird von Dirk Müller mehr als nur kritisch gesehen.

Man kann nicht über verschiedene Wirtschaftssystem eine Währung drüber stülpen. Es wird heute den Menschen eingeredet, dass unterschiedliche Währungen was ganz Böses wären, etwas aus vergangener Zeit.
Unterschiedliche Währungen haben in einer Volkswirtschaft ganz wichtige Aufgaben, nämlich Ungleichgewichte, Unterschiedlichkeiten auszugleichen. Wenn wir diesen Puffer wegnehmen, dann müssen wir alle gleich machen und das wäre ein fataler Fehler. Warum soll in Brüssel entschieden werden, wann in Wien die Bäcker aufmachen sollen?

Dirk Müller sagt, dass er für eine andere Demokratie ist, eine Demokratie bei der Menschen sich mehr in die Politik einmischen können. Er habe keine Lust, alle vier Jahre die Stimme abzugeben und andere bestimmen was die nächsten vier Jahre passiert. Heute im Zeitalter des Internet haben wir jederzeit die Möglichkeit die Menschen um ihre Meinung zu fragen, sie mit einzubinden. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung das eine möchte und die Politik das andere entscheidet, dann muss ich schon sehr, sehr gut argumentieren warum sie sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt.


.
Gruß Hubert

Veröffentlicht 25. Juli 2014 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , ,

Was auf uns zukommt   Leave a comment

.

Dieser Asmussen ist schon ein „interessanter“ Typ. Trifft sich ja gut, dass seine Gefährtin bis 2010 Leiterin der Berliner Filiale der Deutschen Börse war und niemand im Bundestag einen Interessenskonflikt sah. flegel-g erläutert auch was Wahlversprechen bedeuten und er sieht vieles schon voraus (zum Beispiel das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA).

flegel-g.de – Auszug.

Meine Bank hat mich informiert, dass ab Februar, das SEPA-Verfahren (Single Euro Payments Area) Anwendung findet. Das bedeutet, dass nach der Wahl die Finanz- und Wirtschaftshoheit der BRD an die EU übergeben wird, denn anders macht es keinen Sinn, auch im Inlands-Zahlungsverkehr IBAN-Kontonummern (mit Länderkennzeichen) zu verwenden. Das bedeutet aber auch, dass dann der Inlandszahlungsverkehr im SWIFT-Abkommen erfasst und an die USA weitergeleitet wird. Da frage ich mich, vielleicht auch direkt an die NSA?

Auch Schäuble kann dann endlich verwirklichen, was er längst angekündigt hat, den Lissabonvertrag zu erweitern, indem Artikel 136 AEUV um einen Satz erweitert, Protokoll Nr. 14 mit Vorgaben für den ESM ausgefüllt, und die lästige Bailout-Regel im Vertrag gestrichen wird. Und sollte er nach der Wahl nicht mehr Finanzminister sein, dann macht das eben sein Nachfolger.

In der FAZ steht ein Artikel zum ESM, mit der besonderen Erwähnung der Vorhaben von Asmussen, dem wir alle viel zu verdanken haben, denn was hätten wir mit dem ganzen Geld machen sollen, das Asmussen notleidenden Banken übermittelt hat, bzw. wohl mehr den Großanlegern diverser Banken.

Es dürfte den ESM eigentlich gar nicht geben, weil er weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Lissabonvertrag vereinbar ist. Rechtsbruch auf allen Ebenen und immer noch glauben wir, Deutschland sei ein Rechtsstaat und eine Demokratie.

Deshalb, immer fleißig CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen. Aus meiner Sicht müsste auch die AfD noch hinzugezählt werden, denn die wird den Euro ganz sicher nicht abschaffen und der Kommission der EU auch keine Steine in den Weg legen. Dann wird es bald die so genannte Mitte nicht mehr geben, sondern nur noch arm und reich und Sie dürfen raten, für wen regiert wird.

In einem Leser-Kommentar in der FAZ vermutet der Kommentator, dass Asmussen dumm sei. Da vertrete ich allerdings eine völlig andere Meinung.

Asmussens Ämterhäufung lässt darauf schließen, dass eine mächtige Interessengruppe hinter ihm steht. Seine Lebensgefährtin z. B. war bis 2010 Leiterin der Berliner Filiale der Deutschen Börse, aber niemand im Bundestag hat da wohl einen Interessenkonflikt gesehen. Wie schön für seine Gefährtin, sie konnte die Deutsche Börse immer mit den neuesten Informationen aus dem Finanzministerium und den verschiedenen Gremien versorgen, in denen Asmussen saß und immer noch sitzt.

Das kann man inzwischen sogar bei WIKIPEDIA nachlesen. Asmussen war aus meiner Sicht auch zusammen mit Steinbrück in seine Funktion als Chef der BaFin dafür verantwortlich, dass das Bekanntwerden der HRE-Pleite verzögert wurde, bis die Gewährleistungsfrist der HypoVereinsbank abgelaufen war.

Er selbst saß im Aufsichtsrat der IKB und der KFW, war Aufsichtsratsvorsitzender der BaFin, ist Mitbegründer der True Sale International GmbH (TSI, eine Lobby-Organisation) und setzte sich maßgeblich dafür ein, den Ankauf von Derivaten und ABS nicht mit rechtlichen Vorschriften zu behindern.

2008 machte ihn Steinbrück zum Staatssekretär. Obwohl Mitglied der SPD wurde er von Schäuble übernommen und gefördert. So kam er auf Wunsch von Schäuble ins Direktorium der EZB. Jörg Asmussen sitzt im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Und im Verwaltungsrat der BaFin sitzt er immer noch.

Die Krise des Euro war und ist gewollt und Asmussen einer der Steuermänner. Und nach der Wahl geben CDU und SPD die Wirtschafts-und Finanzhoheit dann endgültig an die EU, denn die Vorzeichen bei den Wahlen stehen auf „große Koalition“.

Da lohnt sich auch ein Blick auf die als Wahl-Arena bezeichnete Show der ARD. Damit umgehen die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten die Rechtsvorschriften, die den Parteien, die sich um Mandate bewerben, gleiche Vorbedingungen bei der Wahlwerbung garantieren sollen.

In der Süddeutschen scheint der Verfasser des Artikels (Tobias Dorfer) recht begeistert von dieser Show zu sein. Endlich können Bürger Fragen an die Kanzlerkandidaten richten, ruhig und ohne die Streitereien, die bei politischen Talk-Shows üblich sind.

Na ja, der ist noch jung. Trotzdem, so viel Naivität vermag ich ihm nicht zu glauben. Ich bin in der glücklichen Lage, keinen Fernseher zu haben. Ich habe also die Wahlarena nicht gesehen, aber dennoch eine Meinung dazu.

Es ist anzunehmen, dass die Gäste dieser Events handverlesen sind, damit nicht wirklich brisante Fragen an die Parteioberen gestellt werden. Falls sich doch mal eine verirrt, hat man ja die Moderatoren, die diese dann abbügeln. Besonders schlimm finde ich das, weil heute die GEZ-Gebühren in Wirklichkeit eine Steuer sind, die zwangsweise von den Bürgern eingefordert wird. Ob das BVerfG das absegnen wird, ist eher fraglich, nur dauert es leider viel zu lange, bis solche Gesetze endlich mal vom BVerfG beurteilt werden. Sicher bin ich mir da aber auch nicht, denn das BVerfG ist Teil des Systems mit der Aufgabe, die Maßnahmen der Regierung so zu interpretieren, dass sie passend sind. Dass das manchmal wie Kritik ausschaut, ist gewollt, aber nicht ernst gemeint.

Dass Wahlen zum Show-Spektakel werden und damit immer mehr amerikanische Verhältnisse eintreten, ist eine weitere negative Entwicklung. Wer glaubt, aus solchen Shows Erkenntnisse über die Qualität und die Ehrlichkeit der Bewerber zu erhalten, muss wirklich naiv sein.

Alles, was vor den Wahlen versprochen wird, ist nach den Wahlen vergessen.

Wenn ich hier in der Süddeutschen die Art der Fragen lese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Es waren Kanzlerkandidaten, die dort angeblich Rede und Antwort standen, aber die Fragestellungen wären sicher kritischer gewesen, wenn man 10-Jährige eingeladen hätte. Wenn z. B. Steinbrück gefragt wird, was er gegen Geisterfahrer tut, könnte das natürlich auch hintersinnig gemeint gewesen sein, indem der Fragesteller die politischen Geisterfahrer, also die Hintermänner der politischen Entscheidungen meinte. Aber jemand, der eine solche Frage hintersinnig stellen könnte, wäre sicherlich nicht unter den Gästen gewesen.

[…]
… Vor der Wahl versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Es gibt da einen passenden Witz.

Merkel ist gestorben und landet in einer Zwischenstation, wo sie entscheiden muss, ob sie in den Himmel oder in die Hölle will. Ein Loch in der einen Wand erlaubt einen Blick auf den Himmel, wo z. B. Xaver auf eine Wolke schwebt, ein wenig missmutig seine Harfe zupft und „Hosianna sog I“ brummt. Ein anderes Loch erlaubt einen Blick in die Hölle. Da sieht sie Thatcher auf dem Schoß von Reagan, Schröder, umschwirrt von leicht bekleideten Models, George W. Bush, der am Boden hockt und mit Panzern und Bombern spielt. Auf dem Tisch Kaviar, Hummer, Champagner und weitere Leckereien. Spontan entscheidet sich Merkel für die Hölle und fällt in die Tiefe, wo sie der Teufel man Kragen nimmt, in ein dunkles stinkendes Loch schiebt und sie zum Kohle schaufeln auffordert. Merkel beschwert sich und verweist auf das, was sie gesehen hat. Der Teufel grinst teuflisch und sagt: „Das war unsere PR-Abteilung und was Du gesehen hat, das war vor der Wahl.“

Wer erkennt die Parallelen zur Wirklichkeit? Bei der Wahl 2005 hat Müntefering lauthals getönt, eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% sei mit der SPD nicht zu machen, nach der Wahl hat die SPD mit der CDU die Mehrwertsteuer um 3% erhöht. Stellen sich die Wahlarena-Gäste und Zuschauer so die Einhaltung von Versprechen vor?

Fernsehen hat noch nie wirklich der Information gedient (seltene Ausnahmen ausgenommen), sondern hauptsächlich der seichten Unterhaltung und der Desinformation. Nachrichten zeigen uns, was wir sehen sollen und die Sprecher sagen uns, was wir hören sollen. Und die Qualität der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten gleicht sich immer stärker dem der Privaten an. Triviales wechselt mit Obszönem und Informationen bestehen aus Lügen.

Ich hätte da drei Videos, die zeigen, wie Manipulation aufbereitet und angewendet wird. Dafür müssen Sie sich aber ein wenig Zeit nehmen. Sie müssen ja nicht alle Videos an einem Tag schauen. Aber Sie werden danach um Etliches schlauer sein.

(Anmerkung Hubert: als sehenswert halte ich dieses zweite Video):

Massen und Propaganda P2

In den folgenden Jahren wurden mit immer stärker erweiterten Verträgen immer mehr Rechte an die EWG abgegeben und zur Europäischen Union wurde sie aber erst nach der gescheiterten EU-Verfassung mit dem von Merkel gepuschten Lissabonvertrag. Dennoch, mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft ist es nie geworden, auf keinen Fall eine Gemeinschaft der Europäischen Völker und das wird sie aus meiner Sicht auch nie werden.

Wer nun glaubt, die EU sei Garant eines ständigen Friedens, hat in Geschichte nicht gut aufgepasst. Es gab schon eine Menge Völkerbunde in der Vergangenheit und alle sind nach mehr oder minder langer Zeit gescheitert. Und allen war eines gemeinsam. Sie bestanden vor allem aus militärischer Übermacht, so wie derzeit die USA und waren auch gewillt, diese Macht nicht nur gegen die Staaten außerhalb der jeweiligen Bündnisse einzusetzen, sondern auch im Innern, weil die Unzufriedenheit sich mit der immer stärkeren Verarmung einerseits und der zunehmenden Verschwendungssucht der Eliten ausweitete. Je größer ein Staatsgebilde ist, umso schwerer regierbar ist es und die Europäische Union wird längst von den Wirtschaftsgruppen regiert und nicht von Politikern

[…]

Nach der Wahl, davon gehe ich aus, wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgeschlossen und dann werden die Länder der EU mit dem Dreck von Monsanto und mit durch Genverseuchtes Futter krankem Mastvieh aus den USA überschwemmt. Nicht sofort, aber wenn die EU die Wirtschaftshoheit hat, ganz sicher. Und die Kennzeichnung genmanipulierter Ware wird dann ganz sicher auch aufgehoben.

Noch könnten wir das mit den anstehenden Wahlen ändern, theoretisch, doch praktisch weiß nur eine Minderheit in der Bevölkerung, wie die politischen Spielchen in der „globalisierten Welt“ wirklich laufen, weil die meisten Menschen lieber an die Dummheit der Politiker glauben, als an deren Falschheit.

Hier weiterlesen:
http://www.flegel-g.de/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 8. Januar 2014 von hubwen in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , , , , ,