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Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht   3 comments

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Ich wollte wissen wie es rechtlich mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge ausschaut. Von meinem rechtlichem Empfinden und von meinem Hausverstand konnte ich mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein könnte. Wie man im folgenden Beitrag sieht, ist es nicht erlaubt und es sieht so so als ob man bei der AfD bei bürgerlich-konservativen Kreisen bis hin zum rechten Rand nur damit punkten wollte. Ich kann das nur zynisch nennen.

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AfD-Forderung auf dem Prüfstand

Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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AfD-Debatte: Kein Schießbefehl an der Grenze

Auch AfD-Vize Beatrix von Storch sinnierte am Wochenende über den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge. FOTO: dpa/RP

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Berlin. Anders als die AfD behauptet, ist es nicht erlaubt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie illegal einreisen wollen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Äußerungen. Von Birgit Marschall

Die Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, hat wieder provoziert. Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte die 41-jährige Dresdnerin auf die Frage, was ein Polizist denn tun solle, wenn ein Flüchtling illegal die deutsche Grenze überqueren wolle:

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Diese Sätze haben in allen anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa zeigte Petry damit „die hässliche Fratze der AfD“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu wichtige Fragen und Antworten.

Ist es tatsächlich geltende Rechtslage, dass Polizisten an der Grenze von der Schusswaffe Gebrauch machen können, wenn sie eine illegale Einreise verhindern wollen?

 

Nein. Polizeibeamte müssten bei einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge sogar damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH) in seinem berühmten Mauerschützen-Urteil von 1992 erklärt.

Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) von 1961 steht zwar tatsächlich, dass Polizeibeamte im Grenzdienst Schusswaffen gegen Personen gebrauchen dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Allerdings soll der Beamte vor dem Gebrauch seiner Schusswaffe selbst zwischen den Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden abwägen. Letzteres ist ein besonders wichtiges Rechtsgut, das sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt.

Bei der Abwägung ist nach BGH-Ansicht zu berücksichtigen, ob es sich um „besonders gefährliche Täter“ oder „eine den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ handele. Dies ist klar nicht der Fall bei Flüchtlingen. „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Wie funktioniert die Grenzsicherung?

Im Schengen-Raum mit seinen offen innereuropäischen Grenzen gibt es keinen strenge stationäre Grenzkontrolle mehr. Allerdings führt die Bundespolizei seit Sommer 2015 wieder Binnengrenzkontrollen durch. Sie sollen jetzt bis Mitte 2017 verlängert werden. Doch können die Beamten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, nicht mehr an der Einreise hindern, weil die Bundesregierung die entsprechende Regel des Asylgesetzes aus humanitären Gründen außer Kraft gesetzt hat. Es gilt aber laut Bosbach weiterhin die Passpflicht. Ein Großteil der Flüchtlinge kann oder will sich aber nicht ausweisen. Nach dem Gesetz müssten sie eigentlich zurückgewiesen werden. Die Polizei tut dies aber nicht. „Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können“, sagte Bosbach.

Wie müsste theoretisch eine Grenzschließung funktionieren?

Um die deutsch-österreichische Grenze streng zu kontrollieren, müsste Deutschland wohl das Schengen-Abkommen aufgeben. Tausende Bundespolizisten müssten die Grenze rund um die Uhr überall absperren. Nach Aussagen von Polizei-Gewerkschaftern wäre die zuständige Bundespolizei damit personell überfordert. Bereits nach drei Wochen müsste sie kapitulieren.

Wie erfolgreich ist die AfD?

Sie festigt ihre Position als drittstärkste politische Kraft. Laut einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gewann sie zwei Punkte auf zwölf Prozent der Stimmen hinzu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Punkt schlechter ab. Auf die AfD folgte die Linke, die einen Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.

Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie es Vizekanzler Gabriel fordert?

Das ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Nachrichtendienste sollen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung abwehren. Dazu zählt unter anderem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die AfD nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz derzeit nicht offiziell beobachtet. Man schaue aber genau, ob Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollten. Solange sie dort aber keinen steuernden Einfluss ausübten, sei die Partei keine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

Kann Deutschland straffällige Asylbewerber in Drittstaaten wie die Türkei abschieben, wie Bundeskanzlerin Merkel es plant?

Ja, wenn dieser Drittstaat – voraussichtlich ist es die Türkei – damit einverstanden ist. Darüber will Merkel mit der türkischen Regierung verhandeln, denn die meisten syrischen Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Ein solches Zugeständnis möchte sich die Türkei aber teuer abkaufen lassen. In ihre Herkunftsländer können die Flüchtlinge oft nicht zurück, weil nicht nachgewiesen werden kann, woher sie wirklich kommen – und wenn ja, wollen Länder wie Marokko oder Algerien sie nicht zurückhaben. Deshalb wird auch mit diesen Ländern über Rückübernahmeabkommen verhandelt.

Quelle: RP
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Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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Gruß Hubert

Die wahre Rechnung von Frauke Petry   Leave a comment

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Ich möchte das unkommentiert lassen, denn für mich spricht das für sich welche Ziele die AfD hat und welche Strategien sie fährt. Man kennt diese schrillen Töne zum Beispiel auch von Donald Trump in den USA – Hauptsache im Gespräch bleiben. Jedenfalls sind solche Aussagen, wie sie Petry äußerte inhuman und verroht. Kein Wunder, dass sich einige hohe ex-AfD-Funktionäre frühzeitig abgeseilt haben (Lucke, Henkel… usw.).

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Jetzt diskutieren die Meinungsspalten in Deutschland über den Schießbefehl. Frauke Petry ist mit einem Bauerntrick ein Coup gelungen – was hat sie wirklich vor?

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Ein Kommentar von Jan Rübel

AfD-Chefin Frauke Petry hat es geschafft. Bei ihrer „Google“-Namenssuche schob sich als erstes Beiwort monatelang „Ehemann“ nach vorn, doch den gibt es nicht mehr. Nun bringen die Algorithmen „Schießbefehl“ und „Schusswaffen“ mit der 39-Jährigen in Verbindung. Das sind tolle Grundlagen für eine Karriere in Deutschland.

In einem Interview sagte Petry eigentlich nichts neues. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

“Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte Petry.

Und weiter: Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

Das Prinzip der AfD ist, die so genannte Ultima Ratio so oft in den Mund zu nehmen, dass sie eher als gewohnter Alltag daherkommt. Schon die AfD-Politiker Marcus Pretzell und Alexander Gauland sprachen von Grenzsicherung und Schusswaffengebrauch – im November 2015. Damals war die Empörung so groß wie sie schnell zu den Akten gelegt wurde. Das ist heute anders. Wir sind weiter.

Schneller, lauter, frecher

Das Prinzip der AfD verlangt ihr ab, immer eine Schippe draufzulegen. Im Jahrmarkt der Alarmierten und Besorgten muss die AfD die schrillste Bude aufstellen. Die Partei ist neu und Angst ihre Währung. Da muss man auffallen. Weil die Große Koalition sich nun verstärkt Gedanken über die Abweisung von Flüchtenden macht, Merkel am vergangenen Samstag vom „temporären Aufenthaltsstatus“ sprach, musste die AfD wieder mal. Und Petry als Frontfrau sprang.

Wirklich fatal ist, dass nun in Kommentaren und Analysen über Petrys Revolverworte diskutiert wird, als befände sich Deutschland in einem Strafrechtsseminar für angehende Bundespolizisten. Wer sich einlässt auf Petrys Sprüche und darüber sinniert, ob erst Warnschüsse in die Luft fallen sollten, wann eine Gefahr für Leib und Leben bestehe und ob dies auch in der Mittagspause für Grenzer geschehen dürfe – der geht den Rohlingen von der AfD auf den Leim.

Das Prinzip der AfD lautet, die deutsche Sprache zu verhunzen. Der politische Diskurs soll vergiftet werden, das Land sich in einem mentalen Bürgerkriegschaos wähnen. Das ist Halluzination und Delirium zugleich, aber Pretzell, Gauland, Petry und die allseits bereite Beatrix von Storch, die ihr argumentativ herbeieilte („Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig“) verordnen ihrem Land eine stete Fliegenpilzkur.

Gift ist Programm

Dem kann man sich entziehen. Aber am besten mit Argumenten, denn im Schreien hat es die AfD zur Meisterschaft gebracht. Jedenfalls jetzt nach dem Verfassungsschutz zu rufen – das ist feiger Unsinn; als ließe sich die Herausforderung durch die AfD wegdelegieren, auf ein paar Amtshuber und ihre Aktenordner, die sie dann anlegen würden. Zum einen könnte die AfD dann von Verschwörungen faseln. Und zum anderen wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein willkommener Anlass für alle selbst erklärte Sauberfrauen und –männer, sich nicht auf Debatten mit der – nun offiziell kontaminierten – AfD einzulassen.

Was aber nicht übersehen werden darf: Wir alle tragen das Gift schon in uns. Und was die Grenzen und ihre „Sicherung“ angeht: Dafür wird es schon Gesetze geben.

Bildquelle: dpa

Die wahre Rechnung von Frauke Petry

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Siehe auch:

„Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Blatt: „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.“

Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, erklärte der Linke-Politiker Jan Korte. „Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-petry-aeusserungen-zu-schuessen-auf-fluechtlinge-a-1074877.html#utm_source=print#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista

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Gruß Hubert