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Philipp Rösler und das Weihnachtswunder   Leave a comment

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Was für ein Glück, dass die FDP die 5 % Hürde nicht schaffte und einem Auftritte, wie die eines Philipp Rösler erspart bleiben. Die FDP ist ja nur eine Steuern-runter (natürlich für die oberen Zehntausend) und eine Lobbyisten-Partei und an sich schon unsympathisch. Philip Rösler war da aber noch das Sahnehäubchen.

Hier ein kritischer Artikel zum Treiben des Herrn Rösler von tammox2, der diesen Herrn besser beleuchtet.

Das Weihnachtswunder

Gott sorgt für die Seinen.

An der Spitze der traditionell antiklerikalen FDP, die in ihrem Programm von 1974 den Einfluss aller Kirchen strikt beschränken wollte, wird künftig

ein bekennender Christ stehen, der seit drei Jahren auch Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist. „Mein Glauben gehört zu meinem festen Wertegerüst“, sagt Rösler, der regelmäßig mit seiner Familie den Gottesdienst besucht.

(Malte Lehming 13.05.11)

Der frommste Vizekanzler aller Zeiten, das ZdK-Mitglied Dr. Philipp Rösler, weiß wie man den katholischen Glauben zu interpretieren hat:

Nächstenliebe ist abzulehnen, nur die Reichen kommen ins Himmelreich und Wucher ist gut!

Mit Armen mochte sich der überzeugte Katholik erst gar nicht abgeben.

Sollten die prekär bezahlten „Schleckerfrauen“ doch selbst und eine „Anschlußverwendung“ für sich selbst kümmern.

Der Wirtschaftsminister der Herzen wußte eben, daß er seine kostbare Zeit nicht für diese armseligen Verkäufer-Brummsummseln verschwenden sollte, sondern lieber wahre Mildtätigkeit und Nächstenliebe für diejenigen entfaltet, denen Gott seine Liebe durch Reichtum gezeigt hatte.

Rösler setzte sich selbstlos für Baron von Finck, die Quandt-Familie und Paul Gauselmann ein.

Die FDP hat eben tatsächlich Herz; zumindest für diejenigen, die ihr zuvor Spenden in siebenstelliger Höhe überwiesen haben.

Glücklicherweise fließen auch an die APO-FDP weiterhin die Schecks. Sonst wüßte Herr Lindner ja auch gar nicht in welche Rekta er kriechen soll.

Auch nach seiner verheerenden Bundestagswahlniederlage wußte Rösler was sich für einen Christen gehört.

Die mehreren Hundert nun arbeitslos gewordenen FDP-Mitarbeiter ignorierte er, weigerte sich standhaft irgendeinem Parteikollegen zu helfen oder Trost zuzusprechen und schob auf dem letzten Parteitag die Schuld für die Niederlage anderen in die Schuhe.

Die Wahl haben in der FDP viele vergeigt: die Vorstände, die Vizes, die verschiedenen Parteivorsitzenden und natürlich auch der Spitzendkandidat. Erstaunlich, wie wenige von denen sich an diesem ersten Tag der Aufarbeitung auf dem FDP-Sonderparteitag zu Wort melden. Es sind genau zwei: Jetzt Ex-Parteichef Philipp Rösler und der Spitzenkandidat und Chef der vorerst letzten Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

Und selbst die zeigen nur auf andere: Auf die Medien, die CDU, auf Angela Merkel, auf die Durchstecher in den eigenen Reihen. Wie kläglich, dass Rösler lieber darüber lamentiert, wie schlecht er von den Medien behandelt worden sei, als darüber, welche kommunikativen und strategischen Fehler er selbst gemacht hat. Erinnert sei nur an seinen Coup, Joachim Gauck gegen Merkel als Bundespräsident durchgeboxt zu haben. Um sich dann über den Klee selbst dafür zu loben.

[…]  Nur die, die die vielen Fehler gemacht haben, schweigen. Oder zeigen mit dem Finger auf andere. Ein Armutszeugnis. Wer Ehre für sich beansprucht, der sollte auch in der Lage sein, zu seinen eigenen Fehlern zu stehen, sie zu benennen. Das Wort „Entschuldigung“ fiel nicht einmal. Das wäre ein Zeichen von Größe gewesen. Und neben dem eigenen Rückzug aus der aktiven Politik der letzte gute Dienst an ihrer Partei gewesen.

 (Thorsten Denkler, 07.12.13)

Nachdem Rösler die stärkste FDP aller Zeiten, 15%-Partei mit fünf Bundesministern, binnen kürzester Zeit durch eine noch nie dagewesene Kette von Fehlleistungen erstmals nach dem Krieg zur APO herunterwirtschaftete, wartet eine neue Herausforderung auf den Freund der Milliardäre.
Rösler soll nun nichts weniger als die Weltwirtschaft retten!

Ein brillanter Plan!

Endlich erfüllt sich auch das Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! – Versprechen der FDP-Führung, die von 2009 – 2013 lediglich AbgabenERHÖHUNGEN durchgesetzt hatte! Rösler zieht in das Steuerparadies Schweiz.

Den Posten des Wirtschaftsministers hat er abgegeben, FDP-Parteichef ist er auch nicht mehr. Philipp Rösler steht vor den Scherben seiner Parteikarriere. Jetzt wechselt der 40-Jährige zum Weltwirtschaftsforum in Davos – und könnte neu durchstarten.

[…..]  Philipp Rösler, 40, [steht] nun vor dem Scherbenhaufen seiner Parteikarriere – und noch einmal könnte Davos zum Ort des unverhofften Wiederaufstiegs werden.

Bemerkenswerter Schritt

Das Weltwirtschaftsforum, so gab Rösler am Wochenende bekannt, wird sein neuer Arbeitgeber. Künftig werde er „die regionalen Aktivitäten des World Economic Forum außerhalb der Schweiz“ verantworten, sagte der Ex-Gesundheitsminister, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-FDP-Chef dem Focus. Mit der ganzen Familie ziehe er in die Schweiz. Bloß weg.

 (Michael Bauchmüller, SZ, 22.12.13)

http://tammox2.blogspot.it/2013/12/das-weihnachtswunder.html
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Gruß Hubert

Bayern – Selbstbedienung ohne Folgen   Leave a comment

Die Selbstbedienungsmentalität und die Skandale in der Justiz haben der Bayern-CSU nicht geschadet wie man letzten Sonntag sah.

Hier ein Artikel von paperblog.com

Die böse Schlappe, die die ehemals liberale Partei in Bayern hinnehmen musste, ist folgerichtig. Der konservative Wähler will diese Partei nicht mehr an seiner Seite haben. Welche Funktion hätte diese Partei noch auszufüllen? Selbst  eine katastrophale Neuauflage der Amigo-Affaire der CSU in Bayern kann bei den Wählern nicht so viel Schaden anrichten, wie man aufgrund der Dimensionen annehmen müsste. Die FDP hatte keine Bedeutung mehr.

Selbstbedienung ohne Folgen

Das Vorleben der dreisten Selbstbedienungsmentalität scheint vom Wähler auch noch gutiert zu werden. “Mir san mir” – und so macht man das halt im Freistaat, dass Brüder, Schwester, Ehefrauen, der Schwager oder die Schwägerin und sogar halbwüchsiger Nachwuchs der Landtagsabgeordneten genauso vom Platz an den Versorgunsstellen der Politik teilhaben können und sich dabei kräftig auch an den Steuergeldern der Andersdenkenden bedienen können. (Vorbildfunktion?) Das ist wohl mittlerweile zum Kulturgut geworden, wie die Wiesn und der FC. Dem Freistaat geht es wirtschaftlich gut, politisch nutzt das der größten Seilschaft im Lande. Die Seilverbindungen zur Wirtschaft sind so dick, die könnte man mit nichteinmal mit einem Messer durchschneiden, scheint ebendieses offene Geheimnis zu sein, dem man im ZDF prominent besetzte Krimireihen widmet (“Unter Verdacht” mit Senta Berger). Was braucht es zu denen, die “Christlich” und gleichzeitig “Sozial” heissen, die Leute, die sich “Liberal” nennen zusätzlich? Ein vom Erfolg beseelter Seehofer schaut grinsend in die Kameras und spricht in den Medien von Bescheidenheit, während es so aussieht, als liefe im Inneren dieses Mannes ein gänzlich anderer Film ab. Die Bayern wollten es so haben.

Unionschristliches Einfluss-Getrickse

Wer´s anders haben will, muss wohl nach Restdeutschland auswandern. Nur, man entkommt Seehofers Grinsen und der CSU-Mentalität nicht so einfach. Auch im Restdeutschland -also aus bayrischer Sicht “Preissn”- ist die CSU vertreten, an der Seite der CDU im Bundestag. So darf diese lokal antretende Landes-Partei durch CDU-Getrickse ganz offiziell als Bundespartei, als ein Koalitionspartner im Bund agieren, und zwar nur, weil die CDU auf einen Wahlantritt in Bayern verzichtet und das der CSU überlässt, mit der sie dann im Bund eine gemeinsame Fraktion bildet. Somit erhalten die bayrischen Lokalfürsten zusätzlich Gewicht in allen Politikfeldern, auch den europäischen. Dabei handelt es sich lediglich um Schwesterparteien, also um getrennte Organisationen. Wählen kann man die CSU in Gesamtdeutschland ausserhalb Bayerns zwar nicht, dennoch bestimmen diese die Regierungspolitik maßgeblich mit. Ein Zustand, der nicht nur meinem Demokratieverständnis gewaltig widerspricht. Und wer dann einmal ausgedient hat, kann bei den Unionschristen darauf hoffen, als Anerkennung noch zusätzlich einen Posten in den Europäischen Parlamentsstrukturen zu ergattern. Dort versperren diese -bisweilen recht selbstzufrieden wirkend- den jüngeren hochdeutsch- und englisch-sprechenden Politikern und mit #Neuland -Kompetenz ausgestattet, Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen. (Z.B.: Der mittlerweile 72jährige ehemalige CSU-Ministerpräsident Stoiber, ist seit November 2007  in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe für “Bürokratieabbau”.)

Bayrischer Wahltermin – Gut angelegtes Steuergeld?

Dass der Wahltermin im “Mir-San-Mir-Land” eine Woche vor der Bundestagswahl stattfand und damit millionenschwere Mehrkosten verursachte, kritisierte die Opposition scharf und vielstimmig, doch das interessierte dort eben nur die Regierungsgegner. Die Millionen, so kann man im CDU/CSU Rückblick sehen, sind gut angelegtes Steuer-Geld, erhöhte es  für die CDU/CSU ein paar Tage vor dem Urnengang die Erfolgsaussichten noch. Jedoch für den mit Pauken und Trompeten durchgefallenen Koalitionspartner FDP brechen nun nach der Angst-Phase, regelrechte Panikattacken aus.

Panikattacken und liberaler Scherbenhaufen

Völlig argumentationslos und nur auf Machtkonstellationenen abzielend, kommen nun die vom politischen Fliegengewicht vorgetragenen Durchhalte- und Kampfparolen des Vorsitzenden der FDP Herrn Rösler daher. Was man vom Wähler will, formiert die Partei deutlich: Stimmen, genauer, die Zweitstimme; sie ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag grundsätzlich maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien. Es geht nicht mehr um Inhalte, es geht nicht mehr um Direktkandidaten, es geht rein um den Machterhalt der Organisation, die sich liberal nennt.

Was will der “Liberalismus” eigentlich? Laut Definition bedeutet der Begriff, dass jeder Mensch als Individuum gesehen wird, dessen Person und Eigentum geschützt werden soll. Im Liberalismus soll diese Schutzfunktion eine Aufgabe des Staates sein. Wenn in der Politik von Liberalismus gesprochen wird, dann ist damit stets die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte gemeint. Selbst in einer demokratischen Rechtsform wäre demnach die Einhaltung der Menschen- Grundrechte priorisiert. Wenn wir uns die FDP heute anschauen, hat deren Politik mit dem ursrpünglichen Gedanken von Liberalismus nichts mehr zu tun. Konnte man in einer “sozial-liberalen” Koalition noch den Hauch jener Grundgedanken wiederfinden, so präsentiert sich die FDP von heute gänzlich befreit von ihrer Tradition. Sie ist als Partei der Machtwirtschaft ein überflüssiger Wurmfortsatz der von ihrer christlichen Tradition entfremdeten Machtpolitiker der CDU/CSU.  Warum also die Zweitstimme an die FDP geben? Seehofer will jetzt auf dem “Teppich” bleiben, mit dem Niebel zuletzt eine ziemliche Runde herumgeflogen ist und auf dessen rotem Dependant Westerwelle mehr als eine außenpolitische Bauchlandung hingelegt hat.
Jetzt bittet die FDP nicht mehr um Zustimmung für liberale Politik, sie bettelt nur noch um Machterhalt, um Zweitstimmen. Das reicht nicht, das sollte nicht genügen, um in Deutschland mit zu regieren. Weitere Amtszeiten für Westerwelle und Niebel oder Brüderle, egal in welchen Ressorts, möchte man sich nicht vorstellen.

Den Teppich unter den Füßen wegziehen – eine kleine Träumerei

Es wäre wünschenswert, wenn die Wähler für ein bunteres, ein lebendiges Parlament sorgen würden. Es soll noch Kandidaten auf den Wahlzetteln geben, die Ideale denken können. Wäre es nicht erfrischend, wenn wir den Teppich, auf dem sich die Partei-Funktionäre so selbstgefällig räkeln (“Deutschland geht es gut”) jenen mal wenigstens ein stückweit unter den Füßen wegziehen würden? Damit würde auch ein Wunschtraum des Ex Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU)  erfüllt werden: Endlich würde dann ein “Ruck durch Deutschland” gehen.

LobbyIsmKillsDemoCracy

Weniger Lobby mehr Vielfalt in der politischen Landschaft! – Foto: © politropolis.de

Man kann sich kaum vorstellen, was passieren würde, wenn die 30-40% Nichtwähler sich aufrappeln würden, ihr demokratisches Grundrecht zu nutzten und die kleineren demokratischen Oppositionsparteien wählen würden. Es hätte was von der “Revolte”, zu der Konstantin Wecker in seiner aktuellen Polemik aufruft.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen!

http://de.paperblog.com/traumwahlen-rumgetrickse-hier-bettelei-dort-652420/

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 20. September 2013 von hubert wenzl in Politik

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Die Deregulierer haben noch immer nichts begriffen   Leave a comment

Dass dieses System an die Wand fahren muss, wenn nicht klare und strenge Regeln eingeführt werden, zeigt der folgende Beitrag.
Es sind Zweifel angebracht ob der Kapitalismus überhaupt funktionieren kann. Jedenfalls haben die Deregulierer noch immer nichts begriffen. Es ist klar, dass das nächste Finanzdebakel wieder kommt, wenn man nichts ändert, es ist nur eine Frage der Zeit. Auch die Ratingagenturen spielen eine sehr zweifelhafte Rolle.

Hier ein guter Beitrag nach meinem Dafürhalten von uhupardo.wordpress.com

Auszug.

In den vergangenen 30 Jahren haben die Globalisierer der gesamten Menschheit die selbe deregulierte utraliberale Marktwirtschaft aufgezwungen – und die anderen waren eben Globalisierte. Man hat uns das Blaue vom Himmel versprochen und immer wieder erzählt, durch die Globalisierung würden alle glücklich.

Alles begann Ende der 70er-Jahre, als die britische Premierministerin Margaret Thatcher eine radikal-liberale Politik einführte, die von den Thesen des Ökonomen Friedrich Hayek inspiriert war. Die Vorstellung, die Marktwirtschaft sei etwas Naturgegebenes, ist alt. Ihre aktuelle dereglementierte Form hingegen ist neu. Die Ultraliberalen reduzierten den Einfluss des Staates und vergassen dabei, dass der Wohlstand der drei Nachkriegsjahrzehnte einer von den jeweiligen Regierungen gesteuerten Wirtschaftspolitik geschuldet war.

Gleich nach ihrer Wahl im Mai 1979 setzt Thatcher eine ganze Reihe von ultraliberalen Reformen durch. Gefolgt von Ronald Reagan, den Milton Friedman berät, der Gründer der Chicagoer Schule, der den Lehren Friedrich Hayeks nahe steht.

Ronald Reagan betet das Credo dieser neuen quasi-Religion vor: “Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems, der Staat ist das Problem.” – Das Bündnis Thatcher-Reagan wird die Welt verändern. Ihre Politik öffnet die Schleusen eines Stroms, der in die globalisierte Wirtschaft mündet und die Finanzwelt begeistert. Sie erlebt bis 2007 eine beispiellose Entwicklung und wähnt sich in einem Schlaraffenland des Geldes.

Die Botschaft des Liberalismus wandert vom einen zum anderen. Ein einziger Slogan “Es gibt keine Alternative zum deregulierten Markt” fegt durch die Hirne wie ein ideologischer Reisigbesen. Die Wunderformel lautet:

Um zu modernisieren, muss man dereglementieren, privatisieren, Gesetzestexte und Arbeitsrecht entstauben. Dann wird das Geld der Reichen am Ende auch bei den Bedürftigen ankommen. Als wäre die Effizienz des deregulierten Marktes ein Naturgesetz und keine Ideologie.

Diese Losung wird zum Mantra der Wahlkämpfe, weltweit, mit der Monotonie einer Gebetsmühle. Rund um den Globus werden die Staaten gedrängt, ihre Wirtschaft zu dereglementieren. Wer zögert oder widerstrebt, gilt als wirklichkeitsfremd.

Nach Gorbatschovs Scheitern und dem Ende der UdSSR, richtet sich auf den Trümmern des Kommunismus der wilde Kapitalismus ein: Komplette Freiheit für Unternehmen, Privatisierungen, der freie Markt regelt alles. Von da an denken die Europäer, sie hätten gewonnen. Die Geschichte sei zu Ende. Sie hätten ein globales Dorf errichtet voll fernsehender Verbraucher mit gleichen Empfindungen, gleichen Reaktionen und gleichen Verhaltensmustern. Der Ultraliberalismus triumphiert. Der Markt befreit sich von seinen Fesseln. Der Bürger ist nur noch ein Verbraucher, auf der Suche nach dem nächsten Schnäppchen.

Mehr, immer mehr, noch mehr konsumieren. Es ist ein Rausch. Da taucht einer auf, der als wahrer Zauberer gilt: Alan Greespan, der neue Vorsitzende der US-Notenbank. Er wird 1987 von Ronald Reagan ernannt und von allen nachfolgenden Präsidenten bestätigt. Er ist ein Jünger Milton Friedmans und wie jener der Ansicht, man dürfe die Märkte nicht einengen: “Eine Kontrolle des Handels mit Derivaten (Klick!), wenn er privat von Spezialisten abgewickelt wird, ist unnötig. Eine Kontrolle, die keinem Zweck dient, hindert die Märkte daran, den Lebensstandard zu erhöhen. Wer sich für ein Kontroll-Regime entscheidet, sollte wissen, dass kein System unangemessene oder illegale Handlungen komplett ausschliessen kann.”

Alle waren zu diesem Zeitpunkt des kollektiven Optimismus sicher: Die liberale Demokratie ist das beste aller Systeme. Sie hat definitiv gewonnen! Die Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen und ist nun bestimmt, die Menschheit zu führen. Was für eine vermessene Haltung!

Zu diesem Zeitpunkt wurde der Euro eingeführt. Die Einführung einer Einheitswährung war damals für die Europäer ein Riesenschritt in monetärer Hinsicht. Aber nicht nur. Es war auch ein Schritt in einem historischen Abenteuer: Der Errichtung eines neuen Europas, einer Art moralischer Supermacht, die mit ihrem ganzen Gewicht auf das Weltgeschehen Einfluss nehmen würde.

[…]
Die Abkopplung der Finanzwirtschaft von der sogenannten Realwirtschaft vollzieht sich in atemberaubenden Tempo. Das Ergebnis: Eine Finanzsphäre ohne jeden Bezug zu den Notwendigkeiten von Wirtschaft und Produktion – die sogenannte Casino-Wirtschaft.

Ob nun rechts oder links, die globale Marktwirtschaft ermöglicht Spekulationen, die mehr mit einer Lotterie zu tun haben als mit den Realitäten der Wirtschaft. Wobei einer natürlich mehr gewinnt als andere. Aber mit der Zauberformel “win-win” wird jeder Vorbehalt hinweg gefegt. Da war viel Illusion im Spiel, um nicht zu sagen Lüge – und das sollte man bald zu spüren bekommen.

In den USA eröffnet Wal-Mart, das grösste Unternehmen der Welt, das Rennen um den niedrigsten Preis. Jeder gewinnt, allen voran die Verbraucher, heisst es. Nur beinhaltet der Sturz der Preise auch Auslagerung der Produktion nach China, Entindustrialisierung der Vereinigten Staaten. Am Ende haben die Niedrigstpreise einen Teil der westlichen Industrie ruiniert.

In den späten 70er-Jahren kehrt sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit um. Das Kapital gewinnt, und die Gewinne der Aktionäre steigen ins Unermessliche, während das Einkommen der anderen, der Durchschnittslohn der amerikanischen Verbraucher, stagniert. Weil nun aber die Verbraucher der USA keine Kaufkraft mehr haben und die amerikanische, aber auch die Weltwirtschaft ins Stocken gerät, müssen eben alle Regeln, alle Vorsichtsmassnahmen über Bord. So beginnt das Rennen in die Verschuldung, das bis zur Krise 2007/2008 andauern wird.

Und so wird mit Erfolg alles dafür getan, auch die ärmsten Amerikaner davon zu überzeugen, auch ein Haus auf Kredit zu kaufen. Während jener zügellosen Jahre des Wachstums auf Kredit, wurden alle, die sagten “das kann nicht so weitergehen, das ist zu riskant”, als Spielverderber abgetan.

[…]
Und da fängt es nun an, wirklich pervers zu werden. Diejenigen, die an dem gesamten Schlamassel die Hauptschuld tragen, die ultraliberalen Deregulierer, sind nicht nur weit davon entfernt, ihren Fehler einzusehen und verschämt in der intellektuellen Höhle zu versinken, aus der sie nie wirklich entkommen sind. Ganz im Gegenteil bestehen zum Beispiel solche unsäglichen Formationen wie die Splitterpartei FDP oder die neu gegründete “Partei der Vernunft”, die ihrem eigenen Namen Hohn lacht, auf mehr und noch mehr Deregulierung und verschärftem Kannibalenkapitalismus.

Sie nennen es “Freiheit” und meinen doch nur die Freiheit der “Märkte”, das Recht des Stärkeren. Rücksichtslosigkeit als politisches Konzept, zerstörerische Deregulierung als heilsbringende Ideologie. Aus gehabtem Schaden rein gar nichts gelernt, nicht einmal ansatzweise irgendetwas begriffen.

[…]

Wenn Kapitalismus überhaupt funktionieren kann – woran durchaus jeder Zweifel angemeldet werden muss! – dann nur in einem gesellschaftspolitisch definierten klaren Konzept, innerhalb klarer Regeln, die strikt durchgesetzt werden müssen. Wenn lobbygestützte Politiker dazu nicht in der Lage sind, werden wir es selbst tun müssen. Um jeden Preis!

Einer hat es immerhin schon begriffen. Alan Greenspan, die Gallionsfigur der ultaliberalen Deregulierer: “Jeder braucht eine Ideologie, sonst kann er nicht leben. Ich bin deswegen so geschockt, weil ich 40 Jahre lang der Meinung war, meine würde funktionieren.”

http://uhupardo.wordpress.com/2013/02/05/die-deregulierer-haben-noch-immer-nichts-begriffen/

 

Gruß Hubert