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Europa – Christlich oder Säkular?   Leave a comment

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Es wird ja von Konservativen und auch von Rechten immer wieder behauptet welch wichtige Werte wir dem christlichem Abendland angeblich zu verdanken hätten. Immer wieder wird von den ach so hehren „christlichen Werten“ geredet. Man wollte sie sogar in einer Europäischen Verfassung verankern. Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Kritik wurde unter anderem auch am fehlenden Gottesbezug vorgebracht, vor allem aus katholisch geprägten Ländern.

„Kritik am fehlenden Gottesbezug

Von konservativer Seite wurde der fehlende Bezug des Verfassungsentwurfs auf die christlichen Wurzeln Europas kritisiert. Die Forderung nach einem Gottesbezug in der Präambel der Verfassung, die vor allem katholisch geprägte Länder wie Polen, Irland und Italien vertreten hatten, wurde auch von der römisch-katholischen Kirche und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigt. Dagegen hatte Frankreich, das traditionell großen Wert auf die Trennung von Kirche und Staat legt, eine Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel abgelehnt und eine Kompromissformulierung durchgesetzt, die nur allgemein auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ Bezug nimmt. Dagegen konnte die Amsterdamer Kirchenerklärung (Erklärung Nr. 11: Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften) mit Art. I-52 VVE in eine primärrechtliche Bestimmung überführt werden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa

Von den Befürwortern wird auch verkannt dass sich immer weniger Menschen sich zu einer Religion bekennen bzw. gleichgültig zu religiösen Dingen stehen, „kirchenfern“ oder aus der Kirche ausgetreten sind. Die Säkularisierung greift immer weiter um sich und die Bedeutung der Kirchen wird zurück gedrängt.

Europa – Christlich oder Säkular?

STRASSBURG. In einer Rede vor der überparteilichen Arbeitsgruppe für die Trennung von Religion und Politik des Europäischen Parlaments, sprach sich David Pollock, Präsident der Europäischen Humanistischen Vereinigung (EHEU), am 28. November gegen Versuche aus, die Werte Europas als im wesentlichen christlich neu zu definieren und betonte die <Notwendigkeit des Säkularismus> in Europa.

„Machtvolle Stimmen behaupten wieder, dass die Werte Europas christlich seien und verlangen, dass das Christentum in die europäische Verfassung eingeschlossen werden soll.
Ich möchte gegen jene Versuche und zugunsten eines weltlichen Europas argumentieren – säkular, d.h. nicht in der Richtung der Atheisten, nicht in der Richtung, religiöse Teilnahme in den öffentlichen Angelegenheiten auszuschließen, aber im Sinne der institutionellen Trennung von Religion und Politik, in dem Sinne, dass unsere gemeinsamen Institutionen und Gesetze neutral bleiben sollen und gleichermaßen annehmbar und zugänglich für alle von uns sind.
Es waren die Kirchen, die die ursprünglichen Meister des Säkularismus waren – um den Staat aus kirchlichen Angelegenheiten heraus zu halten. Jetzt wird die gleiche Forderung aus der anderen Richtung gestellt – um die Kirche aus der Regierung heraus zu halten.
Meine Argumente sind der Reihe nach der Pragmatismus – das alles andere die Einladung zu einer unnötigen Entfremdung von mehr als der Hälfte die Bevölkerung wäre – die Wahrheit, dass die Werte nicht exklusiv christlich sind und nicht mit christlichen Prinzipien begonnen haben – und ein paar Grundsätze, mit ein paar Hinweisen auf eine ziemlich grundlegende politische Philosophie.

Pragmatismus

Die Freiheit der Religion oder des Glaubens von Niemandem wird verletzt, wenn es keinen Hinweis auf das Christentum in der EU-Verfassung gibt. Aber die Einbeziehung solch eines Hinweises würde Viele entfremden und sie in den Status einer Zweitklassigkeit versetzen.
Die Berücksichtigung eines Hinweises auf das Christentum wird nicht durch die Garantie der Freiheit der Religion oder des Glaubens gemäß Artikel 9 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (ECHR) gefordert. Ganz im Gegenteil würde ein solcher Bezug den Artikel 14 des Rechts auf Nicht-Diskriminierung der ECHR verletzen.
Es läuft auf einen Anspruch der christlichen Überlegenheit hinaus, der den besonderen Werten der Gleichheit und gegenseitiges Respekt widerspricht, von denen die Kirchen behaupten, sie mit uns gemeinsam zu haben – tatsächlich nähern sie sich einem Imperialisten.

Angela Merkel – die Präsidentin der EU sein wird, wenn diese ihren 50. Jahrestag feiert -, wird als betrübt zitiert, als sie [vor kurzem beim Papst während eines Besuches] „die Notwendigkeit einer Verfassung“ hervorhob „und dass sie sich auf unsere christlichen Werte beziehen sollte.“
„Unsere christlichen Werte“ – von wem bitte? – nun gut, ihre eigenen und die des Papstes, um damit zu beginnen, aber es gibt viele andere Religionen in der EU und möglicherweise hat einer von drei Bürgern überhaupt keinen religiösen Glauben.
Der Vertrag von Rom, 1957, sprach von der Beseitigung der Begrenzungen, aber das würde eine Sperre aufrichten; der Vertrag sprach von Europas kultureller Verschiedenartigkeit, aber dies würde eine Ablehnung dieser Verschiedenartigkeit sein.
Pragmatischerweise, sollten wir uns auf praktische Zusammenarbeit in den Institutionen konzentrieren – auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, die allen gleichermaßen zugänglich sind – und uns nicht in eine Konkurrenz der Besitznahme jener Werte begeben.

Wahrheit

Angela Merkel sagte auch: „Ich glaube, dass dieser Vertrag mit dem Christentum und Gott verbunden werden sollte, weil das Christentum für die Entstehung Europas entscheidend war.“
Nun wird niemand leugnen, dass das Christentum in der europäischen Geschichte einflussreich war; und niemand wird leugnen, dass Christen heute die Werte hoch halten, die wir jetzt alle versuchen zu unterstützen – allerdings möchte ich in Klammern ergänzen, dass ihre eigenen Institutionen häufig nicht demokratisch sind, im Widerspruch zu den grundlegendsten europäischen Werten, weshalb viele von uns tief betroffen sind über die speziellen Rechte, die Artikel 52 des Verfassungsentwurfs den Bischöfen gab, die mehr mit ihren Doktrinen verbunden sind als mit der Demokratie.
Ende der Klammern!

Jedoch, es gibt immer wieder jemanden, der beansprucht, dass der Ursprung dieser gemeinsamen Werte im Christentum liegen würde – als Beispiel, ein anglikanischer Bischof [Michael Nazir Ali, der Bischof von Rochester] der kürzlich behauptetet, dass das Christentum uns Gleichheit, politische Freiheit, Meinungsfreiheit, die Würde aller Menschen und sogar die Institution des Parlaments gegeben habe.
Philippe de Schoutheete, Mitglied der europäischen römisch-katholischen Bischofs-Konferenz [COMECE’s] – einer Gruppe weiser Männer, die ihre Aussagen über europäische Werte aufgezeichnet haben -, behauptete vor kurzem, dass „Frieden, Freiheit, die Ablehnung des extremen Nationalismus, Solidarität, Respekt für Verschiedenartigkeit und Subsidiarität“ christliche Werte seien.
Das geht nun zu weit und hat viel Groll verursacht.
Wenn wir zu der Zeit schauen, als das Christentum in Europa dominierend war, sagen wir vom 5. bis zum 15. Jahrhundert, gab es dort nur wenig Gleichheit, Freiheit, Meinungsfreiheit oder Demokratie – und die Kirche kämpfte nicht für solche Ideale gegen die weltlichen Mächte, sondern stand fest an ihrer Seite.
Unsere gemeinsamen Werte stammen tatsächlich aus vielen Quellen: zum Teil vom Christentum, aber auch aus der antiken, vorchristlichen Welt und aus der Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts, als (zum Beispiel) die Menschenrechte formuliert wurden – nicht durch einen Bischof, sondern durch den Rebellen Tom Paine.

Politische Philosophie

Lassen sie uns einen Moment daran denken, was wir zu tun versuchen: eine Verfassung zu formulieren für eine sehr große Bevölkerung mit sehr verschiedenen Glaubensvorstellungen und Einstellungen. Sicherlich sollten wir versuchen, den breitesten möglichen Rahmen der Empfindlichkeiten unterzubringen – Ausdruck gerade jener Grundsätze, die für das ruhige Leben einer Gemeinschaft notwendig sind.
Jetzt kann es notwendig sein, Vereinbarungen über die Richtlinien für Mehrwertsteuern auf Waren zu erreichen, die über Grenzen hinweg gehandelt werden – aber es ist sicher nicht notwendig, in einem Gesetz festzulegen, dass unsere Werte grundsätzlich christlich sind!
Der politische Philosoph John Rawls schlug vor, dass – bei der Suche, wie man den Richtlinien für eine Gemeinschaft zuzustimmen kann – es für die Teilnehmer, ideal sein würde, nicht im voraus zu wissen, welche Position sie in ihr besetzen.
Wenn man im Gesetzgebenden Stadium nicht weiß, ob man diese Phase schließlich als armer Immigrant oder ein wohlhabender Kapitalist beenden wird, dann haben die Richtlinien, die Sie formulieren, eine viel größere Wahrscheinlichkeit für alle fair zu sein. Selbstverständlich ist das keine realistische Möglichkeit, aber es kann als Experiment im Kopf getan werden.
Lassen Sie sich uns vorstellen, dass wir die Verfassungsvereinbarungen für die EU auf diese Weise überarbeiten. Wir wissen nicht, ob wir das persönlich als Christ oder Moslem, Jude, Atheist oder ‚Ich weiß nicht‘ beenden werden. Wir beobachten die Verschiedenartigkeit der Glaubensvorstellungen in unserer Gemeinschaft und wir wissen, dass Religion und Glaube offenkundig tief gefühlte – um nicht zu sagen explosive – Themen sind, mit einer Geschichte der Religionskriege und der Verfolgungen, bis hin zum heutigen Tag.
Wir merken, dass die Mehrheit der christlichen Gruppe tief und manchmal beißend zwischen Römisch-Katholisch, Protestanten und Orthodoxen aufgespaltet wird; dass es eine wichtige jüdische Gruppe gibt, die erschreckende neue Verfolgung überlebt hat, dass eine wachsende Minorität von Muslimen gibt (selbst tief gespalten in zwei Lager) und dass es eine Anzahl von Hindus und Sikhs und Anhänger von anderen Religionen gibt.
Wir wissen auch, dass es eine große Minorität – möglicherweise einer von dreien – Leute gibt, die Religion zurückweisen und nicht-religiöse Lebensentwürfe angenommen haben.
Dann sollten wir sicherlich zu der Lösung kommen, dass die gemeinsamen amtlichen Institutionen der EU sich hinsichtlich Religionen und Glauben ausschließlich neutral sein sollten. Niemand sollte irgendein Privileg in den Institutionen oder in den Gesetzen, geschweige denn in den Gründungsdokumenten haben.
Das ist es, was wir ‚Säkularität‘ nennen, Laizität, amtliche Neutralität.
Es bedeutet nicht, dass Religion nur privat sein darf und unter Verschluss gehalten werden muss. Viele fromme Leute finden ihre wichtigste Motivation in ihrem Glauben und wir sollten sie nicht bitten, anderes vorzutäuschen.
Aber sie sollten realisieren, dass sie, wenn sie (angenommen) eine Politik auf dem Boden der religiösen Lehre fordern, sie nur zu denen sprechen, die dieses religiöse Vokabular teilen.
Wenn sie diejenigen überzeugen möchten, die sich außerhalb ihrer eigenen Glaubensgruppe befinden, dann müssen sie in der gemeinsamen Sprache unserer allgemeinen Werte sprechen.
Wenn sie über Familienplanung sprechen möchten, über Sterbehilfe, über Ausbildung, Entwicklungshilfe, über Abtreibung, über gleiche Rechte für Frauen und für Schwule und Lesben, über Stammzellen-Forschung, und so weiter, dann können sie dogmatische Argumente für ihren eigenen Versammlungen verwenden, aber sie dürfen nicht versuchen, uns ihre Ansichten aufzuzwingen, indem sie einfach ‚Respekt‘ für sich verlangen und Übereinstimmung mit ihnen fordern, nur weil sie religiös sind.
Stattdessen müssen sie eine gemeinsame Sprache verwenden, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht – und sich mit den Gegenargumenten der Experten zu diesen Themen beschäftigen.

Das ist die Erfordernis einer Gemeinschaft, in der sich alle zu gleichen Bedingungen im öffentlichen Raum begegnen – eine Gemeinschaft, die auf den säkularen Grundregeln der Neutralität der gemeinsamen Institutionen und der Fairness für alle.
Da der 50. Jahrestag der EU sich nähert, ist es gut zu wissen – wie es uns der Plan von Roy Brown berichtet – dass Leute außerhalb der Kirchen eine Erklärung zu den Werten Europas vorbereiten, die auf einer breiteren Basis steht, als das, was wir den von den Kardinälen bekommen haben.

Aus dem englischen Original übersetzt von Carsten Frerk.

Europa – Christlich oder Säkular?

Siehe auch:

„Der Begriff christliche Leitkultur ist falsch“

Gruß Hubert

Europas Anschlag auf die griechische Demokratie   Leave a comment

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Von Joseph E. Stiglitz
Übersetzt von Jan Doolan
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NEW YORK – Das zunehmende Crescendo erbitterten Gezänks innerhalb Europas könnte Außenstehenden als das unvermeidliche Resultat der bitteren Endphase der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erscheinen. In Wahrheit lassen die europäischen Führungen endlich die wahre Beschaffenheit des laufenden Schuldenstreits erkennen, und die Antwort ist nicht angenehm: Viel mehr als um Geld und Wirtschaft geht es um Macht und Demokratie.

Natürlich war die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) auferlegten Programm zugrundelag, eine Katastrophe; sie führte zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes. Mir fällt kein Fall ein, in dem eine Depression jemals derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland etwa liegt inzwischen bei über 60%.

Es ist alarmierend, dass die Troika sich weigert, irgendeine Verantwortung hierfür zu übernehmen oder zuzugeben, wie falsch ihre Prognosen oder Modelle lagen. Noch überraschender freilich ist, dass Europas Regierungen aus all dem noch nicht einmal etwas gelernt haben. Die Troika verlangt selbst heute noch, dass Griechenland bis 2018 einen primären Haushaltsüberschuss (Überschuss vor Zinszahlungen) von 3,5% vom BIP erreichen müsse.

Ökonomen weltweit haben dieses Ziel als übertrieben drakonisch kritisiert, da jeder Versuch, es zu erfüllen, zwangsläufig zu einem weiteren Abschwung führen würde. Selbst wenn die griechischen Schulden auf eine Weise umstrukturiert werden sollten, wie sie heute nicht vorstellbar ist, wird das Land in der Depression verharren, falls die Wähler sich in dem kurzfristig für dieses Wochenende angesetzten Referendum dem Ziel der Troika verpflichten sollten.

Was die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss angeht, so haben wenige Länder auch nur annähernd bewerkstelligt, was die Griechen im Verlaufe der letzten fünf Jahre erreicht haben. Und obwohl die Kosten, berechnet nach menschlichem Leid, enorm hoch waren, ist die griechische Regierung den Forderungen der Gläubiger in ihrem jüngsten Vorschlag ein großes Stück entgegengekommen.

Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter deutsche und französische Banken. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht. Ginge alles weiter seinen normalen Gang, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.

Doch um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, „Fristen“ zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch anderen regressiven und straforientierten politischen Vorgaben.

Warum aber tut Europa das? Warum widersetzen sich die Führer der Europäischen Union dem Referendum und weigern sich sogar, die Frist für die Zahlung der nächsten Rate Griechenlands an den IWF um ein paar Tage zu verlängern? Geht es denn beim europäischen Projekt nicht um Demokratie?

Im Januar stimmten die griechischen Bürger für eine Regierung, die sich dazu bekannte, die Austerität zu beenden. Wollte die Regierung einfach nur ihr Wahlkampfversprechen einlösen, hätte sie den Vorschlag bereits abgelehnt. Doch sie wollte den Griechen eine Chance geben, sich bei diesem für das künftige Wohl ihres Landes so kritischen Thema einzubringen.

Diese Sorge um öffentliche Legitimität ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war. Die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten fragten ihre Bevölkerungen nicht nach ihrer Zustimmung zur Überantwortung ihrer geldpolitischen Souveränität an die EZB. Als die schwedische Regierung es tat, sagten die Schweden nein.

Sie verstanden, dass die Arbeitslosigkeit steigen würde, wenn die Geldpolitik des Landes durch eine Zentralbank festgelegt würde, die sich kompromisslos auf die Inflation konzentrierte (und auch, dass damit der Finanzstabilität keine hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden würde). Die Volkswirtschaft würde leiden, weil das der Eurozone zugrunde liegende Wirtschaftsmodell auf Machtbeziehungen beruhte, die die Arbeitnehmer benachteiligten.

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Und tatsächlich ist, was wir heute erleben – 16 Jahre, nachdem die Eurozone diese Beziehungen institutionalisierte –, das Gegenteil von Demokratie: Viele führende europäische Politiker wünschen sich das Ende der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Schließlich ist es extrem unbequem, in Griechenland eine Regierung sitzen zu haben, die sich der Art von Politik, die so viel zur Steigerung der Ungleichheit in so vielen hochentwickelten Ländern beigetragen hat, derart widersetzt, und die sich dafür engagiert, der ungezügelten Macht der Reichen Grenzen zu setzen. Sie scheinen zu glauben, dass sie letztlich den Sturz der griechischen Regierung herbeiführen können, indem sie sie durch Druck dazu bewegen, eine Übereinkunft zu akzeptieren, die ihrem Wählerauftrag widerspricht.

Es ist schwer, den Griechen einen Rat zu geben, wie sie am 5. Juli wählen sollten. Keine der beiden Alternativen – Annahme oder Ablehnung der Bedingungen der Troika – wird einfach, und beide sind mit enormen Risiken behaftet. Ein „Ja“ hätte eine praktisch endlose Depression zur Folge. Vielleicht könnte ein ausgelaugtes Griechenland – das all seine Vermögenswerte verramscht hat und dessen intelligente junge Leute ausgewandert sind – irgendwann seine Schulden erlassen bekommen; vielleicht würde Griechenland, nachdem es zu einem Land mittleren Einkommens geschrumpft ist, irgendwann Unterstützung von der Weltbank erhalten. All das könnte eventuell im kommenden Jahrzehnt passieren, oder vielleicht in dem Jahrzehnt danach.

Dagegen ließe ein „Nein“ zumindest die Möglichkeit offen, dass Griechenland mit seiner starken demokratischen Tradition sein Schicksal in eigene Hände nehmen könnte. Die Griechen könnten damit die Chance erwirken, eine Zukunft zu gestalten, die vielleicht nicht so wohlhabend wäre wie in der Vergangenheit, aber deutlich hoffnungsvoller als die unzumutbare Folter der Gegenwart.

Ich weiß, wie ich abstimmen würde.
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Danke Project Syndicate
Quelle: http://bit.ly/1U0afQL
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/06/2015
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15081
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Europas Anschlag auf die griechische Demokratie

 Zur Person:
  • Joseph E. Stiglitz
    Wirtschaftswissenschaftler
  • Joseph E. Stiglitz ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia University. Er war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und von 2011 bis 2014 Präsident der International Economic Association. Wikipedia
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Siehe auch:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/03/dreiste-intervention-eu-will-syriza-regierung-in-griechenland-stuerzen/
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Gruß Hubert
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Veröffentlicht 3. Juli 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine   Leave a comment

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Die EU hat mit dem Ansinnen mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließen zu wollen, ohne auch Russland, also Putin mit einzubeziehen, einen großen Fehler gemacht. Krieg und tausende von Toten waren die Folge, und es geht ja noch weiter. Genügt es nicht, dass man mit Griechenland schon allergrößte Probleme hat, muss man noch so ein marodes Land in die EU holen? Und warum muss die EU Befehlsempfänger der USA sein?

Hier ein Interview, dass Putin dem italienischen „Corriere della Sera“ gab.

Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Interview mit dem Corriere della Sera im Kreml in Moskau. (Foto: The Kremlin, Moscow)

 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Corriere della Sera ein sehr aufschlussreiches Interview gewährt. In der auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch veröffentlichten Langfassung erklärt Putin, sehr nüchtern und ohne jede ideologische Aufgeregtheit, warum die EU mit der Assoziierung der Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die Ukraine habe, so Putin, vor allem traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese Beziehungen sind viel stärker als jene zur EU. Weil wirtschaftliche Beziehungen ein Geben und Nehmen sind, hätte es sich empfohlen, in der Endphase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch Russland einzubeziehen.
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Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine seien so stark gewesen, dass eine Zerschlagung dieser Beziehungen für beide Staaten vor allem Nachteile bringen würde: Russland muss nun, da der Ukraine vorgeschrieben werde, aus der russischen Energie-Union aus- und in die europäischen einzusteigen, 13 Milliarden Euro aufwenden, um die Energieverbindung zwischen den durch die Ukraine getrennten russischen Landesteilen sicherzustellen. Außerdem müsse sich Russland nun im Militärbereich um andere Lieferanten umsehen, weil bestimmte Ersatzteile etwa für die Flotte der russischen Kampfhubschrauber, nun nicht mehr aus der Ukraine kommen würden.
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Das Ungemach für Russland sei jedoch kein Gewinn für die Ukraine: Putin erklärte sehr einleuchtend, dass die EU sicher nicht jene Waffen-Zulieferungen abkaufen werde, die die Ukraine wegen der neuen Feindschaft mit Russland verliert. Die EU habe andere Waffensysteme und könne die Ukraine nicht kompensieren. Werksschließungen und Arbeitslosigkeit seien die Folge.
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Putin erläutert in dem Interview sehr schlüssig, dass Russland nichts gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU habe. Er könne jedoch nicht verstehen, warum man über die weitere Zusammenarbeit nicht mit Russland gesprochen hat. Putin sagte, die EU habe sich gegen Präsident Janukowitsch gewandt, als dieser vor der Unterzeichnung des Freihandels-Abkommens mit der EU kurz gezögert habe und gesagt habe, er müsse darüber noch einmal nachdenken. Statt ihm diese Zeit zu gewähren und das Gespräch mit Russland zu suchen, kamen der Putsch und ein nun schon ein Jahr währender Krieg mit hunderten Toten und dem zerstörten Donbass. Das EU-Abkommen ist noch immer nicht unterschrieben, es soll frühestens 2016 so weit sein.
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Putin stellt die sehr berechtigte Frage, ob man für diesen unbefriedigenden Zustand wirklich einen Krieg gebraucht habe oder ob man sich nicht besser mit den Partnern verständigt hätte, wie die Ukraine mit der EU und mit Russland zusammenarbeiten könnte.
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Putin verweist auf die Tatsache, dass die Ukraine Mitglied der CIS-Freihandelszone gewesen sei und als solche Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen gehabt habe. Russland habe nichts gegen den Freihandel der EU mit der Ukraine, hätte jedoch in der finalen Phase der Verhandlungen einbezogen werden müssen. Denn Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine, während die wirtschaftlichen Beziehungen zu EU eher überschaubar seien.
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Putin sagte, dass die Exporte der Ukraine in die EU nicht gestiegen seien, obwohl alle Zollgrenzen aufgehoben wurden. Der Grund: Die EU brauche die Produkte der Ukraine nicht, weshalb es kein wirtschaftlicher Vorteil für die Ukraine sei, ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. Es werde die Ukraine Milliarden kosten, ihre Wirtschaft neu auszurichten. Und diese Milliarden werden nun von der EU kommen müssen.
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Putin trifft die EU hier an ihrer empfindlichsten Stelle. Denn eine Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Beratergruppe für die Ukraine zeigt, dass der Donbass nach den Zerstörungen durch den Krieg für die EU wertlos geworden ist.
Das ganze Ukraine-Abenteuer ist also für Deutschland und die EU zu einem Bumerang geworden: Statt neuer Märkte sehen sich die EU-Politiker einem neuen, gewaltigen Fass ohne Boden gegenüber.
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Putin skizziert in dem Interview, dass Russland versucht habe, eine ehrliche Partnerschaft mit der EU aufzubauen. Doch die EU sei nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen. So könne man jedoch keine langfristige Partnerschaft aufbauen.
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Aus dem Interview wird unmissverständlich klar, dass die Russen das Vertrauen in die EU-Politiker verloren haben. Sie werden versuchen, es bilateral zu erneuern: Putins Signale an die italienischen Leser sind positiv, er streicht heraus, dass Italien und Russland gute Handelspartner seien und bleiben wollen.
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Nicht ohne Witz kontert Putin auch auf die Frage, ob Russland denn wirklich eine Demokratie sei, wenn etwa Oppositionspolitiker im russischen Staatsfernsehen so gut wie nicht zu Wort kämen. Ohne Berlusconi beim Namen zu nennen, sagt Putin, dass ja auch die Italiener so ihre Erfahrungen gemacht hätten mit dem Phänomen, dass die Regierung die Medien zu ihren Zwecken einsetze.
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Man kann davon ausgehen, dass Russland in den kommenden Monaten die bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten intensivieren wird. Damit aber wird die EU von innen ausgehöhlt:
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich nicht mehr länger von Deutschland, Brüssel und den USA vorschreiben lassen, welche Geschäfte sie mit Russland machen dürfen. Es geht längst an die Substanz für viele Staaten, die ihre Exporte nach Russland nicht auf anderen Absatzmärkten kompensieren können. Putin weiß, dass der Zorn in vielen EU-Staaten über die Zerstörung des guten Verhältnisses zu Russland wächst. Er lässt keinen Zweifel, dass er lieber direkt mit einzelnen Staaten spricht als mit einer unberechenbaren Truppe in Brüssel.
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Das Ukraine-Abenteuer gefährdet die EU, weil sich viele fragen, wozu man eine Gemeinschaft braucht, die dem einzelnen schadet und ihn dann zwingt, für diesen Schaden aufkommen zu müssen. Schon jetzt ist die EU kaum in der Lage, in kritischen Fragen geschlossen zu agieren. Wenn sie nur noch als Last empfunden wird, könnten ihre Tage gezählt sein.Mit der Ukraine könnte die EU überzogen haben. Sie ist als Wirtschaftsgemeinschaft willkommen, von der alle profitieren. Als ideologische Schicksalsgemeinschaft dagegen hat sie keine Chance. Der Zerfall wäre die logische Folge. Er könnte schneller kommen, als die Ideologen denken.
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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine

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Gruß Hubert

 

Wagenknecht zu Merkel   Leave a comment

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Sahra Wagenknecht sagt, dass es zum Vorwurf geworden ist etwas zu verstehen, Stichwort Putinversteher.
Bei den Europawahlen haben nationalistische, rechtspopulische, teils offen faschistische Kräfte wie die Griechische Morgenröte kräftig zugelegt. Wenn das nicht als Weckruf verstanden wird, dass es mit Europa nicht so weitergehen kann wie bisher, sagt sie an Frau Merkel gewandt, worauf wollen sie noch warten? Sagen sie nicht Deutschland habe mit der wirtschaftlichen Misere in Frankreich nichts zu tun. Mit Die Agenda 2010 war nicht nur eine massenhafte Enteignung deutscher Arbeitnehmer, die heute im Schnitt 3,6% weniger Lohn bekommen als im Jahr 2000. Sondern dass durch Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs ermöglichte Lohndumping in Deutschland war natürlich auch ein massiver Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konkurrenten, denen solche Knebelverträge ihrer Arbeitnehmer nicht zur Verfügung standen. Immer mehr Menschen sehen die EU als Bedrohung sehen, für die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, für die Zerstörung ihrer sozialen Sicherheit und ihres Wohlstands. Immer mehr Menschen wenden sich von Europa und der EU ab, die nichts mehr zu tun hat mit den großen Ideen von Freiheit, der Sozialstaatlichkeit, der Demokratie und der Solidarität. Immer mehr Menschen sehen die EU als Lobbyistenclub für Banken und große Unternehmen. Die EU entmündigt die Bürger Europa und schränkt ihre demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten ein.

Wenn die Armut weiter wächst und der soziale Ausgleich scheitert DANN scheiter Europa. Das ist dann auch die Mitverantwortung von Merkel. In der Ukraine ist Europa schon gescheitert. Das Land versinkt in einem blutigen Bürgerkrieg.

Heute unterstützen sie Frau Merkel eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und antirussischen Nazi-Partei angehören. Eine Regierung die den Konflikt erst recht angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Heute unterstützen sie einen Präsidenten der seine Präsidentschaftskampagne mit einem milliardenschweren Raubvermögen und einem eigenen Fernsehsender betrieben hat.
Einem Oligarchen, der einem Janukowitsch an Korruption und Gangstertum und krummen Geschäften in nichts nachsteht.

Man muss die legitimen Interessen aller Seiten ernst nehmen und genau das hat der Westen gegenüber Russland über Jahre sträflich vernachlässigt. Heute sieht es sogar der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates so, dass die NATO-Osterweiterung ein Fehler war. Die russischen nationalen Interessen wurden damit verantwortungslos ignoriert. Genau so verantwortungslos ist es auch die Ukraine in eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit der EU und damit faktisch in eine Kooperation mit der NATO einzubinden.

Und genau so verantwortungslos ist die verantwortungslose und absurde Sanktionsdebatte, die das Klima weiter verschlechtert und die das Potential hat der europäischen und deutschen Wirtschaft massiv zu schaden, während sich US-amerikanische Öl- und Gas-Konzerne sich doch längst ins Fäustchen lachen. Es gibt keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne und gegen Russland.
Obamas Kriegsrhetorik und dessen Ruf nach Aufrüstung ist mit Entschiedenheit entgegen zu treten.
Es liegt deshalb in der unbedingten Verantworung der Bundesregierung sich gegen Obamas erschreckende Kriegsrhetorik und die angekündigte Truppenstationierung in Osteuropa auszusprechen. Wir brauchen keine weiter militärische Provokation.

Wer nach genau hundert Jahren nach dem Beginn des 1. Weltkrieges und wer nach den Gräueln der 2. Weltkrieges, immer noch über führbare Kriege inmitten von Europa nachdenkt und Phantasien entwickelt, ich muss sagen der ist KRANK IM KOPF und der muss in die Schranken gewiesen werden, egal ob er Obama, Rasmussen oder sonstwie heißt.

Und deshalb Frau Merkel lösen sie sich von dieser Kriegspolitik. Setzen sie sich möglichst mit Frankreich gemeinsam dafür ein, dass sich Europa diesem Eskalationskurs verweigert.
Der französische Historiker Emanuel Todd sagte unbewusst sind die Deutschen heute dabei ihre katastrophenbringende Rolle für die anderen Europäer und eines Tages auch für sich selbst einzunehmen.


http://www.4shared.com/video/QPX6XY3Jba/Sahra_Wagenknecht_-_zu_Merkel_.html

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Oskar Lafontaine über den Vorwurf „Putin-Versteher“

 

Es sollte Grundlage jeder Außenpolitik sein, dass man den jeweils anderen versteht. Mittlerweile ist es aber ein Vorwurf, dass man den anderen versteht.

 

Gruß Hubert

„Die Volksverführer haben in Italien gesiegt“   Leave a comment

Die italienischen Wähler haben sich eine Unregierbarkeit des Landes gewählt. Beppe Grillo lehnt bis heute eine Koalition mit dem sozialdemokratischen PD von Bersani strikt ab. Er drohte sogar alle Parlamentarier seiner Fraktion aus der Partei auszuschließen, sollten sie mit dem PD stimmen. Eine andere Koalition als zwischen Bersanis PD und Grillos Partei „Movimento 5 Stelle“ ist aber nicht möglich. Dass Bersani mit Berlusconi keine Koalition eingehen will ist verständlich. Mit diesen Positionen gibt es einen Stillstand, weil es ein Patt-Situation ist. Einen Stillstand, denn sich Italien nicht leisten kann. Steuert man also auf Neuwahlen zu, die auch keine Gewähr bieten könnten, dass es dann besser wird. Es bestünde sogar die Gefahr, dass Berlusconi wieder zurück an die Macht käme.

Hier ein Artikel aus dem „Focus“, der einige Pressestimmen zur Wahl in Italien wiedergibt.

Europas Presse reagiert empört auf das Resultat der italienischen Parlamentswahlen. Nationale Wahlen gingen ganz Europa etwas an, warnen die einen. Die anderen bescheinigen den Italienern politische Infantilität.
Italien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in Europa die Sorge, das Krisenland sein unregierbar und die Euro-Staatsschuldenkrise könne wieder aufflammen. Die Presse weltweit äußerte sich zu der Chaoswahl.

Seit Beginn der Eurokrise seien nationale auch europäische Wahlen, schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“. „Wenn die Hälfte der Italiener einem wütenden Clown und einem milliardenschweren Verführer die Stimme gibt, geht das alle Europäer etwas an. Italiens Protestwahl richtet sich gegen die ‚deutsche‘ EU, gegen das von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel geprägte Rezept“, heißt es weiter.

„Die Volksverführer haben in Italien obsiegt“

Die „Neue Züricher Zeitung“ formuliert die Situation noch drastischer: „Die Volksverführer haben in Italien obsiegt – einmal mehr. Sie stehen triumphierend auf dem Trümmerhaufen der Zweiten Republik und freuen sich über einen Sieg, der ihnen mutmaßlich nichts bringt außer der Nähe zur Macht und kurzfristigen Pfründen.“

Auch die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ ist empört über den Wahlausgang: „Der Sieg der Populisten Berlusconi und Grillo, die massenhaften Proteste gegen Brüssel und gegen Sparmaßnahmen sowie der Untergang des Krisen-Ministerpräsidenten Monti haben das Land so gut wie unregierbar gemacht. Das ist ein Katastrophenszenario für Italien, das nach jahrelanger Misswirtschaft dringend eine tatkräftige Regierung bräuchte, die das Land wirtschaftlich wieder in Gang bringt.“

Mangelnde demokratische Kultur in Italien

„Das italienische Wahlergebnis ist nicht so sehr Ausdruck der politischen Infantilität des italienischen Wählers. Sondern es spiegelt in einer erschreckenden Klarheit die Missstände eines in sich verfaulten politischen Systems wider, das seit 1946 den Prozess in Richtung Demokratie nie richtig abgeschlossen hat“, schreibt „Die Presse“ in Wien. Eines hätten Berlusconis und Grillos Wähler gemeinsam: „Sie glauben nicht daran, dass ihre Politiker etwas tun können, um das Land zu verändern.“

Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Italien schleunigst eine stabile Regierung brauche, die die Probleme des Landes in den Griff bekommen könne. „Die finstere Wahrheit aber ist, dass viel Zeit vergehen wird, ehe die politische Lage sich klärt. Das verschlimmert alle Probleme noch weiter“, schreibt die Zeitung weiter. Auch in Schweden ist man der Meinung, dass es sich hier nicht um eine nationale Angelegenheit handele.

Kein Vertrauen in die Politik

Die konservative französische Zeitung „Le Figaro“ sieht das Ergebnis als Warnsignal: „Die Schuldenexplosion ist ein Symptom der tiefgreifenden Krise, die wir in Europa durchmachen. Sie ist aber nicht Ursache. Die Wurzel des Übels ist der Vertrauensverlust, unter dem die Politiker leiden. In Italien, aber auch anderswo.“
Auch die russische Zeitung „Kommersant“ äußert sich zu der Wahl. Man müsse sich vor einem ähnlichen Szenario wie in Griechenland in Acht nehmen: „Experten fürchten, dass die politische Unsicherheit nun auch auf die italienische Wirtschaft negative Auswirkungen haben wird – der drittgrößten in der Eurozone – und damit einen Dominoeffekt auslöst, der alle anderen EU-Staaten trifft.“

Europäische Presse entsetzt über Wahlausgang in Italien: „Die Volksverführer haben in Italien obsiegt“ – weiter lesen auf FOCUS Online:
Die-Volksverfuehrer-haben-in-Italien-gesiegt

Wie sehr man Grillo trauen kann, zeigt ein Artikel im Spiegel:

Rom – Beppe Grillo soll jetzt also auch noch in dunkle Machenschaften in Costa Rica verwickelt sein. Sein Chauffeur und seine Schwägerin hätten gleich 13 Gesellschaften im Steuerparadies angemeldet, das enthüllte das italienische Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ am Freitag. Begeht da ausgerechnet derjenige Steuerflucht, der auszog, um die Selbstbereicherung in der Politik zu stoppen?

Widerstand gegen Signor Anti – Beppe Grillo

 

Gruß Hubert