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Das rote Kaninchen in Sigmar Gabriels Zauberhut   Leave a comment

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Die SPD verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Wenn die Basis jetzt abstimmen würde können, dann gäbe es ein glattes Nein zur Großen Koalition. Einige „Größen“ in der SPD möchten sich wohl ein paar Ministersessel sichern. Vor den BT-Wahlen wurde eine Koalition mit Beteiligung der Linken kategorisch ausgeschlossen. Plötzlich kann man sich das für 2017 vorstellen. Warum denn, es hat sich ja nichts geändert?
Hier ein Artikel von neopresse.com

Das rote Kaninchen in Sigmar Gabriels Zauberhut

Angst breitet sich aus. Bei Oppermann, Schwesig & Co. Die Verhandlungsführer der SPD-Koalitionäre hatten schon gut gepolsterte Ministersessel vor Augen. Sie konnten die Ledersitze der Dienstwagen fast schon riechen, die bedeutenden TV-Talkrunden beinahe hören, die reichlichen Pensionen zählen.

Foto: Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen. / Arne Müseler / www.arne-mueseler.de / CC BY-SA 3.0 DE

Da gab es böse Nachrichten aus der SPD-Basis. Die Genossen finden, so entnahm man dem Murren in der Mitgliedschaft, die bisherigen Koalitions-Verhandlungsergebnisse als schlichtweg unzureichend. Aber es ist die Basis, die irgendwann im Dezember über den Koalitionsvertrag richten soll. Sie könnte die Blütenträume vom Macht-Zipfelchen zunichte machen. Denn die Liste der jetzt schon gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.

Hatte sich die SPD doch vor den Bundestagswahlen geradezu als eine Art Anti-Agenda-2010-Partei dargestellt: Gerechtigkeit hieß der Schlachtruf, jetzt wolle man aber mal die Millionäre zur Kasse bitten, aber hallo! Jetzt würde man aber nicht schon wieder als Zustimmungsmaschine im Bankenrettungsfach auftreten. So nicht, Frau Kanzler! Und vornedran der kühne Oppermann, der die Kanzlerin in der NSA-Abhöraffäre vor sich hertrieb: “Heuchelei, Nichtinformation, Desinformation“, Worte wie Steinwürfe in Richtung Kanzleramt. Sigmar Gabriel hatte sogar mal kurzzeitig ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden gefordert. Jawoll!

Und jetzt? Jetzt warnt der Herr Oppermann im Zusammenhang mit Snowden vor „emotionalen und moralischen Höhenflügen“.

Die SPD-Mitglieder gehören zu den Weltmeistern im Krötenschlucken. Man war einst schon mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, gegen die NATO, gegen die Notstandsgesetze. Natürlich immer vor einer Regierungsbeteiligung. Danach gingen die SPD-Chefs dann immer in die Ortsvereine und riefen ihre Waren aus:

“Kröten, leckere Kröten, einmal schlucken und schon ist alles ganz anders.“

Doch Zeiten ändern sich. Nach dem Agenda-2010-Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft warfen nicht wenige Sozialdemokraten ihr Parteibuch hin. Noch mehr SPD-Wähler wählten nicht mehr oder was anderes. Was, so dachte sich der Gabriel, wenn die 470.000 SPD-Mitglieder plötzlich von einem moralischen Höhenflug gepackt würden und den Koalitionsvertrag ablehnten?

Die-Linke-Zauber-Kaninchen

Flugs guckte der schlaue Siggi in seinen Zylinder, sah das rote Linkspartei-Kaninchen, holte es heraus und schwenkte es vor dem Leipziger Parteitag in der Luft: Huhuh, in vier Jahren, hinter den sieben Bergen und wenn die sieben Brücken nicht brechen, dann sind wir vielleicht bereit, äh, oder so, äh, mit der Linkspartei zu koalieren. Siggi hält die Genossen für doof.

Er denkt, die merken nicht, dass wir den Mindestlohn auch ohne Koalition schon erreicht hätten, wenn wir die knappe Mehrheit der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN im Bundestag genutzt hätten. Dass mit der selben Mehrheit längst das Asyl für Edward Snowden durchgesetzt wäre. Ja, es wäre sogar eine rot-rot-grüne Regierungskoalition möglich gewesen.

Aber was in vier Jahren ist, ob die SPD nach der üblichen Schrumpfkur in einer großen Koalition noch genug Stimmen für einen ordentlichen Gesangverein bekommen wird, das weiß keiner.

Der SPD-Parteitag in Leipzig präsentiert statt eines irgendwie inhaltlichen Slogans ein „Hashtag“ auf dem Bühnentransparent: #spdbpt. Hashtags sind jene Computer-Doppelkreuze, die einer Zeichenkette vorangestellt werden, wenn besonders Wichtiges markiert werden soll, wenn man mit einem Meta-Tag, also einer Über-Markierung, die Suche erleichtern will. Such’s Original-Sozialdemokratische ruft das Tag den Delegierten und Mitgliedern zu, und wenn ihr’s nicht in den Koalitionsverhandlungen findet, dann eben in Gabriels Zylinder. So doof kann die SPD-Basis nicht sein, oder?

von Ulrich Gellermann

http://www.neopresse.com/politik/dach/das-rote-kaninchen-sigmar-gabriels-zauberhut/

 

SPD-soziale-Gerecht-2
Gruß Hubert

Veröffentlicht 16. November 2013 von hubert wenzl in Politik

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Die Große Koalition auf dem Weg zur Einheitspartei   1 comment

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Da kann man sich ja freuen auf die neue Regierung. Niederlagen bei Abstimmungen wird es nicht mehr geben und echte demokratische Auseinandersetzungen auch nicht mehr. Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung der Demokratie in Deutschland.

Hier ein Artikel von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Auszug.

Die Große Koalition auf dem Weg zur Einheitspartei

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen.

Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am Dienstag: Harmonie im Inneren, außen herum eine Mauer. Das Konzept der demokratischen Kontrolle ist Vergangenheit. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am Dienstag: Harmonie im Inneren, außen herum eine Mauer. Das Konzept der demokratischen Kontrolle ist Vergangenheit. (Foto: dpa)

SPD und CDU sehen die Koalitions-Verhandlungen als Schulter-Schluss: 75 Politiker aus Bund und Ländern werden darüber verhandeln, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Alle schwarz-roten Ministerpräsidenten werden teilnehmen, nur Baden-Württembergs Grüner Kretschmann bleibt außen vor.

Es geht um weit mehr als Posten: Im Grunde ist schon an der Masse der Verhandlungs-Teilnehmer zu erkennen, dass sich Deutschland immer mehr in einen außerparlamentarischen Ein-Zwei-Parteien-Staat verwandelt. Die Parlamente werden, wenn die Koalition zustande kommt und hält, in die Rolle von Zustimmungs-Maschinen gedrängt.

Das gilt für den Bundestag wie für die angeschlossenen Landtage. Und das gilt am Ende auch für den Bundesrat, der nun in raffinierter Weise als föderalistisches Gegengewicht zur Bundesregierung in die Pflicht genommen wird.

Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit wird die Große Koalition alles beschließen können, was sie will.

Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern von zwei Parteien.

[…]

Die Themen Europa oder Außenpolitik werden ebenfalls in keiner Arbeitsgruppe beraten. Beim Thema Finanzmärkte und Banken leitet der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die SPD-Delegation.

Damit signalisieren SPD und Union entweder, dass sie in Europa ohnehin nicht mehr viel bewegen können oder aber das sie in allen wesentlichen Punkten einer Meinung sind. Zugleich signalisieren die Parteien, dass sie nichts von einer modernen Bürger-Beteiligung halten.
Sollte es tatsächlich zu einer Änderung der EU-Verträge kommen (hier), wird es in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit keine Befragung der Bürger geben. Sie werden zu tun haben, was zwei Parteien, die in absoluten Zahlen nicht die Mehrheit der Deutschen vertreten, ihnen vorschreiben.

Tatsächlich bedeutet die Ausklammerung des wichtigsten Themas für die deutsche Zukunft jedoch: Was immer die deutsche Position ist – sie wird abseits der demokratischen Entscheidungsprozesse bezogen und vertreten.

Die deutsche Innenpolitik hat sich so in den wenigen Jahren seit der Einführung des Euro tatsächlich auf eine Art Regionalpolitik reduziert. Man diskutiert über Symbolthemen wie den Mindestlohn und darüber, wie man die Schulden und Finanz-Lücken innerdeutsch verteilen soll.

Damit wird die deutsche Demokratie von zwei Seiten ausgehöhlt: Die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen Lobbyisten, Industrie-Vertreter, Technokraten, Banken und internationale Netzwerke. Und bei den wenigen finanzpolitischen Aufräumarbeiten machen zwei Parteien die Politik nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Parlamenten, sondern in Arbeitskreisen, bei denen die jeweilige Klientel bedient wird.

Verschärft wird diese Entfremdung der Politik von den Bürgern durch das Fehlen einer Opposition, die stark genug wäre, den übermächtigen Regierungsblock auch einmal mit der Aussicht auf Erfolg herauszufordern.

Linke und Grüne müssen sich damit abfinden, über bestimmte Dinge informiert zu werden. Diese Informationen stehen ihnen zwar per Gesetz zu, und mit dem Mittel der parlamentarischen Anfrage haben die Oppositions-Parteien auch gewisse Möglichkeiten. Doch das Ausmaß der Beantwortung bestimmt allein die Regierung. Bei der Diskussion um den Abhör-Skandal zeigt sich: Die Regierung denkt nicht daran, Informationen, die wirklich wichtig sind, weiterzugeben. Sie denkt auch nicht daran, Missstände abzustellen: Der BND liefert weiter Informationen an die Amerikaner. Der ganze Medien-Wirbel war ein Sturm im Wasserglas.

Die sich abzeichnende Einheits-Parteien-Regierung ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie nach 1945.

Es gibt kein Spiel der Kräfte mehr. Wir werden die Rückkehr eines gnadenlosen Proporz-Systems erleben, in dem Posten nach Parteizugehörigkeit und nicht nach fachlicher oder gar moralischer Qualifikation vergeben werden.

[…]

In der Zeit der „Verhandlungen“ wird sich in den Köpfen der Politiker von SPD und Union die Idee einer Einheitspartei weiter festsetzen.

Das ist nicht neu: Schon jetzt kann kein Mensch mehr sagen, was die beiden Parteien unterscheidet.

Doch nun wird die Harmonie zum Zeitgeist einer Parteien-Republik, einer Parallelwelt, eine Funktionärs-Oligarchie.

Demokratie aber ist Wettstreit, Streit, Kritik, Auseinandersetzung.

Eine Demokratie funktioniert nicht, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Keine Niederlagen bei Abstimmungen, keine sachliche begründeten harten Auseinandersetzungen.

Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel in einigen Monaten ihren Amtseid ablegen werden, werden sie dies formal auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tun.

Die Verfassungswirklichkeit wird sich mit dieser Großen Koalition dramatisch ändern.

Der Bürger steht vor dem Zaun und staunt.

Er wendet sich ab.

Vielleicht ist das ja genau die Absicht einer politischen Elite. Sie hat nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern den Bau einer unsichtbaren Mauer.

Sie soll fest stehen zwischen ihrer Welt und den lästigen „Menschen da draußen“. Nolens, volens müssen die alle vier Jahre einmal an die Urnen.

Das ist kein Neuanfang.

Das ist ein Abgesang.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/die-grosse-koalition-auf-dem-weg-zur-einheitspartei/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 23. Oktober 2013 von hubert wenzl in Politik

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