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Neues von Mollath Anwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate   Leave a comment

 

27. Juli 2013: Neues von Mollath Anwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate

So ist es, wenn man mit Lügen und bösen Taten anfängt. Man verstrickt sich in ein Lügengebäude und immer neue Schandtaten. Wenn man im Fall Mollath sagt, das wären unabsichtliche Fehler und Schlampereien gewesen, dann ist das eine Verharmlosung des Falles. wie können Psychiater ein Gutachten nur nach Aktenlage ausstellen, ohne die Person jemals gesehen und mit ihnen gesprochen zu haben? Ferndiagnosen sind sonst nur Methoden, die Scharlatane und Esoterikern anwenden. Dass das Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Regensburg abgeschmettert wurde, verwundert nicht, schließlich stehen ja Landtagswahlen in Bayern vor der Tür.

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muß gebären!“

Das kluge Wort Schillers aus den „Piccolomini“ liest sich wie eine essentielle Kurzfassung des justiziellen Geschehens um Gustl Mollath. Was begann mit der Verwertung der Ferndiagnose einer pflichtvergessenen Ärztin aus einem Klinikum in Erlangen, was fortgesetzt wurde in verfassungsverhöhnenden Unterbringungsanordnungen eines Amtsrichters, was kulminierte in monatelang wiederholter und schikanöser Rechtsbeugung zum Nachteil Gustl Mollaths durch den Vorsitzenden einer Nürnberger Strafkammer, kam mit dem am 8.8.2006 durch die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth gesprochenen Urteil noch nicht zu einem Abschluss.

Die „Verräumung“ des Gustl Mollath durch die Brixner-Kammer fand ihre ebenbürtige Fortsetzung in dem Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vom 25.1.2012, mit dem die an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gerichtete Aufklärungsinitiative des Edward Braun in ein von ihm gestelltes und deshalb unzulässiges Wiederaufnahmegesuch umgefälscht wurde. Tatsächlich war infolge der Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vom 25.1.2012 die Aufklärungsbitte Brauns für die Dauer eines Jahres „aus dem Verkehr gezogen“. Erstmals durch die Staatsanwaltschaft Regensburg wurde Edward Braun am 22.1.2013 zu seinen Bekundungen gehört. Seine Aussage wurde alsdann ein wesentlicher Bestandteil des von der Staatsanwaltschaft Regensburg am 18.3.2013 gestellten Wiederaufnahmegesuchs.

Die Besetzung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hatte sich zwar in diesem Jahr geändert. Einer der Richter, die seinerzeit an dem unsäglichen Beschluss vom 25.1.2012 mitgewirkt hatten, gehört der Strafkammer aber weiterhin an und ist – nach den der Verteidigung vorliegenden verlässlichen Informationen – sogar Berichterstatter hinsichtlich der von Gustl Mollath und der Staatsanwaltschaft gestellten Wiederaufnahmeanträge. Dass Gustl Mollath gegen diesen Richter die vernünftige Besorgnis der Befangenheit hegen durfte, lag und liegt auf der Hand. Dass dennoch das gegen ihn gerichtete Befangenheitsgesuch zurück-gewiesen wurde, ist unfassbar und belebt den „Fluch der bösen Tat“. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich ihm nicht entgegengestellt, sondern sich erneut mit nicht nachvollziehbaren formellen Erwägungen aus der Verantwortung gezogen.

Diesen gilt die heute beim Bundesverfassungsgericht eingelegte und hier dokumentierte Verfassungsbeschwerde.

Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 24.7.2013 hat weder Gustl Mollath noch die Verteidigung enttäuscht. Bereits am 20.6.2013 hatte ich meine Einschätzung zusammengefasst: „Ich gehe deshalb davon aus, dass die Mitglieder der Strafkammer, soweit sie sich überhaupt mit dieser Sache befassen, damit beschäftigt sind, ‚vertretbare‘ Gründe zu finden, die einer Zulässigkeit der Wiederaufnahmeanträge entgegenstehen. Auf deren Lektüre bin ich nicht gespannt, weil ich weiß, dass sie ohnehin nicht das letzte Wort sein werden.“

Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 24.7.2013 ist quasi als erläuternder Kommentar zum Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 zu verstehen. Das durch Rechtsbeugungen zustande gekommene Urteil aus Nürnberg setzt sich in ihm bruchlos fort. Die 113 Seiten des Regensburger Beschlusses sind die Annotationen des Unrechts.

Die Verteidigung wird die Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.7.2013 innerhalb kürzester Zeit begründen. Den Beschluss habe ich ebenfalls hier dokumentiert, obwohl das Landgericht Regensburg ihn in einer durchgängig anonymisierten Fassung bereits veröffentlicht hat. Die hier vorgenommene Veröffentlichung erfolgt – bis auf die Unterschriften – ungeschwärzt. Die Anonymisierung mag einen feinfühligen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten suggerieren. Diese Feinfühligkeit steht jedoch in einem grotesken Missverhältnis zu der Missachtung der Freiheitsrechte unseres Mandanten, wie sie Tenor und Inhalt der vom Landgericht Regensburg verantworteten Entscheidung dokumentieren. Ihm gilt keine Feinfühligkeit. Auch wenn der Name Mollaths in der in Regensburg veröffentlichten Fassung nirgendwo zu lesen ist: Unter den Insassen der Klinik für Forensische Psychiatrie in Bayreuth wird er weiterhin mit vollem Namen geführt. Das wird sich – trotz Regensburg – bald ändern.

Verfassungsbeschwerde vom 26.7.2013
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Verfassungsbeschwerde-2013-07-26.pdf

Erklärung der Verteidigung in der Sache des Gustl Mollath (Stand: 26.7.2013)
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2013-07-26.pdf

Quelle:
http://www.scoop.it/t/mollath

 

Gruß Hubert