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Gauck: „Europa braucht keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“   2 comments

 

Ich kann nur staunen was dieser Phrasendrescher und inhaltsloses Zeug redende Bundespräsident Joachim Gauck so alles daher palavert. So viel blabla und unpassendes Pathos wie hier Gauck von sich gibt hört man nicht oft – obwohl man da bei Politikern allerhand gewöhnt ist. Außerdem sind viele seiner Ausagen einfach falsch und oft auch weltfremd.

Hier ein Artikel aus wirtschaftsnachrichten.de

Bundespräsident Joachim Gauck sagte in seiner ersten großen Europa-Rede, dass Deutschland nichts mit dem Dritten Reich zu tun habe.

Um aber als Global Player dennoch zu bestehen, brauche Europa noch mehr Vereinheitlichung. Es sei aber schon ein gutes Zeichen, dass die Deutschen Schuhe aus Spanien und Autos aus Tschechien kaufen. Gauck: „Es wächst Frieden aus immer größerer wirtschaftlicher Verflechtung.“

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Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Grundsatzrede zu Europa im Hotel Bellevue am 22. Februar 2013.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Grundsatzrede zu Europa im Hotel Bellevue am 22. Februar 2013.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat einen sicheren Instinkt für die Stimmung im Volk. Während er zu Beginn seiner Amtszeit und davor ein glühender EU-Fan war, hat er offenbar mitbekommen, dass sich einige auch in Deutschland nicht ganz so wohlfühlen. Daher fiel seine erste Rede zu Europa deutlich zurückhaltender aus als erwartet. Gauck wirkte etwas orientierungslos und brachte etwas skurrile Vorschläge: Er will einen gesamteuropäischen TV-Kanal, den die „Medienmenschen“ errichten sollen, indem über Europa berichtet wird. Dieser Sender könnte eine „europäische Agora“, sein, ein „Arte für alle“.

Die Medien sollten mehr über Europa berichten. Gauck sagte zwar nicht ausdrücklich wie, aber es war unmissverständlich: Positiver berichten, wie das der Friedensnobelpreis-Träger Herman Van Rompuy von den Europäern verlangt (hier). Gauck forderte außerdem „Mehrsprachigkeit für alle“, was man sich praktisch nicht recht vorstellen kann.

Gauck deutete an, dass Europa vielleicht doch etwas mehr Rücksicht auf die grundlegenden Probleme nehmen sollte. „Takt und Tiefe der europäischen Integration werden von der Bürgern Europas bestimmt“, sagte Gauck. Und: „Die Europäische Vereinigung darf nicht von oben dekretiert werden.“ Die deutschen Bürger seien gute Europäer, weil sie keinen Reisepass mehr brauchen und „Schuhe aus Spanien und Autos aus Tschechien“ kaufen.

Gaucks Rede hatte einen grundsätzlichen Denkfehler, der sich leider durch alle anderen Gedanken zog und die Rede daher eigentlich sinnlos erscheinen lässt. Gauck sagte: „Es wächst Frieden aus immer größerer wirtschaftlicher Verflechtung.“ Und: „Das Vereinte Europa muss ein Global Player bleiben.“

Hier zeigen die Fakten, dass das Gegenteil der Fall ist: Immer größere wirtschaftliche Verflechtung führt zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Sie ist die Grundlage für eine globale Feudalherrschaft, an der Martin Luther als der ehemalige Chef von Gauck wahrlich keine Freude gehabt hätte. Immer größere wirtschaftliche Verflechtung macht auch Kontrolle und Transparenz immer schwerer. Daher kann die Unterwerfung unter einen unkontrollierten Finanz-Kapitalismus nicht im Interesse einer echten Bürgergesellschaft sein.

Das hat Gauck allerdings schon bisher nicht verstanden: Seine historischen Äußerungen zum Kapitalismus kann man als ziemlich weltfremd bezeichnen (mehr hier bei DMN). Warum überhaupt irgend ein Global Player sein muss, und ob dieses „Global Play“ nicht vielleicht ein gesellschaftlich gefährliches und wirtschaftlich für die Mehrheit höchst unergiebiges Spiel ist – darüber müsste ein Theologe eigentlich etwas zu sagen haben.

Unlogisch-Logisch ist daher auch die merkwürdige Mischung aus Unterwürfigkeit und Pathos, die Gauck der Brüsseler Zentrale entgegenbringt: Europa brauche „keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“. Und: Die EU sei schrecklich „kompliziert, aber sie muss auch Kompliziertes leisten“.

Bei Gauck hatte man den Eindruck, dass er auch nach 60 Jahren immer noch erleichtert ist, dass die Weltgemeinschaft den Deutschen die Nazi-Verbrechen verziehen hat. Es sei Deutschland erspart geblieben, „eine Existenz als verstoßener Fremdling aus der Völkergemeinschaft“ führen zu müssen.

Das ist ja schön und gut – aber die Einführung des Euro war dann vermutlich doch der eine Schritt zu viel, mit dem das deutsche Schuldbewusstsein direkt in die wirtschaftliche Geiselhaft führte. Denn wirtschaftspolitisch kann ein- und dieselbe Währung für völlig unterschiedliche Volkswirtschaften nur funktionieren, wenn die Währungsunion auch eine unwiderrufliche Transferunion ist. Dass der Nationalismus in einem solchen auf Druck aufgebauten Kunstgebilde die natürlichste Reaktion ist, macht Gauck Angst: „Unsicherheit und Angst dürfen niemanden in die Hände von Populisten und Nationalisten treiben.“

Das ist allerdings so, weil die Bürger sich eben trotz aller Aussicht auf „Freibier für alle“ „Mehrsprachigkeit für alle“ eben immer noch in erster Linie als Zugehörige einer Nation fühlen. Durch Sparzwang und Vernichtung des Vermögens ist Europa jedoch dort angekommen, wo es eigentlich kein denkender Politiker hätte hinführen dürfen: in der vollkommenen Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen, als Spielball der Spekulanten, als Manövriermasse im Monopoly der wirkliche globalen Player des internationalen Finanzsystems.

Dort stehen wir heute, und das hat Gauck – wie die meisten deutschen Politiker – im Grunde nicht verstanden. Was er verstanden hat ist, dass das Ganze irgendwie eine ernste Sache ist. Daher schloss der Bundespräsident seine Rede mit einem religiösen oder heiratstechnischen Bekenntnis, bei dem ihm fast die Tränen kamen: „Wir haben uns Europa versprochen. Heute erneuern wir das Versprechen.“

Auch bei manch einer Goldener Hochzeit denken sich die Jubilare, dass sie in den vielen Jahren vielleicht doch einige gravierende Fehler gemacht haben.

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Die gesamte Rede im Wortlaut – hier.

 

Gruß Hubert

 

 

 

Die Deregulierer haben noch immer nichts begriffen   Leave a comment

Dass dieses System an die Wand fahren muss, wenn nicht klare und strenge Regeln eingeführt werden, zeigt der folgende Beitrag.
Es sind Zweifel angebracht ob der Kapitalismus überhaupt funktionieren kann. Jedenfalls haben die Deregulierer noch immer nichts begriffen. Es ist klar, dass das nächste Finanzdebakel wieder kommt, wenn man nichts ändert, es ist nur eine Frage der Zeit. Auch die Ratingagenturen spielen eine sehr zweifelhafte Rolle.

Hier ein guter Beitrag nach meinem Dafürhalten von uhupardo.wordpress.com

Auszug.

In den vergangenen 30 Jahren haben die Globalisierer der gesamten Menschheit die selbe deregulierte utraliberale Marktwirtschaft aufgezwungen – und die anderen waren eben Globalisierte. Man hat uns das Blaue vom Himmel versprochen und immer wieder erzählt, durch die Globalisierung würden alle glücklich.

Alles begann Ende der 70er-Jahre, als die britische Premierministerin Margaret Thatcher eine radikal-liberale Politik einführte, die von den Thesen des Ökonomen Friedrich Hayek inspiriert war. Die Vorstellung, die Marktwirtschaft sei etwas Naturgegebenes, ist alt. Ihre aktuelle dereglementierte Form hingegen ist neu. Die Ultraliberalen reduzierten den Einfluss des Staates und vergassen dabei, dass der Wohlstand der drei Nachkriegsjahrzehnte einer von den jeweiligen Regierungen gesteuerten Wirtschaftspolitik geschuldet war.

Gleich nach ihrer Wahl im Mai 1979 setzt Thatcher eine ganze Reihe von ultraliberalen Reformen durch. Gefolgt von Ronald Reagan, den Milton Friedman berät, der Gründer der Chicagoer Schule, der den Lehren Friedrich Hayeks nahe steht.

Ronald Reagan betet das Credo dieser neuen quasi-Religion vor: “Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems, der Staat ist das Problem.” – Das Bündnis Thatcher-Reagan wird die Welt verändern. Ihre Politik öffnet die Schleusen eines Stroms, der in die globalisierte Wirtschaft mündet und die Finanzwelt begeistert. Sie erlebt bis 2007 eine beispiellose Entwicklung und wähnt sich in einem Schlaraffenland des Geldes.

Die Botschaft des Liberalismus wandert vom einen zum anderen. Ein einziger Slogan “Es gibt keine Alternative zum deregulierten Markt” fegt durch die Hirne wie ein ideologischer Reisigbesen. Die Wunderformel lautet:

Um zu modernisieren, muss man dereglementieren, privatisieren, Gesetzestexte und Arbeitsrecht entstauben. Dann wird das Geld der Reichen am Ende auch bei den Bedürftigen ankommen. Als wäre die Effizienz des deregulierten Marktes ein Naturgesetz und keine Ideologie.

Diese Losung wird zum Mantra der Wahlkämpfe, weltweit, mit der Monotonie einer Gebetsmühle. Rund um den Globus werden die Staaten gedrängt, ihre Wirtschaft zu dereglementieren. Wer zögert oder widerstrebt, gilt als wirklichkeitsfremd.

Nach Gorbatschovs Scheitern und dem Ende der UdSSR, richtet sich auf den Trümmern des Kommunismus der wilde Kapitalismus ein: Komplette Freiheit für Unternehmen, Privatisierungen, der freie Markt regelt alles. Von da an denken die Europäer, sie hätten gewonnen. Die Geschichte sei zu Ende. Sie hätten ein globales Dorf errichtet voll fernsehender Verbraucher mit gleichen Empfindungen, gleichen Reaktionen und gleichen Verhaltensmustern. Der Ultraliberalismus triumphiert. Der Markt befreit sich von seinen Fesseln. Der Bürger ist nur noch ein Verbraucher, auf der Suche nach dem nächsten Schnäppchen.

Mehr, immer mehr, noch mehr konsumieren. Es ist ein Rausch. Da taucht einer auf, der als wahrer Zauberer gilt: Alan Greespan, der neue Vorsitzende der US-Notenbank. Er wird 1987 von Ronald Reagan ernannt und von allen nachfolgenden Präsidenten bestätigt. Er ist ein Jünger Milton Friedmans und wie jener der Ansicht, man dürfe die Märkte nicht einengen: “Eine Kontrolle des Handels mit Derivaten (Klick!), wenn er privat von Spezialisten abgewickelt wird, ist unnötig. Eine Kontrolle, die keinem Zweck dient, hindert die Märkte daran, den Lebensstandard zu erhöhen. Wer sich für ein Kontroll-Regime entscheidet, sollte wissen, dass kein System unangemessene oder illegale Handlungen komplett ausschliessen kann.”

Alle waren zu diesem Zeitpunkt des kollektiven Optimismus sicher: Die liberale Demokratie ist das beste aller Systeme. Sie hat definitiv gewonnen! Die Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen und ist nun bestimmt, die Menschheit zu führen. Was für eine vermessene Haltung!

Zu diesem Zeitpunkt wurde der Euro eingeführt. Die Einführung einer Einheitswährung war damals für die Europäer ein Riesenschritt in monetärer Hinsicht. Aber nicht nur. Es war auch ein Schritt in einem historischen Abenteuer: Der Errichtung eines neuen Europas, einer Art moralischer Supermacht, die mit ihrem ganzen Gewicht auf das Weltgeschehen Einfluss nehmen würde.

[…]
Die Abkopplung der Finanzwirtschaft von der sogenannten Realwirtschaft vollzieht sich in atemberaubenden Tempo. Das Ergebnis: Eine Finanzsphäre ohne jeden Bezug zu den Notwendigkeiten von Wirtschaft und Produktion – die sogenannte Casino-Wirtschaft.

Ob nun rechts oder links, die globale Marktwirtschaft ermöglicht Spekulationen, die mehr mit einer Lotterie zu tun haben als mit den Realitäten der Wirtschaft. Wobei einer natürlich mehr gewinnt als andere. Aber mit der Zauberformel “win-win” wird jeder Vorbehalt hinweg gefegt. Da war viel Illusion im Spiel, um nicht zu sagen Lüge – und das sollte man bald zu spüren bekommen.

In den USA eröffnet Wal-Mart, das grösste Unternehmen der Welt, das Rennen um den niedrigsten Preis. Jeder gewinnt, allen voran die Verbraucher, heisst es. Nur beinhaltet der Sturz der Preise auch Auslagerung der Produktion nach China, Entindustrialisierung der Vereinigten Staaten. Am Ende haben die Niedrigstpreise einen Teil der westlichen Industrie ruiniert.

In den späten 70er-Jahren kehrt sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit um. Das Kapital gewinnt, und die Gewinne der Aktionäre steigen ins Unermessliche, während das Einkommen der anderen, der Durchschnittslohn der amerikanischen Verbraucher, stagniert. Weil nun aber die Verbraucher der USA keine Kaufkraft mehr haben und die amerikanische, aber auch die Weltwirtschaft ins Stocken gerät, müssen eben alle Regeln, alle Vorsichtsmassnahmen über Bord. So beginnt das Rennen in die Verschuldung, das bis zur Krise 2007/2008 andauern wird.

Und so wird mit Erfolg alles dafür getan, auch die ärmsten Amerikaner davon zu überzeugen, auch ein Haus auf Kredit zu kaufen. Während jener zügellosen Jahre des Wachstums auf Kredit, wurden alle, die sagten “das kann nicht so weitergehen, das ist zu riskant”, als Spielverderber abgetan.

[…]
Und da fängt es nun an, wirklich pervers zu werden. Diejenigen, die an dem gesamten Schlamassel die Hauptschuld tragen, die ultraliberalen Deregulierer, sind nicht nur weit davon entfernt, ihren Fehler einzusehen und verschämt in der intellektuellen Höhle zu versinken, aus der sie nie wirklich entkommen sind. Ganz im Gegenteil bestehen zum Beispiel solche unsäglichen Formationen wie die Splitterpartei FDP oder die neu gegründete “Partei der Vernunft”, die ihrem eigenen Namen Hohn lacht, auf mehr und noch mehr Deregulierung und verschärftem Kannibalenkapitalismus.

Sie nennen es “Freiheit” und meinen doch nur die Freiheit der “Märkte”, das Recht des Stärkeren. Rücksichtslosigkeit als politisches Konzept, zerstörerische Deregulierung als heilsbringende Ideologie. Aus gehabtem Schaden rein gar nichts gelernt, nicht einmal ansatzweise irgendetwas begriffen.

[…]

Wenn Kapitalismus überhaupt funktionieren kann – woran durchaus jeder Zweifel angemeldet werden muss! – dann nur in einem gesellschaftspolitisch definierten klaren Konzept, innerhalb klarer Regeln, die strikt durchgesetzt werden müssen. Wenn lobbygestützte Politiker dazu nicht in der Lage sind, werden wir es selbst tun müssen. Um jeden Preis!

Einer hat es immerhin schon begriffen. Alan Greenspan, die Gallionsfigur der ultaliberalen Deregulierer: “Jeder braucht eine Ideologie, sonst kann er nicht leben. Ich bin deswegen so geschockt, weil ich 40 Jahre lang der Meinung war, meine würde funktionieren.”

http://uhupardo.wordpress.com/2013/02/05/die-deregulierer-haben-noch-immer-nichts-begriffen/

 

Gruß Hubert