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TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!   Leave a comment

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Ich kann dem nur voll zustimmen, was da gesagt wird, nicht zuletzt auch weil TTIP zu noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA führen  würde – neben der Absenkung der Standards zugunsten der USA.

 

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere

Zeiselmauer (OTS) – Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU.

Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.

Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“

EFTA statt TTIP & EU

Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.

Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!

„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch – in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“

Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.

Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“

Rückfragen und Kontakt siehe im Link.

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Gruß Hubert

 

Was auf uns zukommt   Leave a comment

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Dieser Asmussen ist schon ein „interessanter“ Typ. Trifft sich ja gut, dass seine Gefährtin bis 2010 Leiterin der Berliner Filiale der Deutschen Börse war und niemand im Bundestag einen Interessenskonflikt sah. flegel-g erläutert auch was Wahlversprechen bedeuten und er sieht vieles schon voraus (zum Beispiel das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA).

flegel-g.de – Auszug.

Meine Bank hat mich informiert, dass ab Februar, das SEPA-Verfahren (Single Euro Payments Area) Anwendung findet. Das bedeutet, dass nach der Wahl die Finanz- und Wirtschaftshoheit der BRD an die EU übergeben wird, denn anders macht es keinen Sinn, auch im Inlands-Zahlungsverkehr IBAN-Kontonummern (mit Länderkennzeichen) zu verwenden. Das bedeutet aber auch, dass dann der Inlandszahlungsverkehr im SWIFT-Abkommen erfasst und an die USA weitergeleitet wird. Da frage ich mich, vielleicht auch direkt an die NSA?

Auch Schäuble kann dann endlich verwirklichen, was er längst angekündigt hat, den Lissabonvertrag zu erweitern, indem Artikel 136 AEUV um einen Satz erweitert, Protokoll Nr. 14 mit Vorgaben für den ESM ausgefüllt, und die lästige Bailout-Regel im Vertrag gestrichen wird. Und sollte er nach der Wahl nicht mehr Finanzminister sein, dann macht das eben sein Nachfolger.

In der FAZ steht ein Artikel zum ESM, mit der besonderen Erwähnung der Vorhaben von Asmussen, dem wir alle viel zu verdanken haben, denn was hätten wir mit dem ganzen Geld machen sollen, das Asmussen notleidenden Banken übermittelt hat, bzw. wohl mehr den Großanlegern diverser Banken.

Es dürfte den ESM eigentlich gar nicht geben, weil er weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Lissabonvertrag vereinbar ist. Rechtsbruch auf allen Ebenen und immer noch glauben wir, Deutschland sei ein Rechtsstaat und eine Demokratie.

Deshalb, immer fleißig CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen. Aus meiner Sicht müsste auch die AfD noch hinzugezählt werden, denn die wird den Euro ganz sicher nicht abschaffen und der Kommission der EU auch keine Steine in den Weg legen. Dann wird es bald die so genannte Mitte nicht mehr geben, sondern nur noch arm und reich und Sie dürfen raten, für wen regiert wird.

In einem Leser-Kommentar in der FAZ vermutet der Kommentator, dass Asmussen dumm sei. Da vertrete ich allerdings eine völlig andere Meinung.

Asmussens Ämterhäufung lässt darauf schließen, dass eine mächtige Interessengruppe hinter ihm steht. Seine Lebensgefährtin z. B. war bis 2010 Leiterin der Berliner Filiale der Deutschen Börse, aber niemand im Bundestag hat da wohl einen Interessenkonflikt gesehen. Wie schön für seine Gefährtin, sie konnte die Deutsche Börse immer mit den neuesten Informationen aus dem Finanzministerium und den verschiedenen Gremien versorgen, in denen Asmussen saß und immer noch sitzt.

Das kann man inzwischen sogar bei WIKIPEDIA nachlesen. Asmussen war aus meiner Sicht auch zusammen mit Steinbrück in seine Funktion als Chef der BaFin dafür verantwortlich, dass das Bekanntwerden der HRE-Pleite verzögert wurde, bis die Gewährleistungsfrist der HypoVereinsbank abgelaufen war.

Er selbst saß im Aufsichtsrat der IKB und der KFW, war Aufsichtsratsvorsitzender der BaFin, ist Mitbegründer der True Sale International GmbH (TSI, eine Lobby-Organisation) und setzte sich maßgeblich dafür ein, den Ankauf von Derivaten und ABS nicht mit rechtlichen Vorschriften zu behindern.

2008 machte ihn Steinbrück zum Staatssekretär. Obwohl Mitglied der SPD wurde er von Schäuble übernommen und gefördert. So kam er auf Wunsch von Schäuble ins Direktorium der EZB. Jörg Asmussen sitzt im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Und im Verwaltungsrat der BaFin sitzt er immer noch.

Die Krise des Euro war und ist gewollt und Asmussen einer der Steuermänner. Und nach der Wahl geben CDU und SPD die Wirtschafts-und Finanzhoheit dann endgültig an die EU, denn die Vorzeichen bei den Wahlen stehen auf „große Koalition“.

Da lohnt sich auch ein Blick auf die als Wahl-Arena bezeichnete Show der ARD. Damit umgehen die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten die Rechtsvorschriften, die den Parteien, die sich um Mandate bewerben, gleiche Vorbedingungen bei der Wahlwerbung garantieren sollen.

In der Süddeutschen scheint der Verfasser des Artikels (Tobias Dorfer) recht begeistert von dieser Show zu sein. Endlich können Bürger Fragen an die Kanzlerkandidaten richten, ruhig und ohne die Streitereien, die bei politischen Talk-Shows üblich sind.

Na ja, der ist noch jung. Trotzdem, so viel Naivität vermag ich ihm nicht zu glauben. Ich bin in der glücklichen Lage, keinen Fernseher zu haben. Ich habe also die Wahlarena nicht gesehen, aber dennoch eine Meinung dazu.

Es ist anzunehmen, dass die Gäste dieser Events handverlesen sind, damit nicht wirklich brisante Fragen an die Parteioberen gestellt werden. Falls sich doch mal eine verirrt, hat man ja die Moderatoren, die diese dann abbügeln. Besonders schlimm finde ich das, weil heute die GEZ-Gebühren in Wirklichkeit eine Steuer sind, die zwangsweise von den Bürgern eingefordert wird. Ob das BVerfG das absegnen wird, ist eher fraglich, nur dauert es leider viel zu lange, bis solche Gesetze endlich mal vom BVerfG beurteilt werden. Sicher bin ich mir da aber auch nicht, denn das BVerfG ist Teil des Systems mit der Aufgabe, die Maßnahmen der Regierung so zu interpretieren, dass sie passend sind. Dass das manchmal wie Kritik ausschaut, ist gewollt, aber nicht ernst gemeint.

Dass Wahlen zum Show-Spektakel werden und damit immer mehr amerikanische Verhältnisse eintreten, ist eine weitere negative Entwicklung. Wer glaubt, aus solchen Shows Erkenntnisse über die Qualität und die Ehrlichkeit der Bewerber zu erhalten, muss wirklich naiv sein.

Alles, was vor den Wahlen versprochen wird, ist nach den Wahlen vergessen.

Wenn ich hier in der Süddeutschen die Art der Fragen lese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Es waren Kanzlerkandidaten, die dort angeblich Rede und Antwort standen, aber die Fragestellungen wären sicher kritischer gewesen, wenn man 10-Jährige eingeladen hätte. Wenn z. B. Steinbrück gefragt wird, was er gegen Geisterfahrer tut, könnte das natürlich auch hintersinnig gemeint gewesen sein, indem der Fragesteller die politischen Geisterfahrer, also die Hintermänner der politischen Entscheidungen meinte. Aber jemand, der eine solche Frage hintersinnig stellen könnte, wäre sicherlich nicht unter den Gästen gewesen.

[…]
… Vor der Wahl versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Es gibt da einen passenden Witz.

Merkel ist gestorben und landet in einer Zwischenstation, wo sie entscheiden muss, ob sie in den Himmel oder in die Hölle will. Ein Loch in der einen Wand erlaubt einen Blick auf den Himmel, wo z. B. Xaver auf eine Wolke schwebt, ein wenig missmutig seine Harfe zupft und „Hosianna sog I“ brummt. Ein anderes Loch erlaubt einen Blick in die Hölle. Da sieht sie Thatcher auf dem Schoß von Reagan, Schröder, umschwirrt von leicht bekleideten Models, George W. Bush, der am Boden hockt und mit Panzern und Bombern spielt. Auf dem Tisch Kaviar, Hummer, Champagner und weitere Leckereien. Spontan entscheidet sich Merkel für die Hölle und fällt in die Tiefe, wo sie der Teufel man Kragen nimmt, in ein dunkles stinkendes Loch schiebt und sie zum Kohle schaufeln auffordert. Merkel beschwert sich und verweist auf das, was sie gesehen hat. Der Teufel grinst teuflisch und sagt: „Das war unsere PR-Abteilung und was Du gesehen hat, das war vor der Wahl.“

Wer erkennt die Parallelen zur Wirklichkeit? Bei der Wahl 2005 hat Müntefering lauthals getönt, eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% sei mit der SPD nicht zu machen, nach der Wahl hat die SPD mit der CDU die Mehrwertsteuer um 3% erhöht. Stellen sich die Wahlarena-Gäste und Zuschauer so die Einhaltung von Versprechen vor?

Fernsehen hat noch nie wirklich der Information gedient (seltene Ausnahmen ausgenommen), sondern hauptsächlich der seichten Unterhaltung und der Desinformation. Nachrichten zeigen uns, was wir sehen sollen und die Sprecher sagen uns, was wir hören sollen. Und die Qualität der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten gleicht sich immer stärker dem der Privaten an. Triviales wechselt mit Obszönem und Informationen bestehen aus Lügen.

Ich hätte da drei Videos, die zeigen, wie Manipulation aufbereitet und angewendet wird. Dafür müssen Sie sich aber ein wenig Zeit nehmen. Sie müssen ja nicht alle Videos an einem Tag schauen. Aber Sie werden danach um Etliches schlauer sein.

(Anmerkung Hubert: als sehenswert halte ich dieses zweite Video):

Massen und Propaganda P2

In den folgenden Jahren wurden mit immer stärker erweiterten Verträgen immer mehr Rechte an die EWG abgegeben und zur Europäischen Union wurde sie aber erst nach der gescheiterten EU-Verfassung mit dem von Merkel gepuschten Lissabonvertrag. Dennoch, mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft ist es nie geworden, auf keinen Fall eine Gemeinschaft der Europäischen Völker und das wird sie aus meiner Sicht auch nie werden.

Wer nun glaubt, die EU sei Garant eines ständigen Friedens, hat in Geschichte nicht gut aufgepasst. Es gab schon eine Menge Völkerbunde in der Vergangenheit und alle sind nach mehr oder minder langer Zeit gescheitert. Und allen war eines gemeinsam. Sie bestanden vor allem aus militärischer Übermacht, so wie derzeit die USA und waren auch gewillt, diese Macht nicht nur gegen die Staaten außerhalb der jeweiligen Bündnisse einzusetzen, sondern auch im Innern, weil die Unzufriedenheit sich mit der immer stärkeren Verarmung einerseits und der zunehmenden Verschwendungssucht der Eliten ausweitete. Je größer ein Staatsgebilde ist, umso schwerer regierbar ist es und die Europäische Union wird längst von den Wirtschaftsgruppen regiert und nicht von Politikern

[…]

Nach der Wahl, davon gehe ich aus, wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgeschlossen und dann werden die Länder der EU mit dem Dreck von Monsanto und mit durch Genverseuchtes Futter krankem Mastvieh aus den USA überschwemmt. Nicht sofort, aber wenn die EU die Wirtschaftshoheit hat, ganz sicher. Und die Kennzeichnung genmanipulierter Ware wird dann ganz sicher auch aufgehoben.

Noch könnten wir das mit den anstehenden Wahlen ändern, theoretisch, doch praktisch weiß nur eine Minderheit in der Bevölkerung, wie die politischen Spielchen in der „globalisierten Welt“ wirklich laufen, weil die meisten Menschen lieber an die Dummheit der Politiker glauben, als an deren Falschheit.

Hier weiterlesen:
http://www.flegel-g.de/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 8. Januar 2014 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Freihandel wendet sich gegen nationalen Verbraucherschutz   Leave a comment

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Ich frage mich schon langsam wie weit man diese Sklaverei der Normalbürger noch treiben will? Jetzt will man auch noch den Verbraucherschutz massiv nach unten drücken, damit die Amis ihre minderwertigen Lebensmittel bei uns verkaufen können. Man will die Deregulierungen auf allen Ebenen vorantreiben. Verstehen die Leute nicht was uns da droht, wo bleibt der Aufschrei? Monsanto & Co. werden diese geplanten Deregulierungen jedenfalls freuen.
Es braucht auch Widerstand gegen unsere Politiker. Die regieren ja ganz massiv gegen die Interessen des Volkes und zugunsten der Konzerne. Es geht also nur mehr um Schutz der Konzerne, damit diese nicht behindert werden durch lästige Regulierungen und nationale Gesetze und grenzenlose Profite machen können. Verbraucherschutz stört da nur – und wenn dann einer, der den Konzernen nicht weh tut.

Hier ein Artikel von deutsche-wirtschaftsnachrichten.de

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen.

Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.

 

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

 

Vertreter der EU und der amerikanischen Regierung eröffneten am Montag in Washington die dritte Runde der Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen. Dies gab die EU-Komission bekannt. Das Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) findet weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird weitreichende Folgen für die Souveränität der Staaten haben. Es handelt sich dabei weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern um einen ersten Schritt hin zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung.

Dass es beim TTIP nicht um den Abbau von Zollschranken geht, zeigt ein Artikel der Zeit. Dem Artikel zufolge liegen die durchschnittlichen Zölle zwischen Europa und den USA nur bei vier Prozent, da es bereits zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gibt. Sogar die EU gibt zu, dass es sich bei dem geplanten Abkommen nicht vorrangig um ein Handelsabkommen handelt. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu einem ernüchternden Schluss. Demnach würde sich das jährliche BIP der Eurozone von derzeit 12.900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 im schlechtesten Fall nur um 24 Milliarden Euro erhöhen. Im besten Fall wären es 119 Milliarden Euro Zuwachs, aber auf Kosten massiver Deregulierung, wie die Autoren der Studie anmerken.

Dabei reden sie allerdings von der „Behebung nicht-Zoll-bezogener Barrieren“. Gemeint sind damit Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die in Europa dem Verbraucherschutz dienen. Es soll eine „regulatorische Harmonisierung“ zwischen beiden Wirtschaftssystemen angestrebt werden.

Dabei sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wie das europäische Verbot Hähnchenfleisch in Chlor zu baden, Genmais anzubauen oder Nutzvieh mit Wachstumshormonen zu behandeln.

Die Frage welcher Schafskäse sich „Feta-Käse“ nennen darf, zählt ebenso zu diesen Hindernissen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet. Dem Bericht zufolge werden die Verhandlungspartner beider Seiten in der dritten Gesprächsrunde eine Liste mit Hindernissen erstellen. Nahrungsmittel-Themen werden diese Liste vermutlich anführen.

Ein Geheimdokument, das vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, deutet jedoch auf einen Aufschub der heiklen Themen hin. Noch bevor es künftig zu EU-Verordnungen oder Richtlinien kommt, sollen die US-Handelskammer und die EU-Kommission in einen direkten Dialog treten. So sollen „Handelshindernisse“ erst gar nicht entstehen. Sollten dennoch unvereinbare Positionen auftauchen, werden diese an ein supra-nationale Behörde geleitet, den sogenannten „Regulativen Rat“. Diese transatlantische Aufsichtsbehörde würde es den Verhandlungspartnern erlauben, ihre Meinungsverschiedenheiten solange aufzuschieben, bis das Abkommen unterschrieben ist. Die Behörde bemüht sich dann langfristig darum, die Streitigkeiten zu lösen.

Damit wird der Verbraucherschutz faktisch über Bord geworfen, denn wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist, gibt es kein Zurück mehr.

Zudem wird in dem Dokument der Aufruf nach „regulatorischer Kooperation“ laut. Dahinter verbirgt sich die Stärkung des Lobbyismus bei der Gesetzgebung in Brüssel und Washington, wo die Zahl der Lobbyisten die Anzahl der Politiker schon heute deutlich übersteigt. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 25.000 Lobbyisten tätig.

Diese Zahl wird sich bei Abschluss des Abkommens weiter erhöhen. Die „regulatorische Kooperation“ sieht die Einführung sogenannter „Konsultationsprozesse“ vor, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen sollen, wie Lobbycontrol berichtet. Demnach werden Vertreter von Konzernen frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt und können unliebsame Regelungen im Keim ersticken.

Zwar sollen in die „Konsultationsprozesse“ alle Interessengruppen mit einbezogen werden, doch die Realität sieht leider anders aus. Interessenvertreter der Bevölkerung der jeweiligen Länder sucht man dort vergebens. Insgesamt sind nur 119 Unternehmensvertreter eingeladen. Schon die geheimen Vorverhandlungen zum TTIP zeigen auf, dass das Abkommen von und für die Konzerne gemacht wird. Auf der geleakten Teilnehmerliste der ersten Vorverhandlungen finden sich u.a. Vertreter von Großbanken wie Morgan Stanley, Abgesandte von Rüstungskonzernen wie BAE Systems und geopolitische Think Tanks wie der Council on Foreign Relations. Auch Großkonzerne wie Nokia, Daimler und Allianz gehören zu den privilegierten Gästen. Zudem waren verschiedene Interessensgruppen der Industrie und Wirtschaft wie die U.S. Handelskammer, der deutsche BDI und die British Bankers Association anwesend, um ihre Positionen zu vertreten.

Doch das TTIP untergräbt nicht nur die Gesetzgebung der Länder, sondern schafft auch die Gerichtsbarkeit weitestgehend ab. Sogenannte Investment-Schutzklauseln garantieren den Konzernen ihre Profite, auch wenn sich die Bevölkerung mittels Bürgerinitiative gegen geplante Vorhaben entscheiden sollte. Der Konzern verklagt den Staat dann vor unternehmerfreundlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz entgangener Gewinne. Konzern und Staat einigen sich dadurch außergerichtlich und der Steuerzahler muss dafür gerade stehen (mehr hier).

Die EU achtet jedoch genau darauf, dass das Abkommen in den Medien nur positiv dargestellt wird. Unliebsame Fakten werden geheim gehalten, während die Medien dem Volk das Märchen vom Wirtschaftswachstum erzählen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/22/freihandel-deutschland-muss-verbraucher-schutz-an-globale-behoerde-abgeben/

Gruß Hubert

 

EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa   1 comment

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Es ist skandalös wie undemokratisch die EU über die Köpfe der Bürger hinweg und auch noch in Geheimverhandlungen neue Abkommen aushandelt. Vor allem die EU-Kommissionen tun sich da negativ hervor – und das in sehr vielen Bereichen. Wenn man Glück hat, kann das EU-Parlament noch was an Vereinbarungen ändern. Wenn man die EU besser kennt, kann man sie nur ablehnen. Diese Freihandelsabkommen sind ein Fluch für die Bürger. Sie öffnet skrupellosen und geldgierigen US-Agrarkonzernen, wie zum Beispiel Monsanto, die Tür nach Europa. Sollen wir Bürger in Europa das höchst gesundheitlich bedenkliche Gen-Zeugs von Monsanto essen, weil es die EU und US- / kanadische Groß-Konzerne wollen? Es ist zu hoffen, dass die EU-Akzeptanz immer tiefer sinkt.
Von den Geheimverhandlungen erfährt man nicht mal aus den Medien bzw. meist erst wenn schon Fakten geschaffen wurden.

Hier ein Artikel von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen – und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt.

Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. MONSANTO triumphiert.

 

Am 12. Oktober demonstrierten weltweit Menschen, wie hier in Belgien, beim

Am 12. Oktober demonstrierten weltweit Menschen, wie hier in Belgien, beim „March Against Monsanto“ gegen das Unternehmen. Die EU öffnet dem Konzern jetzt die Hintertür. (Foto: dpa)

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).

Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit.

Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

Das ist zu erwarten – und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament – ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.

So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/22/eu-oeffnet-gen-technik-konzernen-das-tor-zu-europa/#

Gruß Hubert