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Die Große Koalition des Großen Geldes   Leave a comment

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Es ist schon immer „nett“ anzusehen, wie zuerst verfeindete Parteien (oder zumindest in der Öffentlichkeit so tuende) sich in einer Koalition gut verstehen. Da wächst scheinbar zusammen, was nicht zusammen gehört.
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GroKo heißt in diesen Tagen das politische Zauberwort. Die Gesellschaft für die deutsche Sprache hat es deshalb zum Wort des Jahres gewählt. Eine ziemlich miese Auswahl ist das. So mies wie die Aussichten, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition ergeben.

 

Eines ist nämlich sicher: Der neoliberale Kurs Angela Merkels wird unverdrossen fortgesetzt. Zum Beispiel in der Krisenpolitik. Gemeint ist die Sparpolitik in Südeuropa. Den Grund dafür formuliert der Koalitionsvertrag: „Die Staatsschuldenquote der Euro-Länder muss zurückgeführt werden“. Fragt sich nur, wie auf die Art in Südeuropa Wachstum entstehen soll und wie sich Europa dadurch aus der Krise befreien kann. Das Gegenteil ist zu vermuten: Wenn ein Staat in der Krise seine Ausgaben kürzt, dann steigt die Arbeitslosigkeit und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt. Dadurch stürzt das Land in die Rezession.

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Daraufhin kommt ein Krisenteufelskreis in Gang, weil in einer Rezession der Staat auch weniger einnimmt und so seine Sparziele verfehlen muss. Das Haushaltsdefizit steigt und die Notenbanken müssen eingreifen, damit die Zinsen für Staatsanleihen nicht noch weiter ansteigen. Ökonomen wie Heinz-Josef Bontrup sprechen deswegen von einer Elendsökonomie. Zwar will die Große Koalition die Sparpolitik auch mit Zukunftsinvestitionen begleiten. Doch diese Ankündigung bleibt im Ungefähren und wirkt daher wie ein Lippenbekenntnis. Die Große Koalition stellt ohnehin diese Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt.

 
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Damit verweigert die GroKo die Ursachentherapie der Kapitalismuskrise der letzten Jahre. Die Staaten mussten sich so vehement verschulden, um die Bankenkrise zu lösen, weil die Vermögenden sich weigerten, ihr Vermögen zum Ausgleich der Krisenlasten einzusetzen. Und nicht nur das: Die Vermögenden haben den Staaten über die Kapitalmärkte das Geld für die Bankenrettungen geliehen. Und mit den Zinsgewinnen aus diesen Krediten sind sie noch reicher geworden. Nur Griechenland haben sie Kredite verweigert, weil sie Zinssätze forderten, die nicht bezahlbar sind. Deshalb musste Griechenland unter den Rettungsschirm der EU springen.   

 
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Die notwendige Ursachentherapie bleibt auch bei dem anderen wesentlichen Krisenbeschleuniger aus: die auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeiten in Europa. Merkels GroKo will die Exportfixierung der deutschen Volkswirtschaft weiter forcieren. Aus diesem Grund spricht die neue Große Koalition im Koalitionsvertrag auch von der „überragenden Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft“.

Folglich wird die Große Koalition im Dienste dieser Exportfixierung die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt weiter protegieren und damit den Ausbau des Niedriglohnbereiches ermöglichen. Die Lohnstückkosten müssen im internationalen Wettbewerb besonders günstig sein.

 
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Man muss demnach damit rechnen, dass unsichere Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zum Normalarbeitsverhältnis werden. Zwar soll es jetzt 8,50 Euro als Mindestlohn geben. Dafür lässt sich die SPD auch kräftig feiern. Doch mit der Steigerung der Produktivitätsrate hängt er nicht zusammen. Zudem ist es kein Wunder, dass der Mindestlohn zur reinen Hängepartie wird. Die uneingeschränkte Gültigkeit des Mindestlohns wird nämlich bis zum 1. Januar 2017 auf sich warten lassen. Aber selbst dann ist der Mindestlohn in dieser Höhe noch keineswegs gesichert, wie der Journalist Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten verdientermaßen aufzeigt: „Denn die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll dann zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach unten oder nach oben, das entscheidet dann eine neue Bundesregierung. Und selbstverständlich erwarten CDU/CSU diese Hängepartie dann in ihrem Sinne entscheiden zu können.“

 
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Die deutsche Exportfixierung ist Teil eines gordischen Knotens, der die Volkswirtschaft in diesem Land belastet. Der Finanzmarktkapitalismus und die Wachstumsstagnation haben die Unternehmen unter einen großen Kostendruck gesetzt. Gleiches betrifft die Banken und Versicherungen. Kapitalgewinne entstehen mehrheitlich durch Rationalisierungsinvestitionen. Diese Investitionen bestehen dann hauptsächlich im Abbau von Personal und in der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Bestimmt wird dieser Weg durch die einseitige Auffassung, Löhne seien in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Nachfragefaktor. Löhne werden zur Restgröße reduziert.
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Dieser einseitige Blick basiert auf dem Weltbild der neoliberalen Angebotsökonomie. Im Ergebnis vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Wohlstandverluste, die die deutsche Volkswirtschaft durch die Stagnation des Binnenmarktes erleiden muss, versucht sie durch die Exportfixierung auszugleichen. Doch das reicht nicht, sind sich Volkswirtschaftler wie der Amerikaner Joseph Stiglitz sicher. Die Kaufkraftverluste muss der Staat ausgleichen durch seine sozialen Sicherheitssysteme, die deswegen immer mehr überfordert werden.
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Dadurch entsteht für den Staat ein Einnahmedruck, den er auf die mittelständische Wirtschaft abwälzt. Da das nicht ausreicht, verschuldet sich der Staat immer mehr und wird dadurch von den Banken immer abhängiger. Zumal die großen transnationalen Konzerne immer weniger Beiträge für die Finanzierung der Kommunen leisten. Deren zusätzliche Kapitalüberschüsse fließen nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück, sondern fließen ab in die Spielkasinos der Finanzindustrie. Doch gerade die Banken sind dort engagiert und weniger in der Mittelstandsförderung aktiv, weil das spärliche Wachstum der Realwirtschaft im alten Kapitalismus Europas und Nordamerikas nicht mehr attraktiv genug ist. Gleichzeitig stehen sie unter Druck, weil dem Anlagekapital immer weniger Anlagemöglichkeiten gegenüberstehen.
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Das Dumme ist nur: Der Abfluss des Kapitals lässt Deutschland immer mehr zur Investitionswüste werden, wie Studien des IWF und des Instituts Deutsche Wirtschaft Köln belegen. Deswegen häufen sich auch die Nachrichten aus den Wirtschaftsredaktionen über die Kreditklemmen, in denen der Mittelstand steckt. Wie aber kann man diesen gordischen Knoten auflösen? Von der GroKo kann man dazu nichts erwarten. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu.

von Malte Krüger

 

http://maltekrueger.wordpress.com/2013/12/22/die-grose-koalition-des-grosen-geldes/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 9. Oktober 2014 von hubert wenzl in Politik

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