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Merkel, die eiskalte Laviererin   Leave a comment

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Merkel laviert geschickt um das Thema herum. Sympathisch ist das nicht und auch keine gute Eigenschaft für einen Politiker oder Politikerin. Ein Politiker sollte Probleme tatkräftig und gleichzeitig besonnen angehen. Merkel sitzt lieber aus und setzt sich dann in das „richtige Boot“. Diese USA-Hörigkeit von Merkel ist unerträglich.

Der Abend vor dem Crash: Angela Merkel taucht ab und spricht mit Obama

Angela Merkel ist wenige Stunden vor dem totalen Crash in Griechenland abgetaucht. Das einzige, was duchsickert: Sie habe mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Am Vorabend einer europäischen Katastrophe hören wir nichts von der deutschen Bundeskanzlerin. Es ist beschämend

Angela Merkel im Kreise der gescheiterten Euro-Retter: Wortlos vor dem Scherbenhaufen. (Foto: dpa)

Angela Merkel im Kreise der gescheiterten Euro-Retter: Wortlos vor dem Scherbenhaufen. (Foto: dpa)

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Die dpa übersetzt das Statement des Weißen Hauses:
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wegen der Griechenland-Krise telefoniert und ihre Besorgnis ausgedrückt. Beide Seiten hielten es für äußerst wichtig, alles zu unternehmen, um einen Weg zu finden, der es Griechenland erlaube, innerhalb der Eurozone Reformen umzusetzen und Wachstum zu erzielen, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Wirtschaftsexperten beider Länder beobachteten die Situation und stünden in engem Kontakt. Obama sprach nach dem Terroranschlag in Tunesien zugleich sein Beileid aus. Bei der blutigen Attacke war mindestens ein Deutscher getötet worden.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Kanzlerin alle Parteichefs am Montag zu einer Krisensitzung bestellt hat.
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Das ist alles, was von der Kanzlerin am Vorabend einer gewaltigen humanitären Katastrophe in Griechenland und der nun mit einiger Sicherheit anzunehmenden Vernichtung von 360 Milliarden Euro an Steuergeldern zu hören ist. Die EU steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Diese Krise wird unendlich viel Leid verursachen. Menschen werden ihre Existenzen verlieren. Die griechischen Sparguthaben sind in akuter Gefahr. Die EU, einst von den Bürgern als solidarische Gemeinschaft begrüßt, zeigt sich als Summe von Egoisten. Mit der EU geraten allen Regierungen unter Druck. Noch nie war die Lage so ernst.

Angela Merkel schweigt.

Merkel hat im Zug der Euro-Krise immer laviert.Sie hat, wie in ihrer ganzen Karriere, immer nur moderiert und sich von irgendwelchen Experten einreden lassen, was zu tun ist. Sie hat sich in blindem Vertrauen an IWF-Chefin Christine Lagarde gehängt, weil Merkel von Wirtschaft nichts versteht. Merkel hat den Fehler gemacht, Lagarde für eine Wirtschaftsexpertin zu halten. Lagarde ist die Chefin einer supranationalen Kredit-Organisation, die sich in der Griechenland-Krise über Jahre schwere Fehler geleistet hat. Vor Wirtschaft versteht Lagarde genauso wenig wie Wolfgang Schäuble, der im ZDF-Interview bereits einen schwer angeschlagenen Eindruck hinterlassen hat.
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Merkel ist eine Einzelgängerin. Sie kann diktieren, aber nicht im Team spielen. Andere Meinungen lässt sie nur gelten, wenn  sie ihr nutzen. Merkel kommt sie aus der mit Ideologie überfrachteten Kader-Welt der DDR-Intelligenzia, die mit technokratischer Machtausübung zu reüssieren hoffte und genau damit gescheitert ist.
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Diese Konstitution erklärt Merkels Unfähigkeit, in Europa politische „leadership“ zu übernehmen, wie die Amerikaner das von ihr erwartet haben. Man kann nur führen, wenn einem etwas eine Herzens-Angelegenheit ist. Merkel hat keinen Zugang zu den komplexen Verflechtungen von Kredit, Privatwirtschaft und staatlicher Steuerung. Sie vertraut ihren Experten. Das geht so lange gut, so lange diese ihren Job ordentlich machen. Es geht schief, wenn sich die Berater, wie der IWF in Griechenland, total verrechnen.
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Es ist erstaunlich, dass nun sogar die Merkel ansonsten sehr pfleglich behandelnde dpa plötzlich kritische Worte über den Äther sendet. Wir lesen in einer Analyse:
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Aber wo ist die Kanzlerin? Seit Tsipras Freitagnacht vorerst das Tischtuch mit den Geldgebern zerschnitten hat, ist Angela Merkel öffentlich auf Tauchstation. Wie ernst die Situation ernst, beweist am Sonntagabend ein Telefonat Merkels mit US-Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus teilt danach mit, beide seien sich einig, dass Athen unbedingt im Euro gehalten werden müsse. Bereits beim G7-Gipfel in Elmau hatte Obama intern gewarnt, ein Scheitern des Nato-Mitglieds Griechenland wäre auch geostrategisch wegen des Ukraine-Konflikts mit Russland riskant.
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Für Merkel steht sehr viel auf dem Spiel. Die Bundestagswahl 2013 gewann sie auch deshalb so furios, weil die Bürger ihr vertrauten, Europa und deutsches Steuergeld zusammenzuhalten. Die Bundesrepublik hat alles in allem bei Griechenland etwa 80 bis 90 Milliarden Euro im Feuer.
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Scheitert Griechenland, geht nicht gleich der Euro mit unter. Aber Merkels Ruf als Europas strenge, aber erfolgreiche Krisenmanagerin wäre dahin. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», gab sie zuletzt als Losung im Hellas-Drama aus. Hat sie noch eine Antwort parat – oder wird der 27. Juni 2015 als Wendepunkt in die Geschichte der langen Kanzlerschaft der Angela Merkel eingehen?
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Die Erklärung für das gespenstische Schweigen ist einfach: Technokraten der Macht fehlt der Instinkt für das Momentum der Geschichte. Sie handeln nicht, weil sie nicht versagen wollen. Sie wollen keine Fehler machen. Sie können nicht antizipieren. So wetten nur, wenn sie das Ergebnis kennen. Sie bleiben untätig, um nachher sagen zu können: Ich bin es nicht gewesen.
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Wem dieser Instinkt jedoch fehlt, den straft die Geschichte.
Als 1989 in Berlin die Mauer fällt, hört Angela Merkel um 18.57 Uhr die Pressekonferenz mit Schabowski, in der dieser sagt: Die Mauer ist offen, meines Wissens, hier steht: unverzüglich! Merkel verlässt ihre Wohnung in Berlin, Schönhauser Allee 104, und macht sich auf den Weg. Doch nicht zur Mauer, sondern in die Sauna im Thälmann-Bad. Später, viel später am Abend, als wirklich sicher ist, dass die Mauer wirklich offen ist, soll Angela Merkel den tausenden anderen Ost-Berlinern gefolgt sein, die seit Stunden an der Bornholmer Brücke den Beginn einer neuen Ära feiern.

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Merkel, die eiskalte Laviererin

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Hier noch ein Auszug einer Spiegel-Satire zur US-Hörigkeit von Merkel.

Spiegel-Satire zur Aufnahme von „Germany“ als 51. Bundesstaat der USA, mit Merkel als ersten Gouverneurin vom 27.04.2015

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Nachdem Angela Merkel im Beisein von Barack Obama den Eid auf die amerikanische Verfassung geleistet hatte, wurde sie durch den Präsidenten offiziell zur ersten Gouverneurin von „Germany“ ernannt. Wenige Minuten zuvor war Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika als 51. Bundesstaat beigetreten.
Frau Merkel hatte diesen Akt mit einem leidenschaftlichen Kuss auf das Original der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776 besiegelt.

http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-nsa-bnd-usa-drohnen-ttip-a-1030796.html

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 29. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Kollateral-Schäden der EZB-Politik   Leave a comment

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Nicht nur der Neoliberalismus betreibt auf krasse Weise Umverteilung von unten nach oben, sondern auch noch die EZB macht Politik, was nicht ihre Aufgabe wäre. Die Sparer werden durch diese Niedrigzins-Politik massiv geschädigt. Ihr Geld wird immer weniger. Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft – das ist lange her.

 

Die Risiken steigen, dennoch geht die Geldschwemme der EZB weiter. (Foto: dpa)

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Immer wieder weisen viele Kritiker auf die sozialen Konsequenzen der von der EZB betriebenen Niedrigstzinspolitik hin: Verlust an Ersparnissen bei darauf angewiesenen Menschen, vor allem künftigen Rentnern einerseits, und enorme spekulative Gewinne bei wohlhabenden Anlegern auf den Aktienmärkten andererseits, die im Zeichen der von der EZB über die Zentralbanken ausgeschütteten Billionen-Euro-Liquidität boomen.

Nun kommt EZB-Präsident Mario Draghi daher und warnt vor den sozialen Konsequenzen dieser Politik, als hätte er nichts damit zu tun. Und er fordert auch noch die Regierungen der Eurozone dazu auf, die Konsequenzen zu beseitigen, als könnten sie nun den Sparern finanziellen Ausgleich leisten und die von der EZB-Politik Bereicherten höher besteuern, was sie natürlich nie tun werden. In welcher seltsamen Welt leben wir da eigentlich?

Man muss sich Auszüge aus der Rede, die Draghi am 14. Mai vor dem IWF gehalten hat, fast Wort für Wort vornehmen, um diese „verkehrte Welt“ zu begreifen (hier in gekürzter Fassung):

„Unsere politischen Entscheidungen sind auf zweierlei Weise komplexer geworden. Erstens mussten wir neue Instrumente entwickeln, nachdem die Zinsraten ihre effektive untere Grenze erreicht hatten. Zweitens, da diese neuen Instrumente andere Konsequenzen als die normale Geldpolitik haben, besonders hinsichtlich der Verteilung von Vermögen und der Zuführung von Mitteln, ist es wichtiger geworden, diese Konsequenzen zu identifizieren, zu beurteilen und, wo nötig, abzumildern.

Das „abzumildern“ ist eine kaum verschleierte Aufforderung an die Regierungen, die Verantwortung zu übernehmen. Später in der Rede folgt ein langes Kapitel unter der bezeichnenden Überschrift „Kollaterale Folgen der Geldpolitik“. Das erinnert schon deshalb an die unvermeidbaren kollateralen Folgen eines Krieges für die Zivilbevölkerung, mit der sich die Militärs die Hände reinwaschen. Nichts anderes tut nun Draghi:

„Eine längere Periode von unterstützender Geldpolitik kann jedoch mit Nebeneffekten kommen. Dass unsere Politik sich bisher als wirksam erwiesen hat, sollte uns dafür nicht blind machen. Doch wir müssen diese kollateralen Auswirkungen managen und – soweit möglich – minimieren. Wo das nicht möglich ist, haben wir die Pflicht, die Aufmerksamkeit dafür zu erhöhen, so dass die minimierende oder korrektive Aktion von anderen relevanten Autoritäten getroffen werden kann.“

„Eine andere Sorge, die den Fall der Zinsraten und die Einführung der unkonventionellen Maßnahmen begleitet hat, betrifft die Folgen der Geldpolitik für die Einkommensverteilung. Insbesondere gibt es Sorgen, dass sehr niedrige Zinsraten über längere Zeiträume die Sparer zum Vorteil der Schuldner bestrafen könnten oder dass steigende Preise für Finanzanlagen als Folge unserer Wertpapieraufkäufe (meint: die Aufkäufe der EZB ) den Reichen unverhältnismäßig nützen und damit die Ungleichheit erhöhen könnten.

Es ist wahr, dass unsere niedrigen Zinsraten und Aufkäufe von Finanzpapieren den derzeitigen Marktwert steigern und damit den Anlegern in solche Papiere nützen. Wir müssen uns bewusst sein, dass zu lange Perioden sehr niedriger Zinsraten unerwünschte Folgen im Zusammenhang mit alternden Gesellschaften haben können, wo viele Haushalte sparen, um den Verbrauch über ihre Lebenszeit einzuschränken. Für Rentner und diejenigen, die für ihre Rentenzeit sparen, können niedrige Zinsraten kein Anreiz sein, den Verbrauch vorzuziehen. Sie können im Gegenteil ein Anreiz sein, noch mehr zu sparen, um den langsameren Aufbau ihrer Pensionsanlagen zu kompensieren.“

[…]
So spricht der Mann, der über ein Spitzeneinkommen bei Goldman Sachs und später als Chef der Banca d‘Italia selbst enorm reich geworden ist, der jetzt mit 368.000 Euro Jahresgehalt weit mehr als die deutsche Bundeskanzlerin verdient und der in den Worten eines Bundesbankers am Donnerstagabend ins Wochenende nach Italien verschwindet und erst am Dienstagmorgen nach Frankfurt zurückkommt. Zu sparen braucht er selbst sicher nicht.

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Weitere Grafiken und Text siehe im nachfolfgenden Link:

Kollateral-Schäden der EZB-Politik

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Gruß Hubert

EZB – Ansturm auf Bankenfestung Europa   Leave a comment

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Bei großen Demonstrationen besteht immer die Gefahr, dass sich Leute darunter mischen, die nicht politisch demonstrieren wollen, sondern nur auf Krawalle aus sind. Man darf das aber nicht  d e r  Linken zur Verantwortung machen. Die Demonstrationen gegen die Politik der EZB und den Kapitalismus allgemein sind berechtigt.
In Frankfurt gab es Gewaltexzesse, die man auch kritisieren kann. Aber es gibt auch Situationen, wo Gewalt gerechtfertigt sein kann.

Gibt es eine Rechtfertigung für Gewalt? Ja, die gibt es. Sartre schrieb 1947:

“Ich gebe zu, dass Gewalt in welcher Form sie sich auch immer äußert, ein scheitern ist. Aber es ist ein unvermeidbares scheitern, weil wir in einer Welt der Gewalt leben, und wenn es wahr ist, dass der Rückgriff auf Gewalt gegen Gewalt sie zu verewigen droht, so ist auch wahr, dass sie das einzige Mittel ist, sie enden zu lassen.“

Im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4, ist die Gewalt sogar gefordert, wenn Demokratie und Menschenrechte in Gefahr sind, und die Gefahr geht von der Politik und den Finanzeliten aus, und nicht vom Volk.

 

Ansturm auf Bankenfestung Europa – Staatsgewalt im Kampf gegen Demokratieversteher

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Etwa 20.000 bis 30.000 Kapitalismuskritiker versuchten am Mittwoch, 18. März,ihr demokratisches Demonstrations-Grundrecht in Banken-Frankfurt wahrzunehmen, wurden aber statt von feiernden Bänkstern, von 10.000 in voller Kampf­mon­tur ausgerüstete (Ä)litetruppen der Staatsgewalt in Empfang genommen. Die Bänkster waren angetreten um ihr neues, 41-stöckige Zuhause, Kosten für den PrachtMachtbau 1,2 Milliarden Euro – fast ein Drittel mehr als geplant, offiziell einzuweihen, während die Staatsgewalt mit all ihren Schlagstöcken voll damit beschäftigt war, eine Begegnung zwischen demokratischen Kapitalismuskritikern und höchst undemokratischen Geldverwesern, handgreiflich zu verhindern. Trotz des verständnisvollen Deutsche Bank Chefs Anshu Jain, der „viel Herz“ für die Kapitalismuskritik auf Frankfurts Straßen zeigte und generös wie er nunmal ist, den Demonstranten zugestand, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen (des Finanzcrashsbetrugs) sind – auch wenn er darauf hinwies, dass die EZB viel getan habe, um die Lage zu „verbessern.“ Donnerlittchen auch!!!

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Die Griechen, Spanier, Iren, Portugiesen und andere die als Prekariat mit Sicherheit für den Finanzbetrug nicht zuständig waren, sehen das bestimmt anders. Die Deutschen sind noch in der Warteschleife, bis die Auswirkungen des Betruges der Finanzjongleure voll bei ihnen einschlagen. Dann werden sie vergebens um Rettung aus dem Verelendungsdiktat der EU-Troika, (EZB, IWF und Europäische Kommission) flehen, ohne erhört zu werden. Aus dem bitteren Kelch werden auch die Deutschen einen kräftigen Schluck nehmen müssen. Warum? Weil noch immer das ökonomische Establishment sich standhaft weigert die Systemfrage zu stellen um ein neues Geldsystem zu erfinden. Das gegenwärtige Schuldgeldsystem, steht im krassen Widerspruch zu Schäubles vielgerühmten Segnungen der schwarzen Budgetnull und des Spardiktats, da schwarze Budgetnullen und Spardiktate auf Dauer dem Wirtschaftswachstum die notwendige Luft zum Wachsen nehmen.

 

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

 

Zu keiner Zeit kam gestern während der für eine geharschte Verelendungskritik durchaus friedfertigen Demonstration, irgendein Risiko auf, dass es zu möglichen Fraternisierungen zwischen Staatsgewalt und Kapitalismuskritikern kommen könnte. Das ist ein echter Albtraum für sowohl Bänkster als auch ihrer politischen Porte­feuilleträger. Die Herrschenden können fürs Erste noch zufrieden sein. Das Grundrecht Einweihungsfeiern in Bankpalästen zu verteidigen, ist bis auf weiteres siegreich verteidigt worden. Das Grundrecht auf weitere Demonstrationen wackelt dagegen wie ein waschechter Wackelpudding kurz bevor er gegessen wird.

 

Unsere gekauften Konzern- und Staatsmedien, machten in ihrer überwiegenden Mehrheit rechte Politik aus den Frankfurter Ereignissen, weniger wahrheitsgemäße, neutrale Berichterstattung. Das konnte sich dann so anhören:

Die absurdeste Reaktion auf die Ausschreitungen am Mittwoch in Frankfurt kam von der Linken-Politikerin Heike Hänsel. Die Bundestagsabgeordnete verglich die Gewaltwelle im Zusammenhang mit der Einweihung des neuen EZB-Gebäudes mit der Demokratiebewegung in der Ukraine. „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“, schrieb Hänsel bei Twitter. Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache. spon

 

Was an dem Vergleich „absurd“ sein soll, geht nicht weiter beim ehNaMag hervor, außer der Hinweis, dass diese „Absurdität“ von links kam. Wer die Berichterstattung der deutschen Lügenpresse von den Krawallen auf dem Kiewer Maidan voriges Jahr verfolgte, wird sich noch an die unbewiesenen Schuldzuweisungen der Todesschüsse an die Polizei des „Regimes“ erinnern, wie man zu sagen pflegte, obwohl es viele Hinweise gab und immer noch gibt, dass die Heckenschützen aus den Reihen des mit dem Westen eng verbündeten „Rechten Sektors“ – also gesinnungsreinen Nazis – kamen. Bis zum heutigen Tag ist uns unsere Lügenpresse die Beweise für ihre ukrainischen Lügenkampagnen schuldig geblieben. Sie hofft auf die Gnade des frühen Vergessens. Auch mit ihren Ukraine-Berichten machte sie Politik und log ihrem Publikum die Einmischung der USEU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine bis zur Unkenntlichkeit schön.

Wahrheitsgemäße Berichterstattung sieht anders aus. Ganz anders. Ein seltsames Verständnis von Journalismus und freier Presse, das sie uns auch noch verkaufen wollen.

Die einzige Freiheit die diese Käsemagazine erkennbar machen, ist die Freiheit zu lügen und zu manipulieren. Die Freiheit nehmen sie sich.
FH

EZB – Ansturm auf Bankenfestung Europa

 

 

Gruß Hubert

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“   Leave a comment

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Dieser neuen griechischen Regierung und vor allem diesem Finanzminister Varoufakis kann man nicht trauen. Die möchten alles haben: in der EU bleiben, den Euro behalten und die Schulden geschenkt bekommen. Ich wette darauf, dass sich in vier Monaten nichts ändern wird und da möchte die griechische Regierung ohne neue Kredite von der EU auskommen. Varoufakis brüstet sich auch noch damit, dass er eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen gemacht hat.

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die „Kassen sind leer“

 

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. Allerdings hat die Syriza-Regierung beschlossen, das staatliche Fernsehen wieder zu eröffnen.

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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. (Foto: dpa)

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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. In Deutschland wurde der Verlängerung am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.
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Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Da sich aber große Haushaltslöcher aufgetan haben, bestehen Probleme bei der Schuldenrückzahlung, so Varoufakis. „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag.

Am Donnerstag nächster Woche wird das Parlament darüber abstimmen, ob das ehemalige Staatsfernsehen ERT, welches abrupt im Juni 2013 von der damaligen Regierung geschlossen wurde, den Betrieb wieder aufnimmt. Syriza hat den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits eingereicht, so ein Regierungsbeamter zu Kathimerini.
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Jeder entlassen ERT-Mitarbeiter, der an einer Wiedereinstellung interessiert sei, werde aufgenommen, so der Beamte. Von den rund 2.600 Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden seit dem Aus nur etwa 500 wieder eingestellt.

Alexis Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, er werde tausende Beamte wieder einstellen. Für rund 600 Putzfrauen, die durch Leiharbeiter ersetzt wurden, ist bereits eine Lösung gefunden worden.

 

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 28. Februar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Welche Zukunft hat Europa?   Leave a comment

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Es ist kein Wunder, dass es Aufstände gibt, wenn man schon seit Jahren immer weiter Sozialleistungen radikal kürzt. Die Frage ist ob man irgendwann die Europäische Gendarmerietruppe „Eurogendfor“ einsetzen wird. Aber vielleicht schneller als wir denken.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe

Brüssel brennt – und Europa sieht eine düstere Zukunft

Markus Gärtner


Brüssel steht in den Augen von Millionen Europäern nicht gerade für die Zukunft des Kontinents. Doch was sich gestern gegen Abend in der EU-Hauptstadt abspielte, gibt eine Vorahnung von dem, was auf Europa bei wirtschaftlicher Stagnation, eskalierenden Schulden und hoher Arbeitslosigkeit noch zukommt.

 

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Über 100 000 Menschen protestierten zunächst friedlich gegen die Pläne der vor einem Monat gewählten Regierung aus drei wirtschaftsfreundlichen Parteien und Christdemokraten. Sie wehren sich gegen höhere Belastungen, während Firmen – wie längst bekannt – in Oasen wie Irland und Luxemburg systematisch Steuern vermeiden können.
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Am Ende eskalierte die Konfrontation mit der Polizei: brennende Autos, Molotow-Cocktails, Straßensperren, Tränengas, Wasserkanonen – am Abend sah man Teile der EU-Metropole in Flammen.
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Der von Gewerkschaften und linken Oppositionspolitikern organisierte Marsch geriet völlig außer Kontrolle. Die Proteste haben sich an den harschen Maßnahmen der neuen Regierung entzündet, die einen Weg aus der wirtschaftlichen Misere mit neoliberalen Methoden sucht.
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Späterer Renteneintritt, Lohnstopps im öffentlichen Sektor und gekürzte Sozialleistungen. Das ist eine Politik aus dem Drehbuch des auf Austerität setzenden Europa. Es ist der Monstercocktail, den andere Regierungen in Europa auch gerne anwenden würden, sich aber nicht trauen, weil sie genau solche Szenen wie in Brüssel auf ihren Straßen fürchten.
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Stattdessen lassen die Politiker die Notenbanker walten und hoffen – vergeblich, wie wir wissen –, dass deren massive Geldfluten den Kontinent aus seiner wirtschaftlichen Depression führen.
Dabei entstand eine Konfrontation zwischen den nördlichen und südlichen europäischen Staaten. Die Südländer sehen sich mit einer Gemeinschaftswährung konfrontiert, die für sie 20 Prozent zu hoch bewertet ist, weil sie wenig wettbewerbsfähig sind.
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Ihnen wäre es lieber, wenn die Geldpolitiker der EZB Vollgas nach dem Prinzip der Fed in den USA geben würden. Dagegen steht fast der gesamte nördliche Block unter Führung Berlins, der die EZB davon abhalten will, die ganz große Bazooka heraus zu holen.
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Wir haben in den vergangenen Tagen aufgrund verschiedener Leaks gehört, dass dies zu einer Zerreißprobe in der EZB geführt hat, an deren Ende sich Mario Draghi entweder als EZB-Präsident mit einem QE-Programm durchsetzen wird oder im schlimmsten Fall die EZB verlässt.
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Er könnte nächster Präsident in Italien werden, eine verlockende Position, bei der er sich am rigorosen Norden mit einem Euro-Austritt rächen könnte. Egal was passiert, beide Szenarien werden zu einem heftigen Absturz des Euro führen, wie er sich seit ein paar Wochen andeutet. Verschiedene Investmentbanken haben bereits vorhergesagt, dass der Euro bis auf Augenhöhe zum Dollar fallen könnte.
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Das wäre ein Wertverlust von einem Viertel gegenüber dem aktuellen Wechselkurs. Für die Europäer stellt sich dann die Frage, wie sie ihr Geld retten. Wer noch keine Immobilie gekauft hat, wird sich schwer tun, in kollabierende Goldpreise und andere Rohstoffe sowie Wertpapiere hinein eine einigermaßen sichere Anlage zu suchen.
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Wir müssen es als schrilles Alarmzeichen sehen, dass uns Banker nun vermehrt raten, mehr Geld in den Konsum zu stecken. Sie haben vor, uns mit Negativzinsen wie eine Viehherde in diese Richtung zu treiben. Und niemand weiß, wo genau sich der Abgrund befindet.
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Sicher ist: Die Notenbanken haben ihr Pulver langsam verschossen, die politische Kaste weiß nicht weiter und scheut drastische Reformen. Und seit Tagen werden wieder von allen Seiten die Deutschen gedrängt, mehr Geld auszugeben, um den Kontinent zu retten.
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/bruessel-brennt-und-europa-sieht-eine-duestere-zukunft.html

 

Aufstände in Deutschland (SY)


http://www.4shared.com/video/CP2mTJzUba/Aufstnde_in_Deutschland__SY_.html


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Gruß Hubert