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TTIP – „Die Freihandelslüge“   Leave a comment

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Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode „Ehrliche Abwägung zu TTIP findet nicht statt“
Thilo Bode mit schrieb ein Buch dazu: „Die Freihandelslüge“

Die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch gehört zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Ihr Chef, Thilo Bode, erklärt im Interview, warum das geplante Freihandelsabkommen so gefährlich ist.

Hier ein Interview von mdr.de mit Thilo Bode

Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode „Ehrliche Abwägung zu TTIP findet nicht statt“

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gehört zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Ihr Chef, Thilo Bode, erklärt im Interview mit MDR.DE, warum das geplante Freihandelsabkommen so gefährlich ist und ob es sich überhaupt noch verhindern lässt.

von Christin Bohmann

Thilo Bode mit seinem Buch

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Thilo Bode ist Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch e.V. Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte er sein Buch „Die Freihandelslüge“.

MDR.DE: Herr Bode, Sie halten das geplante Freihandelsabkommen TTIP für eine „Freihandelslüge“. Wo wird gelogen?

Thilo Bode: Die Befürworter aus Politik und Wirtschaft reden die Risiken des Abkommens systematisch klein und bauschen eventuelle positive Effekte auf. Dabei sind die Prognosen für zusätzliches Wachstum oder Beschäftigung relativ dünn. Aber vor allem stehen die eventuellen wirtschaftlichen Vorteile des transatlantischen Abkommens in keinem Verhältnis zu den großen Risiken. Doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken von TTIP findet bisher kaum statt.

Welche Akteure lügen – und damit verbunden, welche Interessen stehen dahinter?

Wir haben nachgewiesen, wie die TTIP-Befürworter mit Falschinformationen für das Abkommen trommeln: Positive wirtschaftliche Effekte wurden zum Beispiel zehnmal größer dargestellt als in Studien tatsächlich vorhergesagt. Nach unserer Kritik mussten etwa der Automobilverband VDA und der Industrieverband BDI aber auch die EU-Kommission ihre Zahlen öffentlich korrigieren.

Die wichtigen, exportorientierten Branchen haben ein großes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens und versuchen, die TTIP-Kritiker zu diskreditieren nach dem Motto: Das sind alles Amerika-Feinde und radikale Freihandelsgegner, die die Exportchancen unserer Wirtschaft gefährden.

Wer profitiert letztendlich von TTIP?

Letztendlich profitieren von dem Abkommen nur die Konzerne. Sie kommen ihrem ultimativen Ziel näher, zukünftige Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls verzögern, verwässern oder verhindern zu können.

In Ihrem Buch beschreiben Sie die Absicht der Lobbyisten hinter TTIP, Regulierungen abzuschaffen und bestehende Qualitätsstandards durch das Freihandelsabkommen auszuhöhlen. Welche Konsequenzen hat das beispielsweise im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder des Arbeitsschutzes?

Unsere Politiker beteuern immer wieder, durch TTIP würden bestehende Standards etwa im Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz nicht abgesenkt. Aber das kann keine Beruhigung sein. Denn das entscheidende Problem ist: Wenn die Europäer sich in TTIP auf gemeinsame Standards mit den USA einigen, können diese in Zukunft nur noch mit Einverständnis des Handelspartner USA geändert werden – eine einseitige Verbesserung ist kaum mehr möglich, will man nicht bewusst einen völkerrechtlichen Vertrag brechen und Handelssanktionen riskieren.
Aber unsere Standards in Deutschland und Europa sind ja mitnichten alle gut! Egal ob bei Tierhaltung, Umweltschutz oder Verbraucherrechten: In vielen Bereichen sind dringend Verbesserungen nötig. Wenn hier Standards quasi eingefroren werden, ist das eine Katastrophe.

Hat das Abkommen überhaupt Vorteile für Verbraucher?

Wir sind überhaupt nicht gegen Freihandel. Wenn Zölle gesenkt werden oder technische Standards angeglichen werden, hat dies Ersparnisse für die Unternehmen zur Folge und wir Verbraucher könnten von niedrigeren Preisen profitieren. Aber: Bei TTIP geht es eben um viel mehr als um gleiche Standards für Blinkerfarben oder Schraubenlängen. Für solche technische Fragen braucht man kein umfassendes Abkommen wie TTIP, das massiv in die Gesetzgebung eingreift.
Bei den Verhandlungen geht es auch um gesellschaftspolitische Normen. Von der Kennzeichnung von Lebensmitteln über die Zulassung von giftigen Chemikalien bis hin zu Tierschutzstandards und Arbeitnehmerrechten – all diese Bereiche werden nach „Handelshemmnissen“ durchgekämmt. Das ist nicht im Interesse von uns Verbrauchern.

Viel Kritik gibt es für die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, die nur hinter verschlossenen Türen stattfinden und davon kaum etwas in die Öffentlichkeit gelangt. Warum wird der Freihandelsvertrag geheim verhandelt werden?

Die Verhandlungsführer der EU und USA hatten wohl gehofft, das Abkommen ohne größere öffentliche Debatte durchdrücken zu können. Aber völlig zu Recht regt sich jetzt überall Widerstand gegen die Geheimverhandlungen. Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz oder Verbraucherrechte – die Bereiche, die weitgehend im Geheimen verhandelt werden, betreffen uns alle und die Debatte darüber muss daher auch für alle zugänglich sein.

Man hat das Gefühl, als würde hier nach dem Prinzip von Stein, Schere, Papier vorgegangen: TTIP als völkerrechtliches Abkommen schlägt EU-Recht, was wiederum Nationalrecht schlägt. Warum lassen es die Abgeordneten zu, dass man so stark in ihre Rechte der Mitbestimmung der Gesetzgebung eingreift?

Das fragen wir uns auch! Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief offiziell bestätigt, dass durch TTIP „der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann“. Ich verstehe wirklich nicht, warum unsere Abgeordneten diese Selbstentmachtung mitmachen. Unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de haben wir daher eine Protestaktion gestartet, über die jeder seine Wahlkreisabgeordneten direkt anschreiben kann.

Wer entscheidet letztlich über TTIP?

Zunächst muss der Europäische Rat – also entweder die zuständigen Minister der 28 EU-Staaten oder die Staats- und Regierungschefs – zustimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten zustimmen oder den Vertrag in Gänze ablehnen können. Hierbei geht es um „Ja“ oder „Nein“ – Änderungen am Text können die Parlamentarier nicht mehr durchsetzen. Unklar ist noch, ob auch die nationalen Parlamente abstimmen werden. Aber klar ist: Auch der Bundestag könnte nur zustimmen oder ablehnen – Änderungen am Vertragstext durchsetzen kann er nicht. Es ist also falsch anzunehmen, dass die nationalen Parlamente wesentlichen Einfluss auf die Inhalte von TTIP nehmen könnten.

Ist TTIP einmal beschlossen, lassen sich dann im Nachhinein noch Änderungen vornehmen?

Vor allem wären nachträgliche Verbesserungen – egal in welchen Bereichen – nur noch mit Zustimmung der USA möglich. Aber wollen wir in Europa wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

Wie ließe sich das Freihandelsabkommen noch verhindern?

Die vergangenen Monate zeigen: Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über das Abkommen wissen, umso skeptischer sind sie – und zwar zu Recht! Wenn wir es schaffen, wirklich europaweit den Protest zu bündeln, gibt es die Chance, das Abkommen noch zu stoppen.

TTIP – „Die Freihandelslüge“

Wer entscheidet über TTIP?

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Gruß Hubert