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Weiterer Sieg für Mollath – Watschn für bayerische Justiz   Leave a comment

 

Mit unverantwortbarer Leichtfertigkeit haben Richter und Psychiater im Verbund Mollath in der Psychiatrie untergebracht.
Für die bayerische Justizministerin Beate Merk ist es eine schallende Ohrfeige. Die Entlassung von Beate Merk müsste eigentlich die logische Konsequenz aus dem Debakel mit Mollath sein. Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe von Mollath war erfolgreich.

Hier ein Artikel der FAZ

Gustl Mollath gewinnt auch in Karlsruhe

05.09.2013 · Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich.

Es ist eine Watschn für die bayerische Justiz: Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg statt.

Die Karlsruher Richter werfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Beschlüsse hätten Mollath in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Sache wurde deshalb zur abermaligen Entscheidung ans Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht – „denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person“. Womöglich hat die Entscheidung auch Einfluss auf die Höhe möglicher Schadenersatzansprüche.

Mollath war 2006 nach von ihm bestrittenen Angriffen auf seine frühere Frau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der Hypo-Vereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg schloss sich dieser Einschätzung an.

Opposition: Eine „Klatsche“ für Justizministerin Merk

Nach Mollaths erfolgreicher Verfassungsbeschwerde hat die Landtags-Opposition Justizministern Beate Merk (CSU) scharf angegriffen. SPD, Freie Wähler und Grüne sprachen am Donnerstag von einer „schallenden Ohrfeige“ oder „Klatsche“ für die Ministerin. „Die Staatsanwaltschaft hat mit Wissen der vorgesetzten Justizministerin immer wieder die Fortdauer der Unterbringung beantragt und Herrn Mollath als gefährlichen Irren abgestempelt. Damit hat Beate Merk sogar gegen die Verfassung verstoßen. Sie hat die Freiheitsrechte eines Bürgers mit Füßen getreten“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Inge Aures. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hätte ihrer Ansicht nach die Ministerin längst entlassen müssen.

Florian Streibl (Freie Wähler) sagte: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die bayerische Justizministerin. Es rückt den Skandal in Bayern wieder zurecht, aber es ist traurig, dass es eines Karlsruher Urteils dazu bedurfte.“ Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte: „Das ist eine Ohrfeige für bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften und eine Schande für die Ministerin.“ Mollath sei in seinen Grundrechten verletzt worden.

„Stupender Starrsinn der Richter“

Auch Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack übte harte Kritik an Ministerin Merk und der Justiz in Bayern. Die Richter hätten Mollath mit „unverantwortlicher Leichtfertigkeit“ in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit „stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten“. Der Beschluss aus Karlsruhe sei auch eine „Ohrfeige“ für Merk. Sie habe zu lange an den unhaltbaren Unterbringungsentscheidungen festgehalten. „Sie hatte verfassungsblind, inhuman und „hasenherzig“ die neuen Erkenntnisse und Menschenrechtsverstöße der bayerischen Justiz ignoriert“, sagte Kleine-Cosack.

Das Justizministerium bewertete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Beweis für das Funktionieren des Rechtsstaats und verwies auf die anstehende Reform des Unterbringungsrechts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erläuterte mit Blick auf den Status quo: „Das Risiko, zu lange zu Unrecht in der psychiatrischen Unterbringung zu landen, ist zu hoch.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsbeschwerde-gustl-mollath-gewinnt-auch-in-karlsruhe-12560732.html

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Gruß Hubert

NSA-Überwachung: Die kleine Kanzlerin   Leave a comment

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“ hat in diesem Artikel im Spiegel die Bundeskanzlerin sehr gut charakterisiert und ein kleines Psychogramm über sie dargelegt. Für den Machterhalt verbraucht Merkel demokratische Substanz und geht zynisch mit der Macht um.

Hier der Artikel im Spiegel.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kanzlerin Merkel: Verantwortung abgeben, Macht behalten Zur Großansicht

AFP – Kanzlerin Merkel: Verantwortung abgeben, Macht behalten
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Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll – außer ihrem Amtserhalt.

Je mehr man verhüllen will, desto mehr entlarvt man sich. Das galt für Angela Merkel, als sie Ende der vergangenen Woche vor die Presse trat. Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, zum Datenskandal möglichst wenig zu sagen. Daran hielt sie sich.

Ahnungslosigkeit und Allgemeinplätze – das war alles, was Merkel hören ließ. Und doch enthüllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Ist es möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?

Jetzt ist sie in die Ferien gefahren, die Kanzlerin. Man möchte ihr mit Eilpost zwei Artikel hinterherschicken. Einen von Heribert Prantl aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende und einen von Thomas Darnstädt aus dem neuen SPIEGEL. Es geht darin um die Aufgaben des Staates und darum, was geschieht, wenn die Bundesregierung diese Aufgaben weiterhin ignoriert.

Darnstädt schreibt: „Der moderne Staat ist das schützende Konstrukt, unter dem die Bürger ihre grundgesetzlich verbürgten Freiheiten verwirklichen können: Diese Funktion, das Freiheitsversprechen des demokratischen Rechtsstaates, ist seine einzige Existenzberechtigung, seine letzte.“ Und Prantl schreibt: „Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.“

Da sprechen zwei nachdenkliche, liberale Juristen. Sie warnen die Kanzlerin davor, jene Kräfte zu unterschätzen, die eine Republik gefährden können. Aber so, wie wir Merkel in den vergangenen Jahren kennengelernt haben, wird diese Warnung sie nicht erreichen.

In einem Interview sagte die Kanzlerin am Wochenende: „Ich bin von der Weisheit der Demokratie genauso überzeugt wie am ersten Tag, als ich in ihr leben durfte.“ Ihr Verhalten im Überwachungsskandal legt die Vermutung nahe, dass ihr das Wesen dieser Demokratie in Wahrheit immer noch fremd ist.

Angela Merkel war 35 Jahre alt, als die DDR im Strudel der Wende versank. In dem Alter kann man noch lernen. Und es gab viel zu lernen für eine ostdeutsche Nachwuchspolitikerin. Heute kann man sagen: Merkel lernte das Falsche. Von Helmut Kohl guckte sie sich nur das Aussitzen ab. Aber sie begriff nicht die Bedeutung, die seine Werte für den Kanzler der deutschen und europäischen Einheit hatten. So missversteht Merkel immer noch alles, was den Westen ausmacht. Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll – außer ihrem Amtserhalt.

Für den Machterhalt verbraucht Merkel demokratische Substanz

Der Historiker Hans-Peter Schwarz hat über Helmut Kohl geschrieben: „Er gehört zu den großen Willensmenschen.“ Das trifft auch auf Angela Merkel zu. Acht Jahre Kanzlerin, das kommt nicht von ungefähr. Aber was ist damit gesagt? Es kommt darauf an, worauf sich der Wille richtet. Bei Kohl war es die Einheit Europas. Bei Merkel ist es das Amt. Mehr nicht. Für den Machterhalt verbraucht die Kanzlerin andauernd demokratische Substanz, deren Erneuerung sie selber nicht gewährleisten kann. Das war in der Euro-Krise so. Das ist im Überwachungsskandal so.

Merkel hat sich auf einen gefährlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und behält die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert. Der Erfolg gibt ihr recht, wer sie nachahmt, kann also nicht falsch liegen. Damit bestärkt ausgerechnet die Kanzlerin eine bürgerliche Sicht auf den demokratischen Staat, die sich schon einmal in der Geschichte als verheerend herausgestellt hat.

Damals, in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, hielt man die Demokratie für „eine lächerliche Angelegenheit, ihre Repräsentanten sagten lächerliche Dinge, und ausrichten konnten sie auch nichts.“ Nils Minkmar hat das in der „FAZ“ am Wochenende sehr klar formuliert. Damals waren sich zu viele Bürger einig: Es lohnt sich nicht, diese Demokratie zu verteidigen. Aber auch heute gilt: Die res publica amissa, das vernachlässigte Gemeinwesen, hat keine guten Aussichten.

Merkel gibt vor, von der totalen Überwachung aller Deutschen nichts gewusst zu haben, und sie erweckt nicht den Eindruck, daran künftig etwas ändern zu wollen. Sie demonstriert, dass sie sich für ein Grundrecht der Menschen – das Recht auf Privatheit – nicht zuständig fühlt.

Damit schwächt sie die Demokratie. Und sie wirft die Frage auf, welchen Wert die Demokratie hat, wenn von den Grundrechten nur noch jene geschützt werden, die dem ungehinderten Konsum dienen.

In unseren postheroischen Zeiten ist das klassische Epitheton außer Mode gekommen. Schmückende Beiworte wie „der Große“ oder „der Tapfere“ werden heute nicht mehr vergeben. Bei Helmut Kohl hat man seinerzeit eine Ausnahme gemacht. Er war der Kanzler der Einheit. Auch bei Merkel sollte man eine machen.

Sie ist die kleine Kanzlerin.

 

Die kleine Kanzlerin (SY)

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zu-merkel-in-der-nsa-affaere-die-kleine-kanzlerin-a-912339.html
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Gruß Hubert

Deutschland nutzt NSA-Spähsoftware   1 comment

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Jetzt wird es langsam richtig eng für Merkel. Der BND, der dem Kanzleramt unterstellt ist, arbeitet mit dem US-Geheimdienst eng zusammen. Wie kann Frau Merkel dann sagen wie weiß von allem nichts?

Hier ein Artikel von der SZ

Deutschland nutzt NSA-Spähsoftware

Ausgestattet mit Spähprogramm „X-Keyscore“: Verfassungsschutz und BND arbeiten in der Computertechnik eng mit dem US-Geheimdienst zusammen. Kanzlerin Merkel müsse „endlich alle Fakten auf den Tisch legen“, fordert die Opposition.

Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Dienst National Security Agency (NSA) gefährden die Verteidigungslinie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Spähaffäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte am Sonntag, eine NSA-Spähsoftware zu testen. Es bestritt aber ebenso wie der Bundesnachrichtendienst (BND) eine massenhafte Weitergabe von Daten an die USA.

Über die Software hatte der Spiegel berichtet. Er zitierte zudem aus einem NSA-Papier, in dem es heißt, die deutsche Regierung habe dem BND „mehr Flexibilität“ bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner eingeräumt. Der BND soll auf die Regierung eingewirkt haben, den Datenschutz laxer auszulegen.

Die Opposition verschärfte ihren Ton gegenüber der Koalition. Er erwarte von der Regierung, „dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte einsetzt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Süddeutschen Zeitung. Er frage sich, „wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts“. Es sei unglaubwürdig, dass das Kanzleramt nichts vom Ausmaß der Spähaffäre mitbekommen habe.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte: „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark.“ Er könne nicht glauben, „dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht“. Dabei wisse der BND, der dem Kanzleramt unterstellt ist, offenbar genau, was die Amerikaner machen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rückt ins Blickfeld

Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er kündigte an, er werde Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einer weiteren Sondersitzung des Gremiums einladen und ihn fragen, „ob und inwieweit er die Kanzlerin über die Aktivitäten des BND informiert hat“.

Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und somit zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA ausgeweitet wurde. Dabei sollen auch die Ziele der NSA klar gewesen sein. „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“, sagte Hayden im ZDF.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte, die Späh-Software „X-Keyscore“ von der NSA bekommen zu haben. Sie werde aber erst erprobt und nur zur Auswertung von Daten verwendet, die nach deutschen Gesetzen erhoben würden. Einen Austausch der Daten mit der NSA gebe es dabei nicht. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der Bild am Sonntag, „eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten an die NSA durch den BND findet nicht statt“. Er räumte ein, dass der BND im Jahr 2012 „zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger“ an die NSA übermittelt hat.

Ins Blickfeld rückt nun außerdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Denn die NSA bezeichnet auch diese deutsche Behörde als einen ihrer „Schlüsselpartner“.
Von Daniel Brössler, Frederik Obermaier und Tanjev Schultz.

http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-deutschland-nutzt-nsa-spaehsoftware-1.1727144

Gruß Hubert

Die unaufgeklärte Bundeskanzlerin? – Phrasen statt Antworten   2 comments

 

Es ist schon seltsam. Über Prism weiß angeblich Frau Merkel und die Bundesregierung nix. Als aber rauskommt, dass in Afghanistan die Bundeswehr mit einem Programm Prism zu tun hat, weiß man blitzschnell, dass das ein anderes Prism wäre, das mit dem anderen gar nichts zu tun hätte. Glaubwürdig ist das nicht. Fast sieben Wochen nach der NSA-Affäre weiß Frau Merkel & Co. immer noch nichts. Ich habe das Gefühl, sie will es gar nicht wissen. Schließlich will sie den dritt-klassigen US-Freunden ja nicht auf die Zehen steigen. Für wie dumm hält Frau Merkel das Volk? Sie will wieder mal alles aussitzen bis nach der Bundestagswahl.

Hier ein Artikel aus dem Spiegel.

Berlin – Man kann nicht behaupten, Angela Merkel hätte sich keine Mühe gegeben. Sie hat einen langen Vortrag gehalten über die Bedeutung der Freiheit in diesem Land, sie hat ihr hundertprozentiges Interesse an der Aufklärung der Spähvorwürfe gegen die Amerikaner beteuert, sie hat dafür sogar ihre persönliche Verantwortung als Chefin dieser Regierung benannt.

Man würde der Bundeskanzlerin das alles gerne abnehmen, ihren erklärten Willen, Licht in das Geheimdienst-Dunkel der NSA-Affäre zu bringen, ihre angebliche Bereitschaft, dafür auch den wichtigsten Partner selbstbewusst zur Rede zu stellen. Und doch bleibt nach ihrem Auftritt an diesem Freitag der Eindruck: Angela Merkel meint es nicht ernst.

Und das ist nicht nur so ein Gefühl. Nein, die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen: Sie kann es nicht ernst meinen. Mehr als sechs Wochen ist es her, dass die Berichte über das flächendeckende Ausspähprogramm Prism in der Welt sind.

Doch bis heute hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorzuweisen. Mein Name ist Hase, ich weiß von nix – so lautet seit den ersten Enthüllungen die Devise der deutschen Behörden. Bis heute. Das ist, man muss es so sagen, erbärmlich.

Merkels Innenminister Hans-Peter Friedrich irrlichtert durch die Debatte, verbreitet kaum nachprüfbare Zahlen über angeblich dank Prism verhinderte Anschlagspläne, erklärt die Sicherheit zum „Supergrundrecht“ und mahnt, die Bürger müssten selbst mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, immerhin zuständig für die Koordination der deutschen Geheimdienste, verkündet im geheimen Bundestagskontrollgremium seine Ahnungslosigkeit und ist seitdem abgetaucht.

Niemand in dieser Regierung scheint auf die Idee zu kommen, interne Recherchen anzustellen, ob Deutschland irgendwann einmal mit Prism in Berührung gekommen ist. Als dann die Presse aufdeckt, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit einem solchen Programm zu tun hat, ist man sich trotzdem ganz schnell sicher: Das sei etwas ganz anderes. Meint zumindest der Bundesnachrichtendienst, das Verteidigungsministerium legt sich lieber nicht fest.

Prism-Details? Nicht meine Aufgabe!

So also sieht die Aufklärung bisher aus. Wer soll da glauben, dass bald alles anders wird? Schließlich hat auch die Kanzlerin an diesem Freitag kein bisschen Erhellendes beizutragen. Wer das erwartet habe, sei mit der falschen Erwartungshaltung gekommen, sagt sie. Und sich in die Details von Prism einzuarbeiten, sei nun wirklich nicht ihre Aufgabe. So einfach ist das. Glaubt Merkel. Eigentlich ist es nur traurig.

Damit der Auftritt nicht ganz so kläglich wirkt, zündet Merkel noch ein paar Nebelkerzen. Ein Acht-Punkte-Programm zum Datenschutz soll Aktivität vortäuschen. Das sieht als ersten Schritt die Aufhebung einer alten Verwaltungsvereinbarung über die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland vor. Die stammt aus dem Jahr 1968 und wird nach Angaben der Bundesregierung in der Praxis seit der Wiedervereinigung nicht mehr angewandt.

In Sachen Aufklärung wird der Wähler derweil mit Phrasen und Stanzen vertröstet. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, sagt Merkel über die NSA-Praktiken. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Da kann der Bürger aufatmen. Und: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Diesen Satz will die Kanzlerin auch von den Amerikanern unterschrieben haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht einmal dazu konnte die Bundesregierung die Kollegen in Washington bisher bewegen.

Es liege eben nicht allein in deutscher Hand, meint die Kanzlerin. Also verlegt sich Merkel auf ihre Lieblingsstrategie: Sie wartet ab. In einer Angelegenheit, die elementare Grundrechte der Deutschen berührt, ist das zu wenig.
von Philipp Wittrock

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-nsa-affaere-merkel-fluechtet-sich-in-phrasen-a-912048.html

 

Gruß Hubert