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„Deutschland ist erklärtes Ziel“   4 comments

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Man kann nur hoffen, dass die Geheimdienste (deutsche und ausländische) gut arbeiten und dass sie in diesem Fall gut abhören…

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Donnerstag, 14. Januar 2016
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„Deutschland ist erklärtes Ziel“Ministerium warnt vor Terror im Stil von Paris

Noch gilt die Gefahrenlage als „abstrakt“. Laut Innenministerium ist Deutschland jedoch ein „erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“. Bekannt ist auch, auf welche Weise ein solcher Anschlag stattfinden könnte.

Das Bundesinnenministerium hat bereits Anfang Dezember 2015 vor Anschlägen in Deutschland nach dem Muster der Attentate von Paris gewarnt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherheitslage in Deutschland. Darin hieß es schon damals: „Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“, die „sich jederzeit in Form von Gewalttaten gegen staatliche und zivile Einrichtungen sowie Staatsbedienstete und Zivilpersonen konkretisieren“ könne.

Die Ereignisse vom 12. Januar 2016 in Istanbul sind noch nicht Gegenstand des Berichts. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte stets von einer „abstrakten Gefahrenlage für Deutschland“ gesprochen. Auch jetzt geht der CDU-Politiker wieder davon aus, dass sich der Terroranschlag von Istanbul nicht explizit gegen Deutschland oder deutsche Touristen gerichtet habe. Die Deutschen seien eher zufällig Opfer des Anschlags geworden, was diesen nicht weniger grausam und menschenverachtend mache.

Mehrere Anschläge auf verschiedene Ziele

Konkret warnte der Bericht vor dem Hintergrund der Attentate vom 13. November 2015 in Paris vor ähnlichen Attacken auch hierzulande. Dabei gelten dem Blatt zufolge „multiple, teilweise über mehrere Tage zeitversetzte, Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien“ mit Hilfe von Schusswaffen, Spreng- und Brandbomben als das wahrscheinlichste Szenario. In dem Bericht heißt es der Zeitung zufolge, dass „Anschläge unter Nutzung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ oder „Angriffe mittels Schusswaffen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen“ am wahrscheinlichsten sind.

Als mögliche Täter gelten laut der Sicherheitsanalyse „Einzeltäter oder autonom agierende Gruppen“. Die größte Gefahr geht demnach von ehemaligen Syrien-Kämpfern aus. Laut „Bild“-Zeitung sind mittlerweile mehr als 850 Deutsche für Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in den Krieg gezogen. Mehr als 300 davon seien bereits zurückgekehrt. Sie würden laut Geheimdienstexperten als „kampferprobt und komplett verroht“ gelten.

Bei den koordinierten Anschlägen des IS in Paris auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren 130 Menschen getötet worden.

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„Deutschland ist erklärtes Ziel“

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Gruß Hubert

 

Deutschland ist immer noch ein besetztes Land   Leave a comment

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Deutschland bzw. hauptsächlich Merkel benimmt sich gegenüber den USA wie ein unmündiges Kind. Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, sagt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land.

Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

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Merkel und Obama in Elmau: Die deutsche Politik hat es verabsäumt, sich von den US-Interessen zu lösen. Nun sind die Deutschen abhängig von den Amerikanern. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…

Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?

Gert R. Polli: Im Zuge der Affäre rund den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter. Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste. So gesehen hat die Regierung diesen Umstand über Jahre hinweg nicht ernst genug genommen. Auch der elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag demonstriert die Versäumnisse und Defizite in diesem Bereich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von wem werden die Bundesbürger eigentlich überwacht – von welchen Diensten, welchen Nationen?

Gert R. Polli: Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?

Gert R. Polli war Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes und kennt die Arbeit der Geheimdienste in Europa wie kaum ein anderer. (Foto: Privat)

Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. Die Zusammenarbeit in der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit US-Dienststellen überdeckte letztlich auch den Verdacht, dass Deutschland hier gleichzeitig missbraucht wurde. Ich gehe davon aus, dass schlicht die politischen Kontrollmechanismen versagt haben, gemeinsam mit einem verloren gegangenen, natürlichen Misstrauen gegenüber Bündnispartnern wie den USA und Großbritannien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Amerikaner zustimmen, dass die Daten an den Bundestag herausgegeben werden?

Gert R. Polli: Es ist davon auszugehen, dass diese Daten keinesfalls dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Hinter diesen Daten verbirgt sich das Aufklärungsprofil amerikanischer Dienste in Deutschland. Würden diese Selektoren die Öffentlichkeit erreichen, müsste die transatlantische Bündnispartnerschaft durch die Regierung neu definiert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?

Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche.

Hier weiterlesen:
Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Dazu noch ein launiges Video mit mehr als einem Körnchen Wahrheit.

Folge 2 – Papá Verdad redet Klartext – Souveränität Deutschland


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Gruß Hubert

Hacker: die Russen waren es (und sonst die Chinesen)   1 comment

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Es ist abstoßend, wenn man jemand beschuldigt ohne Beweise zu haben. Beim Hacker-Angriff auf den Bundestag wusste viele Medien gleich wer es gewesen sei. Oder zumindest wurde gesagt der Verdacht würde in Richtung Russland gehen. Wenig später musste dieser Verdacht wieder zurück genommen werden. Was kann man solchen Medien denn noch glauben? Statt Fakten gibt es Desinformation.

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„Experten“ „verdichten“ „Hinweise“: Bundestags-Hacker sind Russen

Der Hacker-Angriff auf den Bundestag soll nach Aussage des Digital-Experten der CDU, Thomas Jarzombek, kleineren Schäden als ursprünglich angenommen angerichtet haben. Dennoch werden vorsorglich erste Spekulationen in Umlauf gebracht, die Russen stecken hinter dem Angriff. Die Nato denkt schon mal laut über den Bündnis-Fall nach.

Der Hacker-Angriff auf den Bundestag erhält eine geopolitische Einordnung: Ungenannte Experte berichten von ersten Spuren, die den Verdacht verdichteten, dass es sich bei den Täter um Russen und/oder russische Kriminelle handeln sollte. (Foto: dpa)

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Der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek bezeichnet Meldungen, wonach das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Bundestagsverwaltung empfohlen haben, das von einem Hacker-Angriff beschädigte Netzwerk komplett aufzugeben, als „Unsinn“. Die IT-Website Golem zitiert Jarzombek mit der Aussage, dass es seit zwei Wochen laut BSI trotz „intensivster Analyse“ keine Datenabflüsse aus dem Bundestag-Netzwerk mehr gab: Denkbar sei allerdings, „dass die Angreifer Hintertüren im IT-System installiert haben, die sie noch nicht genutzt haben.“ Daher sei weiterhin Vorsicht geboten. Der Wochenzeitung Die Zeit sagte Jarzombek: „Von einem Totalschaden kann keine Rede sein.” Es wurde „lediglich eine Handvoll Bundestagsrechner, 15 an der Zahl, angegriffen, doch die schädlichen IP-Adressen wurden gesperrt“. Der CDU-Mandatar ist Mitglied der Kommission Internet und Kommunikation (IuK) im Ältestenrat des Bundestags.

Während also noch keine Klarheit über das Ausmaß des Schadens besteht, machen bereits erste Spekulationen die Runde. Der Spiegel meldet: „Unterdessen verdichten sich Hinweise, dass die Spur der Cyberattacke in östliche Geheimdienstkreise führt. Experten liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt.“ Der Spiegel schreibt nicht, wer die „Experten“, welche „Anhaltspunkte“ diesen vorliegen und wie sich die „Hinweise“ auf eine russische Täterschaft „verdichten“.

Die dpa kann zwar auch keine konkreten Aussagen zitieren, meldet jedoch, dass sie „Informationen“ habe, wonach „noch keine Gewissheit, aus welchem Land und von wem der vor vier Wochen entdeckte Cyberangriff ausgeführt wird“ (sic). Allerdings grenzt die dpa trotz mangelnder „Gewissheit“ den Täterkreis schon einmal vorsorglich im russischen Umfeld ein. Die Agentur schreibt: „Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität.

Die dpa schreibt: „Hinter der bisher größten Cyber-Attacke auf den Deutschen Bundestag steckt möglicherweise Moskau. Hinweise, die auf Russland als Ursprungsland des Angriffes deuteten, hätten sich verstärkt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus mehreren Quellen.“ Als einzige Quelle nennt die dpa dann den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: Dieser sagte der dpa, er habe die Sorge, „dass es sich um einen Cyberangriff eines ausländischen Nachrichtendienstes handelt“.

[…]

Die deutschen Geheimdienste und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren in den vergangenen Wochen unter massiven Druck geraten, weil sie fortgesetzt Daten von deutschen Staatsbürgern und Unternehmen an die US-Dienste weiterreichen. Ein „russischer“ Angriff könnte den deutschen und den US-Diensten etwas Entlastung in der öffentlichen Debatte verschaffen. BND-Chef Schindler hatte erst kürzlich gesagt, dass die deutschen Dienste ohne die US-Dienste ziemlich in der Bredouille säßen. Möglicherweise könnte Deutschland die US-Kollegen nun bitten, sie im Kampf gegen die „russische“ Cyber-Kriminalität zu unterstützen.

US-Präsident Barack Obama hat vor wenigen Wochen einen Erlass publiziert, der Cyber-Attacken als Terrorismus qualifiziert, weshalb die US-Regierung auch gegen Staaten militärisch vorgehen könne, die nach dem Urteil Washingtons Hacker-Angriffe durchführen. Ob im Fall eines Hacker-Angriffs auf ein Nato-Land automatisch der Bündnisfall eintritt, ist nicht eindeutig geklärt.

Allerdings hat sich die Nato schon einmal sicherheitshalber zu Wort gemeldet: «Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist gleichzusetzen mit einem bewaffneten Angriff», sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Jamie Shea am Donnerstag in Potsdam, wie die dpa berichtet. „Der Nato-Verteidigungsmechanismus Artikel 5 gilt für einen Cyberangriff“, sagte Shea auf der Sicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts.

Hier weiterlesen:

Hacker: die Russen waren es (und sonst die Chinesen)

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Kurz darauf musste man schon dementieren.

Sicherheitsfirma: Kein Hinweis auf russische Hacker im Bundestag

Die vom Bundestag mit der Aufklärung des Hacker-Angriffs beauftragte Firma BFK edv-consulting aus Karlsruhe teilt mit, dass es keinerlei Hinweise auf eine Verstrickung der Russen in den Cyber-Crash des Bundestages gäbe.

Ein rotes Kabel reicht noch nicht aus, um die Russen für einen Hacker-Angriff verantwortlich zu machen. (Foto: dpa)

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Der Cyber-Angriff auf den Bundestag war nach Einschätzung des Internet-Experten Christoph Fischer weit weniger dramatisch als öffentlich behauptet. «Das ist kein allzu großer Fall», sagte der Geschäftsführer der Karlsruher Firma BFK edv-consulting dem Internetportal «Zeit Online» am Freitag. Die Firma soll nach diesen Informationen dabei helfen, die Hacker-Attacke auf den Bundestag aufzuklären.

«Die Aufregung ist nur so groß, weil es um den Bundestag geht. Aber in der Industrie gibt es viel größere Fälle», fügte Ficher hinzu. Berichte über einen eventuell notwendigen Austausch großer Teile der Hardware des Bundestages wies Fischer als «Unsinn» zurück. Und konkrete Hinweise, dass der Angriff von Russland ausgegangen sei, gebe es auch nicht. Fischer sagte, das möglicherweise verwendete Angriffstool Mimikatz sei zwar schon bei Angriffen aus Russland eingesetzt worden, allerdings nicht unbedingt von russischen Hackern. Deshalb könne man noch lange nicht darauf schließen, dass der russische Geheimdienst hinter dem Angriff auf den Bundestag steckt. Entsprechende Spekulationen, an denen sich indirekt auch Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beteiligt hat, weist Fischer laut Zeit zurück.

Der Vorfall war mit einiger Zeitverzögerung hochgekocht. Zahlreiche Politiker und Medien hatten spekuliert, die Russen könnte die Urheber der Attacke gewesen sein. Belege waren von niemandem vorgelegt worden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/11/experten-verdichten-hinweise-russen-stecken-hinter-hacker-angriff-auf-bundestag/

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Gruß Hubert

Was nun Frau Merkel?   1 comment

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Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.

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Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles Militärische.  Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND spioniert für die NSA unsere Freunde und Unternehmen aus, der Verfassungsschutz beweist besondere Inkompetenz im NSU Skandal und nun schleichen die Agenten des MAD hinter Journalisten her, da dem Verteidigungsministerium die wenig huldvolle Würdigung des G36 Sturmgewehr missfiel.

Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.

Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.

Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.

Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.

Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen. Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.

Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?

Was nun Frau Merkel?

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 8. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik

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Merkel – NSA „für Sicherheit der Bürger wichtig“   1 comment

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Merkel ist ja ein richtiger Fan von NSA. Man kann sich dann vorstellen, was da bei einer „Aufklärung“ rauskommen wird. Wenn man Merkel hört, dann müssten wir alle danken, dass es die NSA gibt. Ich kenne keinen Regierungschef in Europa der den USA so in den ….. kriecht wie Merkel. Unglaublich diese hündische Untergebenheit gegenüber dem transatlantischen Freund. Bürgerrechte zählen da gar nicht.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit einem Lemuren des Vogelparks Marlow. In der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten kann Merkel nichts Gefährliches erkennen. (Foto: dpa)
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Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig, sagte Merkel laut dpa. BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.
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Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: «Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden.»
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Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren.
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Einer möglichen Ladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss komme Merkel «gerne» nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Linke und Grüne verlangten eine Aussage Merkels vor dem Gremium. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.
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BND-Präsident Schindler lehnte es auf einer Tagung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ab, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen. Er wies zurück, dass der BND zu einem willigen Werkzeug der NSA geworden sei. «Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar». Die «stückweise mediale Zerlegung» des BND drohe diese zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Die Kenntnisse über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.
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Gabriel sagte: «Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen.» Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe. «Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden.» Dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, er werde seinen Auftritt vor dem PKGr an diesem Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen. Bei einer Information des BND an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit von BND und NSA gegangen. Es sei darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.

«Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen», sagte de Maizière. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einer «neuen Dimension der Gefahr» durch islamistischen Terror. Maaßen wandte sich gegen öffentliche Kritik am Innenminister.
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Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), warf der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. «Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann», sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen.» Die Obfrau der Linkspartei im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte von der Regierung eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Sonst werde man den Klageweg beschreiten.
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Merkel – NSA „für Sicherheit der Bürger wichtig“

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 5. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Des Kaisers neue Kleider   Leave a comment

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Es braucht schon eine gewisse Dreistigkeit zu behaupten die deutsche Politik hätte nichts gewusst von den Ausspähungen, gleich ob von der NSA oder dem englische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters).
flegel-g.de nimmt die angeblich Ahnungslosen richtig auf’s Korn, wobei er interessante Vorschläge hat, wie die Botschaften positioniert sein sollten, damit sie genug untereinander beschäftigt wären.
So ein Skandal, laut FAZ gehört das Dachgeschoss der US-Botschaft den Spionen.

Wie denn, wo denn, was denn? Die amerikanische Botschaft ist das Zentrum der Spionage und Frau Merkel wird schon seit 2002 abgehört? Und Obama hat das gewusst? Pfui!

Ich könnte mich schief lachen, wenn ich derzeit die Zeitungsartikel lese, die anscheinend außer dem „Abhörskandal“, dem Weltmeistertitel von Vettel und der schwachen Leistung des FC-Bayern keine Themen haben, außer vielleicht noch, dass sich Rafael van der Vaart im Baby-Glück befindet.

Dass Botschaften und Konsulate neben den offiziellen Aufgaben auch noch kleine Nebentätigkeiten wie Spionage verrichten, scheint ja für Politiker und die Presse eine völlig neue Erkenntnis zu sein, zumindest könnte man das meinen, wenn man die Presse liest.
Da fragt man sich natürlich, warum die Botschaft der USA direkt in Sichtweite des Kanzleramtes liegt? Mein Vorschlag dazu wäre, die Ansiedlung der Botschaften nach Mecklenburg Vorpommern zu verlegen, die US-Botschaft direkt vis-a-vis von der russischen und rechts und links die chinesische und die britische Botschaft und die der Europäischen Länder kreisförmig darum herum. Dann wären die so untereinander beschäftigt, dass sie kaum noch Zeit für die Kanzlerin hätten.
Und wenn in Mecklenburg Vorpommern kein Platz wäre, dann irgendwo auf einer unbewohnten Hallig in der Nordsee.

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© Google Maps Vergrößern Von der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz zum Plenarsaal

im Reichstag sind es Luftlinie zirka 350m

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Botschaften und Konsulate waren zu allen Zeiten ein Zentrum der Spionage, was die ganze jetzige Medien-Empörung zu einem Sturm im Wasserglas werden lässt. Ich denke, Merkel war zu allen Zeiten ihrer westdeutschen Karriere klar, dass man sie überwachen würde.
Na und? Sie ist schließlich in der DDR aufgewachsen und da war es üblich, ausspioniert zu werden. Dabei frage ich mich natürlich, ob sie nicht auch in dieser Zeit daran beteiligt war, der allmächtigen Stasi die eine oder andere Information zukommen zu lassen. Eines hat sie aber ganz gewiss in diesem System gelernt, wie man sich der Überwachung entzieht, wenn es nötig erscheint. Und ob die NSA nun die ins Handy eingetippte SMS unmittelbar erfährt, oder erst einen Tag später aus der Presse, macht wohl auch nicht den großen Unterschied.

Ich denke, die gesamten Parteispitzen in Berlin wissen, dass sie im Spähprogramm der NSA aufgeführt sind. Schließlich waren es sie selbst, die im Grundgesetz die Grundrechte der Telekommunikation aufgeweicht haben. Irgendwie erinnert mich das an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern und Snowden ist das Kind, das ausspricht, was alle sahen und alle wussten.

Doch jetzt wird Merkel energisch. Zusammen mit der brasilianischen Präsidentin will sie eine UN-Resolution verfassen. Dann wird, wenn die Mehrheit der anderen Staaten mitspielt, in die UN-Charta eingefügt, dass das Ausspähen „befreundeter“ und verbündeter Nationen nicht die feine englische Art ist und wenn sie damit durchkommen, wird die NSA natürlich sofort alle Aktivitäten einstellen und ihren Mitarbeitern Häkel- und Strickkurse als Ausgleich für die entfallene Spionagetätigkeit anbieten.

Andererseits, denke ich an die UN-Charta oder die UN-Menschenrechtskonventionen und an die US-Praktiken, mittels Drohnen und ohne unsinniger Weise die für einen Rechtsstaat vorgeschriebene Beweislast und ein Urteil durch eine ordentliches Gericht unliebsame Zeitgenossen (aus Sicht der USA) zu killen, dann könnte natürlich auch der Eindruck entstehen, dass Obama von dieser Resolution nicht so beeindruckt ist, wie sich Frau Merkel das vorstellt.

Oder ist eine solche Resolution bzw. das veröffentlichte Vorhaben, eine solche Resolution einzureichen, lediglich der Nachweis, dass man ja was getan hat, ähnlich der Reise der deutschen Delegation in die USA, als die ersten Abhörvorwürfe gegen die gesamte Bevölkerung laut wurden?

Ich kann das Geschwafel von der „befreundeten“ Nation allmählich nicht mehr hören.
Es gibt keine „befreundeten“ Nationen und es hat sie noch nie gegeben und wird sie nie geben. Nationen können sich für absehbare Zeitabschnitte verbünden, wenn eine ähnliche Interessenlage vorliegt und Bündnisse dieser Art verfallen nicht selten schon nach kurzer Zeit. Nicht mal verwandtschaftliche Beziehungen haben in der Vergangenheit die Nationen davor bewahrt, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Das wurde vor 100 Jahren mit dem ersten Weltkrieg noch einmal deutlich bewiesen.

Und die USA waren nach dem 2. Weltkrieg nicht unsere Befreier, sondern unsere Besatzer und sind es bis heute geblieben.

Und unsere Volksvertreter? Bei einem Versicherungsvertreter wissen wir, dass er zuerst die Versicherung, dann sich selbst und nicht uns vertritt.

Glauben wir deshalb, dass Volksvertreter auch das Volk vertreten? Man sollte die erste Silbe streichen, denn sie verkaufen uns am laufenden Band Dinge und preisen sie an, wie gut und wie schön sie für uns sind und wenn wir sie haben, erkennen wir wie üblich zu spät, dass wir hereingelegt wurden.

Aber wir Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen. Der Ast des Baumes auf dem Nachbargrundstück, der auf unser Grundstück reicht, vermag es, einen Dauerstreit mit dem Nachbarn zu beginnen. Aber die unsichtbare Hand (jetzt weiß ich, was Adam Smith wirklich gemeint hat), die laufend in unsere Geldbörse greift, die wählen wir begeistert immer wieder.

Quelle:
http://www.flegel-g.de/

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 6. Januar 2014 von hubert wenzl in Politik

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CCC-Kongress: Hacker-Treff im Snowden-Sturm   3 comments

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Mit so vielem Wissen wie sie Hacker haben, könnte man sich sicher vor NSA & Konsorten bestens schützen. Snowden konnte ja auch nur so seine Botschaften und Aufdeckungen publik machen.

Hier ein Artikel vom Spiegel.

Von Ole Reißmann und Judith Horchert

Chaos Communication Congress: Hackertreffen feiert 30. Geburtstag Fotos
Ole Reißmann
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Mehr als 8000 Hacker treffen sich in Hamburg zum Jubiläumskongress des Chaos Computer Clubs. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden suchen die IT-Profis Mittel gegen die Überwachung durch Geheimdienste.

Hamburg – „Junge Tüftler und Computerfans sind zum internationalen Hackertreffen nach Hamburg gekommen. Die Hacker, die unbefugt in fremde Datensysteme eindringen und mangelnde Datensicherung nachweisen, tauschen in Hamburg Tricks und Tipps aus.“ So berichtete die „Tagesschau“ im Jahr 1984 vom ersten Chaos Communication Congress.

2013 trifft sich die Szene zum 30. Mal. Aus der Expertenrunde mit damals 400 Teilnehmern ist eine internationale Großveranstaltung geworden. Von Freitag bis Montag erwarten die Organisatoren vom Chaos Computer Club mehr als 8000 Besucher beim 30C3.

In diesem Jahr stehen die Hacker unter besonderer Beobachtung. Seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Datenschnüffelei der Geheimdienste suchen viele Menschen nach Antworten. Wie kann man sich gegen die Späher wehren? Was ist noch sicher im Internet? Die Hacker befassen sich mit diesen Fragen schon lange, nur jetzt dürfte die Zahl ihrer Zuhörer wachsen.

Hochbetrieb im Hackcenter

Das Verschlüsseln von Daten ist ein Thema, die Überwachung des Internets durch Geheimdienste ein anderes.

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit Snowden zusammenarbeitet, soll am Freitagabend per Video zugeschaltet werden. Netzaktivist Jacob Appelbaum spricht über das Anonymisierungsnetzwerk Tor, US-Bürgerrechtler von ihrem juristischen Kampf gegen NSA und FBI, der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht über die Datenschutzreform.

Auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll auf dem Kongress zugeschaltet werden. Ein umstrittener Auftritt, sitzt der Hacker doch seit mehr als einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, weil er sich zu Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden nur zu seinen Bedingungen äußern möchte.

Oft geht es also um Politik. Der Schwerpunkt soll aber bei „Sicherheit von Hard- und Software“ liegen, so steht es in der Ankündigung des Chaos Computer Clubs. Schon immer haben sich die Besucher des Congresses über Sicherheitslücken und Schutzmaßnahmen ausgetauscht. Damals, 1984, waren die Hacker kurz zuvor über das BTX-System der Bundespost bei der Hamburger Sparkasse eingebrochen. 135.000 D-Mark wanderten auf ein Konto des Vereins und wurden später zurückgezahlt. Den Club machte der digitale Bankraub berühmt.

„Technologie, Gesellschaft und Utopie“

Mehr Publikum kam zu den Jahrestreffen, der Congress zog nach Berlin um in das Congress Center am Alexanderplatz. Die Karten waren binnen weniger Minuten ausverkauft. 2012 ging es deswegen zurück nach Hamburg, der Heimatstadt des Chaos Computer Clubs. Neue Heimat ist jetzt das weitläufige Kongresszentrum, das Zehntausenden Platz bietet.

Die Hacker haben sich alle Mühe gegeben, die kargen Räume zu schmücken: Sie haben Sofas aufgestellt, Videokunst installiert, Wände aus leuchtenden Containern aufgebaut und blinkende Vorhänge aufgehängt. In einer Halle steht ein alter Polizei-Wasserwerfer, in einer anderen ein selbstgebauter Satellit. Durch das ganze Gebäude zieht sich auf zwei Kilometer Länge gelbes Plastikrohr: Künstler und Hacker haben sich aus Staubsaugerteilen eine eigene Rohrpost gebaut.

Der Chaos Computer Club selbst spricht von einem „viertägigen Congress um Technologie, Gesellschaft und Utopie“. Mehr als 130 Vorträge sind zu hören (und sollen auch live über das Internet übertragen werden), aber die sind nur ein Teil der Veranstaltung: Das ganze Treffen ist durchzogen von kleinen Spiel-, Arbeits- und Bastelecken. Hier können sich Gruppen mit kleinen Einzelprojekten befassen, zusammen löten, programmieren oder klönen.


dpa/Jens Büttner – Verschlüsselung und Anonymisierung sind längst nicht mehr nur für Computerspezialisten ein Thema. Foto: J. Büttner

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/30c3-kongress-hacker-treffen-sich-nach-dem-snowden-sturm-a-940918.html

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 27. Dezember 2013 von hubert wenzl in Internet, Politik

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