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Arroganter Westen – vom G7-Gipfel aus die Welt regieren   2 comments

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Ich kann es nicht mehr hören, wenn man von „westlichen Werten“ spricht. Da können wohl nicht die von den USA mitgemeint sein, denn was ist mit Guantanamo, Folter durch die CIA, Irakkrieg mit Lügen, töten von Zivilisten durch Drohnen… man könnte diese Liste noch eine Weile fortführen. Und auch die von Europa sind oft reichlich heuchlerisch. Und da quatschen Merkel, viele CDU-ler, auch einige SPD-ler von der unverbrüchlichen Freundschaft mit den USA, die darüber lachen, wenn man der NSA da flächendeckende Spionieren verbieten will. Das angebliche No-Spy-Abkommen war ein Witz und eine Lüge von Merkel.

„Kanadas Premierminister Stephen Harper will Russland dauerhaft vom G-7-Gipfel ausschließen, solange Putin im Amt ist. Kanada sei strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin lehne die Ziele des Westens aus Prinzip ab.

Es ist immer wieder interessant zu hören und zu lesen, dass diese „Ziele“ nie näher und wenn, nur verlogen für die Öffentlichkeit beschrieben werden. „Wir sind dem Völkerrecht (siehe Jugoslawien- und Irakkriege), und den demokratischen Werten (siehe Finanz- und Kapitaldiktatur), verpflichtet. Alle Macht geht vom Volke aus. Und ich bin Volker.“
Aus Gegenmeinung – principiis-obsta.blogspot.it

Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren

Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet „die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden „Werte“ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.
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Die Welt als Kulisse: Angela Merkel und Barack Obama mit G7-Teilnehmern in Elmau. (Foto: dpa)

Die Welt als Kulisse: Angela Merkel und Barack Obama mit G7-Teilnehmern in Elmau. (Foto: dpa)

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Angela Merkel hat die 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel als „Tourismuswerbung“ gerechtfertigt. Vermutlich wird es zunehmend schwierig, Bilder von schönen deutschen Landschaften zu finden, die nicht an irgendeiner Stelle von Windrädern verschandelt werden – jenen inhumanen Industrieanlagen, die im Zug der „Energiewende“ zu einem Sinnbild der Marginalisierung des Menschen geworden sind.

Die Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der Energiepolitik – und daher hat der G7-Gipfel hier einen „Pflock eingeschlagen“, der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch gewaltig beschäftigen wird: „Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“, heißt es in dem Abschlussdokument. Das ist vor dem Hintergrund der skrupellosen Einsatzes des militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der Tat eine gefährliche Drohung.

Die sieben politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schulden-Industrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche „Werte“ sie zu vertreten haben:
Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten und möglichst Erneuerbare Energien (aus Deutschland), Schiefergas (Fracking, USA) und Atomenergie (Frankreich, Großbritannien, Japan) kaufen. Dies geschieht in der globalen Schuldenindustrie mit dem immer gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem „Wert“, den die anderen dann kaufen müssen: Die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ sollen „Zugang zu sauberer Energie“ erhalten. Diese können sie freilich nur von den G7 kaufen – Erneuerbare, Fracking, Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können, versprechen die G7, „substantielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren“. Übersetzt bedeutet das: Die globale Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen dürfen.

Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet. Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, dass die Atomenergie mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner hören.

Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel verbrämt, Merkels Lieblingsthema.
Doch für den Klimaschutz werden nicht die wirklich heißen Themen angefasst: Etwa die völlig unstrittige Tatsache, dass riesige SUVs – aus deutscher, amerikanischer und japanischer Produktion – dem Klima den meisten Schaden zufügen und dass deren Eindämmung schneller und effektiver wäre als ein unkontrollierbares Kreditprogramm, welches die G7 mit jährlich (!) 100 Milliarden US-Dollar durchziehen wollen.

Auf die Idee, dass das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn man sich der Kultur der „Afrikaner und Entwicklungsländer“ nähern würde und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedet, sind die G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem „Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau“ dafür sorgen, dass die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ gar keine Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als „wertvoll“ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen. Sollten die unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, dass sie einen Großteil der auf westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie nämlich den Investoren den „Wert“ vorenthalten haben, dass man den Konsum in der Zukunft vielleicht hätte erzwingen können.

Derlei ist im Rahmen der Abkommen (TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen stehen wirklich in dem Papier!) nämlich schadenersatzpflichtig. Heißt also: Mit den Schulden können die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ dann den reichen Nationen den Schaden bezahlen, der den Reichen erwächst, weil die Armen nicht in dem Maß konsumieren können oder wollen, wie die Reichen es brauchen.

Allerdings wäre es ungerecht zu sagen, dass die G7 die Afrikaner ins offene Messer laufen lassen. Das stimmt nicht, denn die G7-Staaten werden den Afrikanern zeigen, wie man einen Vertrag so abschließt, dass man sich wegen einer Klage keine Sorgen mehr zu machen braucht: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Initiative „Strengthening Assistance for Complex Contracts Negotiations“ (CONNEX), die darauf abzielt, in Entwicklungsländern durch fachübergreifende Beratung Hilfestellung bei der Verhandlung komplexer Investitionsabkommen zu leisten, zunächst schwerpunktmäßig im Rohstoffsektor.“

In diesem Kontext wird eben alles zu einem „Wert“, was die Mittel heiligt: Die G7-Führer erwähnen in ihrem Panorama der Weltprobleme zwar Tschernobyl als Problemkind der Atomenergie. Doch die ukrainische Atomruine hat nur Eingang in das Dokument gefunden, weil man damit im Vorübergehen den Russen eines auswischen konnte. Kein Sterbenswörtchen findet sich über Fukushima, weil man weder die Atom-Lobby noch den japanischen Premier ärgern wollte. Bei Tschernobyl halten die G7 an der Fiktion fest, dass man unter Einsatz von unendlichen Steuergeldern aus aller Welt „die Anlage stabilisiert“ bekommen kann. Täglich fließen tausende Liter von radioaktivem Müll aus der Atomruine von Fukushima in den Pazifik. Doch wer das Thema unter „Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit“ sucht, wird es ebenso wenig finden wie unter der „maritimen Ordnung“. Hier geht es nicht um die natürliche Ordnung des ökologischen Gleichgewichts der Ozeane, ohne das auch die G7-Führer nicht überleben können. Hier geht es, wie überall in dem Dokument, um Herrschaftsansprüche. Konflikte werden vorhergesehen, die Mächtigen melden ihre Ansprüche ab. Ihre „Werte“ berechtigen sie, sich zu holen, was sie für richtig oder ihnen gehörig halten.

Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang des Dokuments:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren. Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten.“

Hier weiterlesen:
Arroganter Westen – vom G7-Gipfel aus die Welt regieren

Merkel hat sich wieder in einer unerträglichen Art an Obama angebiedert.

Hans-Ulrich Jörges, Journalist, sagte am 08.06.2015 bei Hart aber fair:
“Die Bilder von Merkel und Obama waren eine devote, eine proamerikanische Inszenierung.” Frau Merkel lud außerdem zum Frühschoppen mit bayerischen „Trachtlern“ am Sonntag NUR Obama ein und biederte sich in Oberkellner-Manier an. Obama wird sich wohl gedacht haben: die haben aber ein gewagtes Outfit.

Dees is doo mia wurschd (Das ist mir doch Wurst)

Der Enddarm (lat.rectum) ist das beim Menschen etwa 20 cm lange letzte Ende des Dickdarms, der im After endet. Der Enddarm wird noch einmal in zwei Teile unterteilt: Der Mastdarm (Rectum) wird vom Analkanal durch einen inneren Schließmuskel (Musculus sphincter ani internus) abgetrennt. Im Mastdarm wird der Darminhalt bis zur nächsten Entleerung gespeichert. Die Entleerung erfolgt über den Defäkationsreflex.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 9. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Gabriel, der Super-Verräter   Leave a comment

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Von Merkel weiß man ja, dass sie die Banken- und Konzerne- Kanzlerin ist. Von der SPD müsste man aber erwarten, dass sie die Interessen der Lohnabhängigen zumindest elementar verteidigt. Aber weit gefehlt, sie betätigt sich wieder einmal als die große Volksverräterin. Die Quittung dafür müsste die Einstelligkeit bei den nächsten Wahlen sein. Da behauptet dieser SPD-Kasper Gabriel glatt: „TTIP senkt keine Standards“, und wirbt für TTIP. Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos, lügt dieses Michelin-Männchen daher. Geht’s noch? Wie dumm muss ein Lohnabhängiger doch sein um so eine Partei zu wählen?

SPD-Chef Gabriel wirbt für Freihandel: TTIP senkt keine Standards

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, das TTIP wahre alle wichtigen Sozialstandards und schütze die kulturelle Vielfalt in Europa. Auch Angela Merkel macht Druck und will in Schloss Elmau Fortschritte über das umstrittene Freihandelsabkommen erzielen.

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen Werbung für das TTIP und unterstreichen die Vorteile des Abkommens, von dem keiner weiß, was drinnensteht. (Foto: dpa)

 

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen.
In der TTIP-Debatte «stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird», schreibt Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, an der an diesem Dienstag in Berlin auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen.
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Durch TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Was genau in dem Abkommen steht, ist nur einem illustren Kreis bekannt: Auch die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag dürfen in der US-Botschaft in Berlin nicht an die Vorlagen der Amerikaner, die nur für ausgesuchte Regierungsstellen einsichtig sind.
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Gabriel betont, viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos. «Anders als häufig behauptet, wird TTIP etwa unsere hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge wahren und unsere kulturelle und mediale Vielfalt unberührt lassen.» Verständlich sei hingegen die Kritik an den bei TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten.
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In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen TTIP, was für Gabriel als Parteichef ein Problem ist. Gabriel hatte bereits beim CETA nachgeben müssen, obwohl er zuvor seiner Partei versprochen hatte, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Gabriel hat sich auf einen Punkt festgelegt, der im TTIP eine besondere Rolle spielt: Das System der Schiedsgerichte soll komplett reformiert und ein EU-Handelsgerichtshof etabliert werden, der Streitigkeiten beilegen soll. Die einflussreichen Handelspolitiker im EU-Parlament hatten zuletzt mehrheitlich für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA gestimmt – das alte System der Schiedsgerichte aber in Frage gestellt.
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Tatsächlich liegt das Problem des TTIP aber vor allem in der Beschleunigung des Lohn-Dumpings, wie ein unabhängiges Gutachten zeigt.
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Die deutschen Wirtschaft fordert Brüssel und Washington auf, Tempo zu machen. «Die Verhandlungsführer aus Europa und den USA sollten den Rückenwind aus dem Europäischen Parlament nutzen, um nun konkrete Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen zu erzielen. Die Dynamik darf jetzt in den Verhandlungen nicht verloren gehen», sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der Deutschen Presse-Agentur.
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Die TTIP-Befürworter fürchten, dass das Abkommen zur jahrelangen Hängepartie verkommt, wenn nicht vor der heißen Phase im US-Präsidentschaftswahlkampf ein Durchbruch erzielt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ebenfalls noch 2015 Erfolge sehen – und TTIP beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau prominent beraten.
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Aus Sicht der Verbraucherorganisation Foodwatch ist durch TTIP eine klare Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln in Gefahr. In einer Stellungnahme spreche sich die EU-Kommission gegen verbindliche Angaben aus.
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der dpa: «Das Beispiel Herkunftskennzeichnung zeigt einmal mehr: Die Gefahr bei TTIP ist weniger, dass Standards gesenkt werden, sondern dass bestehende Regelungen in Zukunft nur noch sehr schwierig zu verbessern sind.»

Gabriel der Super-Verräter

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 2. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik

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Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP   Leave a comment

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Nachdem die Amerikaner ja mit den Russen glänzende Geschäfte machen und die (scheinbar geistig beschränkten) Europäer anhalten Sanktionen gegen Russland durchzuziehen, wäre es für die EU ratsam das TTIP nicht zu unterschreiben, weil es große Nachteile bei den sozialen und und umwelt-Standards bringen wird. Stattdessen wäre es besser eine enge Verbindung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen.

Hierzu die „DWN“.

Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP

Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.

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Russland reicht Europa die Hand und schlägt der EU vor, statt des Freihandelsabkommens TTIP eine Partnerschaft mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen. (Foto: dpa).
(Anmerkung: man beachte die Mimik von Frau Merkel. Warum schiebt die so eine Wut auf Putin – tickt die noch richtig?)

 

Der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, überrascht mit einem neuen Vorschlag zur Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Chizhov schlägt vor, dass die EU die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abbrechen solle und stattdessen in Verhandlungen mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Eurasischen Wirtschaftsunion eintreten sollen. Chizhov sagte dem EU Observer: „Glauben Sie das ist wirklich weise ist, so viel politische Energie in eine Freihandels Zone mit den USA zu stecken, während man viel natürlicher Partner an seiner Seite hätte, in der direkten Nachbarschaft? Wir behandeln unsere Hühner jedenfalls nicht mit Chlor.“
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Chizhov: „Unsere Idee ist es, offizielle Kontakte zwischen der EU und der eurasischen Wirtschaftsunion so schnell als möglich aufzunehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber vor nicht allzu langer Zeit gesprochen. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kein Hindernis.“ Der Botschafter vertritt die Auffassung, dass es vernünftig wäre eine gemeinsamen Wirtschaftsraum in der eurasischen Region zu etablieren, in der auch die für eine EU-Partnerschaft ins Auge gefassten östlichen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine eine Rolle spielen könnten.
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Chizhov sagte , dass weder die Sanktionen noch der niedrige Ölpreis oder der Einbruch des Rubel das eurasische Projekt gefährden könnten: „Russland war weise genug, um substantielle Reserven aufzubauen, damit wir externem Druck widerstehen können.“ Vor allem im Hinblick auf den Energie-Sektor wäre nach Ansicht des Botschafters eine langfristige Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU sinnvoll.
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In den USA wird die Eurasische Wirtschaftsunion als Bedrohung angesehen. Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, sagte auf NPR, dass diese Union nur dem Zweck diene, den russischen Einfluss auf seine Nachbarn auszudehnen: „Russland denkt nicht nur in wirtschaftlichen Kategorien, sondern versucht, den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Dazu werden Institutionen geschaffen, die Moskau mehr Einfluss über Kasachstan und Weißrussland geben. Doch nach der russischen Aggression gegen die Ukraine sind diese Länder vorsichtiger mit Vereinbarungen mit Moskau geworden.“
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Tatsächlich ist der Vorschlag ein interessanter Ansatz. Die EU leidet viel stärker als die Amerikaner unter den verhängten Sanktionen gegen Russland und den russischen Gegen-Sanktionen. Der Export nach Russland und in die Nachbarstaaten ist für Europa nicht bloß attraktiv, sondern auch ein Wachstumsmarkt. Die Bestrebungen der Amerikaner, das TTIP voranzutreiben, sind daher auch ein Versuch, ihre eigenen Handelsbeziehungen in den osteuropäischen Raum zu vertiefen. Die Amerikaner haben demnach vor allem Staaten wie Polen, Bulgarien, oder Rumänien im Blick, deren wirtschaftliche Entwicklung mittelfristig ein höheres Wachstumspotenzial verspricht als die reifen Volkswirtschaften in Westeuropa.
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Im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der eurasischen Wirtschaftsunion wird die Diskussion um Niedriglöhne von Interesse sein. Schon heute beschäftigen viele europäische Konzerne Mitarbeiter im großen Stil in Osteuropa, weil die Löhne dort wesentlich billiger sind. Große Teile etwa der deutschen Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren in den Osten Europas verlagert worden. Allerdings ist zu erwarten, dass ein Freihandelsabkommen mit den eurasischen Staaten mehr Arbeitsplätze auch in Westeuropa schaffen könnte, weil die hier ansässigen Konzerne dadurch gestärkt würden. Im Falle des TTIP hat dagegen eine unabhängige Studie ergeben, dass es in Europa zu einem Wegfall von fast 600.000 Arbeitsplätzen kommen werde. Außerdem steht zu erwarten, dass die niedrigeren sozialen Standards aus den USA auch nach Europa exportiert werden. Profiteur des TTIP wären der Studie zufolge vor allem die USA.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/schachzug-gegen-die-usa-russland-raet-eu-zum-ausstieg-aus-dem-ttip/
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Ein weiterer Irrer?

Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/soros-eu-soll-fuer-krieg-gegen-russland-neue-schulden-machen/

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Gruß Hubert