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Mit populistischen Sprüchen nach oben   2 comments

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Ich möchte mir diesen Heinz Christian Strache mal genauer anschauen. Vor einigen Tage ließ er vermelden er wolle bei den Beamten im öffentlichen Dienst nur mehr jeden Zweiten oder Dritten nachbesetzen. Das ist ja völlig illusorisch, das weiß er auch. Aber es ist eben eine populistische Meldung die bei den Dummen gut ankommt. Dass er in jüngeren Jahren in Neonazi-Kreisen sich bewegte weiß man auch. Inzwischen gibt er sich gemäßigter. Ich bin gespannt welche soziale Maßnahmen diese rechts-konservative Regierung in Österreich trifft. Zu sagen gibt es noch, dass ein Drittel der FPÖ-Abgeordneten Burschenschaften angehören, was bedenklich ist.

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Nun aber zum Porträt über ihn von der FAZ.

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Seit 2005 führt er die rechte FPÖ, in der neuen österreichischen Regierung wird er Vizekanzler. In seiner Jugend verkehrte Strache mit Neonazis. Ein Porträt.

Heinz-Christian Strache, der in der kommenden Woche als österreichischer Vizekanzler und Minister für Beamte und Sport vereidigt werden soll, hat einen weiten Weg zurückgelegt. An die Spitze der rechten FPÖ ist Strache 2005 getreten.

Damals hatte sich der „Regierungsflügel“ unter Jörg Haider abgespalten, während der von der ersten schwarz-blauen Koalition schwer enttäuschte Rest in Umfragen bereits abgeschrieben war. Straches Mantra lautete seither: Nie wieder.

Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Partei von schwarz auf türkis umlackiert hat, dürfte daher auch Strache gefallen, und sei es aus kosmetischen Gründen. Beide haben ihre Gründe, wenn sie nicht von einer schwarz-blauen Neuauflage sprechen, sondern von einem türkis-blauen Erstling.

Strache hat die FPÖ Wahl für Wahl wieder nach oben geführt, indem er sich auf das eine Thema konzentrierte, mit dem man innen Einigkeit erzeugen und außen Protestwähler ansprechen kann: Die Ablehnung von Einwanderung, besonders aus muslimischen Ländern. Die Sprüche, derer sich die FPÖ dabei bediente, waren anstößig und erzeugten Ablehnung. Das ist das Elixier, von dem eine Protestpartei lebt. Ihre klassisch populistische Grundhaltung: Wir mit dem Volk gegen das Establishment.

Strache trat als Rammbock auf, wozu auch sein eher hölzerner Redestil passt. Der geschliffenere Redner und Chefstratege ist Herbert Kickl, der nun als Innenminister ein Schlüsselressort besetzen darf; doch hat der nie die Führungsrolle Straches in Frage gestellt. Straches Ressort ist weniger bedeutend, aber auch ohne Fallstricke (ein schlechtes Abschneiden bei Olympischen Spielen ausgenommen).

Strache ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe zwei Kinder. Er wurde 1969 in Wien geboren und wuchs, bald ohne Präsenz des Vaters, in einfachen Verhältnissen auf. Schon mit sechs Jahren besuchte er ein Internat, da die Mutter erwerbstätig sein musste. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat er einmal erzählt, wie ihn das Leben dort samt demütigender Strafen härter gemacht, aber auch einen Sinn für Gerechtigkeit geweckt habe.

Erlernt hat er den Beruf des Zahntechnikers. Als Jugendlicher trat er einer schlagenden Pennäler-Burschenschaft bei, nahm an einer Art Wehrsportübungen teil, verkehrte mit Leuten aus dem Wiking-Jugend-Milieu und hatte mit einem notorischen Neonazi, welcher der Vater seiner damaligen Freundin war, zeitweise ein „familiäres Verhältnis“. Er selbst sei nie ein Neonazi gewesen, hat Strache versichert. Was er gepflegt hat, sind die Burschenschaften, aus denen sich heute ein großer Teil des politischen Personals der FPÖ rekrutiert.

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Mit populistischen Sprüchen nach oben

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Hier noch ein paar Details zu Herbert Kickl.

Da ist zum Beispiel Innenminister Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ. Er ist nun auch Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Kickl wird den Staat in Zukunft vor jenen Leuten beschützen müssen, mit denen er sich vor gut einem Jahr noch verabredete, unterhielt, zusammentat. Ende Oktober 2016 trafen sich die selbsternannten „Verteidiger Europas“ zu einem mehrtägigen Kongress in Linz.

„Europäisches Forum Linz“

Ein „Europäisches Forum Linz“ hatte den Kongress organisiert und so beworben: „Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker.“ Wer hinter dem „Europäischen Forum Linz“ steckt, ist unbekannt, die Homepage nicht mehr aktiv. Dafür gibt es jetzt eine neue Seite: verteidiger-europas.at. Sie wirbt für die zweite Auflage des Kongresses im kommenden Jahr. Die „Info-Direkt Verlags-GmbH“ ist im Impressum angegeben. „Info Direkt“ ist ein aufwendig produziertes Magazin, das sich in Huldigungen des russischen Präsidenten Putin ergeht, der vor zwei Jahren auch das Cover der ersten Ausgabe zierte. Dazu der Titel: „Wir wollen einen wie Putin“. Zur zweiten Ausgabe steuerte Richard Melisch einen Artikel bei. Er referiert regelmäßig bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie dem „Deutschen Kulturwerk“.

Beim Kongress Ende Oktober 2016 war „Info Direkt“ Medienpartner. Zusammen mit dem Online-Magazin „unzensuriert.at“. Das gehört laut österreichischem Verfassungsschutz zum „rechten, nationalistischen Lager“ und verbreitet sowohl „zum Teil äußerst fremdenfeindliche Inhalte und antisemitische Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze“. Kickl holte vor wenigen Tagen einen der Verantwortlichen von „unzensuriert.at“ in sein Kabinett und machte ihn zum Kommunikationschef. Zum Kongress kamen nicht nur Rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Leute, aber die kamen auch. Herbert Kickl hielt die Eröffnungsrede.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fpoe-politiker-haben-kontakte-zum-rechtsextremismus-15366904.html

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Gruß Hubert

 

Video zum FPÖ-Wahlkampfauftakt geht viral   Leave a comment

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Wenn ich mir diesen martialischen Auftritt anschaue, dann weiß ich warum ich so eine Partei nie wählen würde.

Aus vol.at

„Erinnert an Nationalsozialisten“

15 Sekunden dauert das Video von Straches Wahlkampfauftritt, das derzeit für ordentlich Furore im Netz sorgt. (Siehe das Video im Link unten). Der Innsbrucker Politologe Bernhard Natter zeigt sich laut Standard besorgt: „Die Bilder greifen eine faschistische Ästhetik auf und erinnern an Versammlungen der Nationalsozialisten.“

Umgeben von Trommlern, die ganz in schwarz gekleidet auf ihre Instrumente hämmerten, eröffnete Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Wahlkampfauftakt in Innsbruck. Der Politologe Bernhard Natter aus Innsbruck sieht diese Bilder mit Sorge. “Die großen Trommeln, die uniforme Kleidung – es wird bewusst mit der faschistischen Ästhetik gespielt”, wird er im Standard zitiert.

Markus Abwerzger, Tiroler FPÖ-Chef, kann sich die Kritik an dem Auftritt nicht erklären. Die Gruppe trete auch bei Festivals in dieser Kostümierung auf, rechtfertigt sich der gebürtige Vorarlberger.

Auch Politologe Reinhold Gärtner bezeichnet laut Standard den Auftritt der FPÖ als “problematisch, martialisch bis peinlich”. Für den Auftritt verantwortlich sei Patrick Haslwanter, der als rechter Hardliner sogar einmal aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde.

Video zum FPÖ-Wahlkampfauftakt geht viral

Siehe auch: http://www.vol.at/komiker-jan-boehmermann-legt-gegen-strache-nach/5629579

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Die FPÖ hat auch als höchste Exponenten Leute wie den Voll-Nazi Udo Landbauer in ihren Reihen, der antisemitisch (bei Nazis ja zwangsläufig) ist und den Holocaust verharmlost bzw. die Opfer verhöhnt und zum Beispiel die Kriegsverbrechen rund um die Einnahme von Kreta im Zweiten Weltkrieg verherrlicht.

Auszug aus „der Standard“

Wien – Nachdem bekanntgeworden ist, dass die Burschenschaft des Spitzenkandidaten der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, in ihren Liedtexten Opfer des Holocaust verhöhnt, hagelt es Kritik bis hin zu Rücktrittsaufforderungen. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zudem bekannt, dass sie von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet hat.

„Der „Falter“ berichtet in seiner aktuellen Aufgabe, dass ein Liedheft der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren stellvertretender Vorsitzender Landbauer ist, antisemitische und NS-verharmlosende Lieder in einem Liedheft auflegt.

Dem Lied „Es lagen die alten Germanen“ wurde etwa die Zeile „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘“ hinzugefügt.

Andere Lieder ehren zum Beispiel die Legion Condor, eine Einheit der deutschen Luftwaffe, die im Spanischen Bürgerkrieg Angriffe gegen die Zivilbevölkerung flog. Ebenfalls verherrlicht werden in den abgedruckten Texten die Wehrmacht und ihre Kriegsverbrechen rund um die Einnahme von Kreta im Zweiten Weltkrieg. Rücktrittsaufforderungen „Die Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen restlos aufgeklärt werden“, heißt es aus der ÖVP Niederösterreich zum STANDARD auf die Frage, ob die FPÖ nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe noch als Partner für ein Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl am Sonntag infrage komme. „Wer mit uns zusammenarbeiten möchte, muss sich jedenfalls klar von Antisemitismus und Menschenhass distanzieren.“ Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher muss der Fall Konsequenzen haben, er fordert den Rücktritt Landbauers. „Die FPÖ beweist mit solchen Aktionen einmal mehr, dass rechtsextremes Gedankengut selbst bei ihren Spitzenrepräsentanten weit verbreitet ist“, so Lercher. Rücktrittsaufforderungen kamen am Mittwoch auch von SPÖ-Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz.

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Kurz verurteilt „widerwärtige“ Liedtexte der Germania

Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstagabend auf Twitter auf die Vorwürfe gegen Landbauer reagiert: „Die publik gewordenen Liedtexte der Germania sind rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig“, erklärte Kurz, Koalitionspartner der FPÖ auf Bundesebene, auf Twitter. Dafür dürfe es in Österreich keinen Platz geben. „Es braucht daher volle Aufklärung, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“.

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Kern: „Geht sich nicht mehr aus“

Auch SPÖ-Chef Christian Kern meldete sich auf Twitter zu der Causa zu Wort und kritisierte: „Während Landbauer/FPÖ im Verdacht der Verhetzung und Wiederbetätigung steht, teilt Strache (Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) Landbauers Werbevideo auf FB.“ „Diesmal geht sich ‚da war ich ja noch gar nicht auf der Welt‘ nicht mehr aus“, meinte Kern weiters. Kern spielte auf eine Reaktion Landbauers via Aussendung an, wonach er zum Zeitpunkt, als das Buch gedruckt wurde, elf Jahre alt war.

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Im Liedheft der Burschenschaft von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer finden sich Texte, die die Opfer der Shoah verhöhnen. Landbauer will von nichts gewusst haben.

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https://derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer

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Gruß Hubert