Für mich ist es erkenntnisreich zu sehen wie Rechte oder auch die Neue Rechte, wie bestimmte Gruppen genannt werden, transatlantisch zusammenarbeiten. So unterstützt nun die amerikanische Alt-Right-Bewegung die Identitäre Bewegung (IB) bei ihrer Aktion „Defend Europe“. Die Vertreter der Alt-Right-Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die „Identität der Weißen Bevölkerung“ vor den Einflüssen eine multikulturellen Gesellschaft zu schützen. Unter anderem sagt die Alt Right-Bewegung auch, dass die weiße Bevölkerung vor dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit zu schützen sei. Das ist schon eine für mich schockierende und entlarvende Aussage. Diesen Satz musste ich wirklich zwei mal lesen, ich dachte ich sehe nicht richtig. Soziale Gerechtigkeit ist also für die Alt-Right-Bewegung negativ und unerwünscht. Super, toll, kann ich da nur sagen 😉
Die Alt-Right-Bewegung war eine große Stütze im US-Wahlkampf für Trump.
Mit ihrer Aktion „Defend Europe“ möchte die IB die NGO’s daran hindern Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten.
Wobei man aber schon sagen muss, dass es auch so nicht geht, wie es die deutschen Organisation „Jugend rettet“ mit ihrem Schiff Juventa macht und laut Staatsanwaltschaft Kontakte zu Schleppern hat. Dies ist aber noch in der Phase der Untersuchung.
Weil ich von jemand gefragt wurde welche Stellung ich zu IB, zur Alt-Right-Bewegung und zu breitbar beziehe, gebe ich dazu meine Einstellung dazu kund.
Ich beziehe eine klare Anti-Stellung zu Organisationen, wie Alt-Right, die sich mit Ku-Klux-Klan verbündet, zu IB und zur Plattform breitbart.com (ex-Chef Steven Bannon, jetzt im Team von Trump). Ich war zwar der Meinung, das würde aus meinem Beitrag klar hervorgehen, aber ich kann es auch noch bestätigen und unterstreichen. Die Alt-Right-Bewegung steht für mich auf der Stufe von SS und Gestapo. Aber manche haben ja sogar da noch nichts dagegen einzuwenden. Dann darf man dazu wohl Nazi sagen, oder?
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Hier auch noch die Stellung Italiens zum Flüchtlingsproblem.
Mittelmeer-Krise: Italien konfisziert NGO-Schiff
Helfer der deutschen Organisation „Jugend rettet“ sprechen von „Routinekontrolle“ durch Küstenwache. Die Staatsanwaltschaft spricht von Kontakten zu Schleppern.
Die „Juventa“ wurde von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. – APA/AFP/ITALIAN POLICE/HANDOUT
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Premier Paolo Gentiloni bezeichnete den geplanten Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Die Stabilisierung Libyens stehe ganz oben auf der Prioritätenliste Italiens.Von Libyen aus starten die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. Allerdings hatte sich im vergangenen Monat die Zahl der Ankömmlinge drastisch verringert. Mit den Ankünften von Montag erhöhte sich die Zahl für den Juli auf 11.193, im Juli 2016 waren 23.552 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Insgesamt kamen in diesem Jahr 95.214 Migranten in italienischen Häfen an. Das sind nur noch 0,78 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2016. Vor wenigen Wochen überstieg ihre Zahl noch bis zu 40 Prozent der Ankünfte im Vergleich zum selben Zeitraum 2016. Eine stichhaltige Erklärung für diesen Rückgang kann bisher niemand geben.
„Defend Europe“ („Europa verteidigen“) – so lautet das Motto einer Kampagne der „Identitären Bewegung“ (IB). US-amerikanische Rechte helfen mit – vor allem bei der Finanzierung.
Das Geld für die Aktion, an der Identitäre aus mehreren europäischen Ländern beteiligt sind, wird über die US-Plattform „WeSearchr.com“ akquiriert. Die präsentiert sich als Community, die nach dem Crowdfunding-Prinzip finanzielle Mittel für unabhängige Recherchen einsammelt. Der „Marktplatz für Informationen“ gibt sich dabei einen seriös-rebellischen Anstrich.
Alle Inhalte – so behauptet die Plattform in ihren FAQ – würden von Redakteuren geprüft. Themen ohne journalistische Relevanz würden nicht veröffentlicht. Ausgangspunkt einer Recherche ist dabei immer eine eingereichte „Frage“ eines Users, der dann ebenso wie die Recherchierenden einen Teil der Spenden erhält.
Schwarmfinanzierter Journalismus oder virtuelle Sammelbüchse?
Doch viele der Themen auf WeSearchr haben mit dem selbsterklärten Zweck der Plattform nur wenig zu tun. Ihr Gründer ist der der Alt-Right-Bewegung zugerechnete Aktivist Charles C. Johnson, der so augenscheinlich Gleichgesinnten die Möglichkeit bietet, Gelder für ihre Projekte und Interessen zu beschaffen – wie zum Beispiel die Kosten für juristische Auseinandersetzungen.
Oft werden auch Themen platziert, die politische Gegner diskreditieren sollen – darunter die Frage, ob der französische Präsident Emmanuel Macron schwul sei, oder die Suche nach schmutzigen Details zur Scheidung von David Mikkelson, dem Gründer der Faktenchecker-Website „Snopes.com„. Diese Seite kooperiert in den USA mit Facebook bei der Suche nach Falschmeldungen und dürfte der Alt-Right-Bewegung ein Dorn im Auge sein.
Einzelspenden bis zu 2500 Dollar
Auf der Plattform WeSearchr findet sich auch „Defend Europe“. Die IB informiert über ihre Kampagne mit einem Videotrailer und einem Blog. Bislang haben (Stand 08.08.2017) mehr als 2.700 Beitragende rund 202.000 US-Dollar (ca. 171.000 €) für „Defend Europe“ gespendet, damit ist das Projekt derzeit das erfolgreichste auf der Plattform.
Die Spenden erfolgen größtenteils anonym. Kann man der Auflistung der Eingänge Glauben schenken, sind keine Großspenden darunter: Die höchsten Einzelbeträge belaufen sich auf 2500 US-Dollar. Anders als bei Crowdfunding normalerweise üblich ist der Finanzierungs-Zeitraum in diesem Fall nicht begrenzt.
Es ist fraglich, ob diese Summe ohne die Unterstützung des US-amerikanischen Alt-Right-Netzwerkes zustande gekommen wäre. Die Liste derjenigen, die Werbung für die Aktion machen, liest sich wie ein Who-is-who der neuen US-amerikanischen Rechten.
So rief David Duke, einer der bekanntesten Neo-Nazis in den USA und ehemaliger Anführer des Ku Klux Klan, im Juni auf Twitter zu Spenden für „Defend Europe“ auf. Zwar ist Dukes Reichweite dort mit rund 41.000 Followern nicht allzu groß und mit 38 Retweets hielt sich die Resonanz in engen Grenzen. Für Aufmerksamkeit bei potentiellen Geldgebern in der Szene dürfte der Tweet dennoch gesorgt haben.
Dies gilt auch für die Berichterstattung auf breitbart.com, dem publizistischen Sprachrohr der Alt-Right-Bewegung, das im Juni dem österreichischen IB-Funktionär Martin Sellner ausführlich Gelegenheit gab, die Aktion vorzustellen. Breitbart.com wird monatlich 80 bis 90 Millionen mal angeklickt.
Die „Schlacht ums Mittelmeer“
Richard S. Spencer, Begründer der Alt-Right-Bewegung in den USA
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Die von US-Neonazi Richard S. Spencer gegründete Website „Altright.com“ pries in martialischen Worten die IB im Juli für ihren Beitrag zur „Schlacht um das Mittelmeer“ und behauptete, „junge Weiße überall in der Weißen Welt“ würden nun „angesichts ihrer Entrechtung erwachen“. Das seien „ermutigende Nachrichten“.
Von Matthias Vorndran, mdr
Was ist die Alt-Right-Bewegung?
Unter dem Sammelbegriff „Alt-Right“ werden verschiedene Ideologien am rechten Rand des politischen Spektrums der USA zusammengefasst. Deren Vertreter haben sich zum Ziel gesetzt, die „Identität der Weißen Bevölkerung“ vor den ihrer Meinung nach schädlichen Einflüssen einer multikulturellen Gesellschaft, politischer Korrektheit und dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit zu schützen.Der Name ist eine Abkürzung des Begriffs „Alternative Right“ und geht auf den rechtsextremen Publizisten Richard S. Spencer zurück, der 2010 ein Onlinemagin mit diesem Titel gründete. Kritiker sehen in dem Begriff eine Beschönigung, die dazu diene, rechtsradikales Gedankengut einer breiteren Masse näher zu bringen.
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Laut ARD / Tagesschau werden durch Migranten viele neue Stellen geschaffen. Im Im öffentlichen Dienst sollen es 24.000 sein. Und durch wen wird der öffentliche Dienst finanziert, wohl durch Steuergelder, oder? So eine hanebüchene Milchmädchenrechnung!
Aus Tagesschau.de
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise haben die Bundesländer laut einem Medienbericht rund 24.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Die meisten davon entstanden an Schulen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Finanzministerien der 16 Länder. Auch bei den Landespolizeibehörden, den Landesverwaltungen und in der Justiz wurden Beamte eingestellt. Spitzenreiter mit 7742 neuen Stellen in den Jahren 2015 und 2016 sei Nordrhein-Westfalen. Thüringen habe dagegen als einziges Land keine neuen Stellen geschaffen.
Migranten werden gar als Jobmotor bezeichnet.
Solch einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Für wie dumm hält man denn die Bevölkerung? So einen Mist muss man sich wirklich erst mal einfallen lassen – unglaublich.
Satire oder was? 24.000 neuen Arbeitsplätze im Zuge der Flüchtlingsaufnahme bedeutet aber auch 1,2 Millionen Hilfsbedürftige, die wir mit unserem Sozialsystem finanzieren müssen und das viele Jahre lang. Also sind die neugeschaffenen Jobs ein Witz und eine Michmädchenrechnung. Aber wahrscheinlich wollte man bei all den schlechten Nachrichten mal eine gute platzieren. Leider ein Eigentor!
Zur Bewältigung des Migrationsstromes und des Terrors sind zig tausende neue Stellen in Polizei und Verwaltung nötig und wir feiern das als Jobmotor ab.
Ich sehe es wie Paul Puma. Wer zahlt denn den ganzen Schlamassel? Das sind für mich in erster Linie erhebliche Kosten, bei denen der Retourn des Invests völlig unklar ist.
Auf der anderen Seite würde mich mal interessieren, wie die Arbeitsangebote der Migrationshintergrundarbeitgeber denn aussehen und mit welchen Nationalitäten diese besetzt wurden.
Zudem würde mich mal interessieren, wie viele dieser Firmen Gewerbesteuer abführen. Ich sehe in Firmen die von Immigranten geführt werden ausschließlich Immigranten als Arbeitnehmer. Das ist auch ein Teil fehlgeschlagener Integration.
die gemeinsam ein Fass Wein zum Markt bringen. Mal zieht der eine, der andere rückt den Taler raus und trinkt Wein. Dann zieht der andere, bekommt den Taler im Austausch für Wein. Am Markt angekommen, sind beide betrunken, haben einen Taler und der Wein ist alle.
Genau, von den Steuergeldern (Das hervorragend zum Abbau von Altschulden geeignet wäre)! Aber erstmal ist das natürlich toll! Hatten wir nicht letzte Woche Dienstag den großen Aufhänger, dass 1,3 Mio. Ausländer HartzIV beziehen? Ich weiß nicht, wieso, aber die Berichterstattung hier gleicht immer mehr der Herrschenden Politik; populistisch und System-unkritisch. Pardon.
Was will uns diese Studie sagen? Je mehr Flüchtline, desto mehr Jobs. Diese Logik würde ja auch bedeuten, wenn genug Terroristen bei uns einfallen, brauchen wir viel mehr Polizei, was dann natürlich auch ein Jobmotor wäre So einen unseriösen Mist muss man sich wirklich mal einfallen lassen.
Woher kommt das Geld für die 24000 Stellen? Woher kommen die zig Milliarden für Verpflegung, Unterbringung und den weiteren Kosten?
Eine Investition in die von Ihnen zitierten Institutionen wäre auch im Hinblick auf die intellektuelle Landesentwicklung (s.PISA) und der damit verbundenen globalen Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll gewesen.
Was ist das schon wieder für ein schlechter Beitrag? Selbst wenn kein einziger Immigrant kommen würde, könnte der Staat 24.000 Arbeitsplätze schaffen (Müll sammeln im Park, mehr Lehrer für kleinere Klassen, etc.) und darauf deutsche Arbeitslose setzen. Schwupp würde das den Arbeitsmarkt auch verändern und neue Jobs schaffen.
Aber wird hier mal hinterfragt woher das Geld kommt? Nope, könnte ja was negatives dabei rauskommen. Dann stellen wir doch mal die 24.000 neuen Stelle den über 2 Millionen Asylbewerber gegenüber. Kosten? Nutzen? Bitte Tagesschau, hört doch endlich mal auf alles zu verniedlichen und schön zu reden und fangt an richtigen Journalismus zu betreiben.
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Damit will ich es wieder belassen, es reicht denke ich.
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Mir ist es unerklärlich warum man gegen Griechenland so hart urteilt und vorgeht. Der Türkei hat man 3 Milliarden geboten, wenn sie den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Gemerkt hat man noch nichts davon. Griechenland hilft man bis jetzt weder finanziell noch logistisch. Sollte Griechenland, als eines der finanziell schwächsten Länder der EU die Lasten mit den Flüchtlingen alleine tragen? Es kann auch nicht sein, dass Griechenland, nur weil es das südlichste EU-Land ist, alle Flüchtlinge behalten sollte, die asylwürdig sind. Wo bleibt die Solidarität der anderen EU-Länder? Der Fortbestand der EU ist unter diesen Umständen stark gefährdet. Wie man sieht ist die stärkste Kraft in der EU nicht die Solidarität sondern der Egoismus. Bei Griechenland fordert man nun einen Ausschluß aus dem Schengen-Raum, weil es laut einigen europäischen Politikern diesen nicht genügend sichert. Der griechische Außenminister fragte darauf hin sinngemäß sie sollten ihm sagen was Griechenland tun solle? Die Flüchtlinge ertrinken lassen oder wenn sie an die Küste kommen erschießen? Ist es das was die EU will, will sie sich der AfD mit Petry und von Storch anschließen? Die sind dann aber wieder zurück gerudert.
Es ist leicht gesagt die Grenzen zu schützen, konkret ist das aber sehr schwer.
Sollte Athen tatsächlich die Schengen-Mitglieschaft verwirken, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkanländer zwischen Ungarn und Griechenland keine Mitglieder sind.
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„Sollen wir Menschen ertrinken lassen?“
Athen wehrt sich gegen Druck: In der Flüchtlingskrise fordern europäische Politiker erneut den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.
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Knapp zwei Monate sind inzwischen vergangen, seit die Europäische Union (EU) und die Türkei vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Die aktuellen Zahlen jedoch sprechen eine andere Sprache. Allein in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres gingen in Griechenland 35 455 Flüchtlinge und Migranten an Land.
Mindestens 94 Menschen verloren in den drei Wochen bei der gefährlichen Überfahrt zu den Ostägaisinseln ihr Leben, darunter viele Kinder. Erst gestern sind in der Ägäis erneut Dutzende Flüchtlinge ertrunken. Bei zwei Bootsunglücken vor griechischen Inseln nahe der türkischen Küste starben am Freitag mindestens 45 Menschen. Die meisten von ihnen waren nach Angaben der griechischen Küstenwache Frauen und Kinder. Dutzende weitere Menschen wurden gerettet. Küstenschutzschiffe, Hubschrauber und private Boote suchten nach Vermissten.
Armutszeugnis
Dennoch fordern Politiker aus anderen EU-Staaten erneut einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Griechenland sieht das als Armutszeugnis in Sachen Solidarität.
Was jeder Rettungsschwimmer weiß, scheine bei so manchen europäischen Politikern noch nicht angekommen zu sein, heißt es in Athen: Auf hoher See ist man verpflichtet, Schiffbrüchigen zu helfen. Deshalb statten Schleuser Flüchtlinge vor Reiseantritt mit Werkzeugen aus, um ihre Boote zu versenken, sobald die Küstenwache oder die Marine in Sichtweite sind. Bei Schlauchbooten reichen ein paar Stiche mit dem Messer, und auch alte Holzkutter lassen sich problemlos leckschlagen.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist dennoch der Ansicht, es sei ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze sich nicht kontrollieren lasse. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ forderte sie den vorrübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn das Land „nicht endlich mehr“ für die Sicherung der EU-Außengrenze unternehme. Mit der Forderung steht Mikl-Leitner nicht alleine da: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stieß jüngst in Sofia bei einer regionalen Sicherheitskonferenz ins selbe Horn.
Krieg gegen Flüchtlinge?
Dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias platzte nun der Kragen. In einem Gespräch mit der Berliner „Tageszeitung“ (taz) stellte er am Freitag klar: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.“
Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bislang nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an.
In Athen wird vermutet, dass Ankara die Trumpfkarte „Kontrolle des Flüchtlingszustroms“ weiterhin ausspielen will, um eigene Interessen in den Beziehungen zur EU durchzusetzen. Da die EU mit Ankara nicht vorankomme, konzentrierten sich die Schuldzuweisungen nun wieder auf Griechenland, ist man in Athen überzeugt. So forderte beispielsweise der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban, Griechenland solle im Norden Zäune ziehen.
Neue Routen
Ein weitere Kritikpunkt europäischer Politiker ist nach wie vor die Registrierung der Flüchtlinge in sogenannten Hotspots. Hier hinkt Griechenland bisher tatsächlich weit hinterher. Nur: Selbst wenn die Registrierung flüssiger liefe, kämen die Menschen immer noch über das Meer.
„Wer fordert, die Seegrenzen zu schützen, weiß nicht, von was er redet“, sagt ein Offizier der griechischen Küstenwache, der täglich verzweifelte Menschen aus den eisigen Fluten der Ägäis rettet, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Flüchtlinge werden kommen, ob die Rechtspopulisten es wollen oder nicht. Sie werden auch neue Grenzen überwinden.“ Die Schleuser suchten schon längst nach anderen Wegen, etwa über Albanien oder die Adria und das Ionische Meer nach Italien. „Was wäre dann?», fragt er und fügt hinzu: «Sollen wir dann neue Zäune im Norden Italiens ziehen?»“
Die Frage, wie es nach der Schließung aller möglichen Grenzen und einem Schengen-Ausschluss Griechenlands weitergehen soll, wird nicht beantwortet. Seit das Balkanland Mazedonien seine Grenzen für alle Menschen dichtgemacht hat, die nicht als Kriegsflüchtlinge, sondern als „Wirtschaftsmigranten“ gelten, nimmt deren Zahl in Griechenland täglich zu – ausgerechnet in einem der finanziell schwächsten Länder der EU.
In Athen fragt man sich deshalb immer öfter, ob Griechenland womöglich zu Europas Auffanglager für Migranten werden soll.
Auch dem griechischen AußenministerNikos Kotziasplatzte unlängst der Kragen. In einem Gespräch mit der Berliner „taz“ stellte er klar: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.“Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bislang nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an.
So geht das jedenfalls nicht mit Flüchtlingen. Es kann nicht sein, dass Einheimische von „Flüchtlingen“ angerüpelt werden und Frauen bedrängt und belästigt werden, nur weil muslimische Männer keine Achtung vor Frauen haben. Eine Obergrenze ist dringend geboten und man muss schon bei der Einreise sehr restriktiv vorgehen. Auch muss man sich überlegen ob man nicht auch Afghanistan als sicheres Herkunftsland deklariert. Solche, in diesem Fall auch noch abgelehnte Asylbewerber, schaden allen anderen Flüchtlingen, die einen Schutz wirklich nötig haben.
Frauen belästigt, Männer geschlagen
Polizei bestätigt Übergriffe in Münchner Bahn durch Asylbewerber
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Eine Gruppe abgelehnter Asylbewerber ist randalierend durch die U-Bahn in München gezogen, hat Frauen belästigt und ältere Fahrgäste attackiert. Ein Zeuge filmte das Geschehen und veröffentlichte das Video im Netz.
In den sozialen Netzwerken sorgt ein Video für Aufsehen, das einen Übergriff von Flüchtlingen auf einen älteren Herrn in der Münchner U-Bahn zeigt. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie eine Gruppe junger Männer einen Fahrgast angreift. Einer von ihnen springt auf den Sitz und nimmt das Opfer in den Schwitzkasten. „Es reicht“, rufen die andere Passagiere immer wieder dazwischen. Die jungen Männer gestikulieren herrisch und johlen etwas in einer fremden Sprache. „Ihr habt euch zu benehmen. Wie alle anderen hier“, sagt schließlich der Mann, der das Geschehen mit seinem Handy festhält. Am Bildrand taucht kurz das Gesicht einer jungen Frau auf, die sich zu der Rauferei umdreht. Dann bricht die Aufnahme ab.
Der Vorfall hat sich am vergangenen Samstag ereignet. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Filmer, Tom Roth, die Aufnahmen. In wütenden Worten beschrieb er das Geschehen, das sich vor den Geschehnissen abgespielt hat, welche die 31 Sekunden lange Sequenz zeigt. Seiner Darstellung zufolge hat der ältere Herr versucht, eine Frau zu verteidigen, die von den Flüchtlingen belästigt worden sein soll.
„Wieso antwortest du mir nicht auf Deutsch?“
„Ich stieg am Sendlinger Tor in die U-Bahn Richtung Hauptbahnhof. Ich setzte mich in einen Viersitzer, gegenüber von einer jungen Dame. Im Vierer hinter ihr saßen zwei Asylanten. Der eine davon, ein junger Mann, vermutlich arabischer Herkunft, belästigte sie anscheinend. Ich merkte es sofort, als ich ihren Gesichtsausdruck sah. Er sagte ‚Wieso antwortest du mir nicht auf Deutsch?‘ und sie erwiderte ‚Because you asked me in English‘. Ich denke er hatte seine Hand an ihrem Rücken“, schrieb Roth.
„Als die Bahn los fuhr, schlug der Asylant mit voller Wucht gegen die Scheibe. Er war wohl wütend, dass sich die Frau nicht auf ihn eingelassen hatte. Mehrere ältere Herren riefen, dass er aufhören soll“, heißt es in dem Post weiter.
Polizei identifiziert die Täter
Da Straftaten, unter anderem Körperverletzungsdelikte, im Raum stehen, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, wie ein Sprecher dem stern bestätigte. „Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um drei abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan, die sich schon längere Zeit in Deutschland aufhalten“, so der Sprecher. Die Männer sind 19, 20 und 23 Jahre alt.
Den Erkenntnissen der Polizei zufolge sollen die Männer schon bevor es zu dem auf Video festgehaltenen Zwischenfall gekommen ist, in einem anderen Waggon Fahrgäste aggressiv belästigt haben. „Eine Person der Gruppierung saß einer älteren Dame und ihrem anwesenden Ehemann in einem U-Bahnwaggon gegenüber. Ohne ersichtlichen Grund spuckte der Mann aus der Gruppe plötzlich der Münchnerin vor die Füße. Als sich die Frau mit Gehstock und mit ihrem Mann einen anderen Sitzplatz suchen wollte, fasste die Person an ihr Gesäß und versuchte ihr noch ein Bein zu stellen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Die Frau habe am nächsten Tag Anzeige erstattet.
Polizei bestätigt Darstellung des Filmers aus München
Nach dem Vorfall seien die Asylbewerber in einen anderen Waggon umgestiegen, wo sie erneut eine Frau belästigten. Einer der Männer habe ihr ins Haar gegriffen. „Nachdem die junge Frau ihm zu verstehen gab, dass sie keinen Kontakt wünscht, schlug er gegen eine Seitenscheibe des U-Bahnwaggons“, heißt es weiter. Die Polizei bestätigt im Weiteren weitestgehend den Bericht des Filmers Roth. Mehrere Gäste hätten versucht, die jungen Männer zur Mäßigung zu ermahnen. „Darüber war eine weitere Person aus der Gruppe erbost, sprang über eine Sitzbank und ging auf einen Fahrgast los. Er griff nach dem Mann und versuchte ihn zu schlagen bzw. zu würgen“, so die Polizei. Nur aufgrund couragierten Eingreifens von Fahrgästen habe die angespannte Situation entschärft werden können.
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Abgelehnte Asylanten belästigen junge Frau und attackieren alte Herren in Münchener U-Bahn
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Tom Roth (auf Facebook)
Mir reicht es jetzt endgültig mit gewalttätigen Asylanten/Asylbewerbern! Vor meinen Augen wurde zuerst eine junge Frau in der U-Bahn belästigt, dann wurde randaliert. Alte Männer, die eingreifen wollten, wurden angegriffen!
Nach Wochen und Monaten voller schlechter Erfahrungen kann ich mich einfach nicht mehr beherrschen. Ich muss nun endlich mal öffentlich meine Meinung sagen.
Gerade eben ist es wieder eskaliert, mitten in München, mitten am Tag. Ich stieg am Sendlinger Tor …
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Nachdem die mutmaßlichen Täter ausgestiegen seien, hätten sich die jungen Männer weiterhin „äußerst aggressiv“ verhalten. „Durch lautes Schreien und Pöbeleien wurden weitere Fahrgäste aufgeschreckt und alarmierten eine Streife der U-Bahnwache, die sich zeitgleich in einem anderen Waggon befand“, heißt es weiter in der Mitteilung der Polizei. Die U-Bahnwache konnte demnach die Personen in dem besagten Waggon antreffen. „Die Aufforderungen an die Personen, das Schreien und Pöbeln einzustellen und ihre Fahrkarten überprüfen zu lassen, wurden ignoriert“. Darauf sei die Gruppe aufgefordert worden, die U-Bahn zu verlassen. Dies hätte mit Zwang durchgesetzt werden müssen, da sie sich dagegen vehement wehrten. Zur Unterstützung der U-Bahnwache mussten offenbar drei Polizeistreifen hinzugezogen werden.
Urheber des Videos meldete sich eigeninitiativ bei der Polizei
Der Urheber des Videos hat inzwischen auf Facebook eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Unter anderem entgegnet er den Vorwürfen, er habe keinen Kontakt mit der Polizei aufgenommen: „Einer der anderen Zeugen sagte, er werde die Polizei ebenfalls anrufen. Er stieg mit den Tätern am Hauptbahnhof aus. Da ich weiter fuhr und im U-Bahn-Tunnel keinen Empfang hatte, rief ich nicht an. Hauptgrund war allerdings, dass ich nicht beschreiben konnte, wohin sie gingen, und weil ich mich darauf verlassen habe, dass der andere Zeuge die Polizei kontaktieren wird, der äußerte dies zu tun. Er stieg mit den Tätern aus und konnte somit genau deren Lage beschreiben“, schrieb er.
Weiter wirft er der Polizei vor, falsche Informationen verbreitet zu haben. Entgegen der polizeilichen Darstellung, er habe auf Anfragen nicht reagiert, habe er bereits am Sonntag versucht die Polizei über den Vorfall zu informieren. Die Polizei Neuhausen habe ihm aber bloß empfohlen, die Polizei am Hauptbahnhof München aufzusuchen. „Am Montagabend übergab ich das Videomaterial an den Beamten und schilderte die Tat ausführlich. Außerdem erklärte ich die gesamten Hintergründe. Deshalb kann ich nicht verstehen, weshalb diese Fehlinformation verbreitet wurde, dass ich die Polizei nicht kontaktiert habe. Ich habe die Polizei München kontaktiert, bevor ich kontaktiert wurde“, so Roth.
Die Polizei hat inzwischen diese Darstellung bestätigt. Der Zeuge habe sich eigeninitiativ bei der Münchner Polizei gemeldet.
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Ich wollte wissen wie es rechtlich mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge ausschaut. Von meinem rechtlichem Empfinden und von meinem Hausverstand konnte ich mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein könnte. Wie man im folgenden Beitrag sieht, ist es nicht erlaubt und es sieht so so als ob man bei der AfD bei bürgerlich-konservativen Kreisen bis hin zum rechten Rand nur damit punkten wollte. Ich kann das nur zynisch nennen.
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AfD-Forderung auf dem Prüfstand
Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht
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Auch AfD-Vize Beatrix von Storch sinnierte am Wochenende über den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge.FOTO: dpa/RP
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Berlin. Anders als die AfD behauptet, ist es nicht erlaubt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie illegal einreisen wollen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Äußerungen. Von Birgit Marschall
Die Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, hat wieder provoziert. Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte die 41-jährige Dresdnerin auf die Frage, was ein Polizist denn tun solle, wenn ein Flüchtling illegal die deutsche Grenze überqueren wolle:
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Diese Sätze haben in allen anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa zeigte Petry damit „die hässliche Fratze der AfD“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu wichtige Fragen und Antworten.
Ist es tatsächlich geltende Rechtslage, dass Polizisten an der Grenze von der Schusswaffe Gebrauch machen können, wenn sie eine illegale Einreise verhindern wollen?
Nein. Polizeibeamte müssten bei einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge sogar damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH) in seinem berühmten Mauerschützen-Urteil von 1992 erklärt.
Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) von 1961 steht zwar tatsächlich, dass Polizeibeamte im Grenzdienst Schusswaffen gegen Personen gebrauchen dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Allerdings soll der Beamte vor dem Gebrauch seiner Schusswaffe selbst zwischen den Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden abwägen. Letzteres ist ein besonders wichtiges Rechtsgut, das sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt.
Bei der Abwägung ist nach BGH-Ansicht zu berücksichtigen, ob es sich um „besonders gefährliche Täter“ oder „eine den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ handele. Dies ist klar nicht der Fall bei Flüchtlingen.„Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.
Wie funktioniert die Grenzsicherung?
Im Schengen-Raum mit seinen offen innereuropäischen Grenzen gibt es keinen strenge stationäre Grenzkontrolle mehr. Allerdings führt die Bundespolizei seit Sommer 2015 wieder Binnengrenzkontrollen durch. Sie sollen jetzt bis Mitte 2017 verlängert werden. Doch können die Beamten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, nicht mehr an der Einreise hindern, weil die Bundesregierung die entsprechende Regel des Asylgesetzes aus humanitären Gründen außer Kraft gesetzt hat. Es gilt aber laut Bosbach weiterhin die Passpflicht. Ein Großteil der Flüchtlinge kann oder will sich aber nicht ausweisen. Nach dem Gesetz müssten sie eigentlich zurückgewiesen werden. Die Polizei tut dies aber nicht. „Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können“, sagte Bosbach.
Wie müsste theoretisch eine Grenzschließung funktionieren?
Um die deutsch-österreichische Grenze streng zu kontrollieren, müsste Deutschland wohl das Schengen-Abkommen aufgeben. Tausende Bundespolizisten müssten die Grenze rund um die Uhr überall absperren. Nach Aussagen von Polizei-Gewerkschaftern wäre die zuständige Bundespolizei damit personell überfordert. Bereits nach drei Wochen müsste sie kapitulieren.
Wie erfolgreich ist die AfD?
Sie festigt ihre Position als drittstärkste politische Kraft. Laut einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gewann sie zwei Punkte auf zwölf Prozent der Stimmen hinzu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Punkt schlechter ab. Auf die AfD folgte die Linke, die einen Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.
Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie es Vizekanzler Gabriel fordert?
Das ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Nachrichtendienste sollen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung abwehren. Dazu zählt unter anderem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die AfD nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz derzeit nicht offiziell beobachtet. Man schaue aber genau, ob Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollten. Solange sie dort aber keinen steuernden Einfluss ausübten, sei die Partei keine Aufgabe für den Verfassungsschutz.
Kann Deutschland straffällige Asylbewerber in Drittstaaten wie die Türkei abschieben, wie Bundeskanzlerin Merkel es plant?
Ja, wenn dieser Drittstaat – voraussichtlich ist es die Türkei – damit einverstanden ist. Darüber will Merkel mit der türkischen Regierung verhandeln, denn die meisten syrischen Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Ein solches Zugeständnis möchte sich die Türkei aber teuer abkaufen lassen. In ihre Herkunftsländer können die Flüchtlinge oft nicht zurück, weil nicht nachgewiesen werden kann, woher sie wirklich kommen – und wenn ja, wollen Länder wie Marokko oder Algerien sie nicht zurückhaben. Deshalb wird auch mit diesen Ländern über Rückübernahmeabkommen verhandelt.
Feuerwerkskörper und Flaschen werden auf dem Bahnhofsvorplatzin Köln in die Menge gefeuert -Foto: HansPaulEnterprise
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„Spießrutenlauf für Frauen, wie man es nicht beschreiben kann.“ ++ „Es hätte Tote geben können.“
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Es war noch viel schlimmer, als bisher zugegeben: Ein interner Polizei-Bericht, welcher der Bild zugespielt wurde, zeichnet ein dramatisches Bild der Kölner Silvesternacht: Die Polizei war machtlos, befürchtete Tote und wurde selbst massiv attackiert. Passanten hätten vollendete Vergewaltigungen verhindert. Flüchtlingsbetreuer samt Gruppen waren vor Ort. Der Express berichtete Festnahmen von 15 Asylbewerbern. Die Kölner Polizei vermutet einen politischen Plot.
Die wirklich brisanten Fakten zur Kölner Silvesternacht sind jetzt nicht mehr zu verheimlichen. In einem internen Bericht ist nicht mehr von 1.000, sondern einigen Tausend Männern mit Migrationshintergrund die Rede. Die Bild-Zeitung zitierte daraus:
„Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige Tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen…Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne „Spießrutenlauf“ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann…Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten sex. Übergriffe durch mehrere männliche Migranten/-gruppen.Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich…
Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden.“
14 Syrer und 1 Afghane festgenommen
Ein erfahrener Beamter, der als Verstärkung hinzugerufen wurde, gab dem Kölner Express ein anonymes Interview in dem er sagte, es habe in der Nacht 15 vorläufige Festnahmen von Personen gegeben, die „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen seien: „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“ Die vorläufig Festgenommenen hätten „Aufenthaltsbescheinigungen zur Durchführung des Asylverfahrens“ bei sich gehabt. Ihre Personalien seien aufgenommen worden, würden aber jetzt als Sammellisten unter Verschluss gehalten und seien geheim.
Ein anderer Beamte beschrieb, dass die Polizei machtlos war und ihren Schutzauftrag nicht mehr ausführen konnte:„Ich habe junge Frauen weinend neben mir gehabt, die keinen Slip mehr trugen, nachdem die Meute sie ausgespuckt hatte. Das waren Bilder, die mich schockiert haben und die wir erstmal verarbeiten mussten. Abgesehen davon, dass wir damit beschäftigt waren, uns selbst zu schützen, da wir massiv angegriffen wurden.“
Der Express zitierte einen anderen anonymen Insider, der sagte, Flüchtlingshelfer seien vor Ort gewesen, die die „arabischen Personen“ begleitet hätten. Auch „Sanitäter und Notärzte können bestätigen, dass es sich zum Teil um Asylbewerber gehandelt hat“.
[…]
Erschütternde Details
Der Kölner Stadt-Anzeiger und die „Bild“-Zeitung zitierten weiter aus dem oben genannten Bericht eines leitenden Beamten, der mit der ihm unterstellten Hundertschaft als Unterstützung zum Hauptbahnhof gerufen wurde. Schon bei der Ankunft am Vorplatz wurde er „von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern“ über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Einsatzfahrzeuge wurden mit Böllern beworfen, doch selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und ihre Maßnahmen hätten die Massen nicht von ihrem Tun abgehalten.Wahlloses Herumwerfen von Flaschen und Feuerwerkskörpern, sowie Gewalt gegen Frauen gingen weiter.
„Wir kamen zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen würde“, schreibt der Beamte, weshalb man beschlossen habe Bahnhofsvorplatz und Domtreppe „mit einfacher körperlicher Gewalt“ zu räumen. Dabei wurden die Polizisten immer wieder mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen.
Machtlos gegen Sex-Attacken
„Zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen“ hätten bei den Beamten sexuelle Übergriffe durch „mehrere männliche Migranten/-gruppen“ geschildert. Man habe nicht jedem Opfer helfen und den Täter dingfest machen können: „Dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.“ Der Mob agierte offenbar koordiniert:
Personengruppen hätten Opfer, Zeugen oder Tätern umzingelt, um die Polizisten daran, zur Hilfe zu eilen oder zu ermitteln, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt“, so der Beamte.
Die Dreistigkeit der Täter
„Maßnahmen der Kräfte begegnete einer Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe“, so der Einsatzleiter. Alle eingesetzten Polizisten seien „ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gekommen“.
„Mutmaßliche Täter hätten vor den Augen der Polizisten mit einem Grinsen im Gesicht ihre Aufenthaltstitel zerrissen. „Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen“ oder „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen“ sollen sie gesagt haben.
Erteilten die Beamten Platzverweise, hätten sich die betreffenden Personen einen Spaß daraus gemacht. Irgendwann hätten sie niemanden mehr in Gewahrsam nehmen können, da die Dienststelle an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen sei.“
Wo wird die deutsche Bundesregierung einsparen was man für die Flüchtlinge ausgibt? Wir werden es in nicht allzu langer Zeit dann sehen.
Die Mär von der schwarzen Null
Gespräch mit Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrstverband) und Johannes Kahrs (SPD)
Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise – das war die Kernbotschaft der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Ungeachtet der Kosten der Flüchtlingskrise soll der Bundeshaushalt in 2016 demnach ohne Neuverschuldung auskommen. Kann man trotz steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Kosten für Integration noch an einer schwarzen Null festhalten?
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Quelle: DPA
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Kann man trotz steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Kosten für Integration an einer schwarzen Null festhalten?
Wie sieht man es dort, wo Flüchtlinge betreut werden? Eine schwarze Null kann kein Grundsatz sein“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Grundsätze seien Humanität und dass „jeder, der hier anklopft einen Asylantrag stellen kann“. Man habe es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise schließlich – so lauteten auch die Worte der Kanzlerin – mit einer „Jahrhundertaufgabe“ zu tun. Die Politiker sollten sich also auch so benehmen, meint Schneider.
„Das wird nicht reichen“
Acht Milliarden Euro werden im Bundeshaushalt für die Aufgabe, Flüchtlinge zu betreuen, bereitgestellt – „das wird nicht reichen“, sagt Ulrich Schneider. Es gehe ja nicht mehr nur um Erstaufnahme, sondern schließlich auch um Integration, Bildung oder psychosoziale Betreuung.
Das kostet auf jeden Fall Milliardensummen im zweistelligen Bereich, und deswegen wird diese schwarze Null auf keinen Fall zu halten sein, will man den Menschen und will man Deutschland gerecht werden.
An welchen Stellen wird Geld, das für die Flüchtlingsbetreuung dringend notwendig wäre, nicht ausgegeben? Zum Beispiel im Bereich Bildung: Es gibt Regionen, etwa im Ruhrgebiet, die jetzt schon unter Haushaltsnotlage stehen, so Schneider. Da reichen die Zuwendungen nicht aus, wolle man die Standards in der Bildung nicht absenken.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
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Mehr Geld für Wohnungsbau benötigt
Auch bei der Frage der Unterbringung bräuchte es mehr Geld, sagt Ulrich Schneider und rechnet vor: 400.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnungsbau werden benötigt – Milliardensummen, die dafür bereitgestellt werden müssten. Geld, das nicht ausgegeben werde – was entweder bedeute, dass den Menschen nicht geholfen oder es aber an anderer Stelle genommen werde. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge und deutsche Hilfebedürftige hier gegeneinander ausgespielt werden, so Schneider. „Spielraum haben wir in Deutschland als fünftreichstes Land dieser Welt genug!“
Ist es sinnvoll, an einer schwarzen Null festzuhalten? Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs.
Wir Sozialdemokraten reden immer davon, dass wir keine neuen Schulden machen wollen und nie von der schwarzen Null – davon sitzen zu viele im Parlament. Aber im Ergebnis wollen wir zumindest probieren, im nächsten Jahr keine neuen Schulden zu machen. (…) Wenn die Flüchtlingszahlen so bleiben, kriegen wir das hin. (…) Wenn die Flüchtlingszahlen nicht runtergehen, dann wird es wohl eher neue Schulden geben.
„Von den schwarzen Nullen sitzen zu viele im Parlament“, sagt Johannes Kahrs (SPD)
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Man müsse schon so etwas wie Generationengerechtigkeit mit ins Kalkül nehmen, sagt Kahrs. Man sollte der nächsten Generation nicht immer noch mehr Schulden hinterlassen, wenn es einem gut gehe. In 2014 und 2015 sei das geglückt. Nun müsse man schauen, dass man das im nächsten Jahr auch hinkriegt. Wenn man aber Flüchtlinge „vernünftig“ integrieren wolle, dann werde es „eher neue Schulden“ geben, so der SPD-Politiker.
Nachtragshaushalt bei steigenden Zinsen
Derzeit rechnet man mit 800.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Und wenn die Zahlen im nächsten Jahr ähnlich sind? „Dann ist der Haushalt in dem Bereich Makulatur“, sagt Kahrs. „Dann werden wir neue Schulden aufnehmen müssen.“ Momentan seien immerhin die Zinsen niedrig, rechnet Kahrs vor. Das sei gut für den Bund, „das heißt, wir sparen im Moment im Jahr 20 Milliarden an nicht gezahlten Zinszahlungen.“ Wenn sich das verschiebe, dann brauche man einen Nachtragshaushalt.
Die Terroristen des Islamischen Staates müssen um ihre vermutlich lukrativste Einnahmequelle fürchten: den Handel mit Erdöl. Zwar gibt es Hinweise, dass die Türkei den Handel der Terroristen mit dem Rohstoff mindestens toleriert, aber Russland und Frankreich bombardieren teils erfolgreich die nötigen Anlagen in den von Terroristen kontrollierten Gebieten.
Erdogan könnte den IS ohne einen Schuss entmachten – aus diesem Grund tut er es nicht
Veröffentlicht: 30/11/2015
Foto: AP
Der Westen hofiert die Türkei. Die USA hoffen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihnen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hilft. Europa will, dass er den Zug syrischer Flüchtlinge stoppt. Ironischerweise könnte es damit IS den unterstützen – ohne es zu wollen.
Der Westen hofiert die Türkei. Die USA hoffen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihnen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hilft. Europa will, dass er den Zug syrischer Flüchtlinge stoppt. Ironischerweise könnte es damit IS den unterstützen – ohne es zu wollen.
Denn Erdoğan ist nicht die Lösung – sondern das Problem.
Der IS lässt sich nur besiegen, wenn der Westen Druck auf die Türkei ausübt, ihre Politik der stillschweigenden Tolerierung des Islamischen Staates aufzugeben. Zwei Ereignisse in der letzten Woche zeigen diese paradoxe Haltung des Westens.
Erdoğan selbst hatte im Mai Anzeige erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois veröffentlicht hatte. Der sollte angeblich vom türkischen Geheimdienst MIT stammen und Waffen für den Islamischen Staat geladen haben.
Foto: The Huffington Post
Demonstranten protestierten gestern in Istanbul gegen die Verhaftung zweier Journalisten
Die EU zahlt drei Milliarden Euro für zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sichert zu, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Erdogan bietet sich dem Westen als Partner an – spielt aber ein doppeltes Spiel. Er stellt den USA seine Basis in Incirlik für Luftangriffe und verspricht Europa, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Gleichzeitig toleriert er aber den Islamischen Staat und unterstützt ihn unter Umständen sogar aktiv.
Sie reichen von Waffenlieferungen über mögliche Trainingslager bis hin zum Handel mit geschmuggeltem Öl. Im Mai führten US Spezialeinheiten eine Razzia im Osten Syriens durch, bei der sie einen IS-Anführer namens Abu Sayyaf töteten. Sie fanden Unterlagen und USB-Sticks, die auf einen umfangreichen Öl-Handel zwischen der Türkei und der Terrororganisation hinwiesen.
Sicher ist. Die Türkei hat das Mittel, um dem IS den vernichteten Schlag zu verpassen, ohne einen Schuss abzufeuern – aber sie tut es nicht.
Der IS ist umgeben von ihm feindlich gesinnten Völkern und Staaten:
das Regime Assads, die Kurdengebiete, der irakische Staat. Lediglich mit der Türkei hat er ein langes Stück gemeinsame Grenze, über welche er sich versorgen kann. Wäre der IS von der Türkei abgeschnitten, wäre es um das Kalifat geschehen. Würde das Land sich entschlossen gegen die IS stellen würde, gäbe es das Kalifat nicht mehr.
Im August war es fast so weit. Nach ihrem Sieg in Kobane machte sich die kurdische Miliz YPG daran, die vom IS gehaltene Stadt Jarablus anzugreifen. Über diese letzte verbliebene Grenzstadt des IS läuft die Versorgung des Regimes mit Waffen, Materialien und Kämpfern.
Wie reagierte Erdoğan? Er erklärte, dass die Kurden bei einem Angriff auf Jarablus eine „rote Linie“ überschreiten würden. Im Falle eines Angriffs würden türkische Truppen gegen die YPG vorgehen. Daher bleibt die Stadt in der Hand der Terroristen – unter türkischem Schutz. Erdogan sieht die Kurden als eine größere Gefahr für die Türkei an als den Islamischen Staat. Nichts fürchtet er mehr als einen Kurdenstaat an der südlichen Grenze der Türkei.
Doch die Kurden sind die einzigen, die den IS besiegen könnten. Alle Seiten sind sich einig, dass Luftangriffe nicht ausreichen. Nur durch Bodentruppen könnten die Dschihadisten beseitigt werden. Weit und breit gibt es nur eine einzige Armee, die effektiv und motiviert kämpft: die Kurden im Norden Syriens und des Iraks. Der Schlüssel zu einem Sieg über den IS liegt nicht in Syrien – sondern in der Türkei. Nur wenn das Land seine Politik der Tolerierung des IS und eine friedliche Lösung mit seiner kurdischen Minderheit findet, kann die Terrormiliz besiegt werden. Aber das wird nicht passieren, wenn der Westen weiter Erdogans doppeltes Spiel akzeptiert.
Ein Minister nach dem anderen wendet sich von Merkel und ihrem angerichteten Flüchtlingschaos ab, jetzt auch Schäuble.
Wird die „mächtigste Frau der Welt“ zur einsamsten Frau der Welt? Aber das alles hat sie mit ihrer vernunft- und verantwortungslosen „Willkommenskultur“ sich selbst zuzuschreiben und sie ist alleinverantwortlich dafür.
Flüchtlinge: Schäuble verschärft Gangart gegen Merkel
Angela Merkel gerät in die Defensive: Wolfgang Schäuble spricht im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von einer Lawine. Angela Merkel beharrt dagegen ausdrücklich auf der Willkommenskultur.
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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)
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Der Flüchtlingszustrom könnte nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Deutschland dramatisch in Bedrängnis bringen. Die Herausforderung durch den Zustrom an Migranten bezeichnete der Minister am Mittwoch in Berlin als „ein Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Jetzt stehe Deutschland plötzlich vor einer Flüchtlingskrise.
Schäuble beschrieb die gegenwärtige Lage mit der Gefahr einer Lawine.
„Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer … ein bisschen Schnee in Bewegung setzt“, erläuterte er bei einer Veranstaltung des Zentrums für Europäische Politik (CEP). „Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht“, sagte er. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große. Diese Situation könne Deutschland nicht alleine meistern, das gehe nur im europäischen Verbund, unterstrich er.
Angela Merkel beharrt dagegen auf ihrer bisherigen Linie, muss jedoch einräumen, über wichtige Entscheidungen zu dem Thema gar nicht mehr informiert worden zu sein.
Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge stellt nach Darstellung von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtzkeine Abkehr vom bisherigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel dar. „Es hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat und irgendwie die Willkommenskultur oder ähnliches sich verändert hätte“, sagte Wirtz am Mittwoch in Berlin. Sie betonte zudem, es handele sich um eine Entscheidung, die Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in seiner Zuständigkeit getroffen habe. Merkel selbst oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier seien nicht informiert gewesen. „Das ist auch kein Faktum, über das im Einzelnen dann das Kanzleramt oder eben die Bundeskanzlerin persönlich informiert werden müsste“, fügte sie hinzu.
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Anmerkung.
Unglaublich welchen Unsinn Regierungssprecher von sich geben, wie diese Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Da versucht man Dinge noch zu verteidigen, die nicht mehr zu verteidigen sind, weil es zu offensichtlich ist, dass das Gegenteil wahr ist.
Mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ hat Kanzlerin Angela Merkel Geschichte geschrieben. Doch das Mantra bekommt Risse. Die CDU-Chefin steckt in der Krise. Es wird gar über einen Putsch spekuliert.
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Es ist fast zu einem Tabu geworden über Kriminalität bei Migranten oder Flüchtlingen zu reden oder schreiben. Darüber sollte sehr wohl auch gesprochen werden. Man muss ja als Bürger auch das Risiko einschätzen können.
Der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde ( LAB ) im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede.
Das wird man ja wohl noch ermitteln dürfen
Eine Sonderkommission untersucht in Braunschweig Fälle von Kriminalität unter Flüchtlingen. Monatelang haben Polizisten im Umfeld eines Erstaufnahmelagers ermittelt – und jetzt Bilanz gezogen.
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„Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen“, stellt der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, fest und beginnt, genau das zu tun: Er redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde – LAB, im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede. Auf 4000 Anwohner kommen dort derzeit etwa 3400 Asylbewerber. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres schätzungsweise 15.000 Ausländer durch die Erstaufnahmeeinrichtung geschleust und anschließend auf die Kommunen verteilt.
Angesichts dieses Zustroms hat die Polizei in Braunschweig schon seit Beginn dieses Jahres immer mehr Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und Einbrüche, aber auch Raubüberfälle verzeichnet. Allein die Zahl der Ladendiebstähle hat sich in Kralenriede verdreifacht. Täter waren „in auffälliger Zahl“ Personen, die in der LAB untergebracht waren. Die Braunschweiger Polizei entschied sich deshalb dazu, ein Ermittlungsteam einzusetzen, das sich ausschließlich mit Straftaten durch Asylbewerber befasst.
Aus der Soko Asyl wird die Soko Zerm
Gefallen ist dieser Entschluss Anfang August, als die Stimmung im Land noch eine andere war. Damals musste sich die Braunschweiger Polizei reichlich Kritik gefallen lassen, unter anderem für den Namen, dem sie dem Ermittlerteam gab: „Soko Asyl“. Rasch wurde für die Gruppe eine unverfänglich-technokratische Bezeichnung gesucht: „Soko Zerm“ (Zentrale Ermittlungen). Den Plan als solchen ließ man in Braunschweig jedoch nicht fallen.
„Wir glauben, dass wir die Sache offen angehen müssen“, sagt Kriminaldirektor Küch. „Denn Mauern ist das Schlimmste, was man machen kann.“ In ihren ersten zehn Wochen habe sich die aus 13 Beamten bestehende Soko bewährt. „Ich kann nur empfehlen, die Arbeit so zu organisieren“, sagt Küch. Insbesondere die enge Zusammenarbeit der Soko mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht, ohne die polizeiliche Arbeit sonst fruchtlos bliebe, zahle sich aus. Die gemeinsamen Anstrengungen richteten sich darauf, Täter möglichst rasch zu bestrafen.
Zwei Asylbewerber, die eine Frau vom Fahrrad rissen und ausraubten, wurden so bereits zu zwei Jahren und zwei Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.Insgesamt hat die Soko in ihren ersten zehn Wochen in 518 Fällen ermittelt. Allein 317 davon waren Diebstähle. 55 Asylbewerber wurden festgenommen und 17 Haftbefehle erlassen. Die Braunschweiger Beamten gestehen aber auch ein, dass es über die offiziellen Fallzahlen hinaus eine „hohe Dunkelziffer“ gibt, insbesondere in der Erstaufnahmeeinrichtung selbst. Das Wachpersonal berichte immer wieder von Handy-Diebstählen und Körperverletzungen, die nicht bei der Polizei angezeigt werden. Auch komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die teils nur mit einem Großaufgebot der Polizei befriedet werden können.
Tatsachen und Gerüchte
Küch ist vor allem an einem gelegen: „Wir wollen nichts schönreden – aber wir bitten darum, dass die Diskussion dann auch differenziert geführt wird.“ Unter den Asylbewerbern sei es nur ein „kleiner Prozentsatz, der uns Probleme bereitet.“ Dieser dafür aber umso massiver. „Es gibt bestimmte Landsmannschaften, die sehr organisiert vorgehen“, sagt Küch und nennt Georgier, die als „Diebe im Gesetz“ agieren, „Gruppen aus dem Kosovo“ sowie alleinreisende Männer aus Zentralafrika und Nordafrika, die oftmals auch keine Pässe vorlegten.„Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, dass er nicht kommen braucht“, sagt Küch.
Unsicher ist man sich in Braunschweig darüber, welche Konsequenzen die Verschärfung des deutschen Asylrechts mit sich bringen wird. Die Auswirkungen des neuen Asylrechts könnten regional sehr verschieden ausfallen, so Küch. Wenn fortan Personengruppen, die kaum Chancen auf Asyl haben, künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben und es sich bei ihnen genau um jene handelt, die auch mit Straftaten auffallen, könnte das um die Erstaufnahmeeinrichtungen zu Problemen führen.
„Wo abgelehnte Asylbewerber in Massen zusammenbleiben, kann es zu Problemen kommen“, sagt Küch.
Die große Hoffnung der Braunschweiger Polizei liegt darin, dass sie mit der Benennung der tatsächlich bestehenden Probleme dazu beiträgt, die falschen Gerüchte von den Tatsachen zu trennen und damit unberechtigte Sorgen abzubauen. Es gibt nämlich auch große Bereiche, in denen die Braunschweiger Behörden bisher keine gravierenden Probleme erkennen. Das gilt gerade für die große Masse der Kriegsflüchtlinge. „Die syrischen Familien und die irakischen sind diejenigen, die uns am wenigsten Probleme bereiten“, sagt Küch. Ihm lägen bisher auch keinerlei Hinweise dafür vor, dass Islamisten aus diesen Gebieten einsickern.Unter dem Strich, sagt Küch, würden ihn die Ergebnisse der Braunschweiger Soko nicht überraschen. „Ich bin seit 41 Jahren bei der Kriminalpolizei. Es ist ganz normal, dass bei so vielen Menschen auch Kriminelle dabei sind, so wie es auch niemand erstaunt, dass bei 80.000 Leuten im Stadion ein paar Idioten dabei sind.“ Von Reinhard Bingener
![Dich gedrängte Flüchtlinge warten an einem Bahnsteig in Deutschland [Quelle: DPA]](https://i0.wp.com/www.radiobremen.de/nordwestradio/dpa11294_v-panorama.jpg "Dich gedrängte Flüchtlinge warten an einem Bahnsteig in Deutschland [Quelle: DPA]")
![Dr. Ulrich Schneider [Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband]](http://www.radiobremen.de/nordwestradio/aktuell/schneider118_v-slideshow.jpg "Dr. Ulrich Schneider [Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband]")
![Rat von Johannes Kahrs an Carsten Sieling - Online-Mittwoch [Quelle: Radio Bremen]](http://www.radiobremen.de/clipbild200128_v-slideshow.jpg "Rat von Johannes Kahrs an Carsten Sieling - Online-Mittwoch [Quelle: Radio Bremen]")
hubwen 
Am 11. August 2016 um 08:43 von Paul Puma
Woher kommt das Geld?
Tja, plötzlich ist Geld da. Jahrelang hieß es immer, kein Geld für Kindergärten, Schulen, Universitäten. Das wäre auch ein Job-Motor gewesen.