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Anklage gegen Pegida-Gründer in Dresden   2 comments

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Lutz Bachmann (42) wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind im Januar aufgetauchte Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen der Gründer des fremden- und islamfeind­lichen Pegida-Bündnisses Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Bachmann habe damit in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt.
Das Amtsgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Bachmann ist wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft und saß mehrfach in Haft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Neue Strafanzeigen wegen Volksverhetzung liegen bereits vor. Bei der Pegida-Kundgebung am letzten Montag hatte Bachmann vor rund 7000 Anhängern Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet.

Anklage gegen Pegida-Gründer in Dresden

Ich wäre da also vorsichtiger, wenn es darum geht sich über andere auszulassen (ist ja klar, ist eine Linke), die angeblich Straftaten begangen haben soll. Ist ja fast schon lustig – aber eher wohl dumm. Ist ja klar, dass man ihn dann auf seine eigenes Strafregister hinweist.
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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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https://www.facebook.com/Lutz-Bachmann-614774168634601/timeline/

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Wer Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet, ist für mich ohne Frage ein Nazi. Oder wie hoch sollte man denn die Latte hängen, damit einer als Nazi bezeichnet werden dürfte, sollte?

Hier auch noch ein Artikel aus dem Spiegel.

Ausländerfeindliche Hetze bei Facebook: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird angeklagt

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Pegida-Gründer Bachmann bei einer Kundgebung (Archiv): Angeklagt

DPA  –  Pegida-Gründer Bachmann bei einer Kundgebung (Archiv): Angeklagt

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Mit seinen Beschimpfungen soll er Hass gegen Flüchtlinge geschürt haben – nun hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann erhoben. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Lutz Bachmann Anklage erhoben. Der Gründer der antiislamischen Pegida-Bewegung soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Ihm werde vorgeworfen, am 19. September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag in Dresden mit.

Laut Staatsanwaltschaft soll Bachmann durch seine Einträge in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit seinen Beschimpfungen habe er zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden, ein Verhandlungstermin wird dann vom Gericht bestimmt.Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) hatten zuletzt wieder einen stärkeren Zulauf. Am vergangenen Montag kamen Schätzungen zufolge 7500 Menschen zu einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt. Zum ersten Mal versammelte sich die Bewegung etwa vor einem Jahr. Die Bewegung macht Stimmung gegen den Islam, aber auch gegen Flüchtlinge und Medien.

vek/AFP

Ausländerfeindliche Hetze bei Facebook

Gruß Hubert