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Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an   Leave a comment

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Man muss sich schon fragen wo wir landen wenn das so weiter geht. In England soll es nicht genügen, wenn sich die Bürger an Gesetze halten. Sie sollen danach beurteilt werden ob sie einen bestimmten Wertekanon einhalten. Wer bestimmt den und wie misst man ob er nicht eingehalten wurde. Willkür ist so Tür und Tor geöffnet. Die Spitze ist aber, dass Presseerzeugnisse von der Polizei genehmigt werden müssen. Dieser Cameron ist unmöglich.
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Vor allem muss man auch die EU stark kritisieren, denn die Kontrolle der freien Meinungsäußerung steht schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten.

 

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

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Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
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Die Rede von Königin Elisabeth zur Einführung der neuen Regierung in Großbritannien wird eine dramatische Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten beinhalten. Wie der Guardian aus der Rede vorab berichtet, sollen die Gesetze zwar zunächst dem Krieg gegen den Terror gelten, und die Aktivitäten von islamischen Extremisten im Keim ersticken. Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch auf jede Meinungsäußerung angewendet werden können, die den Positionen der Regierung widerspricht.
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Die Königin verliest traditionell die Rede des Premierministers. Mit dieser Rede will David Cameron bewirken, dass der öffentliche Diskurs in Großbritannien künftig nach von der Regierung vorgegebenen Regeln zu erfolgen hat. Cameron wollte dieses Gesetz schon längst umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten in seiner Koalition. Nun, da die Konservativen allein regieren, will Cameron das Vorhaben verwirklichen.
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Cameron weicht mit seinem Gesetzesvorschlag erstmals von einer der wesentlichen Grund-Traditionen einer Demokratie ab. Der Guardian berichtet, dass die neue Regierung die Polizei ermächtigen will, bei den Höchstgerichten Verfügungen zu erwirken, um „schädliche Aktivitäten“ von extremistischen Individuen zu beschränken. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen. Die Demokratie ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt. So sollen künftig nicht nur Aktivitäten bestraft werden, die mit Hass zu tun haben, sondern auch solche, die „den Zweck verfolgen, die Demokratie zu überwältigen“.
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Zu diesem Zweck soll eine Verordnung erlassen werden, derzufolge jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form der Polizei vorab zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
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Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:
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„Wir sind für eine zu lange Zeit eine passiv tolerante Gesellschaft gewesen, in dem wir unseren Bürgern gesagt haben: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Es wurde oft gedacht, wir stünden damit verschiedenen Werten neutral gegenüber. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Diese Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden. Als die Partei einer Nation, werden wir für eine Nation regieren und unser Land vereinen. Das bedeutet, dass wir aktiv bestimmte Werte voranbringen werden. Diese sind Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Recht und Gesetz, gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir müssen unseren Bürgern sagen: Dies ist es, was uns als Gesellschaft definiert.“
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Großbritannien folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Spaniens. Die französische Nationalversammlung hatte erst vor wenigen Tagen ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. So können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen.
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Auch Großbritannien wird diese umfassende Überwachung einführen. So soll die umstrittene Spitzel-Verordnung eingeführt werden, mit der die Behörden autorisiert werden, Telefongespräche, E-Mails und andere Daten zu überwachen. In Spanien herrscht seit einigen Monaten ein strenges Regime hinsichtlich von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen.
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Die Briten sind über die geplanten Maßnahmen alarmiert. Tausende Kommentatoren auf der Seite des Guardian befürchten, dass die Maßnahmen nicht nur gegen die Muslime gerichtet sind, sondern zu einer weitgehenden Einschränkung der Bürgerrechte führen werden. Die Kommentatoren schreiben, dass künftig offenbar nur noch Meinungen vertreten werden dürfen, die sich mit den Auffassungen der Regierung decken. Die Kommentatoren stellen sich zurecht die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer passiven und aktiven Toleranz bestehe. Von der Einführung einer Diktatur und des Faschismus ist die Rede, und davon, dass mit dieser Gesetzgebung die Terroristen endgültig über die freiheitliche Gesellschaft gesiegt hätten.

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Tatsächlich erweckt das neue Regelwerk den Eindruck, dass die Einführung des Polizeistaats in Europa eine denkbare Möglichkeit für die Zukunft ist. Vor allem die Pressefreiheit scheint in einem solchen System gefährdet. Es ist ein Unikum, dass in Europa Publikationen vor ihrer Veröffentlichung einer Polizeibehörde vorgelegt werden sollen.

Allerdings hat die EU für eine solche Entwicklung schon vor zwei Jahren die Grundlage gelegt. In einem Bericht der damals für digitale Fragen zuständigen Kommissarin Neelie Kroes hatte die EU vorgeschlagen, allen EU Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, welche die Entwicklung der Medien überwachen sollen. Insbesondere sollte überwacht werden, dass sich diese Medienräte an die europäischen Werte halten. Das Papier der EU ist zwar nie in eine konkrete Regulierung eingeflossen. Doch zeigt der Vorgang, dass die Kontrolle der freien Meinungsäußerung schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten steht.
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Welche Probleme die Politiker in einer sich zuspitzenden Krise und einer komplexen Welt mit der Pressefreiheit haben, zeigte in Deutschland erst kürzlich das Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erteilte der Tagesschau der ARD ein Drehverbot – ein klassischer Fall von Zensur. Grotesk dabei ist, dass dieses Drehverbot einen öffentlich-rechtlichen Sender betraf, also einen Sender, von dem man erwarten könnte, dass er über die Werte der Demokratie in Deutschland ausreichend Bescheid weiß.

Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

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Gruß Hubert

 

Wie wählt man in einem EU-Land „richtig“   Leave a comment

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Es ist nicht tragbar, wie Frau Merkel unterschwellig den Griechen droht. Jetzt auf einmal könnte sie sich auch vorstellen, dass die Griechen aus dem Euro austreten. Warum jetzt auf einmal? Wahrscheinlich wohl weil inzwischen die Banken ihr Geld retten konnten und keine starken Verluste einheimsen mussten.
Es ist einfach eine Anmaßung wie Merkel meint mit anderen souveränen Staaten umgehen zu können. Man stößt vor Wahlen weder Drohungen aus noch gibt man Empfehlungen. Oder wie wählt man denn „Merkel-konform“? Kein Wunder, dass sie auch aus dem eigenen Volk Gegenwind bekommt. Vielleicht gibt es schneller eine Alternative zu Merkel als sie denkt.
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Hier zu den Einmischungen zu den Wahlen in Griechenland von ad-sinistram

Die Wahl, keine Wahl zu haben

Montag, 19. Januar 2015

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Demokratie? Aber selbstverständlich. In Europa gibt es sie noch. Die Griechen können wählen wen sie wollen. Sie sind doch ein freies Volk. Aber wenn sie diesen einen da wählen, diesen jungen linkischen Kerl, der nie Schlips trägt, dann ziehen wir natürlich einen Schlussstrich. Mit dem verhandeln wir erst gar nicht. Wir sind immerhin auch ein freies Volk, nicht wahr?

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Diktatur ist das nicht. Keine Bange. Wir haben irgendwas zwischen ihr und der Demokratie erwischt. So einen Zwitter. Was für uns hier die »marktkonforme Demokratie« sein soll, ist für Griechenland die »merkelkonforme Demokratie«. Ein Staatswesen, in dem die freie Willensbekundung immer mit Blick auf Berlin und Brüssel absolviert werden soll. Denn wenn Demokratie Freiheit bedeutet, dann bedeutet sie im aktuellen Europa, sich als Volk und Wähler nur die Freiheit zu nehmen, die man zuerkannt bekommt. Aber man ist faktisch trotzdem frei, keine Gesinnungspolizei inhaftiert einen oder erklärt Wahlen für ungültig. Aber wenn sie Resultate zeitigen, die auf höhere Ebene nicht gefallen, klinkt man sich aus und wird pampig, wirft die Griechen aus dem Verband oder droht mit dem Währungsentzug. (Anmerkung: auch eine Art Liebesentzug
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Ich hörte ja schon oft, dass die Europäische Union eine besondere Form der Diktatur sei. Dieses Urteil ist zu hart. Klassisch diktatorisch ist sie mitnichten. Führererlässe gibt es nicht. Manchmal ist diese internationale Vereinigung sogar liberaler als es die jeweiligen nationalen Regierungen sind. Oft kommt das nicht vor, aber hin und wieder geschehen Zeichen und Wunder. Was die EU in den letzten Jahren geschaffen hat, ist eine ganz neue Staatsform, die nicht Dikatur, aber eben auch nicht grundsätzlich demokratisch ist. Sie liegt irgendwo dazwischen. Ist eine Herrschaftsform, die mit dem schlechten Gewissen arbeitet, die verängstigt und klar macht, dass demokratische Willensbildung etwas ist, was man sich verdienen muss. Im pekuniärsten Sinne des Wortes. Einen Namen gibt es für dieses Phänomen allerdings noch nicht.

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Merkel drohte einem Volk, noch bevor es zur Wahlurne geht. Sie tat es mit ihrem üblichen Understatement-Größenwahn. Spielte sich als konstituierende Vollversammlung auf, die sich nach demokratischen Wahlen gemeinhin formiert, um dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen. Sie gab sich Deutungshoheit eines Wahlresultats, das ihr nicht in den Kram passt. Diese standhafte Demokratin, als die sie sich verkauft, hat das Wesen dieses Herrschaftsprinzips immer noch nicht begriffen. Wir brauchen uns nicht wundern, dass antidemokratische Kreise Aufwind haben. Denn unsere Demokraten, die wir so haben, haben selbst ein Problem mit einer Demokratie, die sich wehrt, die sich nicht genau die Metzger an den Messergriff votiert, die man gerne dort sähe.

 

Wie wählt man in einem EU-Land „richtig“?

Veröffentlicht 21. Januar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Dreistes »scheues Reh«: Von der Plutokratie zur Latrimonarchie   Leave a comment

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Das Kapital wird von verschiedenen Leuten als „scheues Reh“ dargestellt, das man nicht zu sehr erschrecken dürfe, sonst fliehe es (ins Ausland). Das heißt man solle dem Kapital fast unbegrenzte Freiheiten lassen. Das wäre dasselbe wenn Diebe drohen würden, sie würden noch mehr stehlen, wenn man Strafen und Kontrollen erhöhen würde.

Der Bankier a. D. und Stifter des Brandenburg-Preußen-Museums in Wustrau Ehrhardt Bödecker, bestreitet dem Umstand, dass in den letzten Jahrzehnten, die Armen ärmer werden und die Reichen reicher. Er meint, dass das nur ein Neidaufruf wäre. Jeder, der nicht blind durch die Welt geht, sieht aber, dass das ein Fakt ist.
„Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher« gehöre zu den berüchtigten Neidaufrufen des 19. Jahrhunderts…“ (Ehrhardt Bödecker).
Wenn die SPD Abschied vom Gleichheitsprinzip im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten und dessen Ersetzung durch „Chancengleichheit“ propagiert und auch umgesetzt hat, ist das für eine sozialdemokratische Partei verachtenswert und ein Verrat an die Gründungsväter und die Arbeiterschaft (Mai 2000 in Gotha).

Auszug aus Gegenblende.de

Dreistes »scheues Reh«: Von der Plutokratie zur Latrimonarchie

Im Gegenteil ist zu unterstreichen, dass allein schon diese intellektuellen Abwehrmanöver reine Verantwortungslosigkeit offenbaren. Denn alle großen Einkommen beruhen zwangsläufig auf Vorleistungen der staatlichen Gemeinschaft. Wer Einnahmen aus einer Würstchenfabrik oder aus Molkereien erzielt, braucht dafür Arbeitnehmer, die große Teile ihrer Ausbildung in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Bildungswesen erhalten haben, der Patron ja meist ebenfalls. Wer mit seinen zehn, zwanzig, 200 oder mehr Lkws Milch oder andere Waren transportiert, nutzt das öffentliche Straßennetz mehr als andere. Sicherheit garantieren ihm Polizei und Militär, den rechtlichen Schutz seiner Wirtschaftsinteressen die Justiz. Gerade die Einkommensteuern sind deshalb konsequent als Rückzahlung von Schulden für staatliche Vorleistungen zu verstehen. Wer sich ihnen entzieht, verhält sich wie ein Zechpreller oder Schmarotzer.

Was für eine radikale Abkehr von den grundlegenden Wertvorstellungen des Rechts- und Sozialstaats sich hinter der Argumentation vom Kapital als »scheuem Reh« verbirgt, hat der Augsburger Ökonom Reinhard Blum auf den Punkt gebracht: »Das ist allerdings eine spektakuläre Drohung. Welcher Wandel des Rechtsbewusstseins tritt hier zutage, wo es darum geht, den wirtschaftlichen Prozessen, dem individuellen Streben nach materiellem Gewinn Normen und Grenzen durch das Recht zu setzen? Denn niemand – gerade in der auf Privateigentum fußenden marktwirtschaftlichen Ordnung – käme jemals auf die Idee, sich von Dieben drohen zu lassen, sie würden noch mehr stehlen, wenn die Strafen und Kontrollen erhöht werden!«

Das ist zugleich die passende Antwort auf die vieldiskutierte These von der »Staats-Kleptokratie« und der Reaktion mit einem »antifiskalischen Bürgerkrieg« des Karlsruher Philosophen Peter Sloterdijk, die seit 2009 durch die Republik wabert. Denn der Staat greift ja nicht den Reichen brutal und primitiv in das Portemonnaie, sondern den Arbeitnehmern.

Wenn Sloterdijk mal sozialversicherungspflichtig arbeiten würde, spürte er das und wüsste es. So leidet er an Phantomschmerz im Elfenbeinturm. Reichtumsgeschichtlich haben wir den Zustand der Plutokratie, den Salvianus beschrieb, längst hinter uns gelassen und befinden uns nunmehr im Stadium der Augustinischen Latrimonarchie, der Räuberherrschaft. Das bestätigen uns auch die Enthüllungen der »Off shore-Leaks«, die im April 2013 wie eine Bombe einschlugen. Sie sprechen von 400 Milliarden Euro, die aus Deutschland auf verschlungenen Wegen in Steueroasen gelotst wurden. Der Betrag erscheint allerdings eher zu niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass zum einen die Summe derart beiseitegeschaffter Vermögen weltweit auf 20 bis 25 Billionen Euro (das heißt rund das Achtfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Deutschlands) geschätzt wird und zum anderen laut dem Magazin Forbes unter den hundert Reichsten der Welt mehr als zwanzig aus Deutschland stammen sollen. Wie auch immer: Die steuerhinterziehenden Staatsverächter sind im doppelten Sinne »stiften gegangen«: Nicht nur anonymisieren sie ihr Geld »off shore« in Stiftungen in Steueroasen, sondern »entfernen sich heimlich, schnell und unauffällig, um sich einer Verantwortung zu entziehen« (Duden).

War die Französische Revolution eine Neiddebatte?
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Schließlich stellt sich noch die Frage, ob die Thematisierung der wachsenden Ungleichheit eine Neiddebatte ist. Im Berliner Tagesspiegel vom 17. März 2013 fand sich dazu eine viertelseitige Anzeige, in welcher der Bankier a. D. und Stifter des Brandenburg-Preußen-Museums in Wustrau Ehrhardt Bödecker seinem Ärger Luft machte. Der Kampfruf »Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher« gehöre zu den berüchtigten Neidaufrufen des 19. Jahrhunderts, mit denen viel soziales Unglück herbeigeredet worden sei, »obwohl seine Richtigkeit in Deutschland zu keiner Zeit, auch in der Gegenwart nicht statistisch belegt werden konnte«. Die Eindämmung des Neids als zerstörerische Kraft gehöre zu den Überlebensregeln aller menschlichen Gemeinschaften. So oder ähnlich ist es immer wieder in der Verteilungsdebatte zu vernehmen.

Diese – sachlich falsche – Meinungsäußerung ist symptomatisch für ein völlig degeneriertes Verständnis des für Staat und Gesellschaft konstitutiven Zusammenhangs von Gleichheit und Freiheit, das sich meist in dem Schlagwort »Privat vor Staat!« sowie in der Forderung Bahn bricht, die »Gleichmacherei« durch Umverteilung zu beenden und durch »Chancengleichheit« zu ersetzen. Kennzeichnend für dieses Verständnis ist die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Freiheit und Gleichheit. Das ist freilich hanebüchen, weil der Sklave doch durch gleiche Rechte nicht unfrei wird, genauso wenig wie Frauen durch die Gleichberechtigung. Erst nach der Erringung der Gleichheit war schließlich Privateigentum aufgrund eigener Leistung anstelle der feudalen Privilegien möglich. Auch die Marktwirtschaft ist deshalb elementar auf Gleichheit angewiesen.111 Gleichheit ist vielmehr die unbedingte Voraussetzung der Freiheit, wie man erschöpfend schon bei dem Urvater der Liberalen Adam Smith nachlesen kann, der ja ein erklärter Gegner der Sklaverei war. Für ihn war nicht ohne Grund deshalb auch die Verteilungsgerechtigkeit der Dreh- und Angelpunkt seiner Überlegungen: »Wachstum, Beschäftigung, Inflationsbekämpfung und Außenhandel dienen als Instrumente, das Ziel tendenzieller Gleichverteilung zu erreichen. Gegenüber dieser komplexen, ausgefeilten Verteilungstheorie bleibt die heutige Volkswirtschaftslehre weit zurück«, bringt Wikipedia die Smith’sche Verteilungslehre auf den Punkt . Wer aber den Zusammenhang zwischen Gleichheit und Freiheit nicht versteht, für den ist auch der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung unbegreiflich, der für die Moderne seit Immanuel Kant prägend und seit der Französischen Revolution grundlegend ist. »Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet«, heißt es in Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789. Das »sittliche Grundgesetz« Immanuel Kants (1724–1804), zusammengefasst in seinem »kategorischen Imperativ«, fand hier sein historisches Echo: »Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten kann!« Kurz: Freiheit ist Verantwortung. Diese Verbindung von Gleichheit, Freiheit und Verantwortung ist das Markenzeichen des Liberalismus. In der deutschen Geschichte war es die SPD, die dem deutschen Ständestaat Freiheit durch Gleichheit abgerungen hat. In Meyers Großem Konversations-Lexikon aus der Kaiserzeit, sechste Auflage von 1909, beispielsweise kann man das unter »Liberalismus« nachlesen: »Bezeichnung der dem Fortschritt huldigenden Parteirichtung. Das Extrem des Liberalismus ist der Radikalismus, die Umsturz-Partei (siehe Sozialdemokratie).«

Dass Gerhard Schröder ausgerechnet bei der »Festveranstaltung 125 Jahre Vereinigungs-Congress der Lassalleaner und der Eisenacher« am 20. Mai 2000 in Gotha den Abschied vom Gleichheitsprinzip im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten und dessen Ersetzung durch »Chancengleichheit« als neues Ideal verkündete, ist vor diesem Hintergrund deshalb mehr als nur eine historische Pointe. Denn der Vorsitzende der SPD reihte sich damit in den Chor der Staatsverächter ein, die mit der These des Gegensatzes von Gleichheit und Freiheit sowie der überbordenden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft lähmenden Kosten den Sozialstaat denunzierten.

http://www.gegenblende.de/24-2013/++co++fee64686-52ac-11e3-9cb7-52540066f352

 

 

Gruß Hubert

Quo vadis, Europa? – Eine neue Weltordnung   Leave a comment

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Wohin das führt, wenn manche politischen Kräfte meinen der Nationalstaat sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, sieht man gut in diesem Artikel von le-bohemien.

Auszug.

Weltbürger oder globaler Untertan? Ein Diskurs über infantile Affekte, Alltagsklugheit und den nicht erkannten Elefanten im Wohnzimmer

Eine neue Weltordnung

Flankiert wird der destruktive Finanz-Globalismus durch einen

demokratischen Interventionalismus‘ der Westmächte unter dem Banner universeller Menschenrechte: Wenn sich die USA ihre Angriffsziele bei flexibel austauschbaren Kriegsmotiven á la carte auswählen (Afghanistan, zweiter Irak-Krieg, Libyen) und sich weder um Völkerrecht (Gewaltverbot in internationalen Beziehungen ohne UN-Mandat), noch um Leiden der Zivilbevölkerung scheren, die regelmäßig vom Regen in die Traufe gerät,

andererseits aber nach der vom überwiegenden Teil des ägyptischen Volkes herbeigesehnten Entmachtung einer islamistischen Regierung durch das Militär rasche „Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse“ anmahnen, zeigt das, wie Aufklärung heute mit zweierlei Maß misst und sich selber ad absurdum führt.

Noch perfider sind die Waffenlieferungen aus angeblich humanitären Gründen an „Freiheitskämpfer“ im Bürgerkrieg souveräner Staaten (z. B. Syrien). Zudem stärken die USA dort erneut – wie schon in Afghanistan – ihre Feinde von morgen in Form islamistischer Terrorgruppen.
Unvermittelt drängt sich wieder das aus Talkshows bekannte Bild des „endzeitlichen Flackerns“ in den Augen Peter Scholl-Latours auf, der das schon immer als geostrategische Dummheit belächelte. Durch solche Vabanque-Spiele kann man allerdings sich und die NSA noch besser als „Sicherheit“ stiftende Weltpolizisten verkaufen.

Amerikaner und Briten haben allein im zweiten Irakkrieg hunderte Tonnen von Uran-angereicherter Munition verschossen, mit schwersten, auch langfristigen Folgen für die Zivilbevölkerung. Dennoch liest man z. Zt. häufig: Wo der Sicherheitsrat ‚versage‘, müsse „Moral“ notfalls auch gegen das Völkerrecht mit Bomben durchgesetzt werden.

Überraschender Weise hat das englische Parlament anders entschieden. Und auch eine deutliche Mehrheit der deutschen und US-amerikanischen Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge einen Militärschlag ab.

Ganz abgesehen davon, dass angebliche Beweise zur Urheberschaft des Giftgas-Einsatzes der Weltöffentlichkeit bislang vorenthalten werden, lautet die Frage, die keiner stellt: Sind barbarische, z. T. pogromartige Verbrechen an Andersgläubigen, denen man mitunter bei lebendigen Leib den Kopf abschneidet, etwa keine Verbrechen an der Menschlichkeit? „We´re not convinced!“

Totalitäre Gesinnungsrichtlinien

Die „neue Weltordnung“ ist aber nicht nur horizontal, sondern auch vertikal – nach innen – totalitär ausgerichtet. Der den Menschenrechten verpflichtete Europarat hat darüber beraten, die europäischen Medien per „Resolution“ dazu anzuhalten, Frauen nicht länger als „minderwertige Wesen, Mütter und Sexualobjekte darzustellen“.

Auch Mütter gelten also bereits als „minderwertige Wesen“. Anders wäre ja auch die mediale Hexenjagd auf die ehemalige TV-Moderatorin Eva Herman mit J. B. Kerner als Großinquisitor in einem mittelalterlich anmutendem TV-Tribunal kaum zu erklären. Hier „herrscht“ eben „Freiheit“.

Bei all den supranational verordneten Umerziehungsprozessen bis ins Grammatikalische und zutiefst Private geht es nicht wirklich um „Freiheit“, „Antidiskriminierung“, „Toleranz“, „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Solidarität“ – und ganz aktuell wieder im Sortiment: „Sicherheit“. Diese gefällige, „politisch zugerichtete Aufklärungsrhetorik“ soll wie die fiktive Orwell´sche Neusprech-Propaganda kaschieren,

dass seit 1989 – dem Fall des Eisernen Vorhanges – eine totalitäre Welt im Entstehen begriffen ist, teils politisch durchgesetzt, teils schon aus der Eigendynamik längst geschaffener „Sachzwänge“ heraus, jedenfalls aber hinter dem Rücken der europäischen Bürger, die nicht dazu befragt werden, was ein sich internationalisierender Politbetrieb für „alternativlos“ hält.

Ein UN-Komitee, das auf Grundlage der verschwommenen Begrifflichkeit einer UN-Rassismus-Konvention fordert, jegliche Äußerung „diskriminierender Ideen“ strafrechtlich verfolgen zu lassen und weltweit kritische Debatten zu Migration und Integration schon im Keim zu ersticken, um quasi mit dem Brecheisen für „Toleranz“ zu sorgen, forciert eine totalitäre Meinungszensur,

wie man sie zuvor nur aus Science-Fiction-Romanen á la Huxleys Schöne neue Welt (1932) und dem Dritten Reich kannte. Die erforderliche juristische Abwägung mit der Meinungs- (und Medien-/Pressefreiheit) wird gar nicht erst versucht – als ob das kein elementares Menschenrecht wäre. Das gleicht nicht nur dem Ast, der den Baum absägen will, auf dem er kulturgeschichtlich hat wachsen können, es ist zudem vom Geiste der Aufklärung weit entfernt.

NSA-Bespitzelung unserer heimischen Computer in wiederum Orwell´schem Ausmaß ist nur logische, weil technisch mögliche Konsequenz dieser Entwicklung. Wen das allerdings nur unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes empört, hat den ‚Elefanten im Wohnzimmer‘ – die insgesamttotalitäre Färbung der neuen Weltordnung des Globalismus – noch gar nicht erkannt. Und das dürfte
der leider beträchtliche Teil der Bevölkerung sein, der gerade im „Neuland“ fremdelt und deshalb immer noch findet, dass es bei „Mutti“ – und ihren transatlantischen Freunden – am besten schmeckt.

Von Alexander Heumann

Hier weiterlesen:

http://le-bohemien.net/2013/09/16/quo-vadis-europa/

Gruß Hubert