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Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an   Leave a comment

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Beppe Grillo von der Partei 5 Stelle hat mit der Weigerung mit dem PD eine Koalition einzugehen genau das erreicht, was er nicht wollte, nämlich die von ihm gehasste Politiker-Kaste mit freundlicher Genehmigung wieder in den Sattel zu heben. Für den 76-jährigen Berlusconi könnte es kaum optimaler laufen. In den Umfragen liegt sein Rechtsbündnis mit 33 Prozent klar in Führung. Ohne ihr selbst anzugehören, bestimmt Berlusconi den Kurs der von ihm gewünschten Koalition. Das jüngste Urteil nimmt er zum Anlass, sich einmal mehr als Justizopfer darzustellen. Hier ein Bericht von uhupardo.

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: “Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.” – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Die Regierung von Enrico Letta, der bis vor wenigen Wochen der Führer der Linken war, begleitet dieses Spektakel stumm und als Geissel von Il Cavaliere, der noch dazu zu scherzen beliebt mit der Angst, die er verbreitet: “Dieses absurde Urteil gegen mich hat einige auf die Idee gebracht, dass ich diese Regierung gefährden würde. Sie glaubten, ich würde, wie im Fussball, einen Tritt mit einem anderen noch härteren beantworten. Sie haben sich erneut geirrt: Ich werde diese Regierung weiterhin unterstützen.” – Eine Regierung, gesagt sei es laut und deutlich, in der Berlusconi nur deswegen erneut der starke Mann ist, weil Beppe Grillo es willentlich und aktiv zugelassen hat!

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Berlusconi hat nicht gesagt, wie lange er die Regierung stützen wird. Muss er auch nicht, denn das ist ohnedies klar: Solange es ihm persönlich nützt. Das hatte er schon mit Mario Monti und seinem Team so gehalten. Mehr noch: Nach jüngsten Umfragen (Demos & Pi) ist Berlusconis PDL die einzige Partei, die derzeit in der Wählergunst steigt, von 21,6 auf 26,6 Prozent. Die PD bleibt bei 25% und Beppe Grillos 5-Sterne sinken von 25,6 auf 22,9 Prozent. Berlusconi weiss genau um den Moment aktueller Stärke und nutzt ihn kompromisslos.

Am gestrigen Samstag in Brescia liess er keine Zweifel an gar nichts. Drei Tage nachdem ihn die Mailänder Berufungsinstanz zu vier Jahren Gefängnis im Fall Mediaset verurteilt hatte, organisierte er eine Demonstration gegen Richter und Staatsanwälte. Das Highlight dieser Veranstaltung: In der ersten Demo-Reihe fanden sich der Vizepräsident der Regierung Italiens und amtierende Innenminister, Angelino Alfano, und Maurizio Lupi, Minister für Infrastruktur und Transport. Als sie die Wahl hatten zwischen a) ihren Parteichef Berlusconi unterstützen und b) dem Respekt gegenüber ihrem Regierungschef Letta fiel ihnen die Entscheidung offensichtlich leicht. So bleibt das Foto für die Geschichte: Zwei Minister der italienischen Regierung protestieren auf der Strasse gegen die Justiz.

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Von der Bühne herunter sprach Berlusconi dröhnend Klartext: “All diesen politisierten Richtern schicke ich eine Nachricht: Sie können tun, was sie wollen – sie werden mir niemals verbieten können, die PDL anzuführen. Sie können mich nicht eliminieren. Trotz aller Massnahmen und der Gewalt, der ich in den vergangenen Wochen ausgesetzt war: Hier bin ich weiterhin! Wenn die glauben, sie könnten mich einschüchtern, haben sie sich gewaltig geirrt. Die kennen mich nicht. Ich werde mit euch zusammen ausharren, an der Seite des Volkes, das die Freiheit liebt.” – Auf dem Platz erschallten Zustimmungsrufe, aber auch Protest gegen Berlusconi. Ein paar hundert Mitglieder von Beppe Grillos 5-Sternen und anderer sozialer Gruppen empfingen den Cavaliere mit “Schande, Schande” oder “ins Gefängnis, ins Gefängnis”-Rufen.

Dann kam die Ankündigung. Er werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben, brüllte Berlusconi, als sei nicht Letta Regierungschef sondern er. Sogar Einzelheiten hatte er schon parat: “Die Staatsanwälte müssen mit den Richtern dieselbe Beziehung haben wie die Anwälte. Wer mit dem Richter reden will, bittet um einen Termin, klopft an, betritt das Büro mit dem Hut in der Hand und spricht den Richter mit ´Sie´ an statt mit ´Du´ wie bisher. Das und vieles andere müssen geändert werden. Die telefonischen Abhöraktionen zum Beispiel. Das ist kein zivilisiertes Land, wenn du nicht in Ruhe telefonieren kannst, ohne die Sicherheit, dass du nicht abgehört wirst …!” – Berlusconi weiss genau, wovon er redet, und diese Wunde muss enorm schmerzen. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Mailänder Richter über den Fall “Ruby” urteilen werden. Der Ex-Regierungschef ist wegen Prostitution Minderjähriger und Machtmissbrauch angeklagt. Seine unerschütterlichen Fans haben bereits angekündigt, dass sie vor dem Gerichtshof energisch protestieren werden.

Während all das passiert, bemüht sich die Linke, möglichst wenig zu stören, behält den Kopf unter dem Tisch und spielt am eigenen Bauchnabel herum. Die PD wählte in Rom den Sozialisten Guglielmo Epifani (63) zum neuen Generalsekretär. Er soll die verschiedenen Strömungen der Partei vor dem Oktober-Kongress zusammenbringen; eine echte Herkules-Aufgabe. Danach wird sich zeigen, ob Enrico Letta der starke Mann der Partei ist oder doch Matteo Renzi, der junge Bürgermeister von Florenz. Zuletzt hatte die Linke nicht nur ihren knappen Wahlsieg nicht positiv verwerten können – sie demontierte sich unter Pier Luigi Bersani zusätzlich komplett selbst wegen innerer Spannungen. Solange sich das nicht deutlich ändert, wird die Linke das bleiben, was sie gerade ist. Eine stumme Marionette in den Händen eines skupellosen Kriminellen, mit freundlicher Genehmigung von Beppe Grillo: Silvio “bungabunga” Berlusconi.

von Uhupardo

http://uhupardo.wordpress.com/2013/05/12/berlusconi-beschimpft-richter-und-kundigt-justizreform-an/#more-5840

Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. Mai 2013 von hubert wenzl in Politik

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„Die Volksverführer haben in Italien gesiegt“   Leave a comment

Die italienischen Wähler haben sich eine Unregierbarkeit des Landes gewählt. Beppe Grillo lehnt bis heute eine Koalition mit dem sozialdemokratischen PD von Bersani strikt ab. Er drohte sogar alle Parlamentarier seiner Fraktion aus der Partei auszuschließen, sollten sie mit dem PD stimmen. Eine andere Koalition als zwischen Bersanis PD und Grillos Partei „Movimento 5 Stelle“ ist aber nicht möglich. Dass Bersani mit Berlusconi keine Koalition eingehen will ist verständlich. Mit diesen Positionen gibt es einen Stillstand, weil es ein Patt-Situation ist. Einen Stillstand, denn sich Italien nicht leisten kann. Steuert man also auf Neuwahlen zu, die auch keine Gewähr bieten könnten, dass es dann besser wird. Es bestünde sogar die Gefahr, dass Berlusconi wieder zurück an die Macht käme.

Hier ein Artikel aus dem „Focus“, der einige Pressestimmen zur Wahl in Italien wiedergibt.

Europas Presse reagiert empört auf das Resultat der italienischen Parlamentswahlen. Nationale Wahlen gingen ganz Europa etwas an, warnen die einen. Die anderen bescheinigen den Italienern politische Infantilität.
Italien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in Europa die Sorge, das Krisenland sein unregierbar und die Euro-Staatsschuldenkrise könne wieder aufflammen. Die Presse weltweit äußerte sich zu der Chaoswahl.

Seit Beginn der Eurokrise seien nationale auch europäische Wahlen, schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“. „Wenn die Hälfte der Italiener einem wütenden Clown und einem milliardenschweren Verführer die Stimme gibt, geht das alle Europäer etwas an. Italiens Protestwahl richtet sich gegen die ‚deutsche‘ EU, gegen das von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel geprägte Rezept“, heißt es weiter.

„Die Volksverführer haben in Italien obsiegt“

Die „Neue Züricher Zeitung“ formuliert die Situation noch drastischer: „Die Volksverführer haben in Italien obsiegt – einmal mehr. Sie stehen triumphierend auf dem Trümmerhaufen der Zweiten Republik und freuen sich über einen Sieg, der ihnen mutmaßlich nichts bringt außer der Nähe zur Macht und kurzfristigen Pfründen.“

Auch die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ ist empört über den Wahlausgang: „Der Sieg der Populisten Berlusconi und Grillo, die massenhaften Proteste gegen Brüssel und gegen Sparmaßnahmen sowie der Untergang des Krisen-Ministerpräsidenten Monti haben das Land so gut wie unregierbar gemacht. Das ist ein Katastrophenszenario für Italien, das nach jahrelanger Misswirtschaft dringend eine tatkräftige Regierung bräuchte, die das Land wirtschaftlich wieder in Gang bringt.“

Mangelnde demokratische Kultur in Italien

„Das italienische Wahlergebnis ist nicht so sehr Ausdruck der politischen Infantilität des italienischen Wählers. Sondern es spiegelt in einer erschreckenden Klarheit die Missstände eines in sich verfaulten politischen Systems wider, das seit 1946 den Prozess in Richtung Demokratie nie richtig abgeschlossen hat“, schreibt „Die Presse“ in Wien. Eines hätten Berlusconis und Grillos Wähler gemeinsam: „Sie glauben nicht daran, dass ihre Politiker etwas tun können, um das Land zu verändern.“

Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Italien schleunigst eine stabile Regierung brauche, die die Probleme des Landes in den Griff bekommen könne. „Die finstere Wahrheit aber ist, dass viel Zeit vergehen wird, ehe die politische Lage sich klärt. Das verschlimmert alle Probleme noch weiter“, schreibt die Zeitung weiter. Auch in Schweden ist man der Meinung, dass es sich hier nicht um eine nationale Angelegenheit handele.

Kein Vertrauen in die Politik

Die konservative französische Zeitung „Le Figaro“ sieht das Ergebnis als Warnsignal: „Die Schuldenexplosion ist ein Symptom der tiefgreifenden Krise, die wir in Europa durchmachen. Sie ist aber nicht Ursache. Die Wurzel des Übels ist der Vertrauensverlust, unter dem die Politiker leiden. In Italien, aber auch anderswo.“
Auch die russische Zeitung „Kommersant“ äußert sich zu der Wahl. Man müsse sich vor einem ähnlichen Szenario wie in Griechenland in Acht nehmen: „Experten fürchten, dass die politische Unsicherheit nun auch auf die italienische Wirtschaft negative Auswirkungen haben wird – der drittgrößten in der Eurozone – und damit einen Dominoeffekt auslöst, der alle anderen EU-Staaten trifft.“

Europäische Presse entsetzt über Wahlausgang in Italien: „Die Volksverführer haben in Italien obsiegt“ – weiter lesen auf FOCUS Online:
Die-Volksverfuehrer-haben-in-Italien-gesiegt

Wie sehr man Grillo trauen kann, zeigt ein Artikel im Spiegel:

Rom – Beppe Grillo soll jetzt also auch noch in dunkle Machenschaften in Costa Rica verwickelt sein. Sein Chauffeur und seine Schwägerin hätten gleich 13 Gesellschaften im Steuerparadies angemeldet, das enthüllte das italienische Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ am Freitag. Begeht da ausgerechnet derjenige Steuerflucht, der auszog, um die Selbstbereicherung in der Politik zu stoppen?

Widerstand gegen Signor Anti – Beppe Grillo

 

Gruß Hubert

Italien Wahlen – Ruf nach den Pyromanen   1 comment

Es ist für einen Nicht-Italiener nicht nachzuvollziehen wie man einen Berlusconi oder auch einen Komiker wie Grillo mit solch einem Prozentsatz wählen kann. Unseriös sind sie beide. Clown ist für Berlusconi noch beschönigend gesagt, wenn man daran denkt wie viele Prozesse er am Hals hat. Jetzt ruft er sogar zum Justiz-Protest am 23. März auf und missachtet hiermit die Unabhängigkeit der Justiz.
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/berlusconi-ruft-anhaenger-protest-gegen-justiz-zr-2777572.html

Die Italiener haben sich das Chaos und Unregierbarkeit gewählt. Nach einer „Schamfrist“ kommt es wohl sicher wieder zu Neuwahlen – mit ungewissen Ausgang. Es ist den meisten Italienern wohl nicht klar, dass sie diese Wahlentscheidung etwas kosten wird. Große Reife haben die Italiener bei dieser Wahl nicht bewiesen.

Hier ein Bericht von op-online.de

Spinnen die Italiener? Zwar liegt das Mitte-Links-Bündnis des seriösen, wenn auch farblosen Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus in Führung – aber Silvio Berlusconi ist im Senat überraschend stark. Von Lorenz von Stackelberg

Rund 50 Prozent der Wähler vertrauen ihre kostbare Stimme zwei politischen Irrlichtern mit jeder Menge Katastrophenpotential an: dem unsäglichen „Cavaliere“ und dem entfesselten Wutbürger Beppe Grillo. Frei nach dem Motto: Wenn das Haus in Flammen steht, ruft man nach den Pyromanen und dreht dem erprobten Feuerwehrmann Mario Monti, der die Flammen schon fast unter Kontrolle hatte, das Wasser ab. Brandbekämpfung a là bella Italia.

Phasen der Unregierbarkeit hat das Mittelmeer-Land zwar schon des öfteren überstanden; im Angesicht der Euro-Krise würde das aber ein Menetekel bedeuten. Erschrocken verfolgt Europa, wie jener Mann feixend wiederaufersteht, der Italien mit seinen endlosen Gerichtsverfahren, seinem peinlichen Sexualleben, seinen bizarren Tricksereien und Machtspielchen weltweit blamiert und wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds geführt hat. Der Totengräber übt sich in der Rolle des Spielverderbers, kongenial ergänzt von einem Komiker, der die Finanzämter abschaffen will und ansonsten Wutgeheul mit Programmatik verwechselt. So führt man Politik ad absurdum.

Neuwahlen wären das letzte Mittel

Jetzt droht in Italien Agonie. Das überschuldete Land steckt in einer tiefen Rezession mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustandekommen, dann wäre der stockende Reformkurs mausetot. Steigende Zinsen an den Kapitalmärkten würden die Rückkehr der Schuldenkrise einleiten – aber diesmal stünde kein Retter in der Kulisse bereit. Neuwahlen wären das letzte Mittel. Und der Rest der EU, allen voran die Deutschen, könnte das schlimmstmögliche Szenario nicht mehr ausschließen – das kranke Land am Mittelmeer würde jeden Rettungsschirm zerreißen.

Italien Wahlen-Ruf nach den Pyromanen

80% der Italiener informieren sich durch das Fernsehen. Viele Fernsehkanäle sind ja von Berlusconi.

Hier noch ein Auszug aus tagesanzeiger.ch

Italien im Chaos. Keiner weiss, wie es nach den Wahlen weitergehen soll. Aber wer sind eigentlich jene Menschen, die dieses Chaos angezettelt haben? Ein Experte gibt Auskunft über die Befindlichkeit des Italieners.

[…]
Stichwort Berlusconi.
Im Ausland kann man es kaum fassen, dass er trotz der etlichen Negativzeilen der letzten Monate wieder an die Macht gelangen könnte. Wie ist das möglich?

Italien ist eine absolute Fernsehnation. Leider werden hierzulande nur fünf Millionen Zeitungen pro Tag verkauft – das sind gleichviel wie vor fünfzig Jahren. Obwohl die Bevölkerung inzwischen von 45 auf 60 Millionen angestiegen ist. Und auch in Sachen Internet hinken wir anderen europäischen Ländern hinterher. Das heisst, dass sich viele Italiener nicht informieren – oder eben nur über das Fernsehen. Was nicht heissen soll, dass da nur Müll produziert wird. Wir haben viele hervorragende Fernsehjournalisten in Italien. Aber seichte Unterhaltung überwiegt. Wenn ich in Italien fernsehe, wird mir rund um die Uhr suggeriert, dass auch ich reich werden und viele schöne, lächelnde Frauen haben kann. Genau dafür steht Berlusconi, und dies unterscheidet ihn ja auch von Bersani. Viele Italiener haben sich gedacht, wenn schon einen Alten wählen, dann wenigstens den lustigen Alten und nicht den Griesgram Bersani. Oder dann halt Grillo, der macht etwas komplett Neues.

Aber auch Grillo zeichnet sich – wie Berlusconi – vor allem durch Versprechen aus. Diese kann er doch unmöglich halten?
Grillo ist überzeugt, dass das Geld für die Umsetzung seiner Ideen irgendwo herausspringt. So will er zum Beispiel das Eisenbahnprojekt Turin–Lyon auf Eis legen und allein damit zehn Milliarden Euro reinholen. Oder er schlägt vor, die Energiekosten zu senken, indem vermehrt auf Solar- und Windenergie statt auf teures, aus dem Ausland beschafftes Erdöl zu setzen. Nur lassen sich diese Veränderungen nicht von heute auf morgen umsetzen, sie brauchen Zeit. Aber genau die fehlt Italien. Wir können nicht mehr warten, sondern brauchen sofort umsetzbare Lösungen.

Das erwartet ja auch Europa.
Ja genau. Aber Beppe Grillo ist es egal, was Europa denkt oder will – und ein sehr grosser Teil Italiens denkt genauso. Obwohl dies verheerende Auswirkungen haben kann. Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn bis zur Aufstellung der neuen Regierung am 15. März der Spread täglich steigt und die Börsenwerte immer tiefer fallen. Viele Italiener kümmert es nicht, was man in Europa von unserem Land hält oder welche Erwartungen man an uns hat. Im Gegenteil. «Lasst uns doch in Ruhe, wir sind unabhängig und machen, was wir wollen», hört man in letzter Zeit immer wieder. Viele sehen die Komplexität der Globalisierung nicht, es interessiert sie nicht. «Wir haben den Faschismus erlebt, die Roten Brigaden, Berlusconi, und jetzt kommt halt Grillo», so empfinde ich die allgemeine Haltung.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Wenn-schon-einen-Alten-waehlen-dann-wenigstens-den-lustigen/story/19341506?dossier_id=1826

Gruß Hubert

Veröffentlicht 3. März 2013 von hubert wenzl in Politik

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